Einen Augenblick, Frau Abgeordnete. Es wird mir auf den Regierungsbänken ein wenig zu laut. Ich bitte, zuzuhören oder nach draußen zu gehen.
Ich höre die Abgeordnete nicht mehr. Das ist für mich der Maßstab dafür, wie ruhig oder wie laut es im Saal ist.
Die Enteisenung ist – das müssen Sie wissen – die Voraussetzung dafür, dass in dem Klärwerk das Ammonium entschärft werden kann, damit es keine sauerstoffzehrende Wirkung mehr hat. Das Klärwerk wurde uns Anfang April noch als etwas ganz Tolles repräsentiert. Auch in der Öffentlichkeit wurde es so dargestellt, aber den Fischen hat es nicht geholfen.
Die Notbremse, die man zieht, wenn solche sauerstoffzehrenden Prozesse einsetzen, ist die Anreichung des Flusses mit Sauerstoff. Sie erfolgte am Mühlenberger Loch aber erst am 24. Juni, obwohl es schon Anfang Mai Handlungsbedarf gab. Außerdem hat der Senat für die wasserrechtliche Erlaubnis vom 15. April 2003, bei der es um die Inbetriebnahme der so genannten Nitrifikationsanlage geht, die Begrenzung für Gesamtstickstoff aufgehoben. Das war auch eine Standardabsenkung. Dies hat er auf die Große Anfrage der GAL eingeräumt. Was das bedeutet, möchten wir gern einmal erläutert haben.
Obwohl es ungeklärte Einleitungen gab, im Jahre 2002 Direkteinleitungen von Baugrubenwasser in den Rüschkanal stattgefunden haben und der Senat bereits beschlossen hat, die Kosten für die Abwasserentsorgung zu reduzieren, hat er dazu in seiner letzten Mitteilung – Drs. 17/1778 – über den letzten Sachstand der Realisierung des A 380-Projektes im November der Bürgerschaft nichts mitgeteilt. Bestenfalls könnte man sagen, dass eine Andeutung erfolgt ist.
Der Senat hat die Bürgerschaft über das wahre Ausmaß des Problems und über die Folgen nicht informiert; er hat sie getäuscht.
Das ist kein Kavaliersdelikt. Auf Wasserverschmutzung stehen bis zu fünf Jahre Haft. Zurzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft und wir müssen sehen, was diese Ermittlungen ergeben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestern haben wir über die Halbzeitbilanz gesprochen und Herr Dr. Maier von der GAL hat das
Thema Airbusansiedlung als ein rotgrünes Erfolgsprojekt tituliert. Heute erleben wir, wer dieses Projekt vorantreibt und wer es bremst.
Die Fertigung des A 380 zeichnet sich schon jetzt als ein voller Erfolg ab. Es liegen bereits 129 Bestellungen vor, von dem Jumbo des Konkurrenten Boeing gerade eine einzige.
(Dr. Willfried Maier GAL: Was hat das mit der Elb- verschmutzung zu tun? Der Zweck heiligt die Mit- tel?)
Seit zwei Jahren wird an einem rekordverdächtigen Bauvorhaben gearbeitet, 140 Hektar Fläche werden aufgehöht und baureif gemacht und mit 4,4 Kilometer Deichlinie gepoldert. Die innerbetrieblichen Konkurrenten des Standortes Hamburg in Toulouse haben dies nicht für möglich gehalten. Hier ist eine gigantische Pionierarbeit geleistet worden. Nun gefallen Sie sich darin, beckmesserisch zu sagen, was denn möglicherweise bei diesem Pioniervorhaben nicht so glücklich gelaufen ist.
Wenn ich den Inhalt der Debatte mal auf ein ganz simples Beispiel reduziere und mir eine Badewanne voll Elbwasser schöpfe und die nur lange genug stehen lasse,
dann wird Wasser verdunsten und sich aufkonzentrieren. Wenn ich dann das Wasser in die Elbe zurückkippe, dann macht die GAL daraus einen Skandal und eine kriminelle Handlung. Nichts anderes haben wir hier. Worüber reden wir? Wir reden über das Drainagewasser. Flächen, die mit Sand aufgespült worden sind. Dieser Sand drückt auf die darunter liegenden Schlickschichten, die alle aus der Elbe stammen, und zwar ohne Ausnahme. Allerdings, das Porenwasser hat sich natürlich mit den Bestandteilen des Schlicks angereichert. Keine Frage und messtechnisch sehr gut nachzuvollziehen. Dieses wird nun in Drainageröhren herausgezogen und abgepumpt. Das wird nicht nur hier gemacht. Wir haben ein gleiches auch von dem rotgrünen Senat erlebt: Schlickhügel Francop. Da haben wir auch ein unterliegendes Spülfeld gehabt. Man hat darauf gebaggert. Man hat die aufliegenden Schichten gedichtet, aber nicht den Untergrund ausgekoffert. Nur dass dieses Wasser, das Porenwasser, was dort herausgedrückt wird, nicht in die Elbe, sondern in das Grundwasser gedrückt wird. Das schien offenbar in Ordnung zu sein. Wir haben es damals heftig kritisiert.
Nun wird also hier wieder von Herrn Maaß gesagt, Ammonium sei ein Gift. Dies ist so nicht richtig. Ammonium ist sehr wohl ein Nährstoff.
Ammonium trägt zur Eutrophierung bei. Die Dosis macht das Gift. Ich kann auch mit Kochsalz jemanden umbringen. Auch mit Zucker kann ich Sie umbringen.
Ammonium ist ein Teil des Naturkreislaufes. Und auch im Naturkreislauf, was hier mit dem Porenwasser geschieht, geschieht im Sediment der Elbe in genau der gleichen Weise. Auch dort haben wir anaerobe Zonen, in denen das genau stattfindet.
Ähnliches über den zweiten Teil: Baustellenabwasser. Die Baugruben laufen voll mit Grundwasser und mit dem Stauwasser. Dieser Stauwasserpegel muss abgepumpt werden. Dieser Stauwasserpegel unterliegt dem Tidespiel, was eigentlich hinreichend belegt, dass eine Kommunikation mit dem Elbwasser ungebrochen stattfindet. Insofern ist das alles nicht so dramatisch, wie Sie das hier gerne darstellen wollen.
Als drittes haben wir das Spülfeldablaufwasser. Wenn der Sand aus der Elbmündung zu der Fläche gebracht wird, wird er anschließend mit Elbwasser verdünnt eingespült, im Verhältnis 1 : 4. Dieses ist reines Elbwasser, was dann anschließend abläuft und auch wieder in die Elbe zurücktransportiert wird.
Dennoch, und da sind wir uns alle einig, ist natürlich die Gewässergüte der Elbe ein sehr hohes Gut. Und zu Recht sind hier bestimmte Anforderungen an die Einhaltung von Grenzwerten gestellt worden, von denen wir auch nicht wirklich abrücken wollen. Es wird auch eine Überwachung organisiert, und zwar in dreifacher Weise. Einmal die Eigenüberwachung der REGE selbst, dann die Überwachung durch den Gewässerschutzbeauftragten – in diesem Fall ein Mitarbeiter vom Strom- und Hafenbau – und letztlich durch die Überwachung der Umweltbehörde.
Wir haben, bis auf den Faktor Ammonium, eigentlich mit diesen Wässern überhaupt keine ernsten Probleme. Das Eisen, was wir hier diskutieren, kommt aus dem Grundwasser. Überall, wo wir Grundwasser fördern, haben wir das Eisenproblem. Das oxidiert und sieht dann anschließend wirklich eklig aus und führt immer zu bösen Anrufen, ist aber nicht wirklich ein Umweltproblem.
Das einzige Problem ist tatsächlich die Sauerstoffzehrung. Über die können wir hier reden und deswegen sind Temperaturgrenzen vorgesehen. Bei höheren Temperaturen müssen entsprechend die Ammoniumwerte niedrig gehalten werden. Insgesamt sind die von dieser Airbusbaustelle bei niedrigen Temperaturen eingeleiteten Ammoniumfrachten mit 0,0015 Prozent der natürlichen Fracht der Elbe kein wirkliches Problem, weder für die Elbe noch für die Nordsee.
Zu diesem Ergebnis kommt nicht nur der Senat, sondern auch Professor Sekoulow in seinem Gutachten. Dennoch ist es gut und richtig, dass am 18. April 2002 die Reinigungsanlage fertig gestellt worden ist und hier zur Reduzierung des Ammoniumgehaltes eingesetzt wird. Dieses ist nach Lage der Dinge die kostengünstigste Lösung. Ich denke mal, auch die REGE arbeitet mit Geldern der Öffentlichen Hand, die den Kontrollen des Rechnungshofes unterliegen. Dieses darf nicht gering geschätzt werden und einfach als Umweltdumping bezeichnet werden, wenn man versucht, die Probleme kostengünstig zu lösen.
Ein zweiter Punkt, den Sie hier genannt haben, ist der Rüschkanal. Ich würde dieses tatsächlich etwas anders sehen. Es hat eine Baustelle gegeben und es hat einen vorher in der Form nicht erwarteten Einbruch von Grund- und nachlaufendem Elbwasser gegeben, der sehr schnell beseitigt werden musste. Dieses ist quasi ein Betriebsunfall. Deshalb hat es dafür auch sozusagen nicht die Re
geln des Planfeststellungsverfahrens gegeben. Dem mussten wir uns stellen. Aber ich bitte Sie, sowohl von der GAL als auch von der SPD, machen Sie nicht aus einer Mücke einen Elefanten, und ein toter Fisch ist noch kein Fischsterben. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Wir werden Ihre Große Anfrage in gleicher Weise auch zur Kenntnis nehmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon so viel ausgeführt worden, wissenschaftlich, wie auch immer. Aber, Herr Maaß, ich weiß nicht, kein Thema, wie dieses der Drainage und Baustellenabwasser, wurde bisher von Ihnen so auseinander genommen. Zahlreiche Kleine Anfragen von der Opposition seit Anfang des Jahres und nun zum Abschluss noch eine Große Anfrage von den Grünen, die jeden Satz dreimal prüft und versucht, einen Fehler beim Senat zu finden. Sie können jedoch lange suchen. Die Umweltbehörde hat sich entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und Erlaubnissen einwandfrei verhalten.
(Wolf-Dieter Scheurell SPD: Eben nicht! – Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich weiß gar nicht, was Sie bezwecken wollen. Ich glaube, es geht Ihnen mit Ihrer Anfrage nur darum, die Verwaltung lahm zu legen, damit unsere gute politische Arbeit behindert wird.
Wenn Sie sich einmal ein Schema angefertigt hätten, was wann gemacht worden ist, welche Genehmigungen und Erlaubnisse wann vorlagen und welches Gutachten zu welchem Thema aussagt, dann können Sie nur zu dem Entschluss kommen, dass alles ordnungsgemäß abgelaufen ist. Oder Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht richtig gemacht beziehungsweise Sie wollen bestimmte Zusammenhänge gar nicht verstehen.
Ich gehe einmal davon aus, wenn Herr Porschke Ihnen die Fragen mit den gleichen Worten beantwortet hätte, dann kämen keine Nachfragen mehr und Sie hätten schon längst ein neues Thema gesucht.