Als das Ergebnis 2001 von Herrn Lohmann vorgelegt wurde, hat er gesagt: Wir haben die Talsohle erreicht, es wird aufwärts gehen. Das Gegenteil ist eingetreten. 2002 ein neuer Rekord: 70 Millionen Euro zusätzlicher Verschuldung und dieses Jahr steuern wir auf 80 bis 100 Millionen neue Verschuldung zu.
Das ist doch ganz deutlich, meine Damen und Herren. Hier haben wir es nicht nur mit einem Verschuldungsproblem zu tun …
Ich führe den Satz zu Ende. Meine Damen und Herren! In diesem Unternehmen liegt ganz offenbar nicht nur ein Verschuldungsproblem, sondern auch ein Managementproblem vor. Und – das sage ich auch noch einmal ganz deutlich – die Leidtragenden dieser Entwicklung sind die Mitarbeiter, die mit hohem Engagement an Patienten ihren Dienst tun. Die greifen wir nicht an, denen wollen wir die Zukunft sichern.
Die Realität ist nämlich, dass jedes Unternehmen, das nicht am Tropf und in diesem Fall wirklich besser an der Pipeline der Staatskasse hängt, längst pleite wäre. Das heißt, die Arbeitsplätze der Mitarbeiter sind akut bedroht. Die Krankenhausversorgung der Hamburger ist in Gefahr. Die SPD leugnet bis heute ihre Verantwortung an dieser Entwicklung. Mit einer Chuzpe ohnegleichen bekennen Sie sich nicht dazu, geschweige denn, bedauern Sie Ihre Versäumnisse. Sie haben beim LBK politisch über Jahre versagt.
Die Koalition dagegen hat vom ersten Tag an gehandelt. Wir entwickeln eine neue Struktur für den LBK und wir haben einen Investor mit Know-how gesucht.
Wir arbeiten gegen den schleichenden Niedergang. Wir wollen eine echte Zukunftsperspektive für die Mitarbeiter, die Patienten und den Gesundheitsstandort Hamburg und, meine Damen und Herren, wir warten eben nicht wie andere große Parteien, bis ein Unternehmen den Bach runtergeht, um sich dann als Retter à la Neue Heimat, Vulkan oder Holzmann aufzuspielen. Wir handeln vorher.
Wir handeln schneller und genau dazu haben Sie als SPD nie die Kraft gehabt. Deshalb ist Ihr Verhalten heute dem Senat und auch dem Investor gegenüber, der dieses Unternehmen rettet, feige.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Werner Dobritz SPD: Geschenkt bekommt!)
Bis jetzt warten wir vergeblich auf Ihr Szenario, auf Ihre Handlung, auf Ihre Vorschläge. Mit welchen Ergebnissen haben Sie denn gehandelt, als Sie noch in der Regierungsverantwortung waren?
Lassen Sie mich kurz auf die Befürchtungen in der Anhörung und die Tatsachen eingehen. In der Anhörung wurde behauptet, der LBK würde verschleudert. Tatsächlich ist es so, dass mit dem Preis von 334 Millionen Euro ein Preis erzielt wird, der weit über dem Preis liegt, mit dem jedes andere deutsche Gesundheitsunternehmen in diesem Jahr verkauft worden ist.
Es wurde befürchtet, dass der Investor nicht investieren wolle, da alles Geld für den Kaufpreis draufgehe. Tatsache ist, dass der Investor in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 150 Millionen Euro investiert.
Es wurde befürchtet, dass Asklepios keinen Aufsichtsrat will. Es ist beschlossen und vereinbart, dass es einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat geben wird.
Es wurde behauptet, es würden keine Tarife mehr gelten und die Besitzstände gingen verloren. Fakt ist, dass der Besitzstand aller Beschäftigten erhalten bleibt. Alle Mitarbeiter behalten ihre tarifvertragliche Vereinbarung, zunächst auch beim Austritt aus der Arbeitgebervereinigung. Es wird in Verhandlung mit den Mitarbeitern ein Haustarifvertrag angestrebt, der auch eine Menge Ver
Meine Damen und Herren! Es wurde weiter befürchtet, dass Ausbildungseinrichtungen und Ausbildungsplätze abgebaut werden.
In der Drucksache steht deutlich, dass die bestehenden Ausbildungsplätze erhalten bleiben würden. Und es wurde befürchtet, dass Betriebskindergärten und Sozialeinrichtungen geschlossen würden. Auch diese werden weitergeführt.
Meine Damen und Herren, hören Sie auf mit Ihrer Angstkampagne! Geben Sie den Mitarbeitern eine Chance auf die Zukunft im LBK, in einem Unternehmen mit einem neuen Investor. Es ist ein gutes Ergebnis für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es ist ein gutes Ergebnis für die Patienten und es ist ein gutes Ergebnis für die Stadt und deshalb werden wir diesem auch zustimmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hoffe sehr, dass dies die letzte Debatte ist, die wir zum Thema "LBK-Verkauf" führen müssen. Allerdings muss ich zugeben, dass ich das selbst nicht richtig glaube.
Ich werde jetzt nicht wie meine Vorredner wiederholen, warum der Verkauf dringend geboten sei. Ich werde nicht vorrechnen, wie viele Schulden der LBK angehäuft hat und jeden Monat weiter anhäuft. Ich werde auch nicht auf die vollkommen haltlosen Anwürfe der SPD eingehen, der Preis sei zu niedrig,
und die Stadt würde auf die Einnahmen aus den Grundstücken verzichten. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, und auch wir wissen, dass das alles einfach nicht stimmt und dass Sie sich die Zahlen so zurecht drehen, wie es Ihnen gerade einmal passt.
Ich möchte auf einen ganz anderen Aspekt eingehen. Was wir hier im Parlament und auch außerhalb erleben müssen, seitdem das erste Mal die Möglichkeit eines Verkaufs auch nur von Anteilen am Landesbetrieb Krankenhäuser vonseiten des Senats erwähnt wurde, hat die Grenzen einer sachlichen Diskussion längst überschritten. SPD und Ver.di führen die Bürger Hamburgs an der Nase herum. Sie arbeiten mit Halbwahrheiten und erfundenen Horrorgeschichten und sie tun das aus absolut durchsichtigen Motiven. Seit Monaten geistern immer wieder die unterschiedlichsten Parolen durch die Belegschaft des LBK, gestreut von den Ver.di-Funktionären. Vom angeblichen Abbau aller Besitzstände ist die Rede, von Schließung der Betriebskindergärten, Massenentlassungen und, und, und. Was haben sie sich bei Ver.di nicht alles einfallen lassen, um den Menschen Angst zu machen, und die SPD hilft dabei kräftig mit.
In der Anhörung, die auf Antrag der Koalitionsfraktionen vor einer Woche stattgefunden hat, ist das mehr als deutlich geworden. In Wahrheit ist es so, dass nicht nur die Öffentlichkeit von der Ver.di-Spitze an der Nase herumgeführt wird, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBK von Herrn Rose und seinem Führungspersonal in den Gewerkschaften über die wahren Hintergründe des Protestes gegen den LBK-Verkauf im Unklaren gelassen werden.
Vielleicht sollte ich dazu einmal ein paar Sachen richtig stellen. Thema "Arbeitsplatzabbau": Es wird keine Entlassungen geben, weder in Masse noch einzelne. Alle Arbeitnehmer des LBK haben bis 2005 eine Garantie auf ihre Arbeitsplätze.
Wenn die Zahlen stimmen, gilt diese Garantie auch bis 2008 und weiter. Im Gegenteil, Thema "Arbeitsbedingungen": Nach Aussagen der Mitarbeiter von Kliniken, die von Asklepios übernommen worden sind, herrscht dort ein gutes, offenes Klima.
Lesen Sie das doch einmal in den einschlägigen Presseartikeln nach. Der Gewerkschaft Ver.di geht es nämlich gar nicht um die Interessen der Arbeitnehmer oder etwa der Hamburgerinnen und Hamburger. Es geht der Gewerkschaft doch nur um die Gewerkschaft. Ver.di muss ihre Existenzberechtigung nachweisen. Die Mitglieder laufen in Scharen weg, weil Ver.di, wie alle Gewerkschaften in diesem Land, die Zeichen der Zeit längst verschlafen hat. Jetzt haben Herr Rose und Konsorten endlich einen Zug gefunden, auf den sie aufspringen können, um die Mitglieder zu halten: Herr Rose erfindet eine Bedrohung und instrumentalisiert die Angst der Menschen. Und Sie, Herr Dr. Petersen, sind ihm dabei auch noch behilflich.
Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt eingehen, den Herr Rose und seine Mitarbeiter bisher nie erwähnt haben, der aber für das Verstehen der Motivlage der Ver.diSpitze nicht unwichtig ist: Über Jahre, eher Jahrzehnte, hat eine Gruppe aus der SPD Hamburg-Nord den Gesundheitssektor der Freien und Hansestadt Hamburg zur parteiinternen Machtsicherung genutzt.
Dieser Gruppe gehören nicht nur der ehemalige Senator Jan Ehlers, Ortwin Runde und Helgrit Fischer-Menzel an, sondern auch an prominenter Stelle Wolfgang Rose, seine Frau Gerda Rose-Gudusch, Heinz Lohmann und dessen Frau Ulla Lohmann.
Ich will Ihnen dazu auch ein paar personelle Erquickungen erklären, dann erhellt sich bei Ihnen auch einiges: Der SPD-Ortsverein, dem der ehemalige Gesundheits- und Sozialsenator Herr Ehlers angehört, ist auch der SPD-Ortsverein von Wolfgang Rose, dessen Frau Gerda Rose-Gudusch dort lange Vorsitzende gewesen ist. Im gleichen Ortsverein, nämlich Barmbek-Uhlenhorst
Hohenfelde, ist auch Heinz Lohmann Mitglied und seine Frau Ulla Lohmann, die lange Bürgerschaftsabgeordnete der SPD für diesen Ortsverein war. Alle Akteure des heutigen Schauspiels – und so muss man das auch bezeichnen – kennen sich lange Jahre. Vergleichen Sie doch einmal die Namen der Funktionäre im SPDKreisverband Nord heute und in den letzten zehn Jahren mit denen der Ver.di oder ehemaligen ÖTV-Funktionäre im LBK.