Andre Gonska

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In den letzten Jahren, insbesondere während der letzten Legislatur

unter Beteiligung der GAL hatte die Sauberkeit in unserer Stadt leider nicht den ihr zustehenden Stellenwert,

wobei festzustellen ist, dass Sauberkeit auch etwas mit Ordnung zu tun hat und falsch verstandene Toleranz nur eine Geisteshaltung erzeugt, die mittlerweile leider bei vielen Menschen in unserer Stadt um sich greift,

nämlich: Das Wetter ist schön, ordentlich Fete machen und der Müll bleibt liegen, am nächsten Tag kommt schon jemand und räumt wieder auf. Wohin diese Einstellung führt, konnte in letzter Zeit jeder am Beispiel Elbstrand miterleben. Dass die Müllbeseitigung auf Kosten des Steuerzahlers erfolgt, liegt dabei auf der Hand, und deshalb finde ich es wirklich schlimm, dass diese Geisteshaltung jahrelang ohne politisches Gegensteuern toleriert wurde.

Meine Damen und Herren, in dieser Hinsicht hat unsere Toleranz Grenzen. Wir nehmen uns der Sauberkeit in unserer Stadt an und werden die Versäumnisse der Vergangenheit anpacken und lösen.

Nun heißt es, aus der Fehlern der Vergangenheit lernen und sich den Herausforderungen der Zukunft stellen, und diese Herausforderungen werden natürlich mit der wachsenden Stadt nicht geringer werden. Die Bürger möchten ja nicht nur Quantität, sondern auch Qualität erfahren. Es ist dem Menschen ein Bedürfnis, in einer sauberen und attraktiven Stadt zu leben und deshalb werden wir einen Großteil dieser Qualität durch SOS – Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit – erreichen können, aber, meine Damen und Herren von der Opposition, mit diesen Vokabeln können Sie ja nicht so viel anfangen.

Glücklicherweise kann es aber der Senat, denn mit dem Konzept zur Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit hat der Senat nicht nur ein Ergebnis präsentiert, das sich sehen lässt, sondern richtungsweisend ist. Bei knapper Haushaltslage werden nicht nur Geldmittel in Millionenhöhe für Beseitigungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Nein, damit das Konzept auch wirklich greifen kann, wurde mit dem Aufbau des städtischen Ordnungsdienstes ein Organ geschaffen, das dem Konzept flankierend zur Seite steht und endlich die tatsächliche Anwendung des Bußgeldkataloges gewährleistet. Damit gibt es ein klares Signal an die Öffentlichkeit, dass nunmehr auch vermeintlich geringfügige Ordnungsverstöße unerwünscht sind und geahndet werden, denn ohne konsequentes Handeln mit dem entsprechenden Vollzug wirkt das beste Konzept nicht.

Dieser Einsicht, meine Damen und Herren von der Opposition, haben Sie sich allerdings jahrelang verweigert und das ist ein Grund dafür, dass wir heute mit diesen Zuständen zurechtkommen müssen. So sind wir gezwungen, mit einem breit gefächerten Maßnahmenkonzept gleich gegen eine Vielzahl von Problemen vorzugehen. Da geht es um die Beseitigung wilder Müllablagerungen, die bessere Reinigung der öffentlichen Grünanlagen, die Graffitibeseitigung, das Zurückstutzen des Wildkrautes im Straßenraum, die Reduzierung der Taubenpopulation und natürlich die Hundekotproblematik.

Meine Damen und Herren, dieses Problems werden wir uns mit Entschlossenheit annehmen und deshalb erhalten die Bezirke im Rahmen der Zweckzuweisung mehr Geld für die Reinigung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen. Ebenso erhält die Stadtreinigung mehr Geld für die erweiterten Aufgaben bei der Müllbeseitigung.

Neben dem Mehr an Geld werden auf dem Wege der Verordnung Handlungen untersagt, die dem Sauberkeitskonzept zuwiderlaufen. So hat der Senat zum Beispiel ein Fütterungsverbot für Wildtauben zur Eindämmung der Population

und damit zur Verringerung des Taubenkotaufkommens erlassen. Auch innovative Ideen wie zum Beispiel die Dog-Stations finden Berücksichtigung beim Kampf gegen die Verschmutzung.

Aber, meine Damen und Herren, leider sind die Versäumnisse der Vergangenheit in puncto Sauberkeit so groß, dass auch wir nicht in der Lage sein werden, diesen Handlungsstau von heute auf morgen abzubauen. Umso wichtiger war es aber, endlich einmal damit anzufangen und ein Zeichen gegen die zunehmende Verschmutzung unserer Stadt zu setzen. Mit diesem Konzept, meine Damen und Herren, hat der Senat einmal mehr gezeigt, dass er trotz schwieriger finanzieller Situation in der Lage ist,

durch politische Schwerpunktsetzung das knappe Geld zielorientiert zum Wohle unserer Stadt einzusetzen.

Der Senat hat …

Gut. – Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine moderne Verwaltung, dazu zähle ich auch die Gerichte, sollte in der heutigen Zeit so strukturiert sein, dass der Bürger sie als

bürgernah empfindet. Sie sollte so organisiert sein, dass die Bürger alle Dienstleistungen, zum Beispiel die der örtlichen Gerichtsbarkeit, an einem Ort, möglichst wohnortnah, vorfinden kann. Auf diesem Weg sind wir mit der Dezentralisierung der Jugendgerichtsbarkeit ein gutes Stück vorangekommen.

Nachdem nun aber die Große Anfrage mit der Drucksache 17/1547 hinsichtlich der Dezentralisierung der Jugendgerichtsbarkeit ausführlich beantwortet worden ist und sich auch der Rechtsausschuss in seiner öffentlichen Sitzung mit der Dezentralisierung beschäftigt hat und hierüber der Bericht mit der Drucksache 17/2071 vorliegt, möchte ich hier auch nicht sämtliche Argumente wiederholen.

Im Grunde ist dies eine schlichte Umorganisation. Für so eine Maßnahme macht man sich über das Für und Wider Gedanken, wägt ab und setzt dann politisch das um, was man für richtig hält.

Nur, damit man überhaupt diese Gedankenkette anstellt, muss vorher etwas geschehen sein, mit dem man unzufrieden war. Man verändert ja nichts, was gut läuft und angenommen wird, also Akzeptanz hat.

Genau diese Akzeptanz der bestehenden Strukturen konnte beim Bürger immer weniger festgestellt werden. Also fragt man sich, was möchten die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Sie möchten eine bürgernahe und freundliche Justiz und schnelle Entscheidungen mit einem gerechten Strafmaß.

Wie sah die Jugendgerichtsbarkeit unter Ihrer Regierung aus, meine Damen und Herren von der Opposition? Sie war zentral und aus Sicht des Bürgers von gerechten Entscheidungen meilenweit entfernt.

Sie, meine Damen und Herren von der GAL, befürchteten in Ihrer Großen Anfrage sogar, dass durch die Dezentralisierung das bei Vielfachtätern erforderliche schnelle und entschlossene Handeln der Jugendgerichte gefährdet werden könnte.

Nein, meine Damen und Herren, umgekehrt wird ein Schuh daraus. Denn in der zentralistischen Form, unter Ihrer Regierung, wurden bei dem Jugendgericht zum Teil Fälle jahrelang gesammelt, um Sie dann gebündelt auszuurteilen. Die Folge war, dass zum Beispiel der so genannte Tyrann von Berne jahrelang sein Unwesen treiben konnte, um im Ergebnis eine total abschreckende Bewährungsstrafe zu erhalten.

Dies, meine Damen und Herren von der Opposition, war die Realität. Eine Realität, die die Menschen in unserer Stadt in den betroffenen Regionen in Angst und Schrecken versetzt hat. Während Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, über das subjektive Sicherheitsgefühl philosophiert haben und ein Richter Katz in seiner ideologischen Verblendung seinen Traum vom Menschen statt Mauern ausurteilen konnte.

Deshalb ist es allemal einen Versuch wert zu sehen, wie sich die Dinge bei einer modernen bürgernahen dezentralen Lösung entwickeln werden. – Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal eines hier festhalten, unter Ihrer Regierung, meine Damen und Herren von der Opposition,

ist die größte offene Drogenszene Deutschlands entstanden, das ist Tatsache.

Das bedeutet doch wohl, dass Ihre Konzepte versagt haben. Mit unseren Maßnahmen hingegen wurde in kürzester Zeit der Hauptbahnhof wieder zu einem Ort, an dem sich Reisende gerne aufhalten.

Die Drogenszene um den Hauptbahnhof herum wurde fast vollständig aufgelöst, denn dieser Senat geht konsequent gegen die Dealer vor und erteilt nicht nur Platzverweise. Genauso nehmen wir uns der Drogenpolitik an den Schulen und im Strafvollzug an.

Wir fahren das Drogenangebot durch polizeiliche Maßnahmen konsequent herunter und erhöhen dadurch die Bereitschaft der Junkies, sich in Therapie zu begeben.

Das Therapieangebot wiederum wird gezielt ausstiegsorientiert vorgehalten. Wir nehmen die Träger, die sich über Zuwendungen finanzieren, weitaus stärker in die Pflicht, als Sie es in Ihrer Regierungszeit getan haben.

Ein Träger muss sich in Zukunft daran messen lassen, wie erfolgreich seine Behandlungs- und Therapieansätze sind, also welcher Output herauskommt. Eine Verwaltung der Szene und der Klientel wird es mit uns nicht mehr geben.

Allerdings sollten wir auch nicht vergessen, dass das Hilfesystem in Hamburg sich im Vergleich zu anderen Städten auf sehr hohem Niveau befindet und auch alternative Behandlungsmethoden, wie zum Beispiel die Akupunktur, angeboten werden.

Nein. Deshalb muss man auch klar sagen dürfen, dass wir bei knapper Haushaltslage auch dem Steuerzahler gegenüber verpflichtet sind. Die verbleibenden Träger werden sich deshalb einer externen Begutachtung stellen müssen. Der Staat kann im Interesse der Süchtigen nur die Hilfe finanzieren, die auch tatsächlich zu einem Ausstieg führt.

Alles dieses bedeutet nicht, wie vonseiten der Opposition gerne propagiert, dass wir das Hilfesystem schlicht und einfach platt machen. Nein. Wir schauen nur genauer hin und machen es der Szene nicht so bequem, wie Sie es gemacht haben. – Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen gleich am Anfang sagen: Einen Fall Kusch gibt es nicht.

Was es aber gibt, sind haltlose Unterstellungen und substanzlose Gerüchte, die einzig und allein dazu dienen sollen, die hervorragende Sacharbeit des Senats zu diskreditieren.

Sämtliche Personalentscheidungen erfolgen, wie bisher üblich, in Zusammenarbeit mit dem Personalamt, einem Amt, das quasi darüber wacht, dass Personaleinstellungen nach Recht und Gesetz erfolgen. Es ist im Übrigen auch ein Amt, das nach meinem Kenntnisstand die Quote voll erreicht. Mit Quote meine ich, dass wir uns noch einmal ins Gedächtnis rufen, wie die Behördenlandschaft nach vierundvierzigjähriger SPD-Herrschaft strukturiert ist,

denn nahezu 90 Prozent der Führungskräfte haben ein SPD-Parteibuch oder stehen der SPD nahe.

Wen wundert es, dass ein neuer Senat auch darum bemüht sein muss, sich zu vergewissern, ob die führenden Beamten auch tatsächlich die Loyalität aufbringen, zu der sie verpflichtet sind.

Vielleicht ist es an der einen oder anderen Stelle durchaus angezeigt, Veränderungen vorzunehmen,

damit der Wählerauftrag auch mit und in den Behörden umgesetzt werden kann.

Ich spreche hier auch nicht von irgendwelchen Beamten. Nein, ich spreche von den gut zwei Dutzend Amtsleitern im Range eines Senatsdirektors.

Die stehen natürlich noch in Amt und Würden, da sie nicht zu den politischen Beamten gehören, wie die Staatsräte, sich aber oftmals leider so verhalten.

Bei den städtischen Unternehmen sieht das Ganze im Übrigen nicht anders aus, denn hier, meine Damen und Herren, titelte schon die „Welt am Sonntag“ in ihrer Ausgabe vom 10. November 2002 unter der Überschrift „Wer wirklich in der Stadt regiert“:

„In Behörden oder städtischen Unternehmen schien kaum ein Posten unwichtig genug, um nicht von einem SPD-Mitglied besetzt zu werden.“

Einmal mehr wird deutlich, dass allein neue Machtverhältnisse nicht ausreichen, über viele Jahre gewachsene Strukturen zu verändern.

Sie, meine Damen und Herren von der SPD, waren wahre Meister der Filzokratie. Nun versuchen Sie, hier etwas zu konstruieren, was Sie in der Tat jahrzehntelang betrieben haben. Das veranlasste Herrn Maaß in der letzten Rechtsausschusssitzung zu der Vermutung, ob den anderen potenziellen Bewerbern auf die Stelle der Abteilungsleiterin, die jetzt mit Frau Soyka besetzt ist,

signalisiert wurde, dass eine Bewerbung aussichtslos sei, da man sich schon einen anderen Kandidaten oder Kandidatin ausgesucht hätte. Ja, in der Tat, bei Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, war das wohl so, denn nur so lässt sich auch das äußerst merkwürdige Verhalten des Amtsleiters erklären, der die Kandidatin – also Frau Soyka – am Sonntagabend persönlich anruft, um ihr deutlich zu machen, dass sie nach seiner Meinung nicht ausreichend qualifiziert sei. Wohlgemerkt am Sonntagabend.

Sehr fürsorglich, muss ich sagen, aber aus meiner Sicht wohl eher ein untauglicher Versuch der ungerechtfertigten Einflussnahme.

Über ein solches Verhalten wird seitens der Opposition natürlich hinweggesehen. Vielmehr beschäftigte man sich im Rechtsausschuss mit der Frage, warum Herr Soyka sich über das Verhalten des Amtsleiters beim Büroleiter echauffierte und wieso denn nur Herr Soyka und nicht Frau Soyka zum Hörer greift und wie sich der Senator das alles erklärt. Zwei Stunden haben wir darüber beraten. Zwei Stunden hat uns Senator Dr. Kusch ruhig und sachlich sämtliche Fragen über das Einstellungsverfahren der Frau Soyka beantwortet. Trotzdem, obwohl wirklich alles zur Sprache gekommen ist, sind Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, angeblich immer noch nicht befrie

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digt und möchten weiter prüfen und forschen, um letztendlich nur von Ihrem eigenen Versagen abzulenken.

Deshalb möchte ich Ihnen noch einmal ins Stammbuch schreiben:

„Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!“

Man könnte sich auch fragen, welche Kontakte zur damaligen Justizsenatorin Peschel-Gutzeit dazu geführt haben, dass die jetzige Position Generalstaatsanwalt/Generalstaatsanwältin mit der jetzigen und ständig von Bremen her pendelnden Amtsinhaberin besetzt wurde, obwohl damals viele qualifizierte Hamburger Juristen zur Verfügung standen. Natürlich gehe ich nicht davon aus, dass der Ausschreibungstext explizit auf die Kandidatin und jetzige Amtsinhaberin zugeschnitten war. Nein, so eine Absurdität wird seitens der Opposition nur dem heutigen Senat unterstellt. So zumindest geschehen im Rechtsausschuss.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Zu dieser Leistung sage ich nur: Bleiben Sie dort, wo Sie sind.

Liegen dem Senat Erkenntnisse darüber vor, wie die aus Berlin übernommenen Beamten auf Äußerungen von Politikern reagieren, es handle sich in diesem Zusammenhang um eine feindliche Abwerbung?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unser Wählerauftrag besteht unter anderem darin, die Stadt wieder sicherer zu machen. Dieser Auftrag bedingt natürlich auch eine andere Politik im Strafvollzug.

Wir nehmen mehr Dealer fest und führen sie einer Verurteilung zu. Sie hingegen haben den Dealern Platzverweise erteilt. Wenn es zur Verurteilung gekommen ist, dann haben Sie leider über die Gnadenabteilungen eine Vielzahl dieser Verurteilungen wieder einkassiert. Diejenigen, die dann doch wieder in den Vollzug mussten, wurden natürlich in den offenen Vollzug gegeben, und zwar selbst dann, wenn Haftstrafen bis zu vier Jahren zu vollstrecken waren.

Diese Vollzugspolitik wird es mit uns nicht mehr geben. Deshalb sieht das Konzept des neuen Senats auch eine deutliche Verringerung der offenen Haftplatzkapazitäten

vor. Denn es ist nicht zu akzeptieren – das hat Herr Lüdemann schon ausgeführt –, dass Hamburg wieder einmal im negativen Sinne eine Spitzenstellung – das ist meine Sicht – einnimmt, denn im Bundesländer-Vergleich stehen wir bei der Kapazität von Haftplätzen im offenen Strafvollzug mit 22,8 Prozent gegenüber Bayern mit 6,3 Prozent ganz oben.

Um diese Schieflage zu beseitigen, muss der Anteil des geschlossenen Vollzuges schneller und billiger erhöht werden,

als es Ihre Altplanung von Hahnöfersand hergegeben hätte.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Ihre Konzeption für die offene Haftanstalt Billwerder war leider eher darauf ausgerichtet, einen Architekturwettbewerb zu gewinnen. Vom Konzept her war die Anstalt völlig überteuert und am Bedarf vorbei geplant. Zusätzlich wollten Sie auf Hahnöfersand eine geschlossene Anstalt bauen, die ebenfalls viele Millionen Euro gekostet hätte.

Mit dem Verzicht auf diese Planung und der Mittelverwendung für die JVA Billwerder ist es im Rahmen der Konzeptänderung möglich geworden, die Kosten für die Errichtung eines geschlossenen Haftplatzes deutlich zu senken und diesen auch noch schneller zu errichten. Die gesamte Konzeptänderung hat ein Einsparvolumen von sage und schreibe 16 Millionen Euro. Darüber hinaus wird dem Betrieb der JVA über Synergien weitere Einsparungen ermöglicht. Aber das ist noch nicht alles.

Da die neue Konzeption des geschlossenen Vollzuges natürlich eine Mauer um das Gelände bedingt, hat die Akzeptanz der Anwohner deutlich zugenommen; sie fühlen sich jetzt viel sicherer.

Hier wurde in kürzester Zeit – das möchte ich abschließend sagen – ein schlüssiges Gesamtkonzept vorgelegt, das sämtliche Belange eines modernen Strafvollzuges berücksichtigt. Für diese Tat kann man dem Senat nur danken.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als ich am letzten Freitag die Zeitung aufschlug, war ich tatsächlich erstaunt, als ich las, die Justizbehörde verschleudere 950000 DM,

wo doch gerade die Justizbehörde und die dortigen Richter ständig über die finanzielle Situation der Justiz klagen.

Was war also passiert? Anscheinend nichts. Es gab keine Ausschreibung, keine Kontrolle und keine Leistung, dafür aber Zahlungen. Man muss es sich einmal vorstellen: Dem neuen Senator, kaum im Amt, fallen sofort Unstimmigkeiten auf, die seine Vorgängerin in vier Jahren nicht gesehen hat.

Selbst dem Kollegen Mahr ging zwischenzeitlich ein Licht auf. Leider ging es schnell wieder aus. Ich frage mich, wie es sein kann,

dass über einen so langen Zeitraum, seit 1997, kein Verantwortlicher bemerkt haben will, dass die in Auftrag gegebene Außensicherung der Anstalt IX nicht vorhanden ist. Wohlgemerkt, die Anstalt IX ist eine Untersuchungshaftanstalt. Hätte nicht zumindest der Anstaltsleiter einmal konkreter nachfragen müssen? Wie kann es sein, dass eine zweite Rate gezahlt wird, ohne dass für die erste eine Leistung erbracht wurde?

Meine Damen und Herren, hier liegen erhebliche, anscheinend systembedingte Mängel vor. Allein mit einer gewissen Schlafmützigkeit der alten Senatorin lässt sich dieser Vorgang nicht erklären

und auch nicht mit einem mangelnden Controlling.

Vielmehr fügt sich dieser Vorgang wie ein kleines Mosaiksteinchen passgenau in das Gesamtbild ein, das der steuerzahlende Bürger von Ihrer ehemaligen Politik hat, meine Damen und Herren von der Opposition, und weshalb Sie heute dort auch sitzen. Denn in der Tat erinnert mich eine Auftragsvergabe in dieser Größenordnung ohne Ausschreibung und Zahlung ohne Leistung, wo keiner etwas sieht, sagt oder hört, an etwas, dessen überstrapaziertes Wort ich mir hier verkneife auszusprechen.

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Meine Damen und Herren, ich und, ich glaube, auch eine Vielzahl von Hamburgerinnen und Hamburgern, sind Herrn Senator Dr. Kusch dankbar dafür, dass er diesen Skandal aufgedeckt hat

und dass durch konsequentes Handeln in kurzer Zeit ein Prüfbericht gefertigt wurde, der nun der Staatsanwaltschaft zugegangen ist.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende und danke Ihnen fürs Zuhören und schließe mit der Bitte an den Senat, diese Hinterlassenschaft des rotgrünen Senats schnell aufzuarbeiten, denn wie wir alle wissen, liegt die nächste Müllaltlast bereits vor der Tür.