aufstellen sollen. Meinen Sie, dass bisher eine auf Nichterhaltung abzielende Baumpflege stattgefunden hat?
Sind die Menschen mit einer kleinen Dose mit Kupfernägeln herumgelaufen oder haben sie ordentlich Streusalz in den Wurzelbereich eingearbeitet? War das in der Vergangenheit die Arbeit der Gartenbauämter? Müssen wir deswegen jetzt so viele Bäume fällen, weil dies die Spätschäden von Rotgrün sind? Muss ich das so sehen?
Oder ist das ein Füllsel, weil Sie einfach etwas schreiben mussten? Dann fordern Sie zu dem Straßenbaumkataster, das sehr viel Sinn macht, auch noch eines für die Parkbäume. Wenn wir wissen, wo die einzelnen Bäume stehen, ist ihnen aber immer noch nicht geholfen. Es mag ja ganz nett sein, wenn man durch das Internet surfen und sehen kann, wo im Park ein Baum steht, damit man vielleicht auch noch einen virtuellen Hund dort hinbewegen kann.
Ich fürchte auch, dass Ihr Vorschlag, das Ganze zu einem Eingriff zu machen, der ausgleichspflichtig wird, mit allen dazugehörigen Verwaltungs- und Beteiligungskriterien noch mehr Geld kosten wird als die Pflanzung von Bäumen. Ich gebe Ihnen Recht, dass das Pflanzen von Bäumen in dieser Stadt zu teuer ist. Darüber sollten wir einmal reden, das kann nicht angehen. Sie sagen, das Pflanzen kostet 1000 Euro, das „Hamburger Abendblatt“ hat 500 Euro geschrieben.
(Ingo Egloff SPD: Fragen Sie Herrn von Ehren! – Gegenruf Karl-Heinz Ehlers CDU: Fragen Sie mal mich, was das wirklich kostet, wenn Sie es ma- chen müssen!)
Wenn Sie eine Privatfirma fragen, kriegen Sie es billiger. Sie haben einen Ansatz geliefert, wie wir vielleicht einmal prüfen können, wie die Bezirks- und Gartenbauämter mit dem Geld, das der Senat für das öffentliche Grün zur Verfügung stellt, sinnvoller umgehen können. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dem Antrag der SPD-Fraktion kann auch unsere Fraktion einiges abgewinnen. Doch eines verstehe ich von der Opposition nicht: Warum fangen Sie gleich wieder an, in Ihrem einleitenden Satz zu sticheln?
Natürlich gilt Hamburg nicht zuletzt wegen seines Baumbestandes als grüne Metropole. Doch seit wann kümmern Sie sich um Befürchtungen der Bürger? Sie haben sich gerade im Bereich der Inneren Sicherheit nicht um die Befürchtungen der Bürger gekümmert. Deswegen sind Sie auch von den Bürgern abgewählt worden.
Nun fällt Ihnen auf einmal der Umweltbereich ein. Sie behaupten, dass der Bürger glaubt, mit der grünen Metropole in Hamburg könne bald Schluss sein, weil zahlreiche Bäume gefällt
und nicht mehr nachgepflanzt würden. Sie haben den Bürgern auch gesagt, dass unter Ihrer Regierung im Winterhalbjahr 2000/2001 über 2500 Bäume gefällt wurden. Auch wir haben im Halbjahr 2002/2003 die gleiche Anzahl von Bäumen gefällt.
Haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, den Bürgern in Eimsbüttel mitgeteilt, dass zum Beispiel im Winter 2000/2001 in diesem Bezirk 235 Bäume gefällt wurden und nur 99 Nachpflanzungen erfolgt sind? Sie haben Bäume in einem erheblichen Umfang gefällt und selbst nur 42 Prozent an Neupflanzungen vorgesehen.
Fazit: Wenn Sie an der Regierung geblieben wären, würde die grüne Metropole Hamburg dahinschwinden, weil Sie mehr Bäume fällten als Sie nachpflanzten.
Ich weiß, Sie mussten fällen und hatten nicht immer das Geld für Neupflanzungen. Bei uns sieht es nicht anders aus. Seien Sie doch einfach fair und ehrlich wie wir. Dann können wir auch gemeinsam einiges erreichen.
(Lachen bei der SPD – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sie können nur schmutzig lachen, aber nicht fair und ehrlich sein!)
Doch nun zu Ihren Antragspunkten. Wir halten die Punkte 1 bis 3 für möglich und umsetzbar, speziell dem Punkt 3 könnte man zustimmen. Jedoch sollte dieser Punkt genauer ausformuliert werden. Dabei würde ich jedoch insbesondere die wesentlichen Punkte der zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege – ZTV – in der Baumschutzverordnung festschreiben. Es gibt diese Richtlinien, nur leider wird nach diesen nicht gehandelt. Das war auch schon zur rotgrünen Regierungszeit so.
In der ZTV wird ganz klar festgehalten, dass Äste mit einem Durchmesser von mehr als 10 Zentimetern nicht abgeschnitten werden dürfen. Bei bestimmten Baumarten wird sogar dringend empfohlen, Äste mit einem Durchmesser von 5 bis 10 Zentimetern nicht abzuschneiden.
Beachtet man diesen Durchmesser nicht, so ist der Baum durch die Wunden, die man ihm zufügt, für Krankheiten schneller anfällig. Ich gehe so weit, dass wir vermutlich so viele kranke Bäume in Hamburg haben, weil Sie in ihrer langen Regierungszeit kein bisschen Rücksicht auf die ZTV genommen haben
und sich nun die Schäden, die generell bei einem falschen Schnitt nicht sofort auftreten, langsam bemerkbar machen.
Ich glaube, wenn wir dazu übergehen, diesen Punkt beim Baumschnitt zu berücksichtigen, dann haben wir einen großen Schritt nach vorne gemacht.
Die Punkte 4, 5, 7 und 8 halten wir dagegen für sehr fragwürdig. Wir glauben, dass man hierüber weiter diskutieren sollte. Punkt 6 ist – ich gehe davon aus, Sie stimmen mir zu – aber vor der Sommerpause nicht mehr umsetzbar.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Barbara Duden SPD: Wir sind begeistert!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Lorkowski, wie Sie das am Ende mit den 44 Jahren noch einmal hingekriegt haben, das auch in diese Rede einzuflechten, verdient wirklich Applaus. Es gibt kaum eine Rede, in der dies nicht einmal fällt und woran man alles Schuld haben kann. Das ist wirklich famos.
Der erste Punkt ist, dass der Senat – damit werde ich wieder ernsthafter – tatsächlich eine Kettensägenpolitik betreibt. Ich meine damit nicht nur die Straßenbäume, sondern auch die Praxis bezüglich der Genehmigungen zum Baumfällen für die Privaten. Der BUND hat bereits aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung festgestellt und kritisiert, dass heute im Gegensatz zu früher deutlich
leichtfertiger Fällgenehmigungen von den Behörden erteilt werden. Diese Genehmigungspraxis wäre auch vor dem Hintergrund der gesteigerten Vorsorge aufgrund der strengen Rechtsprechung bei der Verkehrssicherungspflicht noch zu verschmerzen, wenn entsprechend junge Bäume nachgepflanzt würden.
Damit bin ich beim zweiten Punkt: Nachpflanzung. Auch hierüber ist schon geredet worden. Aber anders als in den vergangenen Jahrzehnten, wo ebenfalls knappe Haushaltsmittel herrschten, spart der Senat nun bei der Nachpflanzung der gefällten Straßenbäume. Nur noch jeder dritte Baum, der im letzten Jahr gefällt wurde, ist ersetzt worden. Die GAL hat beschlossen, in diesem Jahr den Tag des Baumes abzusagen.
Wir haben ihn zum Tag der Kettensäge umbenannt, denn das trifft die Baumschutzpolitik des Senats ganz gut.
Es entspricht auch eher der Realität, da die Senatoren und der Bürgermeister nicht umhin kommen, jede Woche eine mediale Nebenwirklichkeit zu erzeugen und im Wochenrhythmus vor laufenden Kameras Bäume zu pflanzen. Das sind wahrscheinlich auch die einzigen, die in Hamburg gepflanzt werden.
Hinsichtlich der Nachpflanzung noch ein Wort zum SPDAntrag. Mit einem Punkt bin ich nicht ganz einverstanden. Sie wollen zusätzliche Nachpflanzungen aus dem Sondervermögen Naturschutz finanzieren. Aus meiner Sicht geht das nicht, denn mit dem Sondervermögen soll ernsthafter Naturschutz betrieben werden.
Bei der Stadtbegrünung handelt es sich nicht um einen solchen, denn der Nutzen für den Naturschutz – da werden die Fachleute unter Ihnen, die wirklich etwas davon verstehen, nicht grunzen, sondern mir zustimmen – ist gering.
Mit dem Vorschlag der Finanzierung staatlicher naturschutzfremder Aufgaben aus dem Sondervermögen machen Sie ein Fass auf, liebe Sozialdemokraten, das bisher aus guten Gründen verschlossen geblieben ist. Wir sind weiterhin für eine Finanzierung der Straßenbäume aus dem regulären Haushalt, die durch Sponsoren ergänzt wird.