[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Aufhebung des Gesetzes über die Polizeikommission – Drucksache 17/17 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Entgegennahme des Berichtes der Polizeikommission 2001 durch den Senat und Zuleitung an die Bürgerschaft – Drucksache 17/164 –]
Das Gesetz über die Aufhebung des Gesetzes über die Polizeikommission wurde in unserer Sitzung vom 28. November bereits in erster Lesung beschlossen. Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der GAL-Fraktion gemäß Paragraph 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Herr Mahr, Sie haben für maximal fünf Minuten das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir heute den Antrag der Regierungskoalition in zweiter Lesung zu beraten haben, dann liegt das an der Politik der neuen Regierung,
Ich habe bereits beim letzten Mal das verantwortungslose Verhalten des Innensenators gerügt. Wenn Herr Schill sich weigert, geltendes Recht einzuhalten, und der Erste Bürgermeister dies stillschweigend hinnimmt, kann nur noch von vorsätzlichem Rechtsbruch gesprochen werden.
Erst heute – gewissermaßen auf der Zielgeraden – teilt der Senat mir in der Beantwortung meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage mit, dass er sich nun doch noch an geltendes Recht halten will. Der Bericht der Polizeikommission wird also hoffentlich ordnungsgemäß der Bürgerschaft zugeleitet und von uns beraten werden können. Darüber hinaus – hört, hört – wird auch eine entsprechende Stellungnahme des Senats zum Bericht der Polizeikommission vorgestellt werden. Das hörte sich hier vor zwei Wochen noch völlig anders an.
Zur Sicherheit haben wir Ihnen aber unseren Antrag vorgelegt, weil die Antwort des Senats in einem Punkt etwas unklar ist. Damit wir sicher sein können,
Warum sind solche klaren Worte von Ihnen nicht bereits in der letzten Bürgerschaftssitzung gekommen? Warum haben Sie sich, meine Damen und Herren von der CDU, FDP und der Schill-Partei, von dem Innensenator so instrumentalisieren lassen und sich hier so verbogen, dass es wehtun musste?
Damit wird deutlich, dass Sie, meine Damen und Herren von Schill und Co., nicht begriffen haben, dass Sie im Parlament, auch wenn Sie den Regierungsparteien angehören, eine Kontrollfunktion haben.
Dieses Bewusstsein scheint der CDU mit der Regierungsübernahme fast völlig abhanden gekommen zu sein.
Dass dies bei der Schill-Partei so sein würde, damit war zu rechnen, dass aber die CDU ohne zu zögern in dieses schäbige Konzert mit einstimmen würde, hat mich dann doch letztes Mal etwas überrascht. Aber immerhin, Herr Dr. Freytag, hat der Senat zumindest in Sachen Bericht der Polizeikommission eine Kehrtwende beschritten und das ist begrüßenswert.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich hoffe, Sie haben endlich gemerkt, auf was Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner eingelassen haben, dass Sie nämlich Gefahr laufen, von dem Sog unseriöser Politik hinabgerissen zu werden. Da muss man sich schon die Frage stellen, welchen Preis man bereit ist zu zahlen, Herr Dr. Freytag.
Uns bleibt – und das kann man eigentlich erwarten, wenn Sie es mit der Demokratie ernst nehmen –, Ihren Antrag im Innenausschuss zu beraten. Sie sollten auch und gerade, Herr Ehlers, den neuen Abgeordneten Gelegenheit geben, nicht nur aus dem Bauch abzustimmen, sondern sich ernsthaft mit der Arbeit der Polizeikommission zu beschäftigen.
Dazu gehört es selbstverständlich, dass die Kommission, Herr Müller-Sönksen, sich Ihrer Kritik im Ausschuss stellt
und Sie sich den Argumenten der Kommission stellen; aber das wollen Sie offensichtlich nicht. Wovor haben Sie eigentlich Angst?
Niemand von Ihnen hat sich auf den Weg gemacht und sich mit der Polizeikommission an einen Tisch gesetzt.
(Karl-Heinz Warnholz CDU: Falsch! Das stimmt doch nicht! – Joachim Lenders CDU: Ich bin da gewesen!)
Ist ja toll, Sie waren vor kurzem als Gewerkschaftsvertreter dort, aber als Mitglied der CDU-Fraktion sind Sie nicht da gewesen.
Glauben Sie, dass künftig Politik per Ferndiagnose erfolgen sollte? Deshalb möchte ich noch einmal an Ihr parlamentarisches Gewissen appellieren: Überweisen Sie mit uns Ihren Antrag zur Aufhebung des Gesetzes über die Polizeikommission an den Innenausschuss. Damit würden Sie ein Zeichen gegen eine Verwahrlosung demokratischer Sitten setzen, wie sie mir in den letzten acht Jahren nicht übergekommen sind.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sollen begriffen haben, auf welchen Koalitionspartner wir uns eingelassen haben. Das betretene Schweigen, Herr Mahr, Ihres ehemaligen Koalitionspartners macht sehr deutlich, dass die inzwischen begriffen haben, auf was sie sich mit Ihnen eingelassen hatten.
Und dann haben Sie zwei ganz unglaubliche Vorwürfe geäußert. Erstens werfen Sie dem Senat vorsätzlichen Rechtsbruch vor. Ich hoffe, Sie wissen, was Sie da gesagt haben, Herr Mahr. Dieses ist ein anderer Senat, nicht mehr Ihrer. Vielleicht sollten Sie das zur Kenntnis nehmen.
Es gab einen zweiten unglaublichen Vorwurf, der hieß, die Abgeordneten würden alles aus dem Bauch entscheiden, und die Unterstellung, niemand habe sich mit der Arbeit der Kommission beschäftigt. Ich weiß nicht, woher Sie das nehmen. Das muss Ihre Erfahrung aus Ihrer Fraktion sein, unsere Erfahrung mit den neuen Kollegen ist es jedenfalls nicht.
Und dann wollen Sie, Herr Mahr, klare Worte haben, die können Sie haben. Erstens: Nach der Antwort des Senats auf Ihre Anfrage ist Ihr Zusatzantrag Quatsch.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Mahr, wir sind hier nicht auf der Kirmes, wir wollen Ihnen auch nicht Ihre Kinderrasseln abnehmen. Hier geht es um die Polizeikommission. Entscheiden Sie sich doch bitte einmal, Sie sind nebenbei auch Polizeibeamter, vergessen Sie das nicht. Legen Sie endlich Ihr Misstrauen gegenüber dieser Polizei ab. Wir werden heute die Kommission abschaffen. Basta!