Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Sachen Kleingärten ist die Katze jetzt aus dem Sack: 1275 Parzellen will der Senat platt machen, um Bauland für seine wachsende Stadt zu bekommen.
Die SPD wollte in ihrer Anfrage unter anderem wissen, ob und gegebenenfalls welche Parzellen gefährdet seien. Eine detaillierte Übersicht – so der Senat – könne in der Kürze der Zeit nicht angefertigt werden und es sei auch viel zu aufwendig.
Eigentlich ganz schön dreist, Herr Müller-Sönksen, aber das sage ich jetzt dem Senat, und ein ziemlich seltsames Parlamentsverständnis, das da an den Tag gelegt wird.
Pech nur dabei für den Senat, dass einen Tag vor Veröffentlichung der Antworten auf unsere Anfrage eine Liste der bedrohten Schrebergärten im Hamburger Abendblatt stand. Es gibt sie also doch, die Giftliste. Der Senat wollte sie offensichtlich dem Parlament und auch der Öffentlichkeit noch ein bisschen länger vorenthalten, denn er fürchtet – nicht zu Unrecht –, dass die Kleingärtner auf die Barrikaden gehen.
In Wilhelmsburg kam es dann auch zu einer Diskussion zwischen Ihnen, Herr Senator Rehaag, und Ihrem Kollegen, Herrn Senator Mettbach, sowie dem Landesbund der Gartenfreunde auf der anderen Seite. Aber anstatt dort Klartext zu reden, haben Sie sich herumgewunden, denn wie wir im Hamburger Abendblatt vom 13. Juni 2003 lesen konnten, gaben Sie vor, dass erst einmal Bauprüfungen stattfinden müssten und vor Ende 2004 auf diesem Gebiet nichts passieren würde.
Prüfen suggeriert immer Ergebnisoffenheit, stimmt aber nicht, wenn wir uns die Senatsantwort auf unsere Frage anschauen. Da steht nämlich ganz klipp und klar:
Die Senatoren Rehaag und Mettbach haben den Kleingärtnern in Wilhelmsburg entweder wissentlich oder unwissentlich die Unwahrheit gesagt. Sollten Sie es nicht besser gewusst haben, spricht das nicht gerade für Ihr Amtsverständnis und Interesse an der Sache. Geschah es dagegen wissentlich, wäre das ein politischer Skandal erster Klasse. Statt den Betroffenen ehrliche Informationen zu geben, haben Sie sie in trügerischer Sicherheit gewogen und über Ihre wahren Absichten getäuscht.
(Karl-Heinz Ehlers CDU: Gewogen oder gewiegt? Was meinen Sie? – Gegenruf von Ingrid Cords SPD: Herr Ehlers! – Gegenruf von Karl-Heinz Ehlers CDU: Dass Sie das nicht entscheiden kön- nen, ist mir klar!)
Meine Damen und Herren, es scheint Ihnen nicht ganz klar zu sein, wer in diesem Hause Frau Dr. Schaal heißt.
Meine Damen und Herren, die Senatoren haben den Kleingärtnern in Wilhelmsburg offensichtlich auch nicht mitgeteilt, dass bei Berücksichtigung aller kurz- und langfristigen Planungsüberlegungen insgesamt 5876 Kleingärten und Parzellen betroffen seien, obwohl es so in der Antwort auf unsere Anfrage steht. Sie haben damit hinter dem Berg gehalten, um die Kleingärtner auch hier zu täuschen.
Was ist denn mit den Ersatzflächen, wenn Sie Ihr Plattmachprogramm durchziehen? Uns wurde mitgeteilt, bis 2007 stehen 343 Kleingärtnern Ersatzflächen zur Verfügung. Wenn man 6000 Kleingartenpächtern 343 Ersatzflächen anbietet und dann noch von Ausgleich redet, meine Herren Senatoren, dann müssen Sie schon ganz schön abgebrüht sein.
Ein Weiteres: Woher wollen Sie das Geld für den Ersatz - Abriss und Beseitigung der alten Laube, Herrichtung der Fläche, neue Laube inklusive Grunderwerb und neue Parzelle – nehmen? Das kostet nach Ihren eigenen Angaben 21 560 Euro, bei 1275 Parzellen wären auf einen Schlag 27 500 000 Euro fällig, bei 5876 Parzellen sind es fast 130 Millionen Euro. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass bei der Kassenlage Senator Peiner, der über die Finanzen herrscht, die Mittel aus dem Haushalt freigibt.
Den Herren Senatoren kann ich nur sagen: Hände weg von den Kleingärtnern, sonst bekommen Sie erheblichen Ärger in der Stadt.
Für Ihre wachsende Stadt gibt es nämlich noch andere Flächen, Sie müssen sie nur herrichten. Darüber haben wir schon so häufig diskutiert.
Sie haben aber die Kleingärtner bisher völlig verunsichert. Wer mag noch in seinem Garten anbauen und investieren und etwas pflanzen oder säen, wenn nicht sicher ist, ob überhaupt noch geerntet werden kann.
Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Perspektiven der Senat hat – auch in Sachen Kleingärten. Darum fordern wir in unserem Zusatzantrag den Senat auf, endlich die neue Fachplanung Kleingärten vorzulegen und darzustellen, was, wo und vor allen Dingen unter welchen Bedingungen und zu welchen Kosten mit Hamburgs Kleingärten passiert. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD hat Ihre Große Anfrage „Ersatzland für Kleingärten“ auf die heutige Tagesordnung setzen lassen, um sich wieder einmal als Anwalt für den Landesbund der Gartenfreunde in Hamburg aufspielen zu können.
Hintergrund Ihrer durchsichtigen Spielchen sind die Planungen des Hamburger Senats, im Rahmen des stadtentwicklungspolitischen Leitbildes „Metropole Hamburg, Wachsende Stadt“ für die Entwicklung eines neuen Wohnungsbaus und neuer Gewerbeflächen auf Reserveflächen, wie beispielsweise Kleingärten, zurückzugreifen.
Was soll eigentlich der Titel des Leitbildes „Wachsende Stadt“ zum Ausdruck bringen? Ich halte es für erforderlich, hier ein wenig Nachhilfe gegenüber der SPDFraktion zu erteilen. Kern des Leitbildes ist zum einen, die Metropolfunktion national, bezogen auf das Umland und die Rolle Hamburgs für Deutschland, sowie international, den Stellenwert unserer Stadt im Ranking der Weltstädte auszubauen.
Zum anderen bringt der Titel des Leitbildes zum Ausdruck, dass Hamburg sowohl qualitativ als auch quantitativ wachsen soll. Dabei geht es in der Tat nicht um Wachstum um jeden Preis, sondern es steht ein qualitativer Anspruch dahinter. Das Wachstum soll gesteuert, nachhaltig und insbesondere ressourcenschonend erfolgen. Dies impliziert den sorgfältigen Umgang mit den Grünressourcen dieser Stadt, zu denen insbesondere auch Kleingartenflächen dazugehören.
Was Sie hier machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der SPD-Fraktion, ist eine bewusste und zielgerichtete Stimmungsmache gegen die Pläne des Senats.
Darüber hinaus schüren Sie gemeinsam mit Ihrem Gartenspitzengenossen Kleist zu Unrecht Ängste bei den möglichen Betroffenen.
Frau Dr. Schaal erzählt – zumindest gibt es die Welt vom 12. Juni 2003, Seite 34 so wieder –, der Senat setze Hamburgs grüne Lungen aufs Spiel und nehme vor allem Menschen mit geringem Einkommen ihre Erholungsräume und ihre Lebensqualität.
Mit solchen Äußerungen, Frau Dr. Schaal, erwecken Sie bewusst falsche Vorstellungen über die Pläne des Senats in den Köpfen der Betroffenen.