Sehr geehrter Herr Zuckerer! Ich sagte schon zu Anfang, dass Sie einem richtig Leid tun können. Trotz allen politischen Streits schätzen wir Sie. Als eigentlicher Oppositionsführer sind Sie ein natürlicher Kandidat für den Job des Spitzenkandidaten. Ihre Fraktion, Ihre Partei hat Sie offensichtlich nicht einmal gefragt. Im Gegenteil. Ihr Fraktionskollege, Dr. Petersen, möchte gerne Bürgermeisterkandidat werden und ärgert jetzt Herrn Mirow auf gemütlichen Kreisabenden der SPD so sehr, dass dieser mit ihm, seinem Parteigenossen, noch nicht einmal auf einem Podium sitzen möchte. Und wenn dies nicht peinlich genug ist, dann gibt es obendrein die Rache des Dr. Voscherau. Der bisher vorletzte sozialdemokratische Bürgermeister in der Geschichte unserer Stadt rechnet jetzt gnadenlos mit seiner Partei ab. Rund 150 Funktionäre würden ihn seit Jahrzehnten bekämpfen.
Frau Duden aus der SPD-Fraktion hat ihn als Wandsbeker Kreisvorsitzenden noch nicht einmal angerufen. Mit warmen Worten hat er auch den SPD-Kollegen Dobritz bedacht. Der hätte eine ganz besondere Begabung zu freundschaftlichen Anmerkungen, was ihn, Herrn Dr. Voscherau, anginge.
Sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwie ist dies alles peinlich und man möchte es eigentlich gar nicht so ausbreiten. Aber, worum geht es denn hier? Sie, die SPD, hat hier einen Neuwahlantrag gestellt, eine Partei, in der sich solche Dinge abspielen. Man darf schon einmal anmerken, wie es um den Antragsteller SPD politisch, inhaltlich und personell aussieht,
unabhängig davon, dass Sie immer noch keinen Spitzenkandidaten haben. Wie sehen Ihre inhaltlichen Alternati
ven zur Arbeit der Bürgerkoalition aus? Hier möchte ich mich auf ein Mitglied unseres Hauses berufen, das völlig unverdächtig ist, dem Bürgersenat nahe zu stehen. Unser verehrter Kollege, Dr. Maier von der GAL, sagte heute gegenüber dem "Hamburger Abendblatt":
"Die Sozialdemokraten sind nicht gut aufgestellt, und zwar nicht, weil sie noch keinen Spitzenkandidaten haben, sondern weil sie programmatisch nicht festgelegt sind. Die SPD wolle für alles mögliche Geld ausgeben – für Polizei, Lehrer und vieles mehr. Das gebe der Haushalt aber nicht her. Alles geht nicht, deswegen läuft die SPD Gefahr, bei einer Regierungsübernahme schnelle Enttäuschungen zu produzieren."
(Michael Neumann SPD: Das ist die Rede von Herrn Freytag! – Dr. Willfried Maier GAL: Dazu habe ich schon etwas gesagt!)
Sehr geehrter Herr Dr. Maier, in dieser Angelegenheit haben Sie vollkommen Recht. Sie haben alles Wichtige dazu gesagt. Dies kommentieren wir nicht weiter.
Es sollte doch auch bei der Opposition, insbesondere bei der SPD, um die großen und kleinen Zukunftsfragen unserer Stadt gehen. Stattdessen geht es bei Ihnen um Funktionäre, Kreisversammlungen und beleidigte ExBürgermeister. Das ist nicht gut für Hamburg und belegt, dass Sie wahrlich keine Alternative zum Bürgersenat sind.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mir ernsthaft keinen Hamburger vorstellen, außer vielleicht 150 Funktionäre der SPD, der diese Opposition wieder im Senat sehen möchte.
Eines haben Sie in den vergangenen Wochen auch dem letzten Hamburger klar gemacht: Sie sind noch lange nicht so weit, Sie haben nach über 40 Jahren Dauerherrschaft mit sich selbst am meisten zu tun und Sie müssen sich Opposition erarbeiten. Sie haben bis heute keinen Spitzenkandidaten als Alternative zu unserem Bürgermeister Ole von Beust. Man hat den Eindruck, Sie nehmen Ihren eigenen Antrag auf Neuwahlen nicht ernst.
Dieser Bürgersenat unter der Führung von Bürgermeister Ole von Beust hat bisher eine hervorragende Arbeit geleistet. Die Bürgerkoalition hat eine feste und verlässliche Mehrheit im Parlament. Die CDU, die Partei Rechtsstaatlicher Offensive und die FDP arbeiten hart und erfolgreich für Hamburg. Es gibt noch genügend zu tun für unsere Stadt und deshalb wollen wir dieses Erfolgsmodell mit unserem Bürgermeister Ole von Beust fortführen und wir werden es fortführen. Wir sagen ja zu diesem vom Wähler gewollten Senat und wir sagen deshalb nein zu Ihrem nicht ernst gemeinten Antrag. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Zuckerer, ich möchte Sie bitten, wenn Sie in Ihren vorangegangenen Reden permanent von Anstand und Ehre sprechen, zukünftig auch Ihre Wortwahl etwas zu überdenken. Wenn Sie uns hier andererseits unterstellen, wir würden bei der verfassungsgemäßen Zustellung Ihres Antrages in irgendeiner Form tricksen, so kann ich das nur unterstreichen, was mein Kollege, Herr Schira, gesagt hat: Sie haben ihn schlicht und ergreifend zu spät geschrieben.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Herr Schill hat seine Presseerklärung zu spät gemacht! Das ist das Problem!)
Es ist eine Frechheit, hier zu behaupten, wir hätten da irgendetwas getrickst. In einer Sache haben Sie natürlich vollkommen Recht, das unterschreibe ich Ihnen sogar: Diese Regierung existiert, weil es einen Ronald Schill gegeben hat,
weil Sie eine desolate Politik in der Inneren Sicherheit hingelegt haben. Das ist doch gar keine Frage.
Ich weiß nicht, wie es bei Ihnen in der Partei läuft, lieber Herr Zuckerer. Bei uns herrscht Demokratie.
Bei uns ist jemand so lange Landesvorsitzender, bis ein Landesparteitag etwas anderes entscheidet, meine Damen und Herren.
Bei uns ist jemand Fraktionsmitglied, weil die Menschen ihn dazu gewählt haben und er ein freies Mandat hat. Das ist sein gutes Recht, nein, es ist auch seine gute Pflicht, hier zu sein und zu sitzen und für diese Hamburger weiter Politik zu machen.
(Vereinzelter Beifall bei der Partei Rechtsstaatli- cher Offensive und bei Dr. Michael Freytag und Frank-Thorsten Schira, beide CDU)
Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause alle darüber einig, dass sich diese Koalition tatsächlich in schwerer See befunden hat. Festzustellen ist aber auch, dass genau diese Koalition, aber insbesondere auch unsere Fraktion, diese Krise in einer sehr professionellen Art und Weise gemeistert hat.
Noch bevor Sie in der Lage waren, Ihren Antrag zu schreiben, hat unsere Fraktion der Öffentlichkeit bereits einen neuen Innensenator und einen neuen Staatsrat vorgestellt.
auch in Krisen vernünftig zu arbeiten, und bis dato ist hier vernünftig gearbeitet worden und es gibt nicht den geringsten Anlass, hier Neuwahlen herbeizuführen.
Aber, Herr Zuckerer, Sie haben es eigentlich gar nicht ungeschickt gemacht. Sie haben natürlich immer auf uns beziehungsweise auf die anderen gezeigt. Ich nehme Ihnen das auch gar nicht übel, das ist die Aufgabe der Opposition.
Eine Aufgabe ist es allerdings auch – das haben wir hier von Ihnen seit Tagen, Wochen, eigentlich schon seit zwei Jahren nicht mehr gehört –, den Menschen programmatische und auch personelle Alternativen aufzuzeigen. Da hat uns die Opposition seit Tagen und Wochen ein Schauspiel geboten, welches wirklich seinesgleichen sucht.
Auf das Programmatische möchte ich als Erstes eingehen. Sie haben uns ein sensationelles Zehn-PunkteSofortprogramm zur Rettung unserer Stadt auf den Tisch gelegt. Diese Punkte waren inhaltlich genauso dünn wie das Papier, auf dem sie geschrieben waren.
Als wir Sie im Vorwege angesprochen haben, Herr Zuckerer, was diese zehn Punkte enthalten sollten, sagten Sie uns, das wüssten Sie noch nicht, die müssten Sie noch erarbeiten, aber dass es zehn sind, da waren Sie sich schon sicher.