Auch der SPD-Bundesinnenminister und seine SPDLänderkollegen tragen diesen Beschluss, wie Sie sicherlich wissen. Insofern gibt es keine Veranlassung, dass ausgerechnet Hamburg, das seine Politik an den Interessen der Bevölkerung ausrichtet, hier ausscheren und die Rückführung generell aussetzen sollte,
Dass man sich über den Ausnahmefall unterhalten kann, nämlich dann, wenn zum Beispiel aufgrund Medikamentenmangels eine Lebensgefahr für den Petenten besteht, steht außer Frage. Aber das bezwecken Sie mit Ihrem Antrag überhaupt nicht, wenn man sich ihn genau ansieht. Allein die Existenz des IMK-Beschlusses belegt, wie unseriös Ihr Antrag ist. Für den Kosovo besteht bekanntermaßen eine Teilaussetzung der Rückführungen. Serben und Roma werden gemäß eines IMK-Beschlusses nicht in den Kosovo zurückgeführt, Kosovaren und andere sehr wohl. Auch hier bewegt sich Hamburg im Einklang mit den anderen Bundesländern. Auch in dieser Frage zeigt sich, wie unseriös Ihr Antrag ist.
Seit Beginn der Wahlperiode fordern Sie die Ausländerbehörde permanent auf, gegen geltende Regelungen zu verstoßen. Von mir aus können Sie damit weitermachen. Sie dürfen aber nicht erwarten, dass wir Sie dabei unterstützen.
Eine Rücküberweisung der im Antrag angeführten Eingaben an den Ausschuss wird es nicht geben. Die Eingaben waren nach Feststellung des Eingabenausschusses nicht abhilfefähig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Schenk, Sie haben eben von der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesrepublik Deutschland gesprochen. Der Ton ist eine Unverschämtheit.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Zurufe von der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
Wenn aber Menschen, die hier in dieser Bundesrepublik Deutschland Ämter übernehmen, gewählt werden und Mandate haben, nicht weiter denken können, als es auf die politische Partei herunterzubrechen, anstatt Inhalte der Arbeit zu bewerten,
Herr Müller-Sönksen, ich weiß, Sie sind eine kleine Fraktion und die FDP ist sehr knapp im Eingabenausschuss vertreten, arbeitet aber dort mit sehr viel Vehemenz. Sie haben ja manchmal das Vergnügen, Herrn Schrader vertreten zu dürfen.
Es wäre an der Zeit, dass Sie als kleiner Partner in dieser Koalition mal für einen anderen Ton bei dem Thema sorgen.
Bei so viel Lob muss ich natürlich noch das Wort ergreifen. Auch wenn es den Beitrag nicht richtiger macht, Respekt vor gewählten Ämtern muss man vielleicht auch einmal herunterbrechen auf Leute, die mit immerhin 19,5 Prozent in dieses Haus gewählt worden sind.
Um zum Antrag zu kommen. Wir haben im Eingabenausschuss – Frau Möller hat das eben bestätigt – auch in den Koalitionsfraktionen sehr wohl vor dem Hintergrund der – ach, so löblichen – Arbeit von Frau Roth den Einzelfall geprüft und sehr, sehr viele Fälle, bei denen rechtlich möglicherweise auch nichts mehr machbar sein wird, angehalten, indem wir gesagt haben, wir machen diese Reise, wir machen sie sogar zu einem viel späteren Zeitpunkt, als wir es gedacht hatten. Die Innenbehörde kann mit Recht die Stirn kräuseln und sagen, ob wir so lange ohne rechtliche Handhabe, lediglich auf einer Vereinbarung zwischen Senat und Bürgerschaft die Abschiebung aussetzen, zu der wir uns rechtlich verpflichtet glauben. Die Innenbehörde macht das mit, meine Damen und Herren. Das ist auch eine faire Handhabung dieser Fälle. Wir sehen im Einzelfall, wo wir Zweifel haben, ob dort jetzt eine Abschiebung gemacht werden soll. Diese Einzelfallregelung ist genau das, was die Regelungen über Eingaben und Petitionen von uns erfordern. Eine generelle Regelung, hier einmal alles auszusetzen und abzuwarten, ob und wann wir diese Reise machen, und dann einen Riesenschwung bis dahin aufgelaufener Abschiebefälle, die es nun einmal bislang sind, abzuarbeiten, gefährdet sehr dasjenige, wozu die Innenbehörde vom bundesgesetzlichen Auftrag her – so schlecht er derzeit auch ist – verpflichtet ist. Das führt dazu, Ceterum censeo, wir brauchen ein vernünftiges Zuwanderungs-, ein vernünftiges Einwanderungsgesetz, das solche Fälle berücksichtigt, die hier eine Perspektive haben, und konsequent diejenigen rechtzeitig zurückführt, die hier keine Perspektive haben.
Zunächst der GAL-Antrag aus der Drs. 17/3383. Wer möchte diesen annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Nun der SPD-Antrag aus der Drs. 17/3307. Wer stimmt diesem zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieser Antrag ist mehrheitlich bei einer Reihe von Stimmenthaltungen abgelehnt.
Zum Bericht 17/2979 hat die CDU-Fraktion beantragt, die Eingaben 127/03, 136/03 und 241/03 an den Eingabenausschuss zurück zu überweisen. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen über die Empfehlungen des Eingabenausschusses zu den verbleibenden Eingaben im Bericht 17/2979.
Wer möchte zu den Eingaben 97, 98, 99, 100, 101, 112, 113, 115, 116, 121, 122, 126, 129, 148, 159, 266 – soweit die älteste Tochter betroffen ist – sowie 300, 311 und 312, alle aus 2003, den Ausschussempfehlungen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Ausschuss zur Eingabe 338/03 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig bei einer Reihe von Stimmenenthaltungen so beschlossen.
Wer möchte zur Eingabe 310/03 der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig bei einer Reihe von Stimmenthaltungen so beschlossen.
Wer stimmt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Bericht 17/2982. Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 393/03 beschlossen hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den Eingaben 422 und 423 aus 2003 an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer stimmt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Nun der Bericht 17/2980, zunächst zur Ziffer 1. Hier sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Bericht 17/2981. Wer schließt sich den Empfehlungen an, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 272 und 379 aus 2003 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 409/03 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist so bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen beschlossen.