Das behaupte ich doch auch gar nicht. Ist das falsch, wenn ich sage, dass ich nicht die HafenCity erfunden habe?
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und der Ronald-Schill- Fraktion)
Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätte das architektonische Highlight der HafenCity so ausgesehen, dass dort zwei- oder dreistöckige Häuser aus Backstein stehen, die mit Bullaugen versehen wären, damit sie maritim aussehen. Das ist Ihre Art von moderner Architektur.
Lieber – nein, das wäre übertrieben –, sehr geehrter Herr Neumann! Wie hat denn die Stadtentwicklung in der Vergangenheit ausgesehen? Haben Sie nicht unter Ihrer Ägide neue Viertel wie die City Süd oder die Bürotürme am Berliner Tor geschaffen, wo kein bisschen Wohnungsbau entstanden ist? Das sind reine Büroviertel.
Wir wollen gerade citynahe Wohnungen mit Arbeit und Freizeitangeboten zusammenführen. Sie haben das niemals hingekriegt. Sie haben reine Bürowüsten ohne Wohnungsbau und Freizeitangebote gebaut. Das war eine Kapitulation vor der modernen Stadtentwicklung.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und der Ronald-Schill- Fraktion)
Ganz zu schweigen davon, dass Sie Entscheidungen – wie für den Domplatz –, die für den städtebaulichen Charakter dieser Stadt wichtig sind, zehn bis 15 Jahre verschleppt haben. Sie haben wichtige verkehrspolitische Entscheidungen – wie die Ortsumgehung Finkenwerder – über zehn, 15 Jahre lang diskutiert und nicht entschieden. Auch auf Finkenwerder wohnen tausende von Menschen, die vom Verkehr geplagt werden und die danach schreien, von dieser Verkehrsbelastung endlich einmal befreit zu werden. Dort wohnen nicht die Reichen und begüterten Menschen wie an der Elbchaussee.
Wir haben gesagt, dass wir diesen Menschen auf Finkenwerder helfen müssen, denn das ist unerträglich. Sie haben die Menschen im Stich gelassen, wir haben für die Menschen entschieden, die dort wohnen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und der Ronald-Schill- Fraktion)
Erlauben Sie mir einen dritten Punkt, der für die Attraktivität und auch für die internationale Behauptung und Konkurrenzfähigkeit dieser Stadt von großer Bedeutung ist. Wie organisieren und positionieren wir Hamburg international in der Region? Ich kann nur feststellen – das wird von den Kollegen aus Schleswig-Holstein bestätigt –, dass die Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein noch nie so gut geklappt hat wie unter diesem Senat. In Hamburg regiert ein bürgerlicher Senat, in Schleswig-Holstein sinnigerweise eine sozialdemokratische Regierung. Die Zusammenarbeit mit den norddeutschen Bundesländern, mit Schleswig-Holstein auf der einen Seite und Niedersachsen, vor allen Dingen Nordniedersachsen, meine Damen und Herren, ist für unsere Wirtschaftskraft, für unsere Entwicklungsmöglichkeiten von allergrößter Bedeutung. Sie haben das jahrelang schleifen lassen und vernachlässigt.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und der Ronald-Schill- Fraktion)
Die Internationalität dieser Stadt schlägt sich nieder in der Bündelung unserer internationalen Aktivitäten, in der Zusammenarbeit mit China auf der einen Seite – ChinaWoche "Baltic meets China" jetzt im Herbst – und dem Beitritt zu wichtigen Organisationen im Baltischen Bereich auf der anderen – Baltic Development Forum, Europakorridor, Zusammenführung eines Kongresses der baltischen und der chinesischen Wirtschaft, gemeinsam mit der Handelskammer.
Meine Damen und Herren, Sie haben die wichtige Rolle Hamburgs als internationale Drehscheibe zwischen den großen Wachstumsmärkten der Welt, nämlich der Ostseeregion auf der einen Seite und Südostasien, vor allen Dingen China auf der anderen Seite niemals begriffen und Sie sind niemals in diese Richtung tätig geworden.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und der Ronald-Schill- Fraktion)
Das ist aber unsere Chance. Sie haben es nicht begriffen, weil Sie über die 44 Jahre Ihrer Regierung letztlich an Ihrer eigenen Provinzialität zugrunde gegangen sind.
Meine Damen und Herren, wir treten am 29. Februar guten Mutes und aufrechten Hauptes vor die Wählerinnen und Wähler. Ich bin nicht so vermessen zu behaupten, dass ich wüsste, wie die Wahl ausgeht. Ich beneide immer denjenigen der Kollegen hier, der vollmundig sagt, "ich werde gewinnen" oder "wir werden gewinnen" und so weiter. Ich weiß es nicht. Das ist ja gerade das Spannende an Wahlen, dass man es nicht weiß. Nur, meine Damen und Herren, ich werde alles in meiner Kraft stehende tun und dafür kämpfen, dass diese Stadt nach den Wahlen die Gelegenheit hat, sich jenseits der Lähmung durch Rotgrün erfolgreich weiterzuentwickeln. Das ist unser Ziel. – Herzlichen Dank.
(Lang anhaltender Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und der Ro- nald-Schill-Fraktion – Glocke)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, Sie haben mit Ausführungen über Politik und Moral begonnen und Sie haben uns vorgeworfen, dass wir moralisch anmaßend seien. Sie haben nicht bestritten, dass es ein Problem von Politik und Moral gibt. Also reden wir über Politik und Moral.
Sie waren bereit, über die Macht in dieser Stadt ein Bündnis einzugehen, vor dem Sie alle gewarnt haben. Machtwille ist das eine. Wenn Machtwille sich nicht mit der Leidenschaft zur Vernunft zusammengibt, kommt das heraus, zu dem es in dieser Stadt gekommen ist.
Dann kommt Machterhalt um des Machterhalts willen. Sie müssen sich eines vorhalten lassen, Herr von Beust, ich sage das jetzt ganz hart: Sie sind ein von vielen unterschätzter Politiker gewesen, nicht was Ihre Leidenschaft zur politischen Gestaltung betraf, sondern was Ihre Leidenschaft für die Macht betraf.
Zweitens haben Sie sich über "Schmierentheater" und "peinlich" und so weiter und so fort ausgelassen.
Herr von Beust, Sie haben die Verhältnisse in dieser Stadt selbst als "Kasperletheater mit psychopathischen Zügen" bezeichnet. Was ist der Unterschied zum Schmierentheater? Was ist der Unterschied zu "peinlich"? Oder darf man in diesem Parlament nicht mehr sagen, was alle Zeitungen der Republik über Ihre Regierung schreiben?
Und drittens, Herr von Beust: Es hat in dieser Debatte jetzt persönliche Angriffe gegeben. Das ist richtig. Von mir hat es einen politischen Angriff auf Sie gegeben. Von
den Regierungsfraktionen habe ich mir Ausführungen über die Hemdenwahl des SPD-Spitzenkandidaten angehört und ob er friere oder nicht. Wissen Sie, das hat nichts mit Politik zu tun, das ist persönlich und das ist niveaulos.
Dann komme ich zu Ihrem vierten Bereich, Herr von Beust. Ich stelle fest, und zwar durchaus mit Überraschung, dass Sie zum ersten Mal in diesem Jahr überhaupt eine inhaltliche Rede über die Zukunft der Stadt vor diesem Parlament gehalten haben,
und zwar an dem Tage, an dem wir die Legislaturperiode offiziell beenden werden. Sie haben sich niemals geäußert, wenn diese Stadt in der Krise war. Sie haben sich vor diesem Parlament nicht geäußert, als Schill rausgeschmissen wurde. Sie haben sich vor diesem Parlament nicht geäußert, als Ihr Schulsenator gehen musste. Heute reden Sie über die Zukunft der Stadt. Ihre Rede zur Zukunft der Stadt hätte spätestens Mitte dieses Jahres erfolgen müssen, dann hätten wir darüber reden können. Jetzt gehen wir in den Wahlkampf, Herr von Beust.
Und, Herr von Beust, dann muss man vielleicht auch einiges wieder zurechtrücken. Die Wirtschaftspolitik dieser Stadt, alle großen Projekte, ob es nun die HafenCity sei, ob es der Luftfahrtstandort sei, ob es der Logistikstandort sei, ob es der Ausbau der Elbe sei und auch ob es der Ausbau der China-Beziehungen sei, die haben Sie übernommen. Sie waren niemals im Streit. Aber es sind nicht Ihre Projekte. Es sind die Zukunftslinien dieser Stadt, an denen Sie zu arbeiten haben und nichts sonst.
Herr von Beust, die Politik des Ostseeraumes wird in dieser Stadt seit mindestens sechs Jahren betrieben. Nur, die CDU hat es in Ihrer Oppositionszeit niemals entdeckt. Aber Politik in den Ostseeraum, seine Entwicklung, die der baltischen Staaten, war die Politik der letzten beiden Senate und ist nicht erst Ihre Entdeckung.