Herr Weinberg, im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen sehr herzlich zu Ihrem Geburtstag. Ich wünsche Ihnen für das nächste Lebensjahr alles Gute.
Die nächste Bemerkung, meine Damen und Herren, betrifft die sommerlichen Temperaturen. Deswegen würde ich vorschlagen, dass wir auch unter Wahrung der strengen hanseatischen Sitten den Abgeordneten dennoch gestatten, die Sakkos abzulegen.
Mir wurde gesagt, es hieße "Marscherleichterung". Das ist ja ein Begriff, den ich verständlicherweise nicht so häufig gebrauche. Sie haben es alle verstanden.
Meine Damen und Herren, abweichend von der Empfehlung des Ältestenrates sind die Fraktionen übereingekommen, dass auch Punkt 29 der Tagesordnung vertagt werden solle.
Dazu sind fünf Themen angemeldet worden, und zwar von der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive
Erst die Reichen, dann die Erben, jetzt die Rentner: Rauchen für die Gesundheit, Rasen für die Rente – Hamburg spielt nicht mit beim rotgrünen Abgabenpoker
Im Ältestenrat bestand Einvernehmen, dass das zweite und das vierte Thema gemeinsam aufgerufen werden soll.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In den letzten Jahren, insbesondere während der letzten Legislatur
unter Beteiligung der GAL hatte die Sauberkeit in unserer Stadt leider nicht den ihr zustehenden Stellenwert,
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Lachen und Oh-Rufe bei der SPD und der GAL – Christian Maaß GAL: So ein Quatsch! – Dirk Nockemann Partei Rechts- staatlicher Offensive: Gar keinen!)
wobei festzustellen ist, dass Sauberkeit auch etwas mit Ordnung zu tun hat und falsch verstandene Toleranz nur eine Geisteshaltung erzeugt, die mittlerweile leider bei vielen Menschen in unserer Stadt um sich greift,
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Christian Maaß GAL: Wer lässt denn die Spiel- plätze verkommen?)
nämlich: Das Wetter ist schön, ordentlich Fete machen und der Müll bleibt liegen, am nächsten Tag kommt schon jemand und räumt wieder auf. Wohin diese Einstellung führt, konnte in letzter Zeit jeder am Beispiel Elbstrand miterleben. Dass die Müllbeseitigung auf Kosten des Steuerzahlers erfolgt, liegt dabei auf der Hand, und deshalb finde ich es wirklich schlimm, dass diese Geisteshaltung jahrelang ohne politisches Gegensteuern toleriert wurde.
Meine Damen und Herren, in dieser Hinsicht hat unsere Toleranz Grenzen. Wir nehmen uns der Sauberkeit in unserer Stadt an und werden die Versäumnisse der Vergangenheit anpacken und lösen.
Nun heißt es, aus der Fehlern der Vergangenheit lernen und sich den Herausforderungen der Zukunft stellen, und diese Herausforderungen werden natürlich mit der wachsenden Stadt nicht geringer werden. Die Bürger möchten ja nicht nur Quantität, sondern auch Qualität erfahren. Es ist dem Menschen ein Bedürfnis, in einer sauberen und attraktiven Stadt zu leben und deshalb werden wir einen Großteil dieser Qualität durch SOS – Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit – erreichen können, aber, meine Damen und Herren von der Opposition, mit diesen Vokabeln können Sie ja nicht so viel anfangen.
Glücklicherweise kann es aber der Senat, denn mit dem Konzept zur Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit hat der Senat nicht nur ein Ergebnis präsentiert, das sich sehen lässt, sondern richtungsweisend ist. Bei knapper Haushaltslage werden nicht nur Geldmittel in Millionenhöhe für Beseitigungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Nein, damit das Konzept auch wirklich greifen kann, wurde mit dem Aufbau des städtischen Ordnungsdienstes ein Organ geschaffen, das dem Konzept flankierend zur Seite steht und endlich die tatsächliche Anwendung des Bußgeldkataloges gewährleistet. Damit gibt es ein klares Signal an die Öffentlichkeit, dass nunmehr auch vermeintlich geringfügige Ordnungsverstöße unerwünscht sind und geahndet werden, denn ohne konsequentes Handeln mit dem entsprechenden Vollzug wirkt das beste Konzept nicht.
Dieser Einsicht, meine Damen und Herren von der Opposition, haben Sie sich allerdings jahrelang verweigert und das ist ein Grund dafür, dass wir heute mit diesen Zuständen zurechtkommen müssen. So sind wir gezwungen, mit einem breit gefächerten Maßnahmenkonzept gleich gegen eine Vielzahl von Problemen vorzugehen. Da geht es um die Beseitigung wilder Müllablagerungen, die bessere Reinigung der öffentlichen Grünanlagen, die Graffitibeseitigung, das Zurückstutzen des Wildkrautes im Straßenraum, die Reduzierung der Taubenpopulation und natürlich die Hundekotproblematik.
Meine Damen und Herren, dieses Problems werden wir uns mit Entschlossenheit annehmen und deshalb erhalten die Bezirke im Rahmen der Zweckzuweisung mehr Geld für die Reinigung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen. Ebenso erhält die Stadtreinigung mehr Geld für die erweiterten Aufgaben bei der Müllbeseitigung.
Neben dem Mehr an Geld werden auf dem Wege der Verordnung Handlungen untersagt, die dem Sauberkeitskonzept zuwiderlaufen. So hat der Senat zum Beispiel ein Fütterungsverbot für Wildtauben zur Eindämmung der Population
und damit zur Verringerung des Taubenkotaufkommens erlassen. Auch innovative Ideen wie zum Beispiel die Dog-Stations finden Berücksichtigung beim Kampf gegen die Verschmutzung.
Aber, meine Damen und Herren, leider sind die Versäumnisse der Vergangenheit in puncto Sauberkeit so groß, dass auch wir nicht in der Lage sein werden, diesen Handlungsstau von heute auf morgen abzubauen. Umso wichtiger war es aber, endlich einmal damit anzufangen und ein Zeichen gegen die zunehmende Verschmutzung unserer Stadt zu setzen. Mit diesem Konzept, meine Damen und Herren, hat der Senat einmal mehr gezeigt, dass er trotz schwieriger finanzieller Situation in der Lage ist,
durch politische Schwerpunktsetzung das knappe Geld zielorientiert zum Wohle unserer Stadt einzusetzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kollege Gonska! Die Stadt wartet ja geradezu darauf, dass das Sauberkeitskonzept, das Sie Ende letzen Jahres der staunenden Öffentlichkeit vorgestellt haben, endlich greift. Bis jetzt aber: Fehlanzeige, meine Damen und Herren!
Die paar "Doggy-Bags", die Sie aufhängen – das ist doch geradezu niedlich, löst aber das Problem nicht. Die Graffiti-Hotline war ein Flop. Das alte Graffiti-Programm zum Selberreinigen und zum Reinigenlassen war auch ein Flop, das haben Sie selbst gesehen.