(Bernd Reinert CDU: Das müssen Sie mal erklä- ren! – Rolf Harlinghausen CDU: Dann müsste Schröder längst im Exil sein!)
Nach diesem Skandal hält man in Hamburg und in der Republik nahezu alles für möglich, jeden weiteren Skandal. In dieser Stadt, meine Damen und Herren, herrscht keine Aufbruchstimmung, sondern in weiten Teilen ein ziemlich zynisches Klima.
Anything goes, nichts ist unmöglich und sogar die Manipulation der Kriminalstatistik wird auf der Straße nicht ausgeschlossen.
Auf dieser Grundlage kann man die Freie und Hansestadt Hamburg nicht in die Zukunft führen und man sollte es selbst dann nicht, wenn man die Mehrheit noch hat.
Meine Damen und Herren! Wir sind aufgefordert worden, unseren Antrag auf Auflösung des Parlaments zurückzunehmen. Wir tun es nicht.
(Zuruf von der CDU: Das brauchen Sie nicht! – Frank-Michael Bauer Partei Rechtsstaatlicher Of- fensive: Spielverderber!)
und der demokratischen Kultur. Wir fordern von Ihnen, dass jeder Einzelne namentlich erklärt, ob er diese politische Mesalliance fortsetzen will,
(Manfred Silberbach Partei Rechtsstaatlicher Of- fensive: Es gibt ja keine Alternative! Sie sind kei- ne!)
Wie auch immer das heute ausgeht, diese Koalition wird in keinem Fall die nächsten Wahlen überstehen.
So brauchen wir uns heute nicht zu streiten, denn abgerechnet wird vor der hanseatischen Geschichte, und ich sage Ihnen, diese Koalition wird eine Episode der hanseatischen Geschichte sein und dafür lege ich die Hand ins Feuer.
(Frank-Michael Bauer Partei Rechtsstaatlicher Of- fensive: Verbrennen Sie sich nicht! – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Nicht verbrennen! – Dr. Michael Freytag CDU: Eher singt Guildo Horn an der Staatsoper!)
Sollte das nicht der Fall sein, wird kein Walter Zuckerer hier mehr als Fraktionsvorsitzender der SPD stehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Zuckerer, das war in einigen Passagen, wie ich finde, eine schlimme Rede.
Sie haben uns zu Anfang des Tricksens bezichtigt. Ich sage Ihnen dazu, dass wir eine intensive, kontroverse, aber eine sehr sachliche Diskussion im Ältestenrat hatten. Sie haben schlichtweg Ihren Antrag einen Tag zu spät abgegeben und das steht eben für unprofessionelle Oppositionspolitik.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Rose-Felicitas Pauly FDP: So ist es!)
Herr Zuckerer, ich werde nachher noch einmal auf Sie persönlich eingehen. Sie mühen und plagen sich für die SPD, aber Ihre eigene Fraktion, sprich Partei, lässt Sie in vielen Fragen, wie wir heute in der Aktuellen Stunde gesehen haben, einfach im Stich.
"Sie hat die ständige Aufgabe, die Kritik am Regierungsprogramm im Grundsatz und im Einzelfall öffentlich zu vertreten. Sie ist die politische Alternative zur Regierungsmehrheit."
Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD wird nach unserer Auffassung dem Anspruch dieser Magna Charta der Opposition zurzeit überhaupt nicht gerecht.
Noch nie hat eine Oppositionspartei in diesem Hause nach Stellung eines Antrags auf Neuwahlen einen dermaßen desolaten Eindruck gemacht wie Sie, die SPD. Alle Hamburger konnten in den letzten Wochen miterleben, wie Sie chaotisch und führungslos agierten. Allen Hamburgern haben Sie auf eindrucksvolle Weise bewiesen, dass Sie nicht den Anspruch der politischen Alternative zur Regierungsmehrheit ausfüllen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Ingo Egloff SPD: 26 Prozent, Herr Schira!)
Was mussten wir erleben? Wir mussten eine bunte Mischung Namen für Ihren Bürgermeisterkandidaten erleben, ungefragte Kandidaturen, Eitelkeiten eines von der SPD zutiefst verletzten Ex-Bürgermeisters und Olaf Scholz, der von Ihnen in den letzten Tagen vor dem Ende jahrzehntelanger sozialdemokratischer Herrschaft in unserer Stadt gleichsam gefeiert wurde und dem von Ihnen bei seiner Wahl zum Senator erst einmal ein ordentliches Paket Nein-Stimmen verpasst worden ist.
Ihr Parteivorsitzender wollte bis zum Schluss alles für sich offen halten und jetzt, als gar nichts mehr ging in der Hamburger SPD, erklärte er, er wolle seine erfolgreiche Arbeit in Berlin fortsetzen. Was für ein Glück für Sie, was für eine Drohung an alle Bundesbürger.
Sehr geehrter Herr Zuckerer! Ich sagte schon zu Anfang, dass Sie einem richtig Leid tun können. Trotz allen politischen Streits schätzen wir Sie. Als eigentlicher Oppositionsführer sind Sie ein natürlicher Kandidat für den Job des Spitzenkandidaten. Ihre Fraktion, Ihre Partei hat Sie offensichtlich nicht einmal gefragt. Im Gegenteil. Ihr Fraktionskollege, Dr. Petersen, möchte gerne Bürgermeisterkandidat werden und ärgert jetzt Herrn Mirow auf gemütlichen Kreisabenden der SPD so sehr, dass dieser mit ihm, seinem Parteigenossen, noch nicht einmal auf einem Podium sitzen möchte. Und wenn dies nicht peinlich genug ist, dann gibt es obendrein die Rache des Dr. Voscherau. Der bisher vorletzte sozialdemokratische Bürgermeister in der Geschichte unserer Stadt rechnet jetzt gnadenlos mit seiner Partei ab. Rund 150 Funktionäre würden ihn seit Jahrzehnten bekämpfen.