Wir stellen fest, dass ein mutiger, zupackender Bildungssenator fast ausnahmslos alle im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Punkte umgesetzt hat.
Herr Lange hat einen von den Koalitionären vorgeschlagenen und vom Wähler ausgesuchten Weg eingeschlagen und ich bin von dessen Richtigkeit überzeugt. Dieser Senat beendet den Bildungsnotstand, den Sie in Hamburg verursacht haben. Die politische Lage ist stabil und da Deutschland ein Land ohne Bodenschätze ist,
setzen wir uns wenigstens dafür ein, das Gold in den Köpfen unserer Kinder zu fördern. Ich wünsche Herrn Soltau hierbei viel Erfolg.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Herr Freytag, Herr Frühauf, ich verstehe gut, dass in so schwierigen Situationen Fraktionsvorsitzende nach vorne treten und Kampfrufe ausstoßen müssen, um Suggestionskraft auf ihre Fraktionen auszuüben und zu sagen, wir sind auf dem richtigen Weg, der Senat ist stark,
selten war etwas so glaubwürdig wie heute. Aber merken Sie nicht, wie leer Ihre Selbstsuggestionsrufe sind?
Wenn uns jetzt noch die Abgeordnete Freund erzählt, so etwas Tolles wie die Bildungspolitik, weswegen Herr Lange zurückgetreten ist, hätte man in der Republik noch überhaupt nicht gesehen, dann ist das toll.
Sie loben Ihre Kita-Politik und sagen, wir haben endlich mit der Nachfrageorientierung angefangen. Nun sagt schon der Grundkurs in Ökonomie: Wenn man nicht genau weiß, wie hoch die Nachfrage sein wird, wenn man aber gleichzeitig weiß, man hat nur begrenztes Geld zur Verfügung, dann darf man in solch einem unsicheren Feld nicht als erstes die Preise senken, um dann zu gucken, ob es noch klappt. Das ist so hirnverbrannt, dass ich nicht verstehe, wie ein Finanzsenator so etwas hat durchgehen lassen.
Das wird verantwortet von den Anhängern der Marktwirtschaft, von den Liberalen, die immer sagen, was für ein tolles Steuerungsinstrument das ist. Dann greifen Sie hinein in dieses Steuerungsinstrument, machen alle Zahnräder kaputt und wundern sich nachher, wenn aus
Die Schill-Fraktion hat uns in der letzten Woche gezeigt, was eigentlich ihre politische Substanz ist. Es ging um keine Streitfrage in der Bildungspolitik, um irgendetwas, worüber sich die Stadt gestritten hat. Es ging um Staatsräte, es ging um Posten.
Sie sind die Regierung der dritten Chance. Der Bürgermeister hat nach der zweiten verlorenen Wahl seine dritte Chance bekommen. Herr Mettbach hat nach der dritten Partei die dritte Chance bekommen. Gegenwärtig suchen Sie alle nach der dritten Chance und die besteht in einem neuen Pöstchen für den Rest der Zeit. Das ist zumindest alles das, was Sie öffentlich bewegt haben, nichts anderes ist von Ihnen öffentlich herübergekommen.
Dann stellen Sie sich als Erneuerer der Stadtrepublik hin. Gedanken seien auf die Welt gekommen, die man hier noch nie gehört hätte. Das ist wahr, das ist wahr, das hatte man auch so noch nie gehört.
Wir sind froh, wenn Sie demnächst irgendwann mit diesen großartigen Schill-Gedanken wieder einen Wahlkampf führen können. Ich glaube, die Stadt wird belehrt sein nach Ihren Auftritten bisher. So, wie Sie mit Ihren Wahlergebnissen weiter wirtschaften, ist das vielleicht demnächst nicht mehr zu vermeiden.
Ich will das Schimpfwort zu Ihrer Koalition nicht wiederholen. Aber der "Tagesspiegel" hat uns kürzlich aus der Klemme geholfen. Der hat nämlich gesagt, es sei die peinlichste Koalition der Republik. Dem kann man sich doch anschließen, es ist auch nicht unanständig. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Maier, das musste ja schief gehen. Ein Grüner denkt in marktwirtschaftlichen Dimensionen. Das kann nur schief gehen.
Sie haben ernsthaft gesagt, es sei ein Fehler, im KitaBereich die Preise zu senken; Preise heißt hier Elternbei
träge. Das ist eine Ihrer Altlasten. Sie haben mit die höchsten Elternbeiträge in ganz Deutschland hinterlassen.