Sie endete vorerst damit, dass Schill aus dem Senat flog und sein Club dann wieder zur Minipartei wurde, die heute schließlich in der Form
Wir haben hier heute zwei Miniparteien, die nicht nur eng an eng sitzen, sondern auch inhaltlich im Geist eng verbunden sind. Ich hoffe, dass dieses nun bald vorbei ist.
Im Dezember 2003, Herr Freytag, hören Sie gut zu, gerade mal eine halbe Legislatur später, befinden wir uns wieder im Wahlkampf. Worum geht es eigentlich dieses Mal? Zunächst müssen wir doch überhaupt erst einmal wieder zu einer politischen Debatte zurückfinden, nachdem wir jetzt zwei Jahre lang dank von Beust diese politi
(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensi- ve: Ihre Rede, ja! so inhaltsleer war Politik in Hamburg noch nie. (Beifall bei der GAL und der SPD)
Es wird doch zum einen darum gehen, dafür zu sorgen, dass überhaupt mal wieder politische Inhalte diskutiert werden
und Schluss mit diesem Affentheater aus Seifenoper, Treueschwüren, Sex, Lügen und Intrigen ist, in dem es mittlerweile seit Monaten darum geht, Herr Dr. Freytag, wer denn
Das Kasperletheater ist jetzt finito. Aber was hat Herr von Beust denn zu bieten. Von der Plakatwerbung lächelt den Hamburgerinnen und Hamburgern ein Teflonmann entgegen, der saubere Held mit den angeblich guten Händen für die Stadt. Und das wird auch noch bestätigt durch seine Aussage – Zitat:
Frau Koop, schreien Sie doch nicht so rum. Was regt Sie das eigentlich so auf. Kommen Sie doch nach vorn. Erläutern Sie das mal. Das Problem haben interessanterweise viele Menschen erkannt. Eben wurde die Umfrage zitiert. Inzwischen haben aber viele Menschen, und zwar über 70 Prozent, deutlich gemacht, dass sie kein Küchenprodukt am 29. Februar wählen, sondern einen neuen Ersten Bürgermeister, der für Inhalte steht, und 70 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger lehnen die Politik dieses Senats ab.
Und diese Ablehnung lässt sich auch erklären. Für die Inhalte – ob er es will, kann oder soll – hat der Senat die Richtlinienkompetenz und Herr von Beust ist verantwortlich dafür, dass niemand in der Kita-Politik – das muss nochmals betont werden – die Notbremse gezogen hat, obwohl tausende von Kindern und Eltern noch auf einen
Kitaplatz warten. Dafür tragen Sie die Verantwortung und man muss sich fragen, wie lange Sie davon davon gewusst haben. Wir haben das doch alle noch im Kopf: Hier hat ein Staatsrat, der Staatsrat von Ihnen, Frau Freund, gelogen und uns hochnäsig hier im Parlament betrogen.
Sie, Herr von Beust, haben zu verantworten, dass Hamburgs Schulpolitik an die Wand gefahren wurde, nicht nach PISA in die richtige Richtung entwickelt wurde, sondern zulasten der Kinder, Eltern und Lehrer und Sie haben einen …
Außerdem weise ich Sie darauf hin, Frau Abgeordnete Goetsch, dass dieses der zweite Ordnungsruf ist.
Bei einem dritten Ordnungsruf werden Sie an dieser Debatte nicht mehr teilnehmen. Bitte fahren Sie fort.
Meine Damen und Herren, Herr von Beust hat außerdem einen Schulsenator munter weiter agieren lassen, der offensichtlich keine Akten gelesen oder der die Inhalte der Akten nicht verstanden hat, wohingegen der Innensenator öffentlich damit prahlte, dass er gar keine Akten liest, dafür aber lieber an Politshows und Promi-Events teilnimmt.
Und in Ihrer wachsenden Stadt ist vor allem eines gewachsen: Arbeitslosigkeit und Verschuldung. Das ist unter Ihrer Verantwortung gestiegen. Und, Herr von Beust, es ist Ihre Verkehrspolitik, die zulasten der Lebensqualität von Straßenanwohnern, Kindern und Senioren betrieben wird. Mehr Tempo für wenige, mehr Lärm für alle, weniger Verkehrssicherheit für Kinder in der Stadt. Es ist ferner nach kürzester Zeit – wollen wir doch mal ganz ehrlich sein – ein Untersuchungsausschuss "Schwarzer Filz" installiert worden. Dieser hat dann letztendlich vielen Menschen deutlich gemacht, wofür eine Koalition von Beust, Schill und FDP steht. Sie steht für den eigenen Machterhalt, für Filz und für Vetternwirtschaft.