Der rotgrüne Senat, insbesondere Bürgermeister Runde und Wirtschaftssenator Thomas Mirow, hat der neuen Regierung ein hervorragend bestelltes Haus übergeben.
Das sagen nicht nur wir, das ist auch in der Stadt und auch in der Wirtschaft dieser Stadt wohl bekannt und dringt nur zu Ihnen offenbar sehr langsam durch.
Vieles von dem, was Sie vorschlagen, knüpft nahtlos an die Erfolge der Vergangenheit an. Da fällt es sogar Herrn Senator Uldall schwer, die Politik seines Vorgängers zu diffamieren. Aber da er und die Kolleginnen und Kollegen aus der Regierungsfraktion keine eigenen Ideen vorzuweisen haben, machen sie die Bundesregierung und ihre besonnene Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik für die eigene Hilflosigkeit verantwortlich.
Nein, Herr Mattner, nein, Herr Frühauf, nein, Herr Senator Uldall, nicht die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung
gefährdet den Wirtschaftsstandort Hamburg, sondern die konzeptionslose Politik des neuen Senats angesichts der Herausforderung für diese Stadt.
Es wäre an der Zeit, dass Sie endlich Ihre Vorhaben konkretisieren und aufhören, in Fortsetzung schlechter Oppositionstradition die Wirtschaft dieser Stadt schlecht zu reden. Die Menschen, die Arbeitnehmer, die Unternehmer haben ein Anrecht darauf, von Ihnen als Regierungsfraktion Konzepte und Lösungen für die Herausforderung zu bekommen. Offenbar sind Sie damit überfordert.
HafenCity, ein visionäres Zukunftsprojekt mit großen Chancen für die Stadt, das aber ohne eine vernünftige Verkehrsanbindung nicht realisierbar ist. Konzeption der neuen Regierung? Fehlanzeige.
Stichwort: DASA Finkenwerder, weitsichtig an die Elbe geholt vom rotgrünen Senat. Über die Bestellung von 15 Flugzeugen durch die Lufthansa
freut sich zu Recht die ganze Stadt. Aber wie die Arbeitnehmer an ihre Arbeitsplätze, Material und Rohstoffe in die Produktion kommen sollen, weiß nach Ihrem Hin und Her um die A26 und eine Ortsumgehung kein Mensch mehr
Der rotgrün geführte Senat hat Ihnen vorgemacht, dass Wirtschaftspolitik wesentlich hier vor Ort gemacht und entschieden werden kann. Dazu würde ich gern etwas von Ihnen hören. Sie glauben doch selber gar nicht mehr an Ihren Erfolg und entschuldigen Ihr Scheitern schon im Vorwege. Die Maßnahmen der Bundesregierung dagegen sind der Beleg dafür, dass die Bundesregierung im Gegensatz zu Ihnen ihre Gestaltungsaufgabe ernst nimmt.
Stichwort Teilzeit. Andere europäische Länder haben uns vorgemacht, dass sich mit Teilzeitarbeit dauerhaft neue Arbeitsplätze schaffen und damit Berufe und Familie besser vereinbaren lassen sowie die persönliche Weiterentwicklung und Kreativität der Arbeitnehmer fördern.
(Karl-Heinz Ehlers CDU: Lies doch mal langsamer vor! Flexible Angebote an Arbeitnehmer werden zu einem wich- tigen Kriterium bei der Gewinnung von Fachkräften. Ge- rade junge, gut ausgebildete Menschen stehen der Teilzeit positiv gegenüber. Attraktive Teilzeitarbeitsplätze sind ein wichtiger Beitrag für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Dieser Trend ist bereits von vielen Unternehmen, aber lei- der nicht von allen erkannt worden. Offenbar fehlt es man- chem deutschen Unternehmer an der Flexibilität im Kopf und das kann nicht so bleiben. Die Bundesregierung hat daher zu Recht eingegriffen und die Teilzeitrahmenbedin- gungen verbessert. Sehr geehrte Kollegen aus der Regierungskoalition, sehr geehrter Herr Senator Uldall! Sie sind nun schon einen guten Monat im Amt, trotzdem haben Sie offenbar nicht realisiert, dass für Sie – leider – die Zeit für Oppositions- politik zu Ende ist. Das ist ein sehr schlechter Auftakt für die kommenden Jahre und nicht im Sinne der Wirtschaft, der Unternehmen und vor allem der Arbeitnehmer und Arbeitsuchenden in dieser Stadt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der GAL – Rolf Harling- hausen CDU: Wie kann man nur in so kurzer Zeit mit so vielen Worten so viel Unsinn reden!)
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Das kann man nun wirklich nicht so stehen lassen, Frau Dräger.
sonst würden Sie so etwas nicht behaupten wollen. Hilflosigkeit des Senats ist wohl Wunschdenken. Nun warten Sie zumindest die üblicherweise zugestandenen 100 Tage ab, bevor Sie solche Sprüche in den Raum setzen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Christian Maaß GAL: Gnadenlos, hilflos, planlos!)
Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Arbeitsmarktpolitik sagen. Zu dem, was Herr Egloff gesagt hat, möchte ich ein paar Anmerkungen machen.
Herr Egloff, aus Ihrem Redebeitrag ist deutlich hervorgegangen, dass Sie und die SPD unter aktiver Arbeitsmarktpolitik verstehen, Arbeitslose bei Beschäftigungsträgern, beispielsweise der Hamburger Arbeit und Beschäftigungsgesellschaft, HAB, oder in AB-Maßnahmen unterzubringen. Wir verstehen unter aktiver Arbeitsmarktpolitik etwas ganz anderes, nämlich Menschen in den Ersten Arbeitsmarkt zu bringen.
Wir haben die richtigen Vereinbarungen dafür getroffen, wie wir das in der nächsten Legislaturperiode umsetzen wollen. Wir wollen das Hamburger Handwerk stärken. Sie sehen es jetzt an der neuen Art der Auftragsvergabe. Wir wollen den Mittelstand stärken, wir müssen auch vieles für den Mittelstand tun. Gerade im Vorfeld von Basel II müssen wir noch einiges auf den Weg bringen, damit uns der Mittelstand nicht kaputtgeht. Denn was die Bundesregierung in Sachen Steuerpolitik gesagt hat, der Mittelstand sei um 30 Milliarden DM entlastet worden, ist völlig falsch. Der Mittelstand ist überhaupt nicht entlastet worden. Auf der anderen Seite haben wir nämlich so viele andere Steuern und Steuererhöhungen, die der Mittelstand voll tragen muss. Ein Beispiel ist die Ökosteuer. Entlastet werden bei der Ökosteuer die großen Energieverbraucher und die großen Industriebetriebe, aber die kleinen trifft die Steuer voll. Gerade bei arbeitsintensiven Betrieben, wie beispielsweise in meiner Branche, ist die Belastung aus der Ökosteuer noch immer sehr viel höher als das, was wir als Arbeitgeberentlastung bei der Rentenversicherung herausbekommen.
Insofern ist das eine Verschleierung der tatsächlichen Zusammenhänge. Der Mittelstand wird von dieser Bundesregierung gnadenlos platt gemacht.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Frau Dräger, zu Ihrem Redebeitrag muss ich doch noch ein paar Worte sagen.
Welche unverantwortlichen Auswirkungen eine rotgrüne Regierungskoalition hat, wird bei uns in Hamburg deutlich.
haben sich die sozialdemokratischen Senate auf die Fahnen geschrieben. Und welche Konsequenz haben wir davon? Rotgrün hat Hamburg zur Mittelmäßigkeit und Provinzialität verdammt,
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Andrea Hilgers SPD: Nee, das fängt jetzt an!)