Laut Protokoll sagten Sie, dass es darüber keine validen Daten gebe, die Zahlen würden aufgrund von Erfahrungen geschätzt. So viel zur Qualität Ihrer Plakatierung. Das ist ein Skandal.
Sie erzählen dieser Stadt, dass es noch nie so viele KitaPlätze gegeben hätte. Die Frage, wie viele es sind, konnten Sie aber nicht beantworten. Sie sahen sich dann in der Reihe Ihrer Verwaltungsbank um und irgendein Sachbearbeiter musste dann sagen: Weiß ich nicht. Mittlerweile wissen wir es, Herr Lange. Ausweislich des Protokolls der letzten Haushaltsberatungen im Jugend- und Sportausschuss mussten Sie uns eine Protokollnotiz überlassen, aus der hervorgeht, dass wir einen Monat vor Einführung des Kita-Gutscheinsystems in Hamburg über 52 000 Plätze hatten.
Spätestens seit heute wissen wir, Herr Senator Lange, dass es eher weniger Kindergartenplätze gibt, als Sie es uns haben weismachen wollen. Seit heute wissen wir, dass Kindergärten nicht voll ausgelastet sind und dass aufgrund der Schätzungen der Wohlfahrtsverbände garantiert 2000 Plätze fehlen, denn ihre Zahl ist nämlich richtig. Die Zahl der Kita-Plätze in Hamburg hat durch Ihr System abgenommen. Das ist ein Skandal, weil es hier eben nicht um Dosen geht.
Ich will mir nicht einbilden, dass es ein Erfolg der Opposition ist, dass ausgerechnet im Kita-Bereich die Zensuren des Senats miserabel bis ungenügend sind. Die Menschen selbst haben die Ergebnisse Ihrer Politik leibhaftig erfahren müssen. Das sollte Ihnen zu denken geben. Schauen wir uns das einmal im Einzelnen an.
Wir halten fest: Nach Ihren eigenen Zahlen gibt es mindestens 2000 Plätze weniger. Wir halten darüber hinaus fest, dass im Januar 12 000 Kinder in benachteiligten Stadtteilen in die Wüste geschickt werden. Auch das ist ein Skandal. Die Eltern und die Kinder wissen heute schon darüber Bescheid.
(Beifall bei der SPD und der GAL –Manfred Silberbach Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Sie haben gar nichts gemacht!)
Wir kommen zu dem von Ihnen so gerühmten vorschulischen Sprachförderprogramm. Dieses bewegt sich doch im Promillebereich.
Angesichts von 20 000 Migranten verkünden Sie dieser Stadt stolz: Ich habe 35 Sprachfördergutscheine ausgegeben. Wo sind wir eigentlich? Sie haben dies vor dem Hintergrund getan, dass der hinter Ihnen sitzende Finanzsenator sagt: Wir wollen Migranten und Ausländer in die Stadt holen. Wenn es nach Ihrer Politik geht, müssen sie aber Deutsch sprechen können und am besten keine Kinder haben.
Wir schauen uns an, wie es weitergeht. Rudolf Lange propagiert: Ich habe die Elternbeiträge um 10 Prozent gesenkt. Wissen Sie eigentlich, was gestern Ihr Pressesprecher verkündet hat? Er hat gesagt: Kauft euch eure Kita-Plätze doch selbst. Wenn Eltern Kinder haben, sei es ihr eigenes privates, aber kein gesellschaftliches Problem.
Wenn man sich dann noch einen Blick in die mittelfristige Finanzplanung bis 2007 antut, dann wissen wir, dass spätestens bis zum Jahre 2007 die Fach- und Sachausgaben im Kita-Bereich noch einmal um weitere 19 Millionen Euro gekürzt werden. Womit begründen Sie das? Mit sinkenden Kinderzahlen. Diese Stadt soll wachsen, aber bitte nicht mit Kindern. Das ist ein Skandal. Kinder sind keine Dosen, die man einfach wegstellen oder holen kann.
(Rolf Harlinghausen CDU: Warum sagen Sie nicht was zu den 27 Millionen Euro, die Sie gekürzt haben?)
Wir reden heute eher darüber, das Nötigste zu tun. Denn in Ihrer wunderbaren Kita-Welt gibt es 3900 Eltern, die berufstätig sind, aber die weder bis zum heutigen Tage oder bis zum 31.12. einen Kita-Gutschein noch einen Platz in Ihrem System bekommen können. Das ist ein Skandal, den sich Hamburg nicht weiter leisten kann.
Herr Senator Lange, es handelt sich dabei um Eltern und Familien, die sich selbst helfen können. Dafür brauchen Sie neben dem Job allerdings einen Betreuungsplatz, den Sie aber verweigern. Sie haben nämlich die traurige Premiere in dieser Stadt erreicht, dass zum ersten Mal in der Kita-Geschichte Hamburgs kein Kind neu in das Betreuungssystem hineingekommen ist. Das ist Ihr Verdienst, das ist Ihr Kita-Gutscheinsystem, das vorn und hinten nicht funktioniert.
Deswegen geht es uns heute nicht darum, das gesamte Kita-Problem zu lösen, sondern im Wesentlichen darum, in einem ersten Schritt mit einem Notprogramm 3900 berufstätigen Müttern und Vätern einen Betreuungsplatz zu geben, damit sie ihren Job wahrnehmen, Steuern bezahlen können und Fortschritte in ihrem Beruf erzielen. Das alles nehmen Sie ihnen. Welches Familienbild und welches Bild von Gesellschaftspolitik haben Sie eigentlich?
Wir reden hier über Tischlermeisterinnen, die nicht arbeiten können, deren Miete aber weiterläuft. Wir reden insbesondere über die Problematik von Frauen, die aus der Erziehungszeit herauskommen und die keinen Betreuungsplatz vorfinden. Das ist in Ihrem System nicht vorgesehen und deswegen müssen wir den 3900 Familien dringend helfen.
Wo leben wir eigentlich, wenn Ihr Pressesprecher Luckow seine Aussage nach dem Motto macht: Sollen sie sich ihn doch selbst kaufen. Auf der einen Seite gehen Sie hin und sagen: Ich, Rudolf Lange, senke die Elternbeiträge, auf der anderen Seite muten Sie mittlerweile Eltern zu, 600 Euro in die Hand zu nehmen,
Lassen Sie sich doch einmal von Ihrem Finanzsenator erklären, welchen Steuereinnahmenverlust es bedeutet, wenn wir durch die Eltern, die Hamburg verlassen, weiterhin einen negativen Saldo haben. Das sind – so die Zahl des Statistischen Landesamtes – 8000 in jedem Jahr. Die Zahl wird dank Ihrer Kita-Politik steigen. Das hat mit wachsender Stadt nichts zu tun, das ist reine Propaganda.
Es geht heute im Wesentlichen nicht darum, die übrigen Dellen und Unwuchten Ihres Katastrophensystems auszugleichen, sondern darum, berufstätigen Müttern und Vätern in dieser Stadt eine Chance zu geben, Kinder und Beruf miteinander zu kombinieren. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Böwer, Sie wollten es "nicht so ausführlich machen", aber zu dem, was Sie gerade vorgeschlagen haben, muss natürlich noch einiges Finanzpolitisches gesagt werden.
Sie wissen ganz genau, dass dieser Paradigmenwechsel ab 1. August 2003 sicherlich in der Bundesrepublik Deutschland einmalig ist.
Viele andere Bundesländer haben bereits nicht nur ein hohes Interesse bekundet, sondern wollen diesen Wechsel des Systems hin zu einem nachfrageorientierten System auch installieren. Dass ein solcher Wechsel – Herr Böwer, das wissen Sie nach Ihren Argumentationen aus den Jahren 2000 und 2001 ganz genau – ein sehr komplexer Sachverhalt ist, ist deutlich geworden.