Die Kollegen und die von Ihnen als Fachleute identifizierten Mitarbeiter von GTZ und der BFA für Forst- und Holzwirtschaft sind geblieben, es wurden und werden noch Vorschläge erarbeitet, die nun zu einer endgültigen Diskussion, an der jeder teilnehmen kann, ins Internet gestellt werden.
Diese Ergebnisse und die Anregungen aus dieser Internetdebatte werden in einen abschließenden Runden Tisch einfließen, der für alle Teilnehmer offen sein wird, die von Anfang an geladen waren. Das heißt, konkret wissen wir noch nicht, worauf es hinausläuft. Wer das sagt, hat entweder eine ganz tief sitzende Skepsis oder eine Glaskugel im Hause.
Herr Maaß hat eine ganz tief sitzende Skepsis. Das ist in Ordnung und nehmen wir dies als Anregung, um das mit Ihnen im Ausschuss zu vertiefen. Wir könnten heute beide, weil vier Debatten gestrichen wurden, 25 Minuten reden, aber dann sind wir beide fraktionslos.
Am FSC-Standard allein wird die Welt nicht genesen. Herr Maaß, Sie haben in Ihren Vorschlag gleich noch ein zweites Lieblingsprojekt eingepackt. Sie wollen diesen Senatsbeschluss auf alles Holz ausweiten, das in Hamburg verbaut wird. Das ist eine gute Idee und vielleicht auch ein bisschen tricky. Aber worin mündet Ihr Vorschlag? Er mündet darin, dass wir Hamburger kein Holz mehr aus der Nordheide verbauen und aus Baden-Württemberg oder Bayern keines mehr einführen könnten.
Herr Maaß, Sie sind ein stolzer Hamburger, das bin ich auch. In Hamburg gibt es circa 4500 Hektar Wald, der super bewirtschaftet wird, aber nicht einmal für die schrumpfende Stadt ausreichen würde. Das heißt, wir sind auf auswärtiges Holz angewiesen.
das würde meine Redezeit sprengen –, das ist ein ähnliches europäisches Zertifizierungssystem aus der Nordheide, also 50 Kilometer von Hamburg entfernt, zu importieren oder müssen wir dann FSC-Holz vom anderen Ende der Welt holen? Ist das ökologischer? – Nein, das ist es natürlich nicht. Schon an diesem Punkt erkennen wir natürlich, dass das eine Zertifizierungssystem nicht unbedingt allselig machen muss.
Ihr Vorschlag, für Hamburg nur FSC-zertifizierte Hölzer zu verwenden und damit auch auf Holz aus den meisten Bundesländern zu verzichten – die meisten Bundesländer haben PFC-zertifiziertes Holz, die Privatforste in Deutschland sowieso –, ist in etwa so, als wenn wir die Idee hätten, dass wir auf den Hamburger Straßen keine Autos mehr akzeptieren, die vom TÜV in Pinneberg abgenommen wurden. Es gibt das Gerücht, dass in Pinneberg der TÜV etwas lockerer sei. Ich weiß nicht, ob das stimmt, aber es mag so sein.
Wenn wir also das FSC-System mit dem PFC-System gleichsetzen, dann dürfen nämlich diejenigen – das fordert Herr Maaß –, die den Pinneberger TÜV haben, nicht mehr auf Hamburgs Straßen fahren.
Wir wissen nicht, ob sich Malaysia auf diesen Prozess einlässt – Verabschiedung vom Raubbau und einem Standard, der sicherlich unter FSC liegt –, um innerhalb eines Systems in zwei bis drei Jahren zu einem weltweit akzeptablen Standard – analog zu PFC oder FSC – gleichzuziehen. Wenn man das in zwei bis drei Jahren erreichen könnte – da bin ich hoffnungsvoll –, dann wäre es den Einsatz wert. Ob wir das erreichen können, werden wir gemeinsam mit Ihnen und den Vertretern der Behörde im Ausschuss diskutieren.
Ja, ein Wettbewerb der Zertifikate ist eine wunderbare Idee, das diskutieren wir im Ausschuss. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anlass für diesen Antrag ist ein Prüfantrag der Wirtschaftsbehörde. Warum so viel Angst vor einem Prüfauftrag?
Zum Antrag. Es ist nicht alles so, wie Sie es hier darstellen. Es stimmt nicht, dass der Senat das FSC-Siegel für die Umsetzung des Tropenholzbeschlusses zum Kriterium gemacht hat. Das wäre nach internationalem Wettbewerbsrecht auch nicht zulässig. Wahr ist, dass in den Mitteilungen für die Verwaltung nur das Zertifizierungssystem des FSC als anerkannt bekannt gegeben wurde, weil bis dato keine weiteren praxisreifen, für Tropenhölzer relevante Systeme existierten. Bei Heranziehen des FSCSystems als Vergleichsstandard ist für das MTCC festzustellen, dass dessen Richtlinien mit denen des FSC nahezu identisch sind.
Zu Ihren Einwänden in Ihrem Antrag, Messzahlen für die Bewertung der Nachhaltigkeit seien auch in den FSCRichtlinien nicht enthalten: Da gehören sie auch nicht hin, weil sie für die unterschiedlichen Standorte – Klimazonen- und andere lokale Bedingungen – unterschiedlich sein müssen. Die Größe der Bewirtschaftungseinheiten wird zudem bei der FSC-Zertifizierung in mehreren Fällen übertroffen. Die Berücksichtigung der Nutzungs- und Gewohnheitsrechte ist ausschließlich in den MTCCRichtlinien verankert.
Zu Punkt 2 Ihres Antrags. Ob die mit dem Senatsbeschluss erfolgte Einschränkung für Holz aus Tropenländern auch auf die Verwendung von Holz aus der gemäßigten und borealen Zone ausgeweitet werden kann, muss noch unter verschiedenen Aspekten geprüft werden. Wir werden den Antrag im Ausschuss behandeln, aber eines sage ich Ihnen gleich: Denk- und Prüfverbote für den Senat, wie Sie es gerne hätten, wird es nicht geben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe SPD, gucken Sie noch einmal genau hin: So sieht ein beratungsfähiger Oppositionsantrag zur Umweltpolitik aus. Nur zum Üben für die nächsten Male.
Zu Herrn Maaß. Wenn Ihre Reden zu den wirklich nicht schlechten Anträgen nur nicht immer so gereizt wären,
denn ich habe immer das Gefühl, dass es eine ganz besondere Motivation gibt, noch ein Feindbild aufzubauen, das gar nicht mehr besteht.
In der Tat haben die Europäer eine besonders gesteigerte Verantwortung für die Lungen dieser Erde. In Europa sind von Themistokles über den Herzog von Alba bis hin zu Nelson quadratkilometerweise Wälder für Flotten und später zur Industrialisierung hinweggerafft worden. Von diesen Ländern konnte bislang nur Großbritannien erfolgreich Wiederaufforstungsprogramme fahren. Die Situation in den Tropen ist vielfach noch sehr viel dramatischer. Frau Dr. Schaal hat gestern Eugen Roth mit dem Baum zitiert, bei dem es eine Stunde dauert, ihn zu pflanzen oder abzuhacken, aber 100 Jahre bis er wieder wächst. In den Tropen sieht es anders aus, Frau Dr. Schaal. Durch Bodenerosionen wächst dort in der Regel gar nichts mehr, wenn Sie dort ohne nachhaltige Forstwirtschaft zuschlagen. Da hilft dann auch das verstärkte Trinken von Krombacher in der Regel nichts mehr.
Die Frage, ob das MTCC-Zertifikat derzeit tatsächlich schon ausreicht, ob der Ansatz des Senates, über dieses Zertifikat hin zu einem dem FSC vergleichbaren Zertifikat zu kommen, ist in der Tat nachdenkenswert und muss im Ausschuss debattiert werden. Kritisch – da stimme ich Herrn Kruse zu – sehe ich den zweiten Punkt. Ob das wirklich mit Nachhaltigkeit noch zu vereinbaren ist, wenn wir innerdeutsches Holz nicht mehr in dem Maße verwenden können, wie es gebraucht wird, halte ich zumindest für diskussionswürdig. Aber wir werden im Ausschuss Zeit haben, uns über diese Punkte im Klaren zu sein, und ich freue mich dort auf eine angeregte Debatte. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir streiten uns um zwei verschiedene Zertifizierungssysteme. Da der Kollege Maaß ein paar kritische Worte an mich gerichtet hatte, will ich ihm eine kurze Antwort dazu geben.
Diese kurze Antwort besteht darin, dass in meiner Behörde bisher noch nichts entschieden ist. Es wird noch überlegt.
Nun möchte ich aus einem Brief vom 6. Juni 2003 zitieren, geschrieben vom WWF, also einer in Ihrem Sinne absolut unverdächtigen Organisation, die immer richtig schreibt. Diese schreibt:
"Wir bedauern außerordentlich, dass die erarbeiteten Mindestanforderungen der Arbeitsgruppe im Rahmen eines noch zu entstehenden Stufenplans aufgeteilt werden sollen und dadurch eine Anerkennung des malaysischen Zertifizierungssystems zur Folge haben wird."
Dagegen wird Protest erhoben. Nur, dieser Brief richtet sich nicht an den hamburgischen Wirtschaftssenator, sondern an den zuständigen Bundesminister Trittin, der in dieser Frage kritisiert wird, weil er nämlich genau das Gleiche macht wie wir. Er überprüft die Sinnhaftigkeit der heutigen Zertifizierungsregelung.
Mein Vorschlag, Herr Kollege Maaß: Nehmen Sie Ihre kritische Rede, Sie sind ein konsequent handelnder Mann, schicken Sie diese Frau Sager und sagen Sie, Frau Sager möge Ihren Antrag und Ihre Rede im Bundestag einbringen.
Meine Damen, meine Herren! Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zu den Abstimmungen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 17/2880 an den Umweltausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Ich rufe Punkt 40 der Tagesordnung auf, Drs. 17/2775: Krankenversicherung von Sozialhilfeempfängern.
[Antrag der Fraktionen der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Krankenversicherung von Sozialhilfeempfängern – Drs. 17/2775 –]
Die Fraktionen haben Einvernehmen erzielt, dass auch bei diesem Tagesordnungspunkt die Debatte entfallen soll. Deshalb lasse ich abstimmen.
Wer möchte den Antrag aus der Drs. 17/2775 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen zum Punkt 11 der Tagesordnung, die Drs. 17/2752 bis 17/2754 und die Drs. 17/2919. Das sind alles Berichte des Eingabenausschusses.