Ich rufe Tagesordnungspunkt 43 auf. Drs. 17/3209, Antrag der SPD-Fraktion: Ein modernes und zukunftsweisendes Zuwanderungsgesetz.
[Antrag der Fraktion der SPD: Ein modernes und zukunftsweisendes Zuwanderungsgesetz – Drs. 17/3209 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gute Politik beginnt mit der Wahrnehmung und Akzeptanz von Tatsachen. Deutschland ist ein Zuwanderungsland und das schon sehr lange.
Auch die Tatsache, dass dies einige nicht wahrhaben wollen, ändert daran nichts. Zuwanderung wird es nicht zum ersten Mal bei uns geben, weil der Hamburger Finanzsenator sie plötzlich auch als notwendig erachtet. Es gibt sie auch nicht erst seit einigen Wochen, in denen der Bürgermeister erkannt hat, dass auch Zuwanderung aus dem Ausland zu einer wachsenden Stadt gehört. Zuwanderung hat es hier zu Lande schon immer gegeben. Weil Deutschland ein Zuwanderungsland ist, brauchen wir ein Gesetz, das den Zuzug von Menschen in dieses Land regelt.
Nun kommen die Unionspolitiker und sagen, ein solches Gesetz müsse aber noch irgendwie anders aussehen. Man streitet sich dann zum Beispiel über das Kindesalter bei der Familienzusammenführung, obwohl die europäischen Regelungen hier längst klare Vorgaben geben.
In 16 Jahren Kohl-Regierung sind Sie nicht einmal auf die Idee gekommen, dass ein solches Gesetz gebraucht wird.
Und jetzt haben Sie Angst vor den eigenen Wählern, denn die haben Sie immer auf zwei Lebenslügen eingeschworen: Erstens, die Rente ist sicher, und zweitens: Deutschland sei kein Einwanderungsland.
Ihre Konsequenz lautet, lieber wegzusehen, als eine aktive, moderne Politik zu gestalten. Hamburg hat viele Dinge vorzuweisen, auf die wir in unserer Stadt stolz sein
können. Bei uns leben Menschen aus über 150 Ländern in der überragenden Mehrheit friedlich zusammen.
An unserer Universität werden rund 100 moderne Sprachen unterrichtet. Lange Zeit waren wir mit der Zahl der konsularischen Vertretungen hinter New York an der Weltspitze und so konnten wir uns zu Recht als das "Tor zur Welt" bezeichnen. Dann kamen Sie. Sie haben in den letzten zwei Jahren vieles getan, um dieses Tor zuzuschlagen.
Sie haben vieles gesagt, was nicht nur in unserer Stadt für Empörung gesorgt hat, und Sie können sich nicht damit herausreden, dass dies hauptsächlich am letzten Innensenator lag, der ja nun nicht mehr da ist. Auch sein Nachfolger möchte die, wie er sagt, Brückenköpfe fremder Kulturen bekämpfen. Da sind keine Differenzierungen zu erwarten, da ist auch kein hanseatisches Handeln zu erwarten. Sie haben sich selbst den Schleier der Vorurteile auf die Augen gelegt und Sie haben jetzt Mühe, diesen wieder loszuwerden.
Einwanderung hat viele Gründe. Doch bereits im letzten Jahrhundert gab es zwei wesentliche, die im Vordergrund standen. Zum einen wurde hierdurch die wirtschaftliche Prosperität der Stadt gesichert. Wohlhabende Kaufleute nicht nur aus europäischen Nachbarländern verhalfen Hamburg zu einem gewissen Reichtum. Eines der bedeutendsten Zentren für die chinesischen Wirtschaftsaktivitäten in Europa wurde in Hamburg angesiedelt.
Auf der anderen Seite weckt das Thema Einwanderung sozial schwächerer Bevölkerungskreise größere Emotionen. Das wiederum machen sich einige politische Parteien gern zunutze, angefangen von Kampagnen gegen doppelte Staatsangehörigkeit in Wahlkämpfen, die sich in Wirklichkeit doch nur gegen bestimmte Kulturkreise richteten, bis hin zu Endlosdebatten über ein längst fälliges neues Zuwanderungskonzept.
Die Union hat bisher noch nicht gezeigt, dass sie in der Wirklichkeit angekommen ist. Wir brauchen endlich eine vernünftige Regelung und Sie sollten sich dafür einsetzen, anstatt zu mauern.
Ich frage diesen Senat regelmäßig, was er tut, um Hamburg für ein Zuwanderungsgesetz zu rüsten, um eine geregelte Zuwanderung und damit in Teilen auch eine begrenzte Zuwanderung durchführen zu können. Die Antwort ist immer gleich lautend: Der Senat hat sich hiermit noch nicht befasst. Warum er sich nicht damit befassen mag, ist auch klar, denn es köchelt ein etwas merkwürdiges Süppchen im Topf der Regierungskoalition. Die Grundsubstanz ist der Koalitionsvertrag, in dem Menschen aus anderen Ländern hauptsächlich als kriminelle und sprachunfähige Menschen angesehen werden. Ansonsten kommen sie gar nicht vor.
Die Schill-Fraktion hat nie ein Hehl aus ihrer Begeisterung für eine rigorose Abschiebepraxis gemacht getreu dem Motto, alles, was sich noch selbstständig bewegen kann, muss raus. Die FDP konnte erst in dem Moment
punkten, als sie sagte, dass die Förderung der Zweisprachigkeit aus dem Schulgesetz gestrichen wird und Kinder, die nicht genug Deutsch können, gar nicht erst eingeschult werden sollen.
(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Sie müssen die Sozialdemokraten erst dazu bewegen, das kom- munale Wahlrecht einzuführen!)
Die CDU stellt nun plötzlich fest, dass wir Zuwanderung brauchen. Nur hat sie jetzt Probleme mit ihrer Glaubwürdigkeit, nachdem sich der Bürgermeister nie ernsthaft für ein Zuwanderungskonzept eingesetzt hat. Er ließ ja lieber seinen Stellvertreter Schill gleich jegliches Porzellan zerschlagen und zog es vor, die unverfrorenen und unverschämten Äußerungen Schills unkommentiert zu lassen.
Vor einigen Tagen hielt der Bürgermeister eine Rede vor dem Überseeclub. Und was stellte er fest? Er sagte, dass junge Menschen, die hier studiert und ihr Studium hervorragend abgeschlossen haben, auch in Zukunft die Möglichkeit erhalten sollten, nach dem Studium in Deutschland zu bleiben. Genau solche Leute werden aber weiterhin konsequent abgeschoben.
Ich kenne persönlich genug solche Fälle. Unter Ihrem Senat hat Hamburg keine Zuwanderungspraxis, sondern allein eine Abschiebepraxis. Sie wissen es noch nicht einmal, das beweisen Sie gerade.
Was Sie jetzt sagen und auch das, was der Bürgermeister sagt, klingt wie Hohn und Spott in den Ohren derer, die die meiste Zeit ihres Lebens hier gelebt haben und dann aus der Stadt gejagt werden.
Ich sage noch einen letzten Satz: In der Arbeitsgruppe des Bundesrats für ein Zuwanderungsgesetz ist Hamburg noch nicht einmal vertreten, und das ist Ihr Versäumnis. Von einem Bürgermeister kann man mehr zum Wohle unserer Stadt erwarten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kollegin, es gibt überhaupt keinen Widerspruch zu dem, was Senator Peiner
und unser Erster Bürgermeister unlängst geäußert haben, und zu den Äußerungen und Meinungen der CDU/CSUFraktionen. Wir brauchen dringend ein neues Zuwanderungs- und Integrationsgesetz. Intention dieses Gesetzes muss erstens sein, den Zuzug von Ausländern aus NichtEU-Staaten zu begrenzen, und zweitens, Voraussetzungen für eine bessere Integration dauerhaft und hier rechtmäßig lebender Ausländer zu schaffen.
Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen erfüllt diese Forderung nun einmal nicht. Er spricht im allgemeinen Teil zwar von Begrenzung und Steuerung, in den einzelnen Vorschriften wird jedoch die Ausweitung der Zuwanderung vorprogrammiert. Ein solches Gesetz ist mit uns nicht zu machen.
Die Diskussion um dieses Zuwanderungsgesetz dauert nun schon mehrere Jahre. Es hat den Bundestag, den Bundesrat, zahlreiche Ausschüsse und das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Wir sollten uns dieses Zuwanderungsgesetzes ganz kurz anschauen.
Bereits im ersten Versuch von SPD und Grünen, ihren Gesetzentwurf zu verabschieden, wurden im Jahre 2002 alle 91 Änderungsvorschläge der Union in einzelner Abstimmung abgelehnt. Das wurde dann mit der Bemerkung zusammengefasst, die Regierung habe sich bis zur Schmerzgrenze auf die Union zu bewegt und einen für CDU und CSU zustimmungsfähigen Kompromiss unterbreitet. SPD und Grüne konnten im weiteren Verlauf nur durch das Bundesverfassungsgericht daran gehindert werden, ihren Gesetzentwurf verfassungswidrig durchzudrücken. Wir erinnern uns alle noch an diese einmaligen Vorfälle.