[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr – Initiative gegen das "Nichtblinken" – Drs. 17/3570 (Neufassung) –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Bau- und Verkehrsausschuss überweisen. Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Die Überweisung ist abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drs. 17/3570 in der Neufassung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7, Drs. 17/2848, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Europa-Passage.
Die GAL-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Bau- und Verkehrsausschuss. Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 50, Drs. 17/3557, Antrag der SPD-Fraktion: Kampagne zum Schutz der Hamburger Kastanien – Miniermotten stoppen.
[Antrag der Fraktion der SPD: Kampagne zum Schutz der Hamburger Kastanien – Miniermotten stoppen! – Drs. 17/3557 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Umweltausschuss überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.