Protokoll der Sitzung vom 25.09.2003

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Europa-Passage – Drs. 17/2848 –]

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Psychiatrische Versorgung in Hamburg – Drs. 17/2986 –]

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Stand und Perspektiven der Entwicklung der bildenden Künste in Hamburg – Drs. 17/2987 –]

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Regionale Beratungs- und Unterstützungsstellen (REBUS) – Frühzeitige Hilfen für Kinder und Jugendliche an der Schnittstelle zwischen Schule und Jugendhilfe – Drs. 17/2989 –]

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Umsetzung des Konsolidierungspakets 2003/2004 – Drs. 17/3029 –]

Werden hierzu Besprechungen beantragt? – Das ist der Fall. Dann werden die Besprechungen für die nächste Sitzung vorgesehen.

Tagesordnungspunkt 23. Drs. 17/3172, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Senat kündigt Sanierungsoffensive für marode Schulgebäude an – was folgt der Ankündigung?

[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Senat kündigt Sanierungsoffensive für marode Schulgebäude an – was folgt der Ankündigung? – Drs. 17/3172 –

Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer möchte dieses eben

falls? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.

Mir ist mitgeteilt worden, dass zu dieser Großen Anfrage eine Besprechung nicht beantragt werden soll.

Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft sie ohne Besprechung zur Kenntnis genommen hat.

Tagesordnungspunkt 28. Drs. 17/2875, Senatsmitteilung zur Änderung der Pflichtstundenregelung differenziert nach Unterrichtsfächern.

[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 19. September 2002 (Drs. 17/1379) – Veränderung der Pflichtstundenregelung differenziert nach Unterrichtsfächern– Drs. 17/2875 –]

Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Schulausschuss überweisen. Wer möchte dieses ebenfalls? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drs. 17/2875 Kenntnis genommen hat.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39. Drs. 17/3306, Bericht des Gesundheitsausschusses zu den Anträgen verbraucherfreundlicher und risikofreier Mobilfunk sowie Mobilfunk – Vorsorgender Gesundheitsschutz, Transparenz und Bürgerbeteiligung.

[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drs. 17/994: Verbraucherfreundlicher und risikofreier Mobilfunk (SPD-Antrag) Drs. 17/1067: Mobilfunk – Vorsorgender Gesundheitsschutz, Transparenz und Bürgerbeteiligung (GAL-Antrag) – Drs. 17/3306 –]

Wer schließt sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.

Wer möchte Ziffer 2 zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.

Wer möchte Ziffer 3 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39 a. Drs. 17/3346, Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema: Rechtsformwechsel der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten e. V. in eine gemeinnützige GmbH.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drs. 17/3033: Rechtsformwechsel der Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten e. V. ("Vereinigung") in eine gemeinnützige GmbH ("Vereinigung" gGmbH) Haushaltsplan 2003 – Drs. 17/3346 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senatsvertreter gibt seine Zustimmung zu er- kennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist der Fall, und zwar von mehr als einem Fünftel der Anwesenden.

(Karl-Heinz Ehlers CDU: Die Rache des kleinen Walter!)

Dann erfolgt die zweite Lesung heute nicht.

Mir liegt eine Meldung zur Geschäftsordnung vor. Der Abgeordnete Tants hat das Wort.

Meine Damen und Herren! Ich kann aus Ihrer Sicht einen gewissen Unmut durchaus nachvollziehen. Über das, was heute passiert ist, wird man diskutieren müssen. Was ich überhaupt nicht verstehen kann, …

(Wolf-Dieter Scheurell SPD: Wir haben Ihnen mehrfach aus der Patsche geholfen!)

Wenn Sie mich freundlicherweise zu Ende reden lassen würden.

Wir haben vor wenigen Tagen einvernehmlich – so steht das hier – …

(Günter Frank SPD: Was hat das mit der Ge- schäftsordnung zu tun?)

Herr Abgeordneter, ich würde auch gern wissen, was das mit der Geschäftsordnung zu tun hat. Das ist noch nicht erkennbar.

Herr Präsident, ich kann, darf und will nicht mit Ihnen diskutieren,

(Ingo Egloff SPD: Dann gehen Sie doch wieder!)

deshalb bitte ich, dass ich den einvernehmlichen Beschluss des Haushaltsausschusses zitieren darf. Sonst gehe ich.

(Beifall bei der SPD und der GAL)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39 b. Drs. 17/3347, Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema Haushaltsplan 2003, Unterrichtung der Bürgerschaft gemäß Paragraph 10 Absatz 2 Landeshaushaltsordnung über erhebliche Änderungen der Haushaltsentwicklung im Haushaltsjahr 2003 und Änderung von Haushaltsansätzen.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drs. 17/3036: Unterrichtung der Bürgerschaft gemäß Paragraph 10 Absatz 2 LHO über erhebliche Änderungen der Haushaltsentwicklung im Haushaltsjahr 2003 und Änderung von Haushaltsansätzen – Drs. 17/3347 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so beschlossen.

A C

B D

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senatsvertreter gibt seine Zustimmung zu er- kennen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist der Fall, und zwar auch von mehr als einem Fünftel der anwesenden Mitglieder.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 45 auf. Drs. 17/3211, Antrag der SPD-Fraktion für eine effektive Kontrolle durch die G10-Kommission – Parlamentarische Kontrolle verfassungskonform regeln!

[Antrag der Fraktion der SPD: Für eine effektive Kontrolle durch die G10Kommission – Parlamentarische Kontrolle verfassungskonform regeln! – Drs. 17/3211 –]