Die aktuellen Wählerumfragen sprechen doch eine ganz klare Sprache. Über 60 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger wollen Ole von Beust als Bürgermeister.
Die CDU ist in allen Umfragen die Nummer 1 in Hamburg. Die neueste Umfrage gibt ihr die absolute Mehrheit. Noch nie hatte ein CDU-Politiker in Hamburg einen so großen Rückhalt in der Bevölkerung. Noch nie hatte die CDU einen solchen Zuspruch in der Stadt. Die SPD erhält hingegen mit 31 Prozent das schwächste Ergebnis aller Zeiten. Das sollte Ihnen zu denken geben, meine Damen und Herren.
Dies alles hat gute Gründe. Die SPD hält die Wähler offenbar für unklug oder vergesslich. Wir nicht, denn die Hamburgerinnen und Hamburger sind weder dumm, noch leiden sie an Gedächtnisschwund. Die Menschen haben ein sehr feines Gespür für den Aufschwung in dieser Stadt,
für eine ehrliche Politik, für den Fortschritt in der Sache, für Führungsstärke und Charakterfestigkeit dieses Bürgermeisters und für dessen klaren Kurs, gerade auch in schwerer See, meine Damen und Herren.
Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs erinnern nur zu genau die bleiernen Zeiten unter Rotgrün, die Politik des Stillstands und der Entscheidungsblockaden. Niemand sehnt sich nach dieser Stillstandspolitik zurück. Rotgrün wird in Hamburg keine Zukunft mehr haben, meine Damen und Herren.
Auch dies hat sehr gute Gründe, denn der Bürgersenat unter Ole von Beust legte schon nach zweijähriger Regierungszeit eine klare Erfolgsbilanz vor. In dieser Zeit, meine Damen und Herren, hat die Regierungskoalition konsequent die richtigen Weichen für die Zukunft der Stadt gestellt.
Hamburg wächst. In der Stadt leben heute 1 731 000 Menschen. Das ist der höchste Bevölkerungsstand seit 1974. Unsere Stadt ist eine internationale, attraktive und lebenswerte Metropole und das haben wir auch diesem Senat zu verdanken, meine Damen und Herren.
Der Senat setzt hier die richtigen Zeichen. In den ersten Jahren seiner Regierung hat er 25 000 neue Wohneinheiten ermöglicht. Das Sofortprogramm Gewerbeflächen ermöglicht 269 Hektar auf 30 Flächen. Hamburg ist auch nicht mehr die Hauptstadt des Verbrechens. Schon im ersten Regierungsjahr hatten wir 50 000 Straftaten weniger, 1000 neue Polizisten, 15 neue Staatsanwälte, 800 neue geschlossene Haftplätze. Die offene Drogenszene am Hauptbahnhof ist zerschlagen, die Zahl der Haftbe
fehle gegen Drogendealer ist mehr als verdoppelt worden. Die Zahl der Drogentoten ist so niedrig wie noch nie seit 1988. Die Jugendkriminalität ist um 20 Prozent zurückgegangen. Das sind Tatsachen, die die Hamburger Bürger zur Kenntnis nehmen und deshalb, und nur deshalb wird der Senat von der Mehrheit dieser Stadt unterstützt, meine Damen und Herren.
Hamburgs Wirtschaft ist Spitze. In 2002 wurde eine Wachstumsquote erzielt, die im Durchschnitt mehr als doppelt so hoch ist wie die anderer Bundesländer. Hamburgs Wirtschaft blickt mit Zuversicht in die Zukunft. Gucken Sie sich die neuesten Wirtschaftsumfragen an. Hamburgs Wirtschaft hat Eckpfeiler, um die uns viele andere Städte beneiden.
Mehr als 30 000 Beschäftigte gehören der Luftverkehrsindustrie an. Hamburg gehört zu den drei bedeutenden Luftverkehrsstandorten der Welt. Dass die SPD damit Probleme hätte, wäre mir neu. Ich finde es gut, dass Sie bisher, wie wir auch als Opposition, hier gemeinsam mit uns an einem Strang gezogen haben. Wir sollten das weiterhin tun. Bei Airbus wird das größte Flugzeug der Welt gebaut. Hier entstehen 2000 neue Arbeitsplätze, meine Damen und Herren. Der Hafen hat Zuwachsraten bei 15 Prozent, der Flughafen bei 7 Prozent, doppelt so hoch wie die Flughäfen anderer Bundesländer. Meine Damen und Herren, das ist eine Erfolgsbilanz, um die uns viele beneiden, und Sie sollten Beifall spenden und nicht opponieren.
(Beifall bei der CDU, der FDP und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Ingo Egloff SPD: Wozu Sie nichts beigetragen haben!)
Entscheidend sind die Tatsachen, meine Damen und Herren. Dieser Senat stärkt Wirtschaft und Mittelstand. Hamburg ist Spitzenreiter bei den Gewerbeanmeldungen in Deutschland und der Senat kämpft mit Erfolg für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Ich nenne nur das Beispiel Beiersdorf. 3000 Arbeitsplätze konnten mit Unterstützung aller in unserer Stadt verbleiben. Das sind Nägel mit Köpfen, meine Damen und Herren. Das ist keine ideologische Politik.
Die rotgrüne Staupolitik haben wir auch beendet. Der Verkehr fließt. Wir haben den Instandsetzungsstau von Straßen in einem Sonderinvestitionsprogramm von 18 Millionen Euro in Angriff genommen. Schon im ersten Jahr dieses Senats wurden 68 Straßen in Hamburg saniert. Zehnmal so viel wie unter Rotgrün. Das sind Fakten, meine Damen und Herren, die von den Wählern geschätzt werden.
(Beifall bei der CDU, der FDP und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Andrea Hilgers SPD: Schreiben Sie doch eine Enzyklopädie!)
Die Mittel für die Straßeninstandsetzung, die Sie jahrelang vernachlässigt haben, haben wir bis 2008 auf 325 Millionen Euro aufgestockt. An 200 Kreuzungen sorgen grüne Pfeile für den Verkehrsfluss. 20 000 überflüssige Poller und Absperreinrichtungen wurden entfernt. Auch das ist eine konkrete Politik, die der Bürger greifen kann, die er mit eigenen Augen sehen kann.
Der Haushalt der Schulbehörde umfasst 1,8 Milliarden Euro. Das sind 20 Prozent des gesamten Haushaltes. Im Bildungsbereich – und das wird Sie auch interessieren, meine Damen und Herren von Rotgrün – werden 2003 41 Millionen Euro mehr aufgewandt als in Ihrer Regierungszeit. Pro Schüler wird in Hamburg mehr Geld ausgegeben als in jedem anderen Bundesland. Das Abitur wird in Hamburg jetzt schon nach zwölf Jahren gemacht. In zwei Jahren hat der neue Senat innerhalb kürzester Zeit sechs neue Ganztagsschulen eingerichtet. Das sind dreimal so viel wie der alte rotgrüne Senat zustande gebracht hat. Auch das sind Nägel mit Köpfen, meine Damen und Herren.
10 Millionen Euro sind in einem Instandsetzungsprogramm für marode Schulbauten eingespeist worden, Schulbauten, die Sie vernachlässigt haben. Die Finanzhilfe für kirchliche und private Schulen wird erheblich aufgestockt. 10 Millionen Euro mehr in den Jahren 2004 und 2005. Hamburgs Universitäten und Hochschulen werden fit für die Zukunft gemacht. Doppelangebote werden vermieden, Studien– und Forschungsmöglichkeiten werden flexibler. Künftig wird Qualität und nicht Quantität gefördert. Die Hochschulfinanzierung richtet sich künftig nicht mehr an der Zahl der Studienanfänger aus, sondern der Studienabschlüsse. Hamburgs Studenten werden durch die Einführung des Master– und Bachelorabschlusses international wettbewerbsfähiger.
Die Förderung des Spitzensports ist von besonderer Bedeutung. Auch hier hat der Senat klare Fakten geschaffen. Neu- und Ausbauten, wie den OlympiaStützpunkt Dulsberg, werden in den nächsten Jahren mit 7 Millionen Euro gefördert. Für 10 Millionen Euro entsteht eine neue Leichtathletikhalle. Für Sie mag das langweilig sein, für die Bürger dieser Stadt ist das ein Grund, CDU und diesen Senat wieder zu wählen.
50 000 Kindertagesheimplätze, so viel wie nie zuvor, meine Damen und Herren, es werden mehr Kinder als je zuvor gefördert. Sie haben weniger gefördert als dieser Senat. Wir geben jetzt schon 300 Millionen Euro aus und werden das noch erheblich ausweiten, insbesondere für junge Familien und berufstätige Mütter.
Meine Damen und Herren! Der Kulturetat wird unter diesem Senat – auch das bitte ich Sie, einmal zur Kenntnis zu nehmen – deutlich gesteigert. Seit 2001 gibt es 36 Millionen Euro im Jahr mehr für die Kultur. Das ist ein Plus von 20 Prozent. International renommierte Staats- und Privattheater, die traditionsreiche Oper, Kampnagel, das vielfältige Musik- und Clubangebot, das sind Anziehungspunkte dieser Stadt. Hamburg ist die MusicalHauptstadt Deutschlands. Was die Staatstheater angeht, so hat die Kultursenatorin auch dort erfolgreich gehandelt. Der Vertrag mit Ulrich Khuon, dem Intendanten des Thalia-Theaters, das Theater des Jahres wurde, ist bis 2010 verlängert worden. Hervorragende Entwicklungsperspektiven auch für die Hamburgische Staatsoper. Mit Simone Young wurde eine international anerkannte Künstlerin als Intendantin und Generalmusikdirektorin
Es geht auch aufwärts beim Deutschen Schauspielhaus. Auch hier hat dieser Senat eine erfolgreiche Neuverpflichtung zu vermelden. Friedrich Schirmer wird ab 2005 neuer Intendant.
Dieser Senat hat auch im schwierigen Umfeld heiße Eisen angepackt und Erfolge verzeichnet. Sozialhilfemissbrauch – von Ihnen nicht bekämpft – wird von diesem Senat erfolgreich angegangen. 2800 Missbrauchsfälle durch einfache technische Prüfaktionen haben ein Volumen von 4,5 Millionen Euro missbrauchten Sozialhilfegeldern erbracht. Das ist der richtige Weg, dem Missbrauch und dem Betrug an Steuergeldern zu begegnen. Der Senat hat dazu den Mut.
Aber auch für Sozialschwache muss etwas getan werden und genau dies ist geschehen. Es wurden für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger gemeinnützige Arbeitsmöglichkeiten geschaffen. 600 neue Plätze aus dem sogenannten 1-Euro-Programm sowie 300 Plätze für benachteiligte Jugendliche. Bei alledem, meine Damen und Herren, macht dieser Senat eine solide Finanzpolitik für die wachsende Stadt. Hamburg ist eines der wenigen Bundesländer mit einem verfassungsgemäßen Haushalt. Herzlichen Glückwunsch, Herr Senator Peiner.
Dieser Senat investiert in die Zukunft und senkt zugleich die Schulden. Jedes Jahr investiert der Senat 1 Milliarde Euro,
insbesondere in den Schwerpunktbereichen Sicherheit, Bildung, Verkehr und wachsende Stadt. Gleichzeitig – und das ist keine glatte Lüge, Herr Kollege Grund, wofür Sie eigentlich hätten gerügt werden müssen, aber ich schenke es Ihnen, weil Weihnachten war –,
meine Damen und Herren – das können Sie im Haushaltsplan nachlesen –, wird die Nettokreditaufnahme, die Neuverschuldung, jedes Jahr um 50 Millionen Euro gesenkt. Das ist für Sie neu, weil Sie es nicht wissen, weil Sie immer noch in Ihrem sozialistischen Mustopf begraben sind, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU, der FDP und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Werner Dobritz SPD: Das ist alles Makulatur!)
Noch einmal für Sie: Im Haushaltplan können Sie es nachlesen. Ab 2003 wird jedes Jahr die Neuverschuldung um 50 Millionen Euro per anno gesenkt. Nach 2001 hat Hamburg 100 Millionen Euro weniger Neuverschuldung, anders als die Bundesregierung in Berlin. Die hat nämlich von 2001 bis 2003 die Neuverschuldung auf Bundesebene von 23 Milliarden Euro auf 43 Milliarden Euro gerade