[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Wohnungsmarkt für Haushalte mit Marktzutrittsproblemen – Drs. 17/3567 –]
Die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt wurde einvernehmlich gestrichen. Ich lasse über den Antrag abstimmen.
Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei einigen Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Die SPD-Fraktion hat nun eine nachträgliche Überweisung der Drs. 17/3567 federführend an den Bau- und Verkehrsausschuss und mitberatend an den Sozialausschuss beantragt.
Wir kommen zum Punkt 37, Drs. 17/3538, Bericht des Europaausschusses zum Thema Konvent zur Zukunft der Europäischen Union.
[Bericht des Europaausschusses über die Drs. 17/2509: Konvent zur Zukunft der Europäischen Union (Senatsvorlage) – Drs. 17/3538 –]
Die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt wurde ebenfalls einvernehmlich gestrichen. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Punkt 9 auf, Drs. 17/2987, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Stand und Perspektiven der Entwicklung der bildenden Künste in Hamburg.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Stand und Perspektiven der Entwicklung der bildenden Künste in Hamburg – Drs. 17/2987 –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Große Anfrage zum Stand und zu den Perspektiven der bildenden Künste in Hamburg wäre eine gute Chance für den Senat gewesen, hier einmal zu zeigen, wie es mit den Perspektiven aussieht. Die Antworten zeigen aber, dass die bildenden Künste mit diesem Senat und – ich muss es so deutlich sagen – besonders mit der Kultursenatorin, Frau Dr. Horákowá, keine Perspektive in Hamburg haben, meine Damen und Herren.
Die Antworten auf die Große Anfrage wären doch die Chance gewesen, konkrete Ziele aufzuzeigen. Auf unsere Frage, welche Prioritäten sich der Senat in seiner Arbeit gesetzt hat, war die Antwort: Wir machen weiter so wie bisher und es wird sogar noch alles schlechter, wenn es keine Sponsorengelder geben sollte. Dann wird es natürlich heißen, das sei die Haushaltssituation und so weiter. Aber festzuhalten ist doch ganz eindeutig, dass die bisherige Konzeption des rotgrünen Senats in der Arbeit mit den bildenden Künsten weiterhin als zukunftsfähig gilt. Sie wird dafür entsprechend anerkannt.
Wie steht es mit der Zukunftsperspektive dieses Senates? Fehlanzeige. Ja, es wird sogar noch alles viel schlechter. Es hat auch früher schon Probleme gegeben, zehn Arbeitsstipendien zu finanzieren. Die frühere Kultursenatorin, Christina Weiss, hat dann auf Sponsoring gesetzt. Das ist ja nichts Neues. Das kennen wir seit der Zeit auch. Durch ihre Kommunikationsfähigkeit war es aber auch so, wenn sie gesagt hat, ich kann nur noch fünf Arbeitsstipendien aus dem Haushalt bezahlen und für fünf werde ich Sponsoring besorgen, dass dann auch fünf Sponsoren gefunden wurden. Wie sieht es heutzutage aus? Da wird wieder danach gefragt und wir müssen leider feststellen, dass es nicht mehr Arbeitsstipendien geben wird als die fünf, die aus dem Haushalt bezahlt werden können, denn Frau Horáková hat dafür keine Sponsoren gefunden. So ist die Tatsache heute.
Herr Harlinghausen, wer weiß, wie wichtig solche Stipendien gerade für die Entwicklung junger Künstler sind,
(Rolf Harlinghausen CDU: Sehr richtig! A C B D der kämpft auch für diese Stipendien, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD)
Und überhaupt natürlich das Stichwort Gespräche. Seit Amtsantritt dieser Senatorin hat es keine Gespräche mit den Vertretern der bildenden Künste gegeben. Wie soll man da neue, zukunftsfähige Perspektiven finden? Wir Sozialdemokraten bleiben die Ansprechpartner, wie wir es auch früher waren. Dieser Senat ist es nicht.
Exemplarisch ist dann auch noch der Umgang mit den renommierten Kunstpreisen dieser Stadt. Wir fragten nach einer weiteren Aufwertung, zum Beispiel des EdwinScharff-Preises durch eine Höherdotierung. Antwort: Entscheidend ist nicht das Geld, das man bekommt, sondern es sei die Hochrangigkeit der Preisträger und das Renommee dieses Preises in der entsprechenden Künstlerszene. Ja, dem stimme ich sofort zu. Nur, dem steht doch, Herr Ehlers, der klammheimliche Versuch entgegen, diesen Edwin-Scharff-Preis insgesamt abzuschaffen und dann irgendetwas Nebulöses neu zu kreieren und das Ganze auch noch ohne die Rücksprache mit den Vertreterinnen und Vertretern der bildenden Künste.
Das zeigt doch, Herr Ehlers, wie ernst dieser Senat, den Sie unterstützen, die Künstlerinnen und Künstler dieser Stadt Hamburg nimmt.
Nur der öffentliche Druck der SPD und der Szene haben die Senatorin dazu bringen können, wenigstens rückwirkend für 2002 über eine Preisvergabe neu nachdenken zu wollen.
Das zweite Beispiel ist das beliebte Spiel mit der Kunst im öffentlichen Raum. Da wird bei den Beratungen 2002 beschlossen, diesen Etatanteil um die Hälfte im Jahre 2003, also für dieses Jahr, zu kürzen. Aber es wird auch ausdrücklich gesagt, dass das nur für das Jahr 2003 gilt wegen der Finanzierung von Neuengamme. Gut, das nehmen wir alle zur Kenntnis. Nun stellen wir fest, diese Praxis wird bis 2007 einfach fortgeschrieben. Da wird wahrheitswidrig von der Senatorin behauptet, dieses hätte sie doch bei den Beratungen 2002 genau erklärt, was aber nicht stimmt. So geht der Senat mit den Perspektiven der bildenden Künste in dieser Stadt um. Früher wurde die Kulturbehörde in diesen Fragen initiativ, beförderte Projekte durch die Kunstkommission. Jetzt fallen – hat Herr Ehlers festgestellt – Reste an. Ja, warum, Herr Ehlers? Ganz einfach, weil die Senatorin nicht für neue Impulse auf diesem Gebiet sorgt. Dafür ist sie doch verantwortlich.
Ein drittes Beispiel. Da gründet der Senat eine Marketing GmbH als Mittel zur Selbstdarstellung der Stadt. Und was fehlt? Sie ahnen es schon: Die Kultur. Ich zitiere mal:
So Kunsthallendirektor Uwe Schneede. Das sagt auch wieder alles über die Wertschätzung der Künste durch diesen Senat, meine Damen und Herren.
Jedes Bundesland hat gegenüber der Kunst und allen Kunstschaffenden eine besondere Verantwortung. Unsere SPD-geführten Senate haben es geschafft, Hamburg einen internationalen Ruf als Kunst- und Kulturmetropole zu verschaffen. Dieser gute Ruf ist wegen der schädlichen Kehrtwendung in der Kulturpolitik, die der neue Senat zu verantworten hat, in Gefahr. Es wird der Eindruck erweckt, als ob die Kulturbehörde nur noch eine Untergliederung der Tourismuszentrale geworden sei und die Rentabilität das einzige Kriterium für die Kunstförderung darstelle. Die derzeitige Senatspolitik zerstört nach innen die langsam gewachsenen künstlerischen Infrastrukturen. Sie verspielt nach außen das Ansehen der Stadt bei allen an Kunst interessierten Menschen und sie verhindert insgesamt das Gedeihen der bildenden Künste in unserer Stadt, meine Damen und Herren.
(Elke Thomas CDU: Also, Herr Buss, ein bisschen mehr erwarte ich schon! – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Dann gehen Sie doch mal ins Theater! Dann sehen Sie, was da läuft!)
Dem Verlust an Stil und Verbalität, der in dieser Hamburger Kulturpolitik Einzug gehalten hat, setzen wir Sozialdemokraten eine Haltung der Offenheit und der grundsätzlichen Sympathie für alle Beteiligten der Kulturszene entgegen.
Wir von der Hamburger SPD setzen uns für Dialog, für Abbau von Distanz und Misstrauen ein und verstehen uns als der Ansprechpartner, um der Kunst und der Kultur in unserer Stadt den Rücken zu stärken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Buss, der Untergang des Abendlandes, den Sie beschworen haben, wird nicht stattfinden und der Untergang Hamburgs vor dem Untergang des Abendlandes erst recht nicht.
Im Gegenteil. Ich bin den Damen und Herren der Opposition ausgesprochen dankbar, dass Sie diese Anfrage gestellt haben, denn Sie hatten ja ursprünglich etwas völlig anderes im Sinn. Das bezweckt man als Opposition gelegentlich mit Großen Anfragen. Sie hatten im Sinn, den Senat und insbesondere die Senatorin vorzuführen.
Das Gegenteil haben Sie mit dieser Anfrage und mit den Antworten erreicht. Darüber sind wir ausgesprochen froh.
Sie fragen, welches kulturpolitische Konzept der Senat hinsichtlich der bildenden Künste hat. Der Senat bekennt sich zu einer kontinuierlichen Förderung und bindet damit auch private Förderung ein. Das ist gut, das ist richtig, das ist wichtig und das ist ein Bekenntnis zur bildenden
Kunst in Hamburg. Auch die private Förderung hat in Hamburg eine lange Tradition. Dieses fortzusetzen, kann doch nicht falsch sein.
Sie fragen nach den verschiedenen Preisen, die in Hamburg ausgelobt werden: Stipendien, Künstlerhäusern, nach institutioneller Förderung und nach der Projektförderung. Der Senat antwortet mit einer ausführlichen Aufzählung, wie und auf welche Weise in Hamburg Künstler ausgezeichnet und gefördert werden und siehe da, es ist eine Fülle an Preisen und Stipendien, an Künstlerhäusern, an Einrichtungen, an Projekten, die gefördert wird. Es wurde nichts gestrichen, seit Sie die Regierungsverantwortung nicht mehr haben. Es wurde nichts gekürzt. Es läuft alles so weiter, jedenfalls im Moment noch,
wie Sie es in den letzten Jahren hier betrieben haben. Was beschweren Sie sich eigentlich, wenn es denn so weitergeht? Was wollen Sie denn, Herr Buss?