Während sich die Arbeitslosenquote der unter Fünfundzwanzigjährigen bundesweit im August von 9,8 Prozent des Vorjahresmonats auf nunmehr 10,2 Prozent erhöht hat – auch eine Leistung der Bundesregierung in einem Jahr –, gab es im gleichen Zeitraum in Hamburg eine Konstanz von 9,5 Prozent.
Frau Dr. Hilgers, wie passt das zusammen? Auf der einen Seite nicht zu wissen, was Schröder in Berlin macht, auf der anderen Seite zu sagen, daran sei der Senat schuld.
Besonders einfach machen Sie es sich dadurch – das haben Hamburger durchschaut –, indem Sie sagen, das war natürlich der Lange.
Die Frage der Jugendarbeitslosigkeit ist natürlich ein Problem der konjunkturellen Rahmendaten. Zumindest hat Ihr Kanzler die Verantwortung für die schlechten Zustände der anderen 15 Bundesländer, um das hier ganz deutlich zu sagen.
Diese Beispiele belegen, dass es der guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Hamburger Senats zunehmend zu verdanken ist, dass die fatalen Auswirkungen der rotgrünen Bundespolitik zumindest abgeschwächt werden konnten.
Das ist auch unglaublich, Herr Grund. Gerade von Ihnen, als Gewerkschaftsmensch, würde ich erwarten, dass Sie sich an dieser Stelle kritisch mit den Antworten auseinander setzen würden. Das ist Ihre Pflicht als unabhängiger Gewerkschafter. Aber vermutlich sind Sie mehr sozialdemokratischer Abgeordneter, als dass Sie sich mit den Wahrheiten der Wirtschafts- und Konjunkturdaten auseinander setzen würden, Herr Grund.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Wolf-Dieter Scheurell SPD: Lautstärke ersetzt Sachlichkeit nicht!)
Trotz schlechter konjunktureller Rahmenbedingungen werden die Betriebe und Unternehmen in Hamburg auch in diesem Jahr wieder die gleiche Anzahl betrieblicher Ausbildungsplätze wie im letzten Jahr zur Verfügung stellen. Das ist der Großen Anfrage der GAL in der Antwort auf die Frage 4 zu entnehmen. An dieser Stelle muss auch der Raum sein, der Hamburger Wirtschaft und den Betrieben ausdrücklich für die Ausbildungsleistung in diesem Jahr trotz der schwierigen konjunkturellen Rahmenbedingungen zu danken.
Ausbildungsbereitschaft Hamburger Unternehmen konnte nämlich trotz einer dramatisch steigenden Zahl von Unternehmensinsolvenzen erreicht werden. Ursache auch hierfür, meine Damen und Herren, ist die verfehlte rotgrüne Bundespolitik mit dem Aufschieben dringend benötigter Sozialreformen und natürlich auch eine Kostenentlastung des Faktors Arbeit durch Senkung der Lohnnebenkosten.
Um Ihnen die Auswirkungen dieser Politik zu zeigen – das ist das, was ich meinte, Frau Dr. Hilgers, welche Seite der Medaille Sie einfach nicht betrachtet haben, Sie blenden sie jedes Mal bei dieser Diskussion aus, Sie wollen sie nicht sehen, das ist also quasi ein schemenhaftes Gucken –: Die Zahl der Hamburger Unternehmen aus der mittelständischen Wirtschaft, die im ersten Halbjahr dieses Jahres Insolvenz anmelden mussten, betrug
527. Wissen Sie, wie viel das im Verhältnis zu den letzten Jahren ist, als Rotgrün im Bund und auch in Hamburg regierte? 543 insolvente Unternehmen sind fast der Wert des gesamten Katastrophenjahres 2000. Frau Dr. Hilgers, das ist auch eine Rekordleistung Ihrer Bundespolitik, die Sie völlig ausblenden wollen.
Was heißt, das gibt es nicht? Herr Grund, Sie wissen ganz genau, dass die Schwächung im Bereich der Ausbildungssituation einhergeht mit der Situation der Anzahl der Unternehmen, die überhaupt Ausbildungsplätze anbieten können. Wenn im ersten Halbjahr 547 Betriebe vom Arbeits- und Lehrstellenmarkt in Hamburg verschwinden, weil sie Insolvenz anmelden müssen, dann können sie keine Ausbildungsplätze mehr zur Verfügung stellen. Das ist doch wohl logisch.
(Beifall bei der FDP und bei Manfred Silberbach Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Ingo Egloff SPD: Sagen sie doch mal, wie viele ausgebildet werden!)
Neben dem Verlust der Arbeitsplätze in diesen Unternehmen ist natürlich der Verlust der früher von diesen Unternehmen zur Verfügung gestellten Ausbildungsplätze zu beklagen. Anstatt auf Bundesebene nach Lösungen und Modellen zu schauen, mit denen die Voraussetzungen geschaffen werden können, um die Anzahl potenzieller Ausbildungsplatzbetriebe zu erhöhen – als Beispiel möchte ich die modularen Ausbildungsgänge nennen –, setzen Sie lieber auf staatliche Überregulierung der überflüssigen Bürokratien.
Ein weiteres Beispiel: Wirtschaftsminister Clement verkündet vor eineinhalb oder zwei Monaten, dass wir Ausbildungsgänge für praktisch begabte Jugendliche brauchen. Wissen Sie, wer den Antrag zu diesem Thema eingebracht hat? Das war vor fünf Jahren die Hamburger CDU-Fraktion. Herr Grund, Senatorin Rosemarie Raab hat damals, daran werden Sie sich erinnern, kurz vor dem geplanten In-Kraft-Treten zum 1. August, diesen Antrag zurückgezogen, weil die Gewerkschaften gesagt haben, dass damit zwei Lohnniveaus entstehen würden. Man wollte in Hamburg für praktisch begabte Jugendliche Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen; das wurde von Ihnen abgelehnt. Lesen Sie die Reden nach. Fünf Jahre später kommt der Bundeswirtschaftsminister und sagt: Wir brauchen modulare Ausbildungsgänge für praktisch Begabte. Natürlich hat er Recht, aber das Timelag der SPD – das ist das Problem – beträgt schon fünf Jahre. Diese Erkenntnis ist schon uralt.
Ihr einziges Rezept für die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen – das ist genau das, was Sie, Frau Dr. Hilgers, ständig schemenhaft ausblenden – ist die momentan wieder geführte Diskussion über die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe. Genau das ist Ihre Lösungsbereitschaft: staatlicher Dirigismus, Zwangsmaßnahmen, Belastung des Faktors Arbeit für die Unternehmen mit zusätzlichen Kosten, anstatt mit Entlastung dafür zu sorgen, dass mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen werden können.
Das ist der Punkt. Eine gesunde Ausbildungsplatz-, Arbeits-, Wirtschafts- und Finanzpolitik gehören zusammen, sie bedingen sich gegenseitig. Kein Unternehmen wird mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, wenn es zu schwach ist, um Arbeitsmarktplätze zur Verfügung zu stellen. Kein Unternehmen wird mehr Arbeitskräfte ein
stellen, wenn es nicht für ein Aufwachsen durch Lehrlinge im eigenen Betrieb den eigenen Bedarf zumindest ansatzweise decken kann. Das sind zwei Seiten einer Medaille, die sich in einem gesunden Unternehmen gegenseitig bedingen. Das scheinen Sie noch nicht verstanden zu haben.
Auch in Hamburg geben Sie in diesem Punkt – das hat Frau Dr. Hilgers mit ihrer Rede gerade bewiesen – eine klägliche Vorstellung ab, indem sie mit einem einzigen Antrag aus dem Frühjahr dieses Jahres den unveränderten Fortbestand alter staatlicher Maßnahmen zur Lösung der von Ihnen herbeigeredeten Ausbildungskrise fordern. Wo ist denn da Ihr Lösungsansatz? Um dieses Thema geht es.
Grundsätzlich haben wir in Hamburg die Entwicklungen vom Vorgängersenat übernommen, die natürlich noch vorherrschen. Wir haben den steigenden Anteil von Auszubildenden aus anderen Bundesländern. Das waren im letzten Jahr allein 30,8 Prozent. Hier mussten wir entsprechend handeln und leider Bewerbern aus anderen Bundesländern den Vorzug geben. Das ist auch eine Qualitätsdebatte, die mit dem dreigliedrigen Schulsystem zusammenhängt. Wir haben mit dem neuen Schulgesetz Ansätze zur Qualitätssteigerung geschaffen, damit die Chancen für entsprechende Ausbildungsplatzbewerber aus Hamburg steigen.
Die Handelskammer Hamburg hat sich das Ziel gesetzt, in der heißen Phase des Ausbildungsjahres noch einmal zusätzlich 500 Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Das ist eine Kampagne, die mit dem Senat und der Handwerkskammer abgestimmt wurde. Es ist gelungen, dieses Ziel mit zusätzlichen 652 betrieblichen Plätzen im August deutlich zu übertreffen. Dieses ist ein löblicher Ansatz und findet die Unterstützung bei der Wirtschafts- und der Schulbehörde. Es wäre wünschenswert, wenn die Opposition endlich die alten Zöpfe ideologischen Handelns abschneiden und ihren Kopf für das freimachen würde, was wir brauchen, nämlich Kompromisslösungen. Das heißt, Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzpolitik bedingen sich gegenseitig mit einer vernünftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Davon losgelöst allein eine staatlich dirigistische Ausbildungspolitik zu betreiben, ist keine Lösung für die Zukunft.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Uwe Grund SPD: Besser zum Arbeitsamt schicken!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren über die Interpretation der Beantwortung von zwei Großen Anfragen, die so umfangreich sind, dass man gar nicht wirklich ins Detail einsteigen kann.
Fakt ist, dass die Ausbildungsplatzlage in Hamburg schwierig ist, vielleicht auch schwieriger, als es in der
Vergangenheit der Fall war. Sie ist aber nicht so schwierig, wie Sie sie gern beschreien möchten. Über Ursachen und Verursacher, ob ausschließlich die zweifelsfrei von der Bundesregierung zu verantwortende katastrophale wirtschaftliche Lage die Schuld daran trägt oder die Tatsache, dass lediglich 46 Prozent aller Hamburger Betriebe im Vergleich zu 60 Prozent im Bundesvergleich ausbildungsberechtigt sind oder viele andere Gründe vorliegen, könnte man lange sprechen. Das möchte ich jetzt aber nicht tun, denn vieles ist auf Ihrem Mist gewachsen. Ich zitiere dies nur, denn ich möchte für das Wort "Mist" keinen Ordnungsruf bekommen. Das haben Sie aber vorhin gesagt.
Dass die Betriebe in dieser unsicheren konjunkturellen Lage nicht so stark ausbilden wollen wie bisher, ist doch verständlich. Auszubildende kosten Geld. Wenn danach keine Möglichkeit zur Übernahme in ein Anstellungsverhältnis besteht, dann verlieren die Firmen doch nur. An dieser Stelle möchte ich ganz klar sagen, dass wir gegen die Einführung einer Lehrstellenabgabe sind. Diese angespannte wirtschaftliche Lage, die hauptsächlich die kleinen und mittleren Betriebe betrifft, kann man nicht noch durch solche Abgaben verschärfen.
Ich kann aber kein Verständnis dafür aufbringen, wenn hingegen die Mittel für Förderprogramme von der Bundesanstalt für Arbeit massiv gekürzt werden. Denn gerade in solchen schwierigen Zeiten muss doch mit geeigneten Maßnahmen entgegengewirkt und nicht nur in Wahljahren eine Ausbildungsgarantie versprochen werden, sondern auch dann, wenn es nicht gerade gilt, Wählerstimmen zu kaufen. Die Hamburger Regierung tut jedenfalls alles Notwendige, damit kein Jugendlicher auf der Straße stehen muss.
Es gibt sehr unterschiedliche Angaben darüber, wie viele Ausbildungsplätze eigentlich fehlen. Am 1. September schreibt das "Hamburger Abendblatt" von 3500 und am 23. August die "Hamburger Morgenpost" von 2100 fehlenden Lehrstellen. Gestern schrieb das "Hamburger Abendblatt", dass Ende des Monats noch 400 bis 700 junge Menschen keine Lehrstelle haben werden.
Wenn ich mir die Anlage 1 Ihrer Großen Anfrage – Drs. 17/3014 – anschaue, dann sehe ich, dass diese Zahlen voll im Trend der letzten zehn Jahre liegen.
Es gibt also keinen Unterschied zu den Vorjahren, wie viele junge Leute noch ohne Ausbildungsplatz bleiben.
Das bestätigt wiederum das, Frau Dr. Hilgers, was ich eben gesagt habe. Die Hamburger Regierung trifft nämlich in Zusammenarbeit mit den Kammern und mit der Wirtschaft alle geeigneten Maßnahmen.