Ich komme jetzt noch einmal zum Personal. Soweit mir bekannt ist, hat es zunächst bei der HMS konkret zwei Neueinstellungen von ehemaligen Beschäftigten des Offenen Kanals gegeben. Weitere Gespräche – das hat Herr Rusche eben schon gesagt – werden geführt. Die Personalkosten stellen sich also nicht so hoch dar, wie Sie es den Bürgern weismachen wollen.
Betrachten wir die Geräte und die Ausstattung des Offenen Kanals. Auch hierzu gibt es die Gespräche, die von Herrn Rusche schon angeführt worden sind, sodass auch diese Kosten reduziert werden. Mit den hieraus entstehenden Einnahmen und dem Halbjahresetat des Offenen Kanals, der nicht für den Sendebetrieb verwendet wird, ist es sicher für die HAM möglich, den größten Teil der anfallenden Kosten zu kompensieren. Der dann verbleibende Rest wird eine Größenordnung haben, bei der man garantiert nicht mehr von einer Verschwendung öffentlicher Gelder sprechen kann.
Was die Bürgerbeteiligung betrifft, die die Opposition in der Anfrage anspricht, so hat hierzu der Senat in einer Anhörung die Antwort gegeben, dass die gesetzten Termine zur Realisierung des Bürger- und Ausbildungskanals durch die HMS abgewartet werden müssten. Das ist vernünftig.
Ansonsten erfolgen alle Entscheidungen, die mit der Abwicklung des Offenen Kanals und dem Neubeginn des Bürger- und Ausbildungskanals zusammenhängen, in Eigenverantwortung von HAM und HMS. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir haben heute schon wieder einige Beispiele von Projekten und Gesetzen gehört, die wir, wenn wir wieder regieren, wieder zurücknehmen müssen. Es ist traurig.
Was die Antwort des Senats betrifft, so kommen wir einmal zu der Nüchternheit von Herrn Rusche. Die Nüchternheit von Herrn Rusche sagt eindeutig aus – das wollen wir uns vergegenwärtigen –, wie der Offene Kanal hier angenommen wurde: Er weiß als ehemaliger Mitarbeiter von Axel Springer ganz sicher, dass das Instrument der Media-Aanalyse nicht dazu geeignet ist, einen Kanal in Hamburg zu erfassen. Deswegen hat zum Beispiel auch der Sender Hamburg 1 keinen Anschluss bei der Media-Analyse, sondern er versucht, über eine eigene Marktforschung herauszufinden – die immer mit Vorsicht zu genießen ist –, wie viele Zuschauer er eigentlich hat. Diese Zahlen sind also mit sehr viel Zurückhaltung zu betrachten. Das zur Nüchternheit.
Nun kommen wir zu einer weiteren Nüchternheit, nämlich zur Verschwendung von Rundfunkgebühren, wo sich gerade – wie ich heute und auch gestern lesen konnte – Herr Müller-Sönksen verdient gemacht hat,
indem er dem Vorschlag aus dem Süden großen Beifall gezollt hat, dass ARD und ZDF zusammenschrumpfen sollen. Fangen wir doch einmal lieber hier in Hamburg an, betrachten wir gerade auch das Missmanagement der FDP-Fraktion bezüglich der Rundfunkgebühren in dieser Stadt,
Kommen wir doch einmal ganz nüchtern – das Wort von Herrn Rusche greife ich heute besonders gern auf – zu den Kosten. Es werden 400 000 Euro für den Sozialplan und für die Gehälter – so die Antwort des Senats – auch noch im nächsten Jahr ausgegeben werden müssen.
Dann kommen wir zur technischen Ausrüstung. In der Großen Anfrage wird der Buchwert mit 350 000 Euro beziffert; so viel Geld hat sie nämlich im letzten Jahr gekostet. Jetzt soll sie – geschätzt – noch 130 000 Euro kosten. Wie auch immer, der Differenzbetrag ist weg.
Wenn die HMS wirklich Interesse gehabt hätte, diese Ausrüstung zu übernehmen, dann wäre das nämlich ein Betriebsübergang gewesen. Deswegen hat sie es bisher nicht getan und wird es auch in Zukunft nicht tun.
Kommen wir zu dem Mietvertrag. Es freut mich natürlich, dass jetzt Informationen vorliegen, die die Antwort des Senats aktualisieren. Das stand so noch nicht drin. Diese jüngste Entwicklung wirkt sich offensichtlich positiv für die Gebührenzahler aus; das begrüße ich. Hier hat sich Herr Dr. Jene eindeutig als Krisenmanager bewährt. Vielen Dank im Namen der Rundfunkgebührenzahler!
Nun kommen wir zu der sozialen Verantwortung, inzwischen muss man wohl sagen, zu der sozialen Unverantwortung des Senats. Es hat in diesem Land selten – ich meine jetzt nicht Hamburg, sondern Deutschland – eine
(Rolf Kruse CDU: Sagen Sie mal, reden Sie von Schröder? – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Oder von Deutschland?)
Nein, ich rede von Ihnen. Sie haben hier kaltschnäuzig und nüchtern ein Gesetz beschlossen, das die Menschen in die Arbeitslosigkeit treibt. Eine Regierung muss dafür eintreten, Arbeitsplätze zu erhalten und sie nicht per Gesetz abschaffen.
Wir haben hier während der Debatte über das Gesetz darüber gesprochen, dass die Kündigungsklagen vorauszusehen waren. Diese belasten jetzt enorm den Ruf der Media School. Natürlich werden sich künftige Sponsoren zurückhalten. Was sollen sie denn tun? Sollen sie ihre Sponsorengelder für die Unverantwortlichkeit der Entscheidungen Ihrer Regierungsfraktionen und für die Abfindungen von Angestellten opfern? Diese Situation wäre gar nicht notwendig gewesen. Dafür sollen also zukünftig die Sponsoren herhalten. Das wird natürlich nicht passieren. Wir werden bei der Media School wieder Steuergelder nachschießen müssen. Danach sieht es doch momentan aus.
Nun kommen wir zur Konzeption oder besser gesagt Nichtkonzeption. Uns wurde im Frühjahr eine Grobkonzeption vorgestellt, wie sich die Media School einen Bürgerkanal und eine Eliteuniversität für die Medien vorstellt. Was kam dabei heraus? Es soll auf alle Fälle weniger Mitarbeiter geben, die den Bürgerkanal betreuen. Das steht im krassen Widerspruch dazu, dass man eigentlich eine höhere Qualität haben möchte.
Man will auch durch bessere Produktionsbedingungen eine höhere Qualität haben. Das steht im krassen Widerspruch dazu, dass es noch gar keine technische Ausrüstung gibt. Die teilweise Übernahme der technischen Ausrüstung des Offenen Kanals – das haben Sie eben angedeutet – kann nicht für Qualität sorgen, weil es die gleiche ist wie vorher. Für teure Anlagen ist offensichtlich kein Geld da, denn das wird dafür gebraucht, den Sozialplan zu bezahlen.
Kommen wir zur Ausrichtung der Media School. Dort sollen Studenten, zukünftige Medienmanager, den Profis, die bisher den Offenen Kanal gemanagt und jahrelang dafür gesorgt haben, dass Sendungen on air gehen, erzählen, wie das zukünftig laufen soll?
Das ist doch wirklich lächerlich. Ich habe den Eindruck, dass die Profis gerade vor die Tür gesetzt worden und die Dilettanten in der Schule sind.
Das passt dazu, dass genau diese vor die Tür gesetzten Profis aufgefordert wurden, ein Übergangsprogramm mit ihren eigenen technischen Möglichkeiten zu produzieren.
Das haben Sie – wie in der Vergangenheit auch – sehr professionell getan. Dann wurde Ihnen gesagt: Alles zurück, das brauchen wir jetzt nicht, das machen wir nicht. Das ist toll! So motiviert man ehrenamtliche Bürger, so geht man mit Wählerinnen und Wählern um. Das ist nicht mehr nachvollziehbar. Das ist
verantwortungslos. Abgeordnete werden dafür gewählt, vernünftige Sachen zu machen. Hier ist aber genau das Gegenteil passiert.
Nun sagt uns der Senat in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD, dass es seitens der Bürgerinnen und Bürger sehr viele Konzepte gäbe. Ich lese hier, dass bisher 18 Radio- und 12 TV-Konzepte eingeschickt wurden. Doch es liegt kein einziges Konzept von der Media School vor. Was sagt uns das? Es wurde seitens der Regierungsfraktionen heiße Luft produziert, es wurde ein funktionierender Offener Kanal zerschlagen und dann wurden – das war wohl die einzige Sorge der Regierungsfraktionen – Experten benannt, die das Corporate Design und die Corporate Identity voranbringen sollen. Das ist nach dem monatelangen Stillstand und der Abschaltung des Offenen Kanals dabei herausgekommen. Damit machen wir uns als Medienstandort absolut lächerlich.
Kommen wir zum ehrenamtlichen Engagement; dazu haben wir gestern die Sonntagsreden der Koalitionsfraktionen gehört. Ich glaube, dazu muss man nicht mehr viel sagen. Es sind Sonntagsreden und es werden Sonntagsreden bleiben. Sie verschrecken die Bürgerinnen und Bürger, die in dieser Stadt etwas machen wollen, aber sie motivieren sie nicht.
Erstens: Verschwendung von Rundfunkgebühren durch den Senat, durch Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten der Koalitionsfraktionen.
Zweitens: Soziale Unverantwortung und Konzeptionslosigkeit, wie man es in dieser Stadt von Regierenden und Abgeordneten selten erlebt hat.
Drittens: Feindlichkeit gegenüber Ehrenamtlichen, wie ich sie hier seit Jahren nicht festgestellt habe.