Sie wissen, dass der kausale Zusammenhang zwischen Ausbildungsmarkt und Ausbildung sowie dem Arbeitsmarkt vorhanden ist. Das hat Herr Drews sehr deutlich aufgezeigt. Beide hängen wiederum wesentlich von der konjunkturellen Wirtschaftslage ab. Da sie schlecht ist, müssen wir uns nicht wundern, dass es auch die Zahlen sind. In Hamburg haben wir alljährlich mehr Ausbildungsplätze für höher qualifizierte Jugendliche, als Hamburg Schulabgänger mit entsprechenden Abschlüssen hat.
Das ist eine Lücke, die dann aus dem Umland gefüllt wird. Das ist zwar kein besonderes Hamburger Phänomen, sondern gilt für alle Ballungszentren. Aber dass es hier in Hamburg so besonders stark ausgeprägt ist, liegt unter anderem an der bisher schlechten Qualität der Hamburger Schulabschlüsse. Da sind wir auf dem besten Wege, durch klare Standards und eindeutige Lehrpläne diese Leistungen zu verbessern.
Die Leistungen der Stadt im Ausbildungsbereich sind nicht allein daran zu messen, wie viele die Stadt und ihre öffentlichen Unternehmen selbst ausbilden. Entscheidend sind auch die Leistungen in den vielfältigen Förderprogrammen für Benachteiligte, wozu wir in den Senatsantworten ausführlich Stellung genommen haben. Sie konnten es nachlesen.
Hervorzuheben sind vor allen Dingen auch die finanziellen Leistungen, die wir in ein breit gefächertes berufliches Schulwesen investieren, das tausende von Jugendlichen auf die Anforderungen der Ausbildung vorbereitet, ihnen Teilqualifikationen vermittelt oder vollgültige Berufsabschlüsse ermöglicht. Die Leistungsfähigkeit unserer be
ruflichen Schulen wird auch dadurch eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass in den beruflichen Vollzeitschulen nach ersten vorläufigen Schätzungen rund 700 Schülerinnen und Schüler mehr als im vergangenen Jahr aufgenommen worden sind.
Zum Schluss möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir uns schon im März gemeinsam mit Handels- und Handwerkskammer sowie anderen dieses Problems angenommen haben, um eine Ausbildungsoffensive zu starten. Wir haben nicht nur diskutiert, Frau Goetsch, sondern wir handeln. Das ist der große Unterschied zu früher. Ich weiß nicht, wie viele Arbeitsplätze durch Diskussionen im Schulausschuss entstehen. Besser ist, wenn man die Betriebe und die Betroffenen motiviert, wie es Uwe Seeler mit seiner Ausbildungsinitiative, hier Plätze zu schaffen, gemacht hat.
Wir behalten die Lage genau im Auge. Der Bundeskanzler hat zu Recht gesagt, dass erst im November wirklich der Schlussstrich gezogen werden kann. Das ist ja mit den Nachläufen so. Das wissen Sie auch ganz genau. Dann werden wir im November mal sehen, ob die Quote im Bundesdurchschnitt besser ist als in Hamburg. Ich glaube das Gegenteil.
Verehrte Abgeordnete, Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktion! Sie haben keinen Punkt genannt, wo Ihr Senat etwas Substanzielles zur Verbesserung der Lage beigetragen hat.
Erstens: Sie haben ein paar eigene Gedanken ausgeführt, insbesondere Herr Woestmeyer. Ich würde gern im Ausschuss mit Ihnen darüber reden. Natürlich ist diese Anfrage erst einmal eine Zahlenabfrage. Aber wir können uns zum Beispiel mal über Lernwerkmodelle oder Praxisklassen unterhalten. Das fände ich sehr interessant. Dazu muss aber etwas in den Ausschuss kommen.
Mal sind es die Mitarbeiter des Herrn Lange, mal ist es die Polizeiführung des Herrn Nockemann oder die Konjunktur bei Herrn Drews. Nur Sie sind nie für das verantwortlich, was hier in Hamburg geschieht.
Herr Peiner hat Herrn Lange im Haushaltsausschuss darauf hingewiesen, dass man nach zwei Jahren Regierungsübernahme tunlichst aufhören sollte, von Altlasten zu reden. Das hätte sich irgendwann erledigt. Ich finde das auch und gebe Herrn Peiner Recht.
Drittens: Sie blockieren hier, gerade Sie von der FDP, die Handwerksordnungsreform, die eine Novelle ist, die entbürokratisiert und dereguliert, und führen gleichzeitig ein Stiftungsmodell für Berufschulen ein, das mit Verlaub in der DDR hätte erfunden werden können.
Deswegen werfe ich Ihnen vor, dass Sie nicht unsere Arbeit hier kritisieren können, denn die Opposition fragt nach, macht Vorschläge, und das habe ich Ihnen hier dargestellt. Sie haben die Verantwortung zu übernehmen. Aber offensichtlich ist nach der Debatte festzustellen: Sie sind noch nicht in der Regierung angekommen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Dr. Hilgers! Um mit Ihnen über gute Ideen im Ausschuss reden zu können, brauchen wir zunächst einmal gute Ideen von Ihnen.
Ich kann Ihnen heute sagen, dass die Koalition selbstverständlich in ordentlicher und sachlicher Ausarbeitung die Ausweitung der Arbeit von Lernwerk, der ZEIT-Stiftung sowie die Einführung von Praxisklassen für praktisch Begabte in Vorbereitung hat. Dies hat der Senator auch in der Presse erklärt. Das ist eine Idee, dazu brauchen wir Sie nicht. Die Idee ist in der Vorbereitung und in der Abstimmung, und wir werden sie, wenn sie zu gegebener Zeit vorliegt, auch im Parlament vorlegen.
Im Übrigen sage ich ganz offen, Sie sollten, wie mit allen Dingen, den Deckel auf dem Topf bewahren. Seien Sie ein bisschen ruhig. Die Fragen der beruflichen Schulen und der Überführung werden in der Koalition ganz solide diskutiert und ganz solide vorbereitet. Dann werden wir am Ende sehen, wie wir das Ganze entsprechend gestalten. Aber wir werden garantiert eines nicht machen, mit Ihnen voreilig, bevor das Ganze nicht ausgegoren ist, im Ausschuss diskutieren, sondern solide vorbereitet dann entsprechend vortragen.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Das ist echt parlamenta- risch! – Beifall bei der CDU, der Partei Rechts- staatlicher Offensive und der FDP)
Dann lasse ich über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer möchte dem zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltung? – Der Überweisungsantrag ist abgelehnt. Dann stelle ich fest, dass die Großen Anfragen, Drs. 17/2990 und 17/3014 besprochen worden sind.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37, Drs. 17/3305: Bericht des Wirtschaftsausschusses zum Thema Tourismus in Hamburg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburg ist im Tourismus klar die Nummer „Eins“, und 70 000 direkt oder indirekt abhängige Arbeitsplätze sind Grund genug, dass wir heute in der Bürgerschaft nach der Anhörung im Wirtschaftsausschuss nochmals über das Thema reden.
Beispiel Übernachtungen: In den ersten Monaten diesen Jahres konnte bei den Übernachtungen ein Zuwachs von 8 Prozent verbucht werden. Im Monat Mai konnten wir mit einem Plus von 15,3 Prozent an Übernachtungen einen neuen Rekord feiern. Auch der Monat Juli, mit einem Plus von fast 15 Prozent an Übernachtungen, macht deutlich, dass die Branche brummt.
Hamburgs Hotelbetten sind somit die beliebtesten der Republik. Die Zahlen machen deutlich, was auch der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftsprofessor Kreilkamp im Rahmen der Tourismusanhörung im Wirtschaftsausschuss im Juni unterstrich. Hamburg habe in den letzten Jahren bewiesen, dass der Tourismus für die Stadt nicht nur wirtschaftlich von Bedeutung sei, sondern auch die Chance zur Weiterentwicklung biete, was mit Attraktivität und Attraktionen, aber auch vor allem mit Professionalität zu tun habe.
Mit 44 Jahren hat es nichts zu tun, sondern dass wir jetzt einen neuen Senat haben. In der von Professor Kreilkamp durchgeführten Benchmarking-Studie zur Bewertung europäischer Großstädte im Bereich von Tourismusmagneten ist Hamburg klar als positiv bewertet worden. Herr Gerst, Geschäftsführer des Hotels St. Raphael und der DEHOGA, bestätigte ebenfalls, dass der Tourismus seit der Amtsübernahme des neuen Senates ernster genommen wird als bisher.
Es ist richtig, Tourismus hat für den neuen Senat einen hohen Stellenwert. In dieser Branche, ich erwähnte es bereits, finden 70 000 Beschäftigte ihre Arbeit und erwirtschaften einen Bruttoumsatz von rund 2,7 Milliarden Euro im Jahr. Rund 70 Millionen Gäste besuchten Hamburg jährlich, davon sind allein 53 Millionen reine Tagesbesucher.
Das kommt nicht von ungefähr. Nach zwei Jahren Bürgersenat lässt sich eben anhand der Zahlen belegen, wie erfolgreich Hamburgs Politik gemacht wird. Dazu gehört auch, dass der Senat Großveranstaltungen akquiriert hat. Wir sind speziell dem Senator Uldall sehr dankbar, dass „Bambi“ in Hamburg stattfindet.