Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Maaß.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Sachen nachhaltiger Forstwirtschaft war Hamburg bisher bundes- und auch weltweit beispielhaft. Der hamburgische Forst ist überhaupt als erster Forstbetrieb in Deutschland nach dem so genannten Forest Stewardship Council – FSC – im August 1998 zertifiziert worden. Bereits vorher – im Dezember 1996 – hatte der Senat beschlossen, dass bei öffentlichen Baumaßnahmen Tropenholz nur dann verwendet werden darf, wenn es mit dem bereits genannten FSC-Zertifikat versehen und es somit bewiesen ist, dass es aus einer nachhaltigen und damit sozial- und umweltverträglichen Produktion stammt. Dass man hinter diese Standards nicht mehr zurückfallen sollte, schien bis vor einem Jahr auch Konsens zu sein.
Circa vor einem Jahr – am 4. Juni 2002 –, kam der malaysische Minister für Grundstoffindustrie zu Besuch nach Hamburg.
Er war in Europa auf einer Promotiontour und hat für ein Zertifikat der Malaysian Timber Certification Council – MTCC – geworben. Beim Hamburger Senat hat er damit ganz offensichtlich offene Türen eingerannt.
Aber in welche Richtung die Nachhaltigkeitspolitik des Senats zielt, zeigte sich auch in einem anderen Fall, in dem es nicht einmal einen Monat später im CCH um Tropenholz ging. Dort hat das CCH 800 Quadratmeter Parkett aus einem ebenfalls nicht zertifizierten Tropenholz verlegt, woraufhin die Umweltverbände mit Recht protestiert haben.
Als Konsequenz aus diesen Protesten hat der Senat offenbar versucht, die Umweltverbände in die Anerkennung des MTCC-Zertifikates einzubinden. Die Wirtschaftsbehörde hatte zu einem "Runden Tisch Tropen
Er ist der Meinung, dass das bisherige Zertifikat, das weltweit unumstrittene FSC-Zertifikat, zu anspruchsvoll sei. Deswegen solle zumindest befristet auch das neue malaysische Zertifikat anerkannt werden, um Malaysia einen wirtschaftlichen Anreiz zu geben, seine Standards schrittweise an die Kriterien des FSC-Zertifikats heranzuführen.
Diese Argumentation ist nicht plausibel. Das wird allein am Beispiel Südamerika deutlich, denn dort gibt es in vielen Ländern zur Genüge Holzproduzenten, die die FSC-Kriterien einhalten. Es ist nicht ersichtlich, warum das nicht in Malaysia und in ganz Südostasien machbar sein sollte.
Dagegen sind ernsthafte Zweifel am Willen und der Fähigkeit Malaysias angebracht, die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien zu kontrollieren. Denn nach Angaben der Welternährungsorganisation hat Malaysia in den Neunzigerjahren 13 Prozent seiner Urwälder eingebüßt. Es wird geschätzt, dass 39 Prozent des in Malaysia verarbeiteten Holzes illegal eingeschlagen oder importiert werden. Das ist eine Schätzung für 2001. Ich zitiere damit keine dubiosen Quellen, sondern dies wurde auch in einer jüngst im Mai 2003 herausgegebenen gemeinsamen Erklärung von 36 internationalen Umweltverbänden deutlich.
Diese Umweltverbände üben auch am Zertifikat des MTCC scharfe Kritik. Auch die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit – das ist keine Laienorganisation, sondern die Mitglieder verstehen etwas von ihrem Job, weil sie tatsächlich in den Ländern arbeiten – hat sich ebenso wie die Industriegewerkschaft Bau dieser Kritik angeschlossen. Ich möchte drei Kritikpunkte aufgreifen, die gegen dieses Umwelt- und Sozialdumpingzertifikat ins Feld geführt werden:
Erstens: Die indigene Bevölkerung ist an der Entwicklung dieses Zertifikates nicht beteiligt worden. Die traditionellen Nutzungsrechte sind nicht ausreichend berücksichtigt und die Indikatoren zur Bewertung der Nachhaltigkeit sind auch nicht hinreichend konkretisiert. Schließlich macht es die Definition riesiger Regionen als Bewirtschaftungseinheiten unmöglich – die dann kontrolliert werden sollen –, dass die Einhaltung dieser Kriterien effektiv kontrolliert werden kann. Deswegen würde die Anerkennung dieses neuen Zertifikates Folgendes bedeuten:
Hamburg würde sich am Raubbau der letzten tropischen Regenwälder in dieser Welt und an der Entrechtung der indigenen Bevölkerung beteiligen. Es hätte eine Signalwirkung, wenn das Bemühen um nachhaltige Forstwirtschaft insgesamt einen Rückschlag erleiden würde. Die Position des einzigen international anerkannten Zertifizierungssystems FSC würde geschwächt werden. Damit würde sich Hamburg leider wieder einmal als Schlusslicht der Nachhaltigkeitspolitik profilieren. Das wäre insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung gerade den entgegengesetzten Weg geht und FSC auf allen Ebenen einführt, sehr zu bedauern. Aber es ist nichts Neues, dass sich Hamburg als Geisterfahrer in der Umweltpolitik betätigt.
Um die Frage der Anerkennung des MTCC-Zertifikates hat es bekanntlich den Runden Tisch gegeben, zu dem
ich kurz gesprochen hatte. Dieser Runde Tisch wurde von den Umweltverbänden und der IG Bau schon nach der ersten Sitzung verlassen, weil klar wurde, dass die Anerkennung des MTCC anscheinend schon durch die Behörde für Wirtschaft und Arbeit beschlossen war und dass dieser Anerkennung durch die Beteiligung der Verbände somit nur ein bloßes Feigenblatt beschafft werden sollte. Die Beratungen des Runden Tisches sind deswegen seit Februar ohne ein konkretes Ergebnis zum Erliegen gekommen. Die Kritik der Umweltverbände wurde von diesen auch noch einmal in einem Schreiben Ende Dezember 2002 an den Bürgermeister und den Wirtschaftssenator dargelegt.
Diese Stellungnahmen der Umweltverbände wurden vom Senat ebenso ignoriert wie die Intervention des Dachverbandes der indigenen Bevölkerung Malaysias und die circa 1000 Protestmails der Umweltverbände, die in einer Protestaktion von "Rettet den Regelwald" und "Robin Wood" ihr Missfallen kundgetan haben. Aber das ist tatsächlich die Realität in dieser Stadt, dass einem Industrieminister eines Regimes, das nicht gerade für vorbildliche Demokratie und Achtung der Menschenrechte gerühmt wird, viel Gehör geschenkt wurde. Es ist zwar wichtig, zuzuhören und miteinander zu reden und zu verhandeln, aber man darf doch nicht allein auf dieser Grundlage entscheiden, Herr Senator Uldall. Es ist genauso wichtig, dass die Belange und die Interessen der Menschrechtsgruppen, von Kirchen – über die wir heute auch schon geredet haben –, Umweltverbänden und auch von den Gewerkschaften ebenso berücksichtigt werden und nicht allein auf das Wort eines Industrieministers gehört wird.
Es ist, ehrlich gesagt, ein Unding, wenn das Wort dieses einen malaysischen Ministers mehr wert wäre als Worte tausender Mitglieder von Umwelt- und Menschenrechtsgruppen, deren einhellige Meinung einfach ignoriert würde.
Zu dem zweiten Punkt in unserem Antrag, der nicht nur die Ausweitung des FSC-Standards in dem bisherigen Bereich der Tropenhölzer betrifft, sondern auch die Anwendung für solche Hölzer, die aus europäischen oder anderen Regionen kommen.
Ich glaube, dass sich das FSC-Zertifikat bisher bewährt hat. Es gibt, angefangen von den hamburgischen Wäldern, die vorbildlich bewirtschaftet werden, bis hin zu weiten Regionen überall auf der Welt, mittlerweile ein hinreichendes Angebot dieses nachhaltig bewirtschafteten Holzes. Die Bundesregierung hat sich – wie ich bereits sagte – ebenso in unserem Sinne verhalten, dass das FSC-Zertifikat auf sämtliche Bauvorhaben und Hölzer angewendet werden soll. Deswegen meine dringende Bitte an den Senat und an die Regierungsfraktionen: Haben Sie hier nicht die Schere im Kopf, legen Sie die Säge aus der Hand und stimmen Sie diesem Antrag zu, nachdem wir ihn im Umweltausschuss beraten haben.
trag der GAL-Fraktion folgt der bisher betriebenen Politik Hamburgs, schonend mit den Ressourcen der Welt umzugehen.
Dies sollte und hat sich bisher nicht nur auf unsere Stadt beschränkt, sondern – wo immer es möglich war – hat sich die Stadt Hamburg auch weltweit für einen nachhaltigen und umsichtigen Umgang mit der Natur eingesetzt. Ich denke hier insbesondere an die Unterzeichnung der Aalborg-Charta und die Mitgliedschaft Hamburgs im Klimabündnis.
Dieses umweltpolitische Engagement sollte auch weiterhin im Bereich der Tropenhölzer fortgesetzt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich an den im Antrag von Ihnen, Herr Maaß, erwähnten Senatsbeschluss von 1996 erinnern. Seitdem wurden in Hamburg bei öffentlichen Bauvorhaben fast ausschließlich – da hat Herr Maaß leider Recht – nur nach Forest Stewardship Council zertifizierte Tropenhölzer verbaut.
Die jüngste Ausnahme von diesem Prinzip stellt wohl die Renovierung des Foyers vom Saal 3 des CCH – Herr Maaß hatte darauf hingewiesen – im Sommer des letzten Jahres dar. Der Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage von Ihnen, Herr Maaß, ist zu entnehmen, dass die Renovierungszeit knapp bemessen gewesen sei, keine Alternativen gesehen wurden und deshalb dieses Mecrusseholz aus Mosambik verwandt wurde.
Dieses Mecrusseholz war lediglich durch die Regierung der Republik Mosambik zertifiziert. Was man davon halten kann, das weiß sicherlich jeder von uns.
Alle Umweltorganisationen, die Gewerkschaften, auch Vertreter aus dem Entwicklungshilfebereich der Deutschen Gesellschaft für die technische Zusammenarbeit und selbst die Holz- und Forstwirtschaft erkennen derzeit nur das FSC-Zertifikat an, wenn es um nachweislich nachhaltig gewonnene Tropenhölzer geht.
Der Senat äußert sich in der Beantwortung einer weiteren Schriftlichen Kleinen Anfrage von Ihnen, Herr Maaß, dahingehend, dass bei der rasanten Entwicklung der Zertifizierungssysteme auch Nichttropenhölzer einzubeziehen seien und verfolgt würden und auch noch kein Ergebnis in dieser Angelegenheit abzusehen sei. Aufhorchen lässt allerdings die Feststellung des Senats, die Kriterien des FSC seien möglicherweise zu eng.
"Es ist deshalb zu prüfen, ob eine kontrollierte und zielorientierte Weiterentwicklung der Kriterien für einen definierten Zeitraum den wirtschaftlichen Anreiz bieten kann, sich anerkannten Zertifizierungssystemen zu unterwerfen, um schrittweise einen dem FSC vergleichbaren Standard zu erreichen."
Das lässt aufhorchen. Hier vermisse ich – es ist bezeichnend, dass der Umweltbereich des Senats jetzt nicht vertreten ist – das entsprechende Engagement auch des Umweltsenators.
Ich appelliere insbesondere an das umweltpolitische Engagement des Senators, dass er es nicht zulassen möge, mit dem Gedanken zu spielen, den Standard aufzuweichen.
Die SPD-Fraktion hat Sympathien mit dem Antrag der GAL, ausschließlich derart zertifizierte Hölzer des FSCStandards einzusetzen, und hält das MTCC-Zertifikat in der Anwendung für sehr bedenklich. Im Übrigen fordern wir auch den Senat auf, sich an den entsprechenden Beschluss von 1996 zu halten. Das Prinzip, nachhaltig und sorgsam mit den Naturressourcen umzugehen, sollten wir nicht ohne Not aufgeben. Wir müssen unserer vertraglichen Verpflichtung nachkommen, mit gutem Beispiel vorangehen, dem Raubbau im Interesse der folgenden Generationen mit allen Kräften entgegentreten, gerade auch in Verantwortung für die Länder der Dritten Welt. Deshalb wollen wir gern mit dem Senat über die Entwicklung des Zertifizierungssystems im Umweltausschuss sprechen, mit der Intention, die Herr Maaß schon vorgetragen hat. Wir möchten den Antrag gern unterstützen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Maaß, ich freue mich natürlich über diesen Antrag, der mit Wahl zu tun hat. Und wenn er dann Substanz hat, dann ist es natürlich besonders erfreulich. Darum hat auch Herr Scheurell gesprochen.
Zu Herrn Scheurell muss ich sagen: Nein, die Freie und Hansestadt ist nicht nachhaltig. Sie war es bisher und ist es noch nicht, sie ist auf dem Weg dorthin. Wenn Vertreter aus den Entwicklungsländern ein Zertifikat für nachhaltige Industrienationen vergäben, dann würde es keine einzige bekommen. Das muss man vorausschicken, wenn wir uns diese Länder ansehen.
Richtig ist, dass FSC ein Standard ist, der weltweit angewandt wird und eine gute Versicherung dafür ist, dass nachhaltige Forstwirtschaft stattfindet.
Nicht alle europäischen Länder zertifizieren nach FSC, es gibt auch andere Systeme, selbst in Deutschland. Darauf komme ich nachher noch. Aber ich kann auch verstehen, dass es in einigen Ländern nicht besonders gut ankommt, wenn immer ein welteinheitlicher Standard ins Land gebracht wird und man sich vielleicht das eine oder andere Mal erinnert, dass die Europäer erst als Kolonialherren, dann vielleicht mit ihren Industriekonzernen und dann als Weltverbesserer kommen, sodass es angemessen sein kann, Zertifizierungsbemühungen in diesen Ländern zu unterstützen. Nichts kann besser sein als ein Zertifizierungssystem des eigenen Landes, das auch mehr oder weniger am Ende unseren Kriterien entspricht. Das ist übrigens auch die Art und Weise, wie wir mit Skandinavien allgemein umgehen. Das heißt, Malaysia hat natürlich das Recht, auf ein solches Verfahren zu hoffen.
Wenn wir uns einmal ansehen, was bisher in Hamburg passiert ist, dann ist es richtig, dass ein Runder Tisch einberufen worden ist. Nach der ersten Sitzung – ich weiß nicht, warum die Vertreter dies gemacht haben – ist es ja ein durchaus übliches Ritual, wenn man den Saal pres