Drittens: Feindlichkeit gegenüber Ehrenamtlichen, wie ich sie hier seit Jahren nicht festgestellt habe.
damit repetieren: Offener Kanal 2020. Das wäre die Überschrift zu Ihrer Rede, denn Sie wollen im Prinzip den alten Kanal wiederhaben. Glauben Sie mir, in der Medienwirklichkeit wird sich in ungefähr 17 Jahren, wenn Sie vielleicht das erste Mal wieder die Chance haben, Ihre Politik realistisch in einem Wahlprogramm umzusetzen,
sicherlich sehr vieles umgesetzt haben, sodass Sie froh sein werden, dass wir heute und im nächsten Jahr einen mutigen Schritt gehen beziehungsweise gehen werden.
Lieber Uwe Grund! Ihr Redebeitrag sollte hier so etwas Ähnliches wie Ihre Einstandsrede sein. Wie ich gelesen habe, sind Sie jetzt medienpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion geworden.
Diese Anfrage sollte wohl so etwas Ähnliches wie Ihr Gesellenstück sein. Weil Sie bei der Einstellung des Offenen Kanals ein Gewerkschaftsthema erkennen – ich sage nur Betriebsübergang –, macht Sie das kurzerhand zum medienpolitischen Sprecher. Machen Sie das in Ihrer Fraktion eigentlich immer so,
wenn Sie ein Einzelthema für die Gewerkschaft zu erkennen glauben, einen Ver.di-Funktionär zum Fachsprecher zu ernennen? Das passt ins Bild.
Sie wollen medienpolitischer Sprecher sein, aber Sie verwechseln hier etwas. Sie verwechseln Gewerkschaftsparolen mit konstruktiver Medienpolitik.
(Vereinzelter Beifall bei der CDU – Wolf-Dieter Scheurell SPD: Herr Präsident, er soll zur Sache kommen!)
Sie trauern dem Offenen Kanal hinterher, wie Sie wohl vielem aus der Vergangenheit hinterhertrauern, auch Ihrem alten Kita-Objektförderungssystem. Sie möchten dem Senat etwas in die Schuhe schieben, indem Sie monieren, dass es auf der Frequenz des Offenen Kanals erst ein Pfeifen und dann eine Schleife gab.
Sie sagen, der Senat, also die Regierungskoalition, sei für das Programm auf der Frequenz des Offenen Kanals verantwortlich. Sie sind als medienpolitischer Sprecher noch neu in dem Job, aber dass der Staat keinen Rundfunk veranstalten darf, diese Kenntnis dürfte man bei Ihnen doch wohl schon voraussetzen.
(Vereinzelter Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Uwe Grund SPD: Das ist nur noch peinlich!)
Herr Kollege Müller, Sie haben gerade gesagt, in der Media School gäbe es Dilettanten. Ich frage Sie: Wen meinen Sie damit? Meinen Sie die Studenten, meinen Sie die Professoren?
Sie haben es eben gesagt, wenn Sie das relativieren wollen, ist das in Ordnung. Sie haben aber gar nichts relativiert, das haben die für Sie getan.
Da nützen auch Ihre Beteuerungen zugunsten der Hamburger Media School am Anfang Ihrer Rede nichts. Sie sperren sich gegen Neues und Innovatives. Wenn Sie hier gegen die Hamburger Media School und den neuen Bürger- und Ausbildungskanal agieren, dann sagen Sie es doch offen: Sie wollen nicht, dass dieser Senat in der Medienausbildung bundesweit, sogar europaweit, Maßstäbe setzt und den Medienstandort Hamburg dort hinbringt, wo er hingehört: nämlich nach ganz vorn in die erste Liga Deutschlands.
(Vereinzelter Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Barbara Duden SPD: Ach, wenn das Maßstäbe sind!)
Sie möchten lieber, dass alles beim Alten bleibt, dass die Aktiven und die Aktivisten beim Offenen Kanal Programme für sich selbst machen. Über die Einschaltquoten, die leider sehr niedrig waren, haben wir hier schon häufiger gesprochen. Sie trauern einem alten Konzept hinterher. Die SPD steht für alte Konzepte, gegen Innovatives sperrt sie sich reflexartig und bekämpft neue Konzepte bis auf das Blut.
Die SPD ignoriert die bundesweit einmalige Partnerschaft zwischen der Stadt und der Medienwirtschaft, wie sie bei der HMS vorbildlich entstanden ist.
Die SPD will nicht, dass es in Zukunft auch für die ehemaligen Fernseh- und Radiomacher im Offenen Kanal ein attraktives Programm im Bürger- und Ausbildungskanal geben wird. Das Tolle wird sein: Es werden auch Menschen hinsehen und hinhören, dies wird nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Wir haben mit dem Hamburger Mediengesetz und der Hamburger Media School die Voraussetzungen geschaffen, um die wertvolle Ressource Offener Kanal besser für Ausbildungszwecke zu nutzen und im Rahmen des HMSGesamtkonzeptes eine optimale Nutzung sicherzustellen. Auch hier zeigt sich in der Debatte, lieber Herr Uwe Grund, dass die SPD noch berechenbar ist. Eine optimale Ressourcenausnutzung ist und bleibt für Sie als Genossen immer ein Fremdwort.
und gegen einen modernen und deutschlandweit vorbildlichen Bürger- und Ausbildungskanal, der in der Hamburger Media School auf Sendung gehen wird.
Das möchten wir als Ergebnis dieser Debatte festhalten. Sie möchten, dass alles so bleibt wie früher. Dazu wird es zum Glück für Hamburg nicht kommen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Uwe Grund SPD: Das ist richtig dummdreist! – Dr. Verena Lappe GAL: Alles liberale Pappnasen!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rusche hat auf die Rede von Ihnen, Herr Grund, Punkt für Punkt Stellung genommen. Herr Rusche, deswegen möchte ich nur noch einige wenige ergänzende Bemerkungen dazu machen.
Vorweg möchte ich mich aber an Sie wenden, Herr Müller. Sie bauten Ihre Rede auf einer Kritik von Herr Rusche auf, dass der Offene Kanal überhaupt keine Einschaltquote hatte, die man messen konnte. Das haben Sie kritisiert. Ich bitte Sie, seien Sie ehrlich und offen und räumen Sie ein, dass kein Mensch in Hamburg den Offenen Kanal gesehen hat. Genauso ist es.
Ich möchte einige wenige Punkte festhalten. Alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der Abwicklung des Offenen Kanals fallen in die alleinige Kompetenz der HAM beziehungsweise der Aufbau des Bürger- und Ausbildungskanals fällt in die Zuständigkeit der Hamburger Media School als autonome Institutionen. Diese beiden Institutionen sind auch in der Lage, mit allen Problemen, die hier aufgelistet worden sind, fertig zu werden.
Zweitens: Der HAM steht ein entsprechendes Finanzvolumen zur Verfügung. Dieses besteht aus den Finanzmitteln, die eigentlich für das zweite Halbjahr 2003 vorgesehen waren. Das ist immerhin ein Betrag von 450 000 Euro. Dieses wird reichen, meine Damen und Herren.
Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass die HAM den Offenen Kanal in der Form, wie er zuletzt bestand, eigenverantwortlich aufgebaut hat.