Zweiter Punkt: Kernstück Ihrer Bewerbung soll ja nun "die zukunftsweisende Hochschulpolitik des Senats" sein. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen, wir finden einige Ihrer Reformen gut, aber dass Sie eine renommierte Hamburger Hochschule, nämlich die Hochschule für Wirtschaft und Politik, die gerade die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft verkörpert, die in der Bewerbung gefordert wird, abwickeln wollen, das trägt eigentlich nicht zu dieser Bewerbung bei.
Olaf Henkel, der ja nun kein Freund der SPD und Mitglied im Stifterverband ist, bei dem Sie sich bewerben wollen, hat öffentlich erklärt, dass er es nicht in Ordnung findet, dass die HWP abgewickelt werden soll. Das ist ein Punkt, den Hamburg bei seiner Bewerbung im Hinterkopf haben sollte.
So einfach, wie Sie das hier dargestellt haben – mit Volldampf voraus –, geht das nämlich nicht. Ich denke, da wird ganz genau geprüft, was Hamburg macht, und ich möchte noch einmal sagen, die HWP könnte dabei ein Problem sein.
Der letzte Punkt: Hamburg hat für die Bewerbung bis zum 15. Dezember 2003 noch zweieinhalb Monate Zeit. Da drängt sich mir natürlich die Frage auf, ob Herr Senator Dräger schon ein fertiges Konzept hat und Sie den Antrag pro forma nachträglich gestellt haben. Oder meinen Sie wirklich, dass die Hochschulen zusammen mit dem Senat in zwei Monaten einen solchen Antrag erarbeiten könnten? Das kommt mir etwas spanisch vor. Sie haben ja vorhin von Matadoren gesprochen. Das ist nun wirklich komisch. Ich habe den Eindruck, das Konzept ist fertig und Sie schieben jetzt den Antrag nach. Ich fühle mich als Parlament außen vor gelassen. Der Senat berichtet irgendwann, ob es geklappt hat oder nicht. Ich hätte gern gehört, was in diesem Konzept steht und wer daran beteiligt ist. Deswegen war es auch mein Wunsch, im Wissenschaftsausschuss noch einmal darüber zu sprechen.
Mein Fazit: Ich habe drei offene Punkte genannt, die ich gern im Wissenschaftsausschuss diskutieren würde. Da ich aber weiß, dass die Zeit drängt und wir nur noch ungefähr zwei Monate Zeit haben, werden Sie natürlich unserem Überweisungsbegehren nicht stattgeben. Deswegen werden wir Ihrem Antrag, wenn auch mit Bauchschmerzen, zustimmen, weil wir natürlich alles, was dem Wissenschaftsstandort Hamburg dient, unterstützen werden. – Vielen Dank.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich zu dem Antrag gar nicht sprechen, weil ich geglaubt habe, dass das gebetsmühlenartige Wiederholen von Argumenten zum Thema keinen Sinn macht.
Frau Brüning, Sie haben ein paar Punkte angesprochen, die Sie als offen deklariert haben. Ich möchte versuchen, Ihnen darauf eine Antwort zu geben.
Sie haben die Vergangenheit der Hochschulpolitik von Rotgrün angesprochen. In der Tat würden mir viele Dinge einfallen, die wir anders gemacht hätten, wir hätten andere Prioritäten gesetzt. Aber das Wesentliche ist – und das ist der Kern dieser Antwort auf Ihre Frage –, dass wir seit zwei Jahren einen Senator in diesem Hause haben, der sich wirklich für die Hochschulen einsetzt und engagiert und eine Menge an hervorragenden Dingen auf den Weg gebracht hat, hinter denen wir uns alle nicht zu verstecken brauchen.
Aber eines wollen wir klarstellen, das habe ich an dieser Stelle auch schon wiederholt gesagt: Von einem Abwickeln der HWP kann keine Rede sein.
Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht im Interesse aller eine vernünftige Lösung hinbe
kämen. Nun warten Sie doch den eingeleiteten Moderationsprozess ab. Ich bin guter Hoffnung, dass das ein vernünftiges und gutes Ende finden wird.
Sie haben nach Konzepten gefragt. Es ist völlig klar, dass wir alle gemeinsam – Regierungsfraktionen und Senat – nicht in eine Diskussion einsteigen und sagen, wir leiern das jetzt mal an. Natürlich sind wir positioniert, Fraktionen und Senat. Ich gehe davon aus, dass der Senator auch positioniert ist – er nickt. Es macht nur Sinn, ein solches Konzept mit einer vernünftigen strategischen Planung anzuschieben. Die haben wir und die werden wir auf den Weg bringen.
Gestatten Sie mir noch einige Gedanken zur Grundidee. Der Antrag "Stadt der Wissenschaft" macht deutlich, dass es uns darum geht, Chancen für diese Stadt zu nutzen, um Hamburg ein Stückchen weiter national und international bekannter zu machen. Ziel dieses Antrags ist es, im Bereich der Wissenschaft auf Hamburg hinzuweisen.
Ein weiterer Punkt, den ich auch sehr wichtig finde, ist, dass wir inzwischen viele Dinge auf die Rampe geschoben haben. Ich will das am UKE exemplarisch deutlich machen, weil ich durch familiäre Sozialisation, bis hin zur eigenen Geburt, mit dem UKE ein wenig verbunden bin.
Die Konzeption des UKE stammt noch aus der Cholerazeit. Das Klinikum hat über 170 Gebäude und wird heute völlig unwirtschaftlich geführt. Wenn dort nichts passiert, dann kann es um die finanzielle Existenz dieses Klinikums ganz, ganz eng werden. Deswegen ist es hervorragend, dass wir in den letzten Monaten einen Masterplan für dieses Haus entwickelt haben. Wir haben Architekten damit beauftragt, erste Konzepte vorzulegen. Es ist gut, dass wir hier anfangen, durch Mittelabsicherung in der mittelfristigen Finanzplanung bestimmte Entscheidungen wegweisend vorzubestimmen, um an diesem Standort spätestens im Jahre 2007/2008 – ich sage das ungeschützt – etwas Vernünftiges und Zeitgemäßes zu realisieren.
Jetzt sage ich auch etwas Kritisches: Ich mache mir große Sorgen, wie Ihre Regierung in Berlin in Zukunft mit der Hochschulbauförderung umgeht.
Nein, es geht hier darum, dass die gesamte Finanzierung zusammenbrechen kann, weil Ihre rotgrüne Regierung den Ländern die Mittel sperren will.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Fuchs CDU: Sehr richtig!)
Ich kann Sie nur alle zusammen herzlich bitten, dort, wo Sie Einfluss auf Ihre Kollegen haben, im Bundestag, in der Bundesregierung und auch auf den Generalsekretär, zu versuchen, diesen tödlichen Plan für die Länder zu stoppen. Sonst geht im Wissenschaftsbereich das Licht schneller aus, als wir alle glauben.
Nein, ich habe aber das UKE als Beispiel benutzt, um deutlich zu machen, dass bedeutende Planungen auf den
Weg gebracht werden, von denen ich befürchte, dass wir, wenn solche Entscheidungen fallen, vor einer schrecklichen und völlig neuen Situation stehen, egal ob wir uns als Stadt der Wissenschaft bewerben oder nicht. Das UKE steht für mich exemplarisch für die inhaltlichen, aber auch für die räumlichen Innovationen, die dieser Senat und die ihn tragenden Fraktionen auf den Weg bringen wollen. Deswegen haben wir auch den Mut zu dieser Bewerbung, um letztlich unterm Strich national und international mehr Prestige zu bekommen. Ich hoffe und fände es sehr schön, wenn wir bei dem Punkt, den ich hier sehr kritisch angesprochen habe, Ihre Unterstützung haben. – Vielen Dank.
Bevor der nächste Redner das Wort erteilt bekommt, möchte ich Herrn Beuß noch für die Bemerkung "blödes Gerede" ermahnen. Das muss nicht sein.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Zur Debatte steht heute ein unstrittiger Punkt. Hamburgs Bewerbung als "Stadt der Wissenschaft im Jahre 2005" ist wünschenswert, aber bisher leider konzeptlos.
Das ist das Traurige an Ihrem Antrag, dass nicht ein Hauch eines Konzeptes erkennbar ist, was Sie eigentlich machen wollen. Sie wollen alles dem Senat überlassen und nicht sehen, was wir auch als Parlament machen könnten.
Noch schlimmer ist es, wenn ich von Ihnen höre, Herr Beuß, dass Sie schon ein Konzept haben, es uns aber nicht vorstellen. Wozu sitzen wir eigentlich im Parlament? Doch wohl gerade deswegen, um solche Dinge zu besprechen.
Ich möchte noch einmal mit dem Anfang beginnen. Was bedeutet diese Bewerbung? Wir müssen uns zuerst die Frage stellen, welche Anforderungen es für den Wettbewerb gibt.
Die Kriterien verlangen ein breites Spektrum an Aktivitäten, die viele verschiedene Zielgruppen erreichen. Das bedeutet zusätzliche Events für Besucher, besondere Veranstaltungen und Aktivitäten, die mit einem "Sommer der Wissenschaften" vergleichbar sein könnten. Des Weiteren werden originelle Konzepte, interdisziplinäre Ansätze, Kooperationen zwischen Hochschulen, Wirtschaft, Kunst und Kultur und selbstverständlich Nachhaltigkeit verlangt.
Die daran anschließende Frage – auch für Sie, Herr Brandes – lautet: Wie wollen Sie die Anforderungen erfüllen? Ihre Antwort beschränkt sich auf eine einzige Aussage, und zwar: Unsere Hochschulpolitik ist toll, das Hochschulmodernisierungsgesetz und die Vorschläge von Herrn von Dohnanyi werden schon ausreichen, um den Titel zu bekommen. Das ist ziemlich wenig. Diese Maßnahmen sind gerade problematisch, um diesen Titel
Erstens: Die Absenkung der Studienplatzkapazitäten, speziell in den Kultur- und Geisteswissenschaften.