Mit solchen Äußerungen, Frau Dr. Schaal, erwecken Sie bewusst falsche Vorstellungen über die Pläne des Senats in den Köpfen der Betroffenen.
Sie tun so, als würden hier alle Kleingärten in Hamburg plattgemacht. Tatsache ist, dass lediglich 1000 der insgesamt 35 736 Parzellen in Hamburg von den momentanen Planungen betroffen sind. Umgerechnet macht das weniger als 3 Prozent des gesamten Hamburger Parzellenbestandes aus. Wir sind also Lichtjahre von einem massiven Eingriff in den Fortbestand des Hamburger Kleingartenwesens entfernt und Sie stellen sich hier hin und proklamieren den Untergang des kleingärtnerischen Abendlandes. Das ist schlichtweg unseriös.
Wir wissen, dass nicht alle Kleingartenvereine eine lebenslange Bestandsgarantie haben. Es ist das erklärte politische Ziel dieser Regierungskoalition, dass Hamburg wachsen soll.
Hierbei sind alle gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen aufgefordert, Ihren Beitrag zur Erreichung dieses Ziels zu leisten. Der Gesamtbestand an Kleingärten in Hamburg beträgt zurzeit 35 736 Parzellen, hiervon sind circa 33 500 Parzellen ersatzlandpflichtig, das ist ein Anteil von 94 Prozent. Wenn nun knapp 3 Prozent des gesamten Hamburger Parzellenbestandes, von dem ein Großteil wiederum ersatzlandpflichtig ist, einer Umnutzung zugeführt werden soll, so ist dies als angemessener und verantwortungsvoller Beitrag des Kleingartenwesens zur Umsetzung des Leitbildes der „Wachsenden Stadt“ zu betrachten.
Dieses Leitbild ist im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung und die Generierung von Steuereinnahmen von großer Bedeutung für Hamburg. Wir haben Ihnen das hinreichend erklärt und verdeutlicht. Wir erwarten insbesondere von den Sozialdemokraten, dass Sie anstelle Ihrer völlig überzogenen Stimmungsmache endlich konstruktiv mitarbeiten. Sie wissen auch, dass die Behörde für Umwelt und Gesundheit und die Behörde für Bau und Verkehr in ständigem Kontakt mit dem Landesbund stehen. Das heißt, ein permanenter Meinungsaustausch ist gewährleistet. Wer dann wieder Angriffe fährt, indem er vor einer Delegiertenversammlung des Landesbundes kurz mal in die Presse lanciert, wie böse doch die Umwelt- und die Bau- und Verkehrsbehörde seien, und das nutzt, um auf so einer Veranstaltung Stimmung zu machen, der bedient sich nicht lauterer Mittel.
Ich möchte jetzt auf den Antrag der SPD zu sprechen kommen. Dieser Antrag ist eine typische sozialdemokratische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Der Antrag ist konzeptionslos, teuer und ohne nachhaltigen Nutzen für die Stadt.
Gestatten Sie mir noch zwei, drei Worte zu einem Herrn dieses Hauses, der – welch' Wunder – gar nicht als Antrag- beziehungsweise Anfragensteller erscheint, das ist Herr Kleist. Wir alle wissen, Herr Kleist ist Bundesvorsitzender des BDG,
Jetzt verstehen Sie, warum der Kollege Kleist auch gerne Super-Ingo genannt wird. Normalerweise würde das, was Herr Kleist betreibt, Ämterhäufung genannt. Stellen Sie sich einmal vor, ein Hamburger Christdemokrat würde derartig geballt Positionen besetzen und wäre erster Vorsitzender und Geschäftsführer ein und desselben Verbandes.
(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Das ist realexis- tierender Filz! – Gegenruf von Ingo Egloff SPD: Lassen Sie das seine Sorge sein!)
Ich glaube, das wäre wieder Stoff für einen weiteren Untersuchungsausschuss. Was würden Sie uns hier nicht alles vorwerfen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Wolf-Dieter Scheurell SPD: Wir werden das morgen in der Debatte se- hen!)
Ich kann Sie nur bitten, mit diesem Thema seriös und der Sache angemessen umzugehen und auch in Zukunft Abstand von solchen Anträgen und Initiativen zu nehmen, von denen Sie wissen, dass sie im Grunde genommen nichts anderes als Stimmungsmache sind. Wir werden Ihnen beweisen, dass wir es ernst meinen, indem wir sorgsam mit den Befindlichkeiten der Betroffenen umgehen, und wir werden auch in Teilen dafür sorgen, dass es Ersatzland für die Betroffenen gibt. Sie werden aber die Entwicklung der wachsenden Stadt mit diesen Fallstricken, die Sie hier versuchen auszulegen, nicht behindern. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte und auch die Große Anfrage von Frau Dr. Schaal kommen mir wie ein Déjà-vu der Verunsicherung – diesmal in Richtung Kleingärtner – vor.
Ihre Äußerung, Frau Dr. Schaal, dass die Kleingärtner so verunsichert seien, dass sie sich noch nicht einmal mehr trauten, Gemüse anzubauen, zeigt doch, in welche Richtung dies eigentlich geht. Vor Ende 2004 würde hier ohnehin nichts passieren und mir ist kein Gewächs bekannt, welches so lange wachsen muss und dann nicht mehr zu ernten ist.
Aber Sie haben aus der Großen Anfrage zitiert und es auch selbst gesagt: Die Behörde für Umwelt und Gesundheit und die Behörde für Bau und Verkehr prüfen derzeit lediglich Varianten für die Bebauung von Kleingartenparzellen.
Damit ist kein Automatismus verbunden, der letztendlich dann auch besagt, es werde hier unbedingt gebaut.
Bei den 36 000 Kleingartenparzellen: Letztlich sprechen wir hier über maximal 1275 Kleingartenparzellen.
Die wachsende Stadt ist hier angesprochen worden und dieser Senat hat auch schon gezeigt, dass es beim Thema „Wachsende Stadt“ in alle Richtungen geht – ich möchte nur an die Walddörfer erinnern. Es ist nicht so, dass nur Geringverdienende ihr Opfer für die wachsende Stadt bringen sollen, es wird sich in allen Bereichen widerspiegeln müssen. Außerdem wissen Sie ja selbst – das wurde ebenfalls schon erwähnt –, dass Ersatzflächen größtenteils geschaffen werden müssen. Diese müssen dann auch noch wohnortnah sein. Es wird also letztendlich niemand aus der Stadt vertrieben, meine Damen und Herren. Was die Verdichtung angeht: Gut, es wird wahrscheinlich kleinere Parzellen geben,
Meine Damen und Herren, mit dem Zeigefinger immer auf andere zu zeigen, bringt hier doch nichts. Stellen Sie das doch endlich ein, hier einfach immer wieder für Verunsicherung sorgen zu wollen. Sie werden damit nicht weit kommen. Ich finde es auch bezeichnend – ich schätze den Kollegen sehr –, dass sich Herr Kleist a) nicht äußert und b) sein Name auch nicht mit auf dem Antrag steht. Das wird seine Gründe haben, die Sie wahrscheinlich