Deswegen prüfen wir die Unternehmen auf klare ordnungs- und beteiligungspolitische Grundsätze. Wir richten uns nicht nach abstrakten Begriffen aus – die sich überlebt haben – wie die Daseinsvorsorge oder die Kassenlage, sondern richten uns an Kriterien aus wie die Sicherung des Standortes Hamburg, seine Arbeitsplätze und seine Steuerkraft.
Wir richten uns aus an der Sicherung der Dienstleistung, an der Steigerung der Zentralität Hamburgs und der Sicherung von Hauptverwaltungsfunktionen. Wir sichern uns Wachstumspotenziale und Wettbewerb auch durch Einbindung der Interessen der mittelständischen Wirtschaft.
Das ist der Grund, warum wir diese Kategorien geschaffen haben. Bei Unternehmen der ersten Kategorie ist die Bewahrung eines beherrschenden öffentlichen Einflusses regelmäßig geboten. Das kann, Herr Maier, auch bis zu 100 Prozent gehen. Aber auch hier frage ich: Wo waren Sie, als zum Beispiel 49 Prozent einschließlich aller Optionen der Flughafen GmbH verkauft worden sind? Das wäre möglicherweise ein solcher Kandidat gewesen.
(Dr. Willfried Maier GAL: Das ist kein 100-Prozent- Kandidat! Da hab' ich kein hundertprozentiges In- teresse!)
Aber genau von diesem Unternehmen sind von Ihnen 49 Prozent verkauft worden. Aufgrund dieser typischen Beispiele sage ich, dass wir heute eine klare Linie brauchen. Deswegen gehören zur Kategorie 1 die Unternehmen wie der Flughafen, die Wasserwerke und die Infrastrukturbereiche der Verkehrsunternehmen. Dazu zählen auch die SAGA und die GWG. Ich komme nachher noch einmal auf diese beiden Unternehmen zurück.
Bei der zweiten Kategorie ist es wichtig, dass wir standortsichernde Anteile behalten müssen. Dazu gehören zum Beispiel ganz zentral die HSH Nordbank, die Hamburger Hafen- und Lagerhausgesellschaft, aber auch der künftig privatisierte Landesbetrieb Krankenhäuser, wo es uns darauf ankommt, langfristig den Standort dieses Unternehmens an uns zu binden und ein Nukleus für ein blühendes Unternehmen in dieser Branche mit Marktbedeutung für Deutschland zu schaffen. Wir wollen aber eben nicht selbst der Betreiber von Krankenhäusern sein.
Das Dritte sind die fachpolitischen Ziele öffentlicher Unternehmen; darüber haben wir gesprochen. Deswegen müssen wir auch bereit sein, uns von der vierten Kategorie, nämlich den Unternehmen, die nicht unter die ersten drei Kategorien fallen, zu trennen.
Wir haben die mittelbaren Beteiligungen nicht kategorisiert; Frau Pauly hatte das angesprochen. Das hat auch durchaus seinen Grund: Es handelt sich vielfach um Tochter- und Enkelgesellschaften, auf die wir bei Aktiengesellschaften zum Beispiel gar keinen unmittelbaren Durchgriff haben. Wir müssen darum andere Kategorien aufstellen, wenn wir uns diesen nähern wollen. Deswe
Eines ist mir auch wichtig: Diese Liste der Kategorisierung – diese klare Aussage haben wir in allen Gremien und in der Öffentlichkeit getroffen – ist keine Verkaufsliste; das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen. Sie ist ein langfristig ausgerichtetes beteiligungspolitisches Prüfraster, um die Privatisierung der Unternehmen anhand von klaren Maßstäben zu steuern. Zum Thema SAGA und GWG sage ich darum noch einmal klar: Dieser Senat hat erklärt und erklärt es heute noch einmal, dass er keine Anteile an der SAGA und der GWG verkauft.
Wenn es zu diesem Thema Unsicherheit gibt, dann gibt es sie nur, weil sie absichtlich geschürt wird.
Deswegen meine herzliche Bitte: Hören Sie die klare Aussage und kommunizieren Sie diese Aussage mit. Wir alle haben die Aufgabe, uns hierzu klar zu äußern. Dieses dient auch dem Vertrauen zwischen diesem Parlament und der Öffentlichkeit.
Die Kategorisierung in dieser Drucksache bietet eine klare Chance für die Stadt, für die Mitarbeiter und für die Geschäftsführung, sich auszurichten und sich auf die Zukunft einzustellen. Ich glaube, dass wir hierüber eine gute Diskussion in den Ausschüssen führen werden. Wir haben endlich eine Grundlage, sodass wir uns nicht ausschließlich von Finanzinteressen leiten lassen müssen.
An den Abgeordneten Neumann richte ich die gleiche Bitte, die ich vorhin an zwei andere Kollegen gerichtet habe.
Herr Senator, an der Flughafen AG hat die GAL nie ein hundertprozentiges Interesse formuliert, weil wir nicht der Auffassung sind, dass hier ein heftiger Konflikt mit den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens ausgetragen werden muss.
Ich habe das Beispiel HEW genannt, weil wir dort erlebt haben, dass wir dort einen Eingriff vorhatten, der im engeren wirtschaftlichen Sinne nicht zu rechtfertigen war. Dieser Eingriff wäre auch mit 75 Prozent nicht möglich gewesen. Denn wenn uns nicht einmal ein Anteil von 75 Prozent nutzt, dann spricht auch nicht sehr viel dafür, diese 75 Prozent zu behalten, wenn wir in einer Finanzklemme sind. Wo waren Sie denn, als die restlichen 25 Prozent verkauft wurden? Die haben Sie doch verkauft. Wir hatten die Option ausgehandelt, aber den Verkauf der Tranche haben Sie gemacht. Das hätten Sie nicht machen müssen, wenn Sie ein solches strategisches Interesse daran gehabt haben.
Ich möchte ein Argument vortragen, das mir hinsichtlich der Kategorisierung schwierig erscheint. Wenn Sie über diese Kategorisierung sprechen, höre ich, dass es Hindernisse für den Verkauf geben könnte. Wenn Frau Ahrons darüber spricht, höre ich, was man alles verkaufen kann. Ich befürchte deshalb, dass in Wirklichkeit der Senat eine Offerte macht und zeigt, was die anlagefreudige Wirtschaft alles erwerben kann. Demgegenüber ist mir der Gesichtspunkt lieber, zu sagen: Wir sind in Haushaltsnöten und das ist der Rahmen, innerhalb dessen sich das bewegt. Ich habe nichts dagegen, wenn bremsende Gesichtspunkte dabei sind.
Lieber Herr Maier, damit Legendenbildungen vermieden werden: Das Restpaket von 25,1 Prozent an der HEW war praktisch veroptioniert. Es gab keinen Handlungsspielraum mehr, weder in Bezug auf den Erwerber, noch auf den Preis. Es gab einen einzigen Grund, warum der Verkauf noch nicht vollzogen war, und das war die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen, das heißt, es war ein rein steuerlicher Grund. Unser Handlungsspielraum dabei war null.
Was mich damals bewogen hat, die Verhandlungen mit Vattenfall erneut zu führen, war, dass das alte Paket, das verhandelt war, keine Beschäftigungssicherungselemente vorgesehen hat, weder was den Standort, noch was die Beschäftigung, noch was Ausbildungsplätze, noch was das Kompetenzzentrum betraf. Uns ist es hier gelungen, aus einer nahezu ausweglosen Situation ohne Rechte, nur weil Vattenfall sozusagen zwei Bräute hatte, eine in Hamburg und eine in Berlin, zusätzlich Beschäftigungsinteressen für Hamburg zu sichern; Spielraum hatten wir überhaupt nicht mehr. Ich bin gerne bereit, Ihnen noch einmal die Verträge zu zeigen. Es war das Traurige, dass der damalige Senat nur auf Geld geguckt hat und nicht auf Beschäftigungssicherung und Standortsicherung. Dass es uns gelungen ist, dieses nachträglich noch durchzusetzen, darauf sind wir allerdings stolz.
Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 17/3280 an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 46 auf, Drs. 17/3212, Antrag der SPD-Fraktion: Zukunft der Hamburger Öffentlichen Bücherhallen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Zukunft der Hamburger Öffentlichen Bücherhallen (HÖB) – Drs. 17/3212 –]
Die Fraktionen sind übereingekommen, hierzu keine Debatte zu führen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 17/3212
an den Kulturausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 47 auf, Drs. 17/3213 in der Neufassung, Antrag der Koalitionsfraktionen: Für eine Stärkung der kommunalen Finanzkraft.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Für eine Stärkung der kommunalen Finanzkraft – Drs. 17/3213 (Neufassung) –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Die Fraktionen sind übereingekommen, hierzu keine Debatte zu führen. Wir kommen sogleich zur Abstimmung. Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 17/3213 in der Neufassung an den Haushaltsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drs. 17/3213 in der Neufassung annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich so beschlossen.
Die FDP-Fraktion hat eine nachträgliche Überweisung an den Haushaltsausschuss beantragt. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Es ist gut zu wissen, dass wir uns alle morgen hier schon wieder sehen werden. Genießen Sie den Rest dieses Abends. Einen guten und sicheren Heimweg. Die Sitzung ist geschlossen.