Das Komische daran ist eigentlich, dass Ronald Barnabas Schill auch den Vorwand für das Ende dieser Koalition abliefern musste, aber am Ende war diese Koalition schon lange. Sie war personell und politisch längst in der Sackgasse, spätestens seit August dieses Jahres.
Beendet wurde diese Koalition nicht, weil das Ansehen der Stadt gefährdet war, denn das war es auch vorher schon, beendet wurde diese Koalition auch nicht, weil die Mehrheiten unkalkulierbar waren, denn das waren sie schon lange. Nein, das sind Legenden. Herr von Beust, Sie haben die Regierungsfähigkeit eines hanseatischen Senats und damit die Zukunft der Freien und Hansestadt Hamburg viel zu lange von einem unberechenbaren Mann und seiner unberechenbaren Partei abhängig gemacht.
Sie haben bis zum Schluss versucht, alles auszusitzen. Erst als klar war, dass Sie mit einem Haufen von abtrünnigen Schillianern nicht weitermachen konnten, dass der politische Konkurs eine Frage von Wochen und bestenfalls von Monaten war, erst dann haben Sie Schluss gemacht, um dem Ende zuvorzukommen.
Die Geschichte Ihrer Regierung, Herr von Beust, ist eine Farce oder ein Kasperletheater oder eine unwürdige Schmierenkomödie oder vielleicht eine Tragödie. Sie haben das sicher alles so nicht gewollt. Aber ein Erster Bürgermeister einer Stadt verantwortet auch seine Irrtümer, er verantwortet seine Fehleinschätzungen und Sie verantworten es, Herr Bürgermeister.
Doch es geht nicht nur um die Verantwortung für den Niedergang politischer Moral und politischer Kultur in Hamburg. In Hamburg hat der Erste Bürgermeister die Richtlinienkompetenz und er ist verantwortlich für seinen Senat und die Inhalte seiner Regierung. Deshalb geht es heute auch um verspielte Chancen, ungelöste Probleme und um schlampige und schlechte Regierungsarbeit.
Ich nenne nur einige Stichworte, das ist alles bekannt: das Kita-Chaos, die Schulmisere, die fehlenden Ausbil
Die letzten Umfrageergebnisse belegen, dass zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mit der Politik dieses Senats unzufrieden sind.
(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Das war die Um- frage über die Bundesregierung! – Zuruf: Mein Gott Walter!)
Ich freue mich noch sechs Wochen lang über das Dauergrinsen von der Regierungsbank und das der CDU und dann ist es vorbei.
Ich wiederhole noch einmal: Die letzten Umfrageergebnisse belegen, dass zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mit der Politik dieses Senats unzufrieden sind. Und dieser schlechte Senat ist nicht irgendein Senat, Herr Bürgermeister von Beust, es ist Ihr Senat.
Sie haben immer Distanz zu diesem Senat zu halten versucht, das ist irgendwie auch verständlich. Mindestens die Hälfte Ihrer Senatorinnen und Senatoren, zwei Drittel Ihrer Staatsräte würden Ihnen doch von keinem Bürgermeister einer Kleinstadt, von Flensburg in SchleswigHolstein bis Freyung im Bayerischen Wald, abgenommen, selbst wenn Sie die Gehälter fortzahlen würden.
In Hamburg und an der Küste sagt man, der Fisch stinkt vom Kopf her. Das ist derb, man kann es auch vornehmer sagen.
Herr Bürgermeister von Beust, Sie tragen die politische Verantwortung für das Handeln des von Ihnen berufenen Senats und in der Tradition unserer Stadt ist die politische Verantwortung des Ersten Bürgermeisters nicht teilbar. Der Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg ist nicht vorrangig der Direktor einer aus Steuermitteln finanzierten Event- und Repräsentationsagentur.
Er ist Bürgermeister und als Bürgermeister verantworten Sie die erbärmlichen Ergebnisse einer Reihe Ihrer Senatoren, alle Peinlichkeiten, die schlechte Verwaltung, jede Menge handwerkliche Fehler bis hin zum politischen Dilettantismus, für den die Namen Mettbach, Rehaag, Nockemann, Kusch und Horáková stehen.
Meine Damen und Herren! Die Stadt Hamburg braucht weniger einen repräsentierenden Bürgermeister als einen regierenden Bürgermeister.
Die Stadt Hamburg braucht keinen Stadtpräsidenten, sondern einen Ersten Bürgermeister, der arbeitet.
Die Stadt Hamburg braucht auch nicht eine Politik des schönen Scheins, sondern Politik, die die Probleme löst und Chancen für Menschen eröffnet. Die Stadt Hamburg braucht auch kein autoritäres Von-oben-Herab, sondern eine Politik des verbindenden Dialogs.
Die Stadt braucht Klarheit und sie braucht Verlässlichkeit für einen wirklichen Neuanfang. Dafür standen Sie in den letzten zwei Jahren nicht, Sie nicht und auch nicht die schillianisierte CDU.
Weil es um die Zukunft dieser schönen Stadt geht und weil unsere Stadt bei Ihnen nicht in guten Händen war, werden die Sozialdemokraten dafür kämpfen, dass Sie am 29. Februar abgewählt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Zuckerer lieferte soeben ein weiteres erschütterndes Dokument des fortgeschrittenen Realitätsverlustes der SPD in Hamburg.
Ronald Schill ist doch nicht vom Himmel gefallen. Er ist kein unabwendbares Naturereignis, sondern er ist schlicht und einfach das Ergebnis dessen, dass Sie als SPD-Senat in der Inneren Sicherheit über viele Jahre kläglich versagt haben.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und der Ronald-Schill-Fraktion – Michael Neumann SPD: Und man Ihnen keine Lösung zugetraut hat! – Ingo Egloff SPD: Sie ha- ben 26 Prozent!)
Nicht Herr Schill, sondern die SPD hat Hamburg zur Hauptstadt des Verbrechens gemacht. Sie haben die Verantwortung und nicht dieser Senat.
Rot und grün sind die Ammen, die Schill genährt haben. Sie sind verantwortlich für die Wahlerfolge Schills und sonst niemand.
Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut. Wir wollen keinen Machterhalt um jeden Preis, wir kleben nicht an unseren Sesseln. Es gibt Situationen, in denen die Entscheidung über den Fortbestand einer Regierung in die Hände der Wählerinnen und Wähler gelegt werden muss. Eine solche Situation haben wir jetzt. Der Souverän hat das Wort. Wir stellen uns diesem Votum mit Freude und Zuversicht. Wir haben keine Angst vor den Wählern. Das ist bei Ihnen anders, meine Damen und Herren von der SPD, Sie müssen Angst vor den Wählern haben, denn die werden Sie noch weiter abstrafen, als Sie es bisher gewohnt sind.
Die aktuellen Wählerumfragen sprechen doch eine ganz klare Sprache. Über 60 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger wollen Ole von Beust als Bürgermeister.