Viele andere Bundesländer haben bereits nicht nur ein hohes Interesse bekundet, sondern wollen diesen Wechsel des Systems hin zu einem nachfrageorientierten System auch installieren. Dass ein solcher Wechsel – Herr Böwer, das wissen Sie nach Ihren Argumentationen aus den Jahren 2000 und 2001 ganz genau – ein sehr komplexer Sachverhalt ist, ist deutlich geworden.
Ich habe die damalige Diskussion über die Kita-Card und das heutige Gutscheinsystem – sie differenzieren sich ein wenig – nachvollzogen. Ich muss ganz ehrlich sagen, es war ganz skurril, sich die Redebeiträge von Frau Pape, Herrn Böwer und Frau Steffen durchzulesen. Genau diese Personen haben die angeführten Argumente in der Debatte von vor zwei Jahren – Herr Harlinghausen erinnert sich daran – mit ihren heutigen Darstellungen widerlegt. Herr Böwer, das ist schon eine sehr abstruse Politik, die Sie jetzt betreiben.
Die Folgen des Systems sind, dass jetzt Kinder und keine Träger mehr gefördert werden, dass heute überhaupt über konkrete Zahlen debattiert wird, dass die Zahl von 3900 Kindern von berufstätigen Familien genannt und die Zahl 6008 auf die Anfrage von Frau Steffen genau beantwortet wurde. Dass man diese Zahlen überhaupt hat, ist neu in der hamburgischen Politik.
Nachdem Sie mit Ihren Bewilligungskriterien und -verfahren jahrelang einen Nebel des Nichtwissens über die Stadt verbreitet haben, ist es endlich so – das ist das Gute an diesem System –, dass man jetzt reagieren
kann, weil man endlich konkrete Zahlen hat. Und wenn man konkrete Zahlen hat, kann man auch konkret nachsteuern. Das gab es in Ihrer Politik und unter Ihrem Senat nicht, lieber Herr Böwer.
Ich möchte auf einzelne Punkte der Kritik gern eingehen, weil es verdammt ärgerlich ist, dass diese Punkte permanent falsch dargestellt werden. In der Presse hört man immer wieder Beispiele, die mehr aus einer Spekulation heraus geboren sind, als dass sie durch tatsächliche Zahlen belegt wurden.
Es wurde uns vorgeworfen, dass wir mit dem neuen System die Ganztagsplätze kaputtmachen, die dringend gebraucht werden.
Erstens: Ich erinnere an die Rede von Frau Deuter von der damaligen GAL-Fraktion, die in der 66. Bürgerschaftssitzung der letzten Legislaturperiode gesagt hat, – Zitat –:
Diese Aussage Ihres damaligen Koalitionspartners hatte die BIK-Studie dementsprechend untermauert, dass nämlich der Bedarf an Ganztagsplätzen gar nicht so erforderlich war, wie er von Ihnen dargestellt wurde. Gab es letztendlich die Umwandlung von Ganztagsplätzen in Halbtagsplätze? 6 Prozent der Ganztagsplätze wurden in Halbtagsplätze umgewandelt. Das war eine bedarfsgerechte Situation. Das haben Sie damals auch gewusst. Sie wussten ganz genau, dass der Bedarf an Ganztagsplätzen nicht so war; das hat die Studie bestätigt.
Auf den zweiten Punkt – die Widersprüche beim neuen System – wurden wir auch häufig angesprochen: Die Masse des Protestes würde sich an dementsprechenden Widersprüchen kundtun. Wie viele Widersprüche gab es bisher? Es waren – ich weiß es nicht genau – 27 oder 28 Widersprüche. Man kann natürlich sagen, dass dies viele seien. Aber relativieren wir doch einmal – ich lächele schon Frau Steffen an – die Zahl.
Frau Steffen, im April 2001 gab es auch Widersprüche, und zwar 190 an der Zahl. Jene Frau Steffen, die das moniert, hat damals gesagt – Zitat –:
Dass Träger natürlich in diesem Umbruch, in diesem Prozess der Veränderungen und der Reformen eine für sie nachvollziehbare schwierige Zeit durchleben, ist jedem verständlich. Das ist eine große Sorge, die wir auch teilen. Aber wenn ich permanent in den Überschriften von Zeitungen lese, dass Träger latent davor sind, Insolvenz anzumelden und eigentlich schon pleite gegangen sind, dann frage ich mich: Wie viele waren es bis jetzt? In der Realität sieht es doch etwas anders aus.
Über 500 Einrichtungen haben bereits einen Ausbau ihrer Plätze im Kindertagesbereich angemeldet. Früher hatten wir 725 Kita-Betreiber, heute sind es 841. Das heißt, über
100 Kita-Betreiber mehr haben jetzt eine Betriebserlaubnis. Das ist für mich kein Zusammenstreichen, sondern eine Erweiterung. In diesem Zusammenhang sollte man auch einmal die positiven Chancen dieser Möglichkeiten ansprechen.
Ich nenne immer dieses schöne Beispiel aus Wilhelmsburg – nicht irgendwo in Othmarschen oder in Nienstedten –, wo man 80, 90 Jahre lang in einer Kirchengemeinde keine Elementargruppe zustande bringen konnte. Diese Kirchengemeinde hat es nach 90 Jahren geschafft, dass durch dieses neue System das erste Mal eine Elementargruppe ins Leben gerufen werden konnte. Das ist nicht nur die Ausnahme, sondern teilweise gängig in der Stadt. Viele Träger und Kitas sind durchaus mit dem System zufrieden. Unter vier Augen geben sie das auch zu, aber nicht so laut und so öffentlich, weil sonst ein "gewisser Druck" bezüglich des Systems bestehen würde. Sie sehen, dass man das durchaus differenzieren muss.
Herr Böwer, ich komme zu Ihrem Antrag – den Sie nicht gerade ausführlich dargestellt haben –, mit dem Sie Verstärkungsmittel für die Auflegung eines Kita-Notprogramms fordern. Haben Sie den Antrag eigentlich mit Ihren Haushältern abgesprochen? Wofür gibt es denn Verstärkungsmittel? Sie sind für bereits entstandene Kosten im Haushalt gedacht, die nicht anders gedeckt werden können. Sie können gern Anträge bei den Haushaltsberatungen einbringen und dort auch eine Deckung fordern. Aber Verstärkungsmittel sind dafür gedacht, dass bereits Mehrausgaben entstanden sind.
Mein zweiter Punkt, auf den ich mich noch wenige Minuten berufen möchte, ist Ihre so genannte Volksinitiative. Zur Frage von Sinn und Unsinn einer Volksinitiative möchte ich deutlich sagen: Volksbefragungen, Volksinitiativen, Volksabstimmungen waren als partizipatorische Elemente von Bürgerinnen und Bürgern gedacht, die ihre Interessen nicht im Parlament vertreten sahen. Der Sinn – jeder hier hat dem auch zugestimmt – eines demokratischen Wesens ist, dass diese partizipatorischen Elemente, Frau Dr. Hilgers, auch umgesetzt werden.
Wenn jetzt die SPD – das ist Ihre Partei, Frau Dr. Hilgers – diese Form der Volksinitiative sich mehr und mehr zunutze macht, um aus einer nicht bestehenden Mehrheit im Parlament eine Parallelpolitik zu betreiben, dann halte ich das für sehr schwierig.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Ich halte Ihre Aussagen für sehr schwierig! – Zuruf von Wolf-Dieter Scheurell SPD)
Herr Scheurell, hören Sie doch einfach zu, was ich sage, und denken Sie darüber nach. Ich wage es doch nicht, Sie und Ihre Initiative zu kritisieren, sondern ich wage es, sehr kritisch darzustellen, wenn sich die Partei das Instrumentarium einer Volksinitiative zu Eigen macht und ein gewisser Olaf Scholz, dessen Parteifreunde hier im Plenum vertreten sind und die hier Rederecht und Antragsrecht haben, versucht, über eine Volksinitiative eine Parallelpolitik zu betreiben. Jeder muss selbst damit klarkommen. Ich kritisiere das, weil dann die Menschen in dieser Stadt nämlich sehen, dass eine frustrierte Partei in diesem Plenarsaal, die keine Mehrheit mehr hat, nach außen geht und dort Volksinitiativen durchführt. Das ist nicht im Sinne der Erfinder einer Volksinitiative.
Machen Sie ruhig Ihre Initiative. Herr Zuckerer ist leider nicht da. Er ist Fraktionsvorsitzender und ein ehemaliger, wirklich hoch angesehener Haushaltsexperte gewesen. Ich frage mich, wie er eigentlich reagiert hat, als er den Deckungsvorschlag Ihrer Initiative zum Ausbau der Kindertagesbetreuung in Höhe von 50 Millionen Euro gelesen hat? Ich hätte gern einmal die Diskussion innerhalb der SPD gehört. Herr Scholz – er ist Bundestagsabgeordneter in Berlin und will dort auch bleiben –, stellte die Initiative in Hamburg kurz vor, schreibt später einen Artikel in der "Welt" für ganz Deutschland und fordert 50 Millionen Euro für den Ausbau. In der InitiativBroschüre heißt es sinngemäß: Wir glauben, dass mit einer guten und durchdachten Politik dieses auch gemacht werden könnte. Das ist Ihr haushaltspolitischer Deckungsvorschlag für 50 Millionen Euro im Kita-Bereich.
Dazu kann ich nur sagen – wir haben gestern darüber diskutiert, das hat Herr Dr. Maier auch angesprochen –: Wenn Sie mit diesen finanzpolitischen Vorgaben in das Parlament gehen, dann bewahre uns Gott, diese umzusetzen, wenn Sie keine konkrete Deckung für diesen Bereich aufzeigen können.
Was bleibt als Fazit bestehen? Wir haben nach wie vor eine sehr enge Situation im Kita-Bereich. Wir haben endlich verlässliche, konkrete Zahlen. Das heißt, wir können bei einer Analyse für die Nachsteuerung über konkrete Bedarfe gezielt reagieren. Herr Böwer, wenn Sie vier- oder achtwöchentlich neue Initiativen starten – mal die große Volksinitiative, mal die Initiative, die Sie in Ihrem Antrag genannt haben –, dann können Sie das gerne tun. Für eine seriöse Diskussion im Kita-Bereich ist das nicht tragbar. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Wir sind gern bereit, auch perspektivisch mit allen zu sprechen, wie wir qualitativ und quantitativ nachsteuern können. Doch wenn wir auch über Haushaltsdeckungsvorschläge diskutieren, dann nur auf einer seriösen Basis. Dies ist mit Ihrem Antrag jetzt und mit Ihrer Initiative in zwei Monaten nicht gegeben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Böwer, eine Dose ist in aller Regel aus Blech und Teile Ihrer Rede …; lassen wir das.
Sie haben einen Antrag eingebracht – das ist sehr bemerkenswert –, den Sie Kita-Notprogramm nennen, ihn aber mit keinem Wort erwähnten. Sie haben hier lediglich eine Grundsatzdiskussion geführt, die Vorstellung und die Begründung des Antrages habe ich aber vermisst.
Sie haben seinerzeit – das ist richtig – 52 000 Plätze finanziert. Das unterscheidet uns letztendlich. Wir finanzieren jetzt Kinder, Sie haben Plätze finanziert. Sie wissen gar nicht genau, was es mit diesen Plätzen auf sich hatte.
Grundsätzlich muss ich aber festhalten, dass niemand hier im Hause ein Interesse daran hat, dass berufstätige Eltern keine Betreuung für Ihre Kinder finden. Ganz so ist es auch nicht. Wie schon erwähnt, gibt es so viele KitaPlätze wie noch nie.
Herr Böwer, heute führen wir die x-te Debatte über dieses Thema. Wir haben uns oft genug darüber gestritten. Deswegen möchte ich etwas ganz Grundsätzliches sagen, bevor ich auf Ihren Antrag eingehe.
Das Kita-Gutscheinsystem ist ein Reformvorhaben, das dringend notwendig war. Ich möchte nicht die Einzelheiten aufführen, wie sich dieses System von der alten Regelung unterscheidet. Herr Maier, ich muss es leider noch einmal sagen: Ihr Artikel im "Hamburger Abendblatt" war sehr zutreffend. In Zeiten knapper Kassen ist es nun einmal so, dass die zur Verfügung stehenden Mittel optimal eingesetzt werden müssen.
Im Klartext heißt das, so viele Plätze wie möglich unter Einbehaltung der Qualitätsstandards mit den gleichen Geldmitteln zu erreichen.
Wir wissen leider seit der letzten Legislaturperiode, dass es Ihnen nicht gelungen ist, selbst eine Verbesserung herbeizuführen. Denn unter Ihrer Ägide – das belegen auch Zahlen – haben 17 000 Plätze gefehlt. Selbst wenn die von Ihnen propagierten 10 000 Plätze stimmen würden – sie tun es nicht, das wissen Sie, Herr Böwer –, wäre dies eine erhebliche Verbesserung.
Sie sagen – das habe ich letztens auch in einer Diskussion mit der Fraktionsvorsitzenden der GAL erlebt –, dass Kitas auch eine Frage der politischen Prioritäten seien. Es hat aber leider in Ihrer Regierungszeit so viel Reformstau gegeben, dass inzwischen fast alle Politikbereiche vollkommene Priorität haben. Manche Bereiche mögen heute sogar tatsächlich immer noch unterversorgt sein. Sollen wir etwa wieder umschichten und bei der Inneren Sicherheit, der Justiz und beim Verkehr sparen? Sie wissen ganz genau, was dabei herauskommt. Dafür sind Sie abgewählt worden, das waren Ihre Versäumnisse.
Wie bei jeder Reform – das Zugeständnis mache ich Ihnen – gibt es beim Kita-Gutscheinsystem sicherlich Umstellungs- und allerdings auch Kommunikationsschwierigkeiten. Manchmal braucht man einen etwas längeren Atem, bis sich eine Reform eingespielt hat. Wenn man so kurzatmig ist wie Sie, dann gäbe es heute wahrscheinlich noch nicht einmal eine gesetzliche Krankenversicherung.
Wir brauchen in erster Linie die verlässlichen Zahlen. Herr Weinberg hat schon erwähnt, dass wir jetzt erst in der Lage sind, solche Zahlen überhaupt herbeizuführen.
Herr Böwer, ein blinder Aktionismus hilft uns in dieser Frage nicht. Dazu gehört, dass wir jetzt die Übergangsbewilligungen genau prüfen. Es ist doch – das wollte ich auch noch erwähnen – ein Ammenmärchen zu sagen: Wenn diese Übergangsbewilligungen ausgelaufen sind, dann fallen diese Plätze weg. Wie kommen Sie denn darauf? Es kann durchaus sein, dass andere diese Plätze bekommen, aber sie fallen doch nicht weg.