Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe eigentlich angenommen, dass insbesondere Sie, meine Damen und Herren von der SPD, nach der Aktuellen Stunde und Ihrem Neuwahlantrag, in der Ihr Versagen in der Vergangenheit besonders deutlich klargestellt wurde, wieder zur konstruktiven Politik zurückkehren. Sie scheinen aber nichts davon aufgenommen zu haben. Frau Duden, Sie vermischen einzelne Fakten und versuchen, Ängste der Mieter zu schüren und Mieter zu verunsichern.
Sie wissen, dass die soziale Erhaltensverordnung – Herr Rumpf hat darauf hingewiesen – überhaupt nichts mit dem Verkauf der SAGA zu tun hat. Sie versuchen nur, das so darzustellen. Das ist nicht in Ordnung.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Barbara Duden SPD: Das habe ich auch gar nicht gesagt!)
Herr Rumpf hat auf das Gutachten hingewiesen und aus diesem Gutachten ist klar zu erkennen, dass die soziale Erhaltensverordnung nicht gegriffen hat. Die Fakten liegen auf dem Tisch, nehmen Sie das doch bitte einmal zur Kenntnis. Lesen Sie das Gutachten und dann wissen Sie Bescheid.
Frau Möller, Sie haben ein Projekt in Bahrenfeld angesprochen. Wenn wir in Ihrem Tempo weitermachen würden, bräuchten wir ungefähr dreieinhalb Jahre, um dieses Projekt an die Mieter – es sind ungefähr 600 Wohnungen – zu bringen. Das ist nicht unser Arbeitsstil, wir sind ein bisschen mehr Tempo gewohnt.
Meine Damen und Herren! Ich möchte vielleicht noch einmal deutlich machen, worauf es uns ankommt. Der Verkauf von Wohnungen an Mieter ist und bleibt Schwerpunkt in unserer Fraktion und ist auch Bestandteil der Koalitionsvereinbarung. Ziel ist, die Bildung von Wohneigentum in der Stadt und in den Quartieren sozialverträglich zu fördern, um damit die soziale Stabilität in den Wohngebieten zu unterstützen.
Den Gesichtspunkt der Altersvorsorge im Zusammenhang mit der Eigentumsbildung habe ich schon mehrfach in diesem Haus angesprochen; der Kollege Hesse hat auch noch einmal darauf hingewiesen. Gleichfalls habe ich mehrfach darauf hingewiesen, dass die Wohnungen nur Mietern angeboten werden. Spekulationen mit Wohneigentum wird es mit uns nicht geben, um das noch einmal deutlich zu machen.
Wir wollen den Schwerpunkt unserer Koalitionsvereinbarung beschleunigt umsetzen und bürokratische Hindernisse so schnell wie möglich ausräumen; dazu soll dieser Antrag dienen. Eine Beschleunigung ist insofern wichtig, als die Spekulationen um die Eigenheimzulage in Berlin noch lange nicht vom Tisch sind. Für das eine oder andere Flächenland mag diese Kürzung richtig sein, für Hamburg jedoch nicht; das zeigen auch die Zahlen in Hamburg. Hamburg hat lediglich einen Anteil von 20 Prozent im Eigentumsbereich
und das ist schlicht und ergreifend zu wenig. Hinzu kommen die negativen Auswirkungen auf die Baukonjunktur und den damit verbundenen Abbau von Arbeitsplätzen. Das kann nicht in unserem Sinne sein, das ist auch nicht mit den Zielen der wachsenden Stadt zu vereinbaren, denn wir brauchen Beschäftigungszuwachs.
Die Zusammenhänge sind nun wirklich nicht schwer zu begreifen. Insofern helfen uns verzerrte Darstellungen und das Schüren von Ängsten bei den Mietern nicht weiter. Beschränken Sie sich lieber, Frau Duden, auf konstruktive Kritik zum Wohle der Bürger dieser Stadt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Roock, weil diese Debatte gerade spannend ist, haben wir die Überweisung an den Ausschuss beantragt. Es geht zum Beispiel darum, wieso das in dem einen Fall so lange dauert und in dem anderen nicht. Wie kommen diese drei Jahre zustande und was läuft vielleicht falsch bei Ihrem Ansatz? Ich muss auch nicht immer den prinzipiellen Streit um Ja oder Nein von Miet
wohnungsprivatisierung haben, aber ich bin es Leid, hier schlecht formulierte Anträge abhandeln zu müssen, die nicht ordentlich fachlich begründet werden und einen Detailgrad haben, sodass wir darüber entweder in einer fachlich spannenden Diskussion im Ausschuss diskutieren sollten oder uns hier gegenseitig nur irgendwelche Vorurteile an den Kopf werfen.
Es ist schade um das Thema, es ist auch schade um den Antrag, wenn er denn so gemeint ist, wie Sie ihn hier vorstellen.
Aber vor allem geht es um das Thema, was man den Bezirken an der Stelle wegnehmen darf und was man vielleicht anders mit der SAGA oder anderen Betroffenen verhandeln müsste, wenn Sie diesen Antrag umsetzen wollen. Das ist das Spannende daran und ich finde es bedauerlich, dass Sie diese politische Diskussion verweigern.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Möller, vorab werden wir es nicht tun, denn Beschleunigung war gerade Sinn dieses Antrags, aber nachträglich tun wir Ihnen den Gefallen und überweisen das. Okay?
Ich lasse zunächst über den ersten Überweisungsantrag abstimmen und komme dann auf den anderen zurück.
Wer stimmt vor der Sachabstimmung für eine Überweisung der Drs. 17/3327 an den Bau- und Verkehrsausschuss? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Letztere gab es nicht. Dieser Überweisungsantrag ist abgelehnt.
Dann komme ich zur Abstimmung in der Sache. Wer den Antrag aus der Drs. 17/3327 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen ist der Antrag mit Mehrheit so beschlossen worden.
Es gab aus der FDP den Antrag, diese Drucksache nachträglich an den Bau- und Verkehrsausschuss zu überweisen. Wer stimmt einer nachträglichen Überweisung der Drucksache an den Ausschuss zu? – Vielen Dank. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Überweisung ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 59, Drs. 17/3323. Das ist der Antrag der Koalitionsfraktionen: Bundesratsinitiative zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Bundesratsinitiative zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) – Drs. 17/3323 –]
Es gibt Einvernehmen darüber, dass keine Debatte stattfinden wird. Wer den Antrag aus der Drs. 17/3323 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei zahlreichen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen ist der Antrag mit Mehrheit so beschlossen.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 58, Antrag der GAL-Fraktion, Drs. 17/3322: Für eine Hamburger Vorreiterrolle bei der Fusion von Arbeits- und Sozialämtern.
[Antrag der Fraktion der GAL: Für eine Hamburger Vorreiterrolle bei der Fusion von Arbeits- und Sozialämtern – Drs. 17/3322 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Kerstan, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten und die Lage auf dem Arbeitsmarkt entwickelt sich dramatisch mit ständig steigenden Arbeitslosenzahlen. Vor diesem Hintergrund sind alle Regierungen, ob auf Landes- oder Bundesebene, dazu angehalten zu überprüfen, inwieweit die Arbeitsmarktpolitik effizient und wirkungsvoll ist. Sowohl im Bund als auch in Hamburg finden in diesem Rahmen sehr viele Änderungen statt, aber auch sehr viele Debatten. Wir streiten uns da um den richtigen Weg und das ist auch richtig und sinnvoll.
Ein Instrument ist im Moment in der Debatte und wird überparteilich für sinnvoll angesehen. Es handelt sich dabei um die Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe und den anschließenden Aufbau von Job-Centern als gemeinsame Anlaufstellen für erwerbsfähige Arbeitslose. Ziel dieser Operation ist es, Bürokratie abzubauen, Doppelstrukturen abzubauen und Hilfen aus einer Hand für alle, die arbeitsfähig sind, anzubieten, denn wir alle wissen, dass in der Vergangenheit die Strukturen auf kommunaler und auf Bundesebene teilweise aneinander vorbeigearbeitet und dazu beigetragen haben, dass die eine Ebene die Verantwortung für Arbeitslose auf die andere abgeschoben hat, ohne dass damit den Arbeitslosen wirklich geholfen wurde. Diese Art der Verschiebebahnhöfe zwischen staatlichen Programmen muss aufhören und das, so nehmen wir die Debatte wahr, ist ein überparteilicher Konsens und das ist auch gut so.