An dieser Stelle besteht auch zwischen der CDU und der FDP keine vollendete Harmonie, muss es aber auch nicht. In einer Koalition, bestehend aus mehreren Fraktionen und Parteien, darf es durchaus einmal Unterschiede geben.
Und die SPD ist bei dem Thema "Innenpolitik" mittlerweile auch mehr schwarz als rot. Da gibt es kaum noch Unterschiede, Herr Neumann. Aber Sie, lieber Herr Kollege Neumann von der SPD, wenn fordern den Bürgermeister
(Michael Neumann SPD: Ich bin Milchtrinker, am liebsten warme Milch! – Lachen bei der SPD und der GAL)
Ich sollte Ihnen vielleicht mein Redemanuskript nicht vorher zu lesen geben, lassen Sie doch den anderen
Nach meinen Informationen trinkt der Bürgermeister lieber Dosenbier als Champagner. Wenn das aber einen schalen Beigeschmack hat, wie Sie sagen, dann liegt es nur daran, dass Sie dieses Champagnerglas selbst so schnell wie möglich wieder in die Hand bekommen wollen.
Aber auch Ihr Beitrag, lieber Herr Kollege Zuckerer, hat bei mir nicht die Hoffnung auf eine faire Auseinandersetzung in der Sache genährt. Vielleicht war es ja lediglich die Ankündigung Ihres Spitzenkandidaten, dem es ja leider nicht vergönnt ist, hier und heute Stellung zu beziehen. Dieses ist um so mehr zu bedauern, weil wir bis heute mit den Folgen der Wirtschaftspolitik Ihres abgewählten Ex-Senators Mirow umzugehen haben.
Nur, weil man Zahlen verwendet, heißt das noch lange nicht, dass die SPD sachlich und richtig damit umgeht. Man kann sogar Großprojekte richtig einsteuern, aber das können wir ja in einer nächsten Sitzung beraten. Sie stellen mit Ihrem drögen abgewählten Ex-Senator als Kandidaten auch noch einen drögen Slogan zur Seite: "Wahrheit und Klarheit".
Wie wenig ernst Sie es damit meinen, sieht man schon daran, dass Sie ihn nur in der Opposition verwenden. Über 40 Jahre lang haben Sie es an Klarheit und Wahrheit vermissen lassen.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Ingo Egloff SPD: Das ist eine Sauerei!)
Am Anfang der Legislaturperiode mussten wir erst einmal Haushaltsklarheit und -wahrheit schaffen. Beispiel: Lehrerstellen. Wenn wir Ihre Zahlentricksereien,
Frau Ernst, fortgeführt hätten, dann würden wir jetzt ad hoc ab 1. Januar 800 Lehrer neu einstellen, hätten dann aber kein Geld, sie zu bezahlen, und müssten sie im März schon wieder entlassen. Die SPD-Senatorinnen Raab und Pape, die ja auch schon die Unwahrheit propa
giert haben, haben es damals mit den schönen Vokabeln – das versteht dann auch keiner draußen – "Long-Swing" und "Short-Swing" windig zu vertuschen versucht.
Das ist in der Tat Wählertäuschung und das nehmen Ihnen die Wähler auch gar nicht ab. Sie werden es auch nicht schaffen, hier zu behaupten, dass wir nicht mehr Lehrer finanziert und eingestellt hätten, als Sie uns hinterlassen haben.
Ich kann es jetzt hier kurz machen. Rotgrün steht nicht für solide Finanzen und bei weitem nicht für Klarheit und Wahrheit, sondern für Filz und alte Ideen eines alten abgewählten Ex-Senators. Aber, da bin ich mir sicher, die Wähler erinnern sich besser an die SPD und die Grünen, als Sie sich das jetzt hier erhoffen und sich auch selbst erinnern mögen.
sind die Liberalen, Herr Neumann. Wir begrüßen den Vorstoß des Bürgermeisters, der zum Beispiel nun endlich Bewegung ins Unionslager beim Zuwanderungsrecht bringen will. Die Vorschläge der FDP liegen vor. Und wenn man den Worten des Bürgermeisters in der Tagespresse Glauben schenken möchte, ist er unseren Vorschlägen näher, als den Vorschlägen der Bundes-CDU. Das soll, lieber Herr von Beust, gern so weitergehen.
Für die vertrauensvolle Zusammenarbeit möchte ich mich bei meinen Kollegen der CDU und den weit überwiegenden Teil von der FPRO bedanken. Wir haben zum Wohle Hamburgs gearbeitet, unsere eigenen Interessen hintangestellt und
auch wir kleben nicht an irgendwelchen Posten. Wir werden bis zu den Neuwahlen unsere gute gemeinsame Arbeit selbstverständlich fortsetzen.
Und nach den Neuwahlen – mit dem neuen Wählerauftrag – sind wir davon überzeugt, dass die FDP im Senat ihre Arbeit verstärkt fortsetzen wird. Die FDP ist und bleibt ein zuverlässiger Koalitionspartner. Die FDP steht für einen liberalen Bürgermeister. Die FDP steht für ein liberales Hamburg. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Es erfüllt insbesondere mein Herz mit tiefer Trauer, dass dieser doch größtenteils während der letzten zwei Jahre erfolgreich arbeitende Senat – von Ausnahmen abgesehen – nun seinem Ende entgegensieht. Das wird auch von einer Vielzahl der Hamburgerinnen und Hamburger so gesehen und ausgesprochen bedauert, jedenfalls von denjenigen, mit denen ich gesprochen habe.
Ich spreche vielleicht im Gegensatz zu dem einen oder anderen Berufspolitiker viel mehr mit den Hamburger Bürgern als Sie. Daher habe ich einen besonderen Kontakt und weiß, wie es dort empfunden wird.
Richtig ist allenfalls, was auch Herr Dr. Freytag hervorgehoben hat, eine eindrucksvolle Erfolgsbilanz, die angesichts des vierundvierzigjährigen Versagens der SPD und an ihrer Seite zuletzt der GAL natürlich auch keine so große Kunst ist. Es ist in der Tat besser geworden, insbesondere in dem Bereich, für den mir 165 000 Bürgerinnen und Bürger der Stadt das Vertrauen geschenkt haben, nämlich die Sicherheit der Stadt wieder in Ordnung zu bringen.
Uns war hier von den Sozis und von den Grünen eine Verbrechenshauptstadt hinterlassen worden mit der größten offenen Drogenszene Europas, die letztendlich geradezu ideale Standortbedingungen für den internationalen Drogenhandel geschaffen haben. Eine entsprechende Verelendung war die Folge und auch eine entsprechend angewachsene Beschaffungskriminalität.
Das haben wir in erstaunlich kurzer Zeit geändert, sodass wir bereits im ersten Jahr unserer Regierungstätigkeit den stärksten Kriminalitätsrückgang seit sage und schreibe 50 Jahren zu verzeichnen hatten, nämlich im Jahre 2002. Wir haben den stärksten Kriminalitätsrückgang aller Bundesländer
und insbesondere auch, was die absoluten Zahlen bei der Kriminalität anbelangt, die die Bürger seit dem Stand von 1980, das heißt, vor Öffnung des Eisernen Vorhanges, besonders beeinträchtigt und zu Recht in Angst und Schrecken versetzt, wie etwa den Einbruch in Häuser und Wohnungen.
Das alles ist kurzfristig durch eine nachhaltige Motivation der Polizeibeamten möglich geworden, den erstmalig wieder das Gefühl gegeben wurde, dass die Politik hinter ihnen steht und sie nicht bei jeder Gelegenheit durch Polizeikommissionen oder erfundene Polizeiskandale verrät. Es ist aber auch nachhaltig auf den Weg gebracht worden, dass es so weitergehen kann durch die zugegebenermaßen etwas hemdsärmelig von mir vollzogene Abwerbung von 500 fertig ausgebildeten Polizeibeamten aus Berlin, die hier sofort Sicherheit auf die Straße bringen konnten und die insgesamt dem Steuerzahler 50 Millionen Euro gespart haben. Das sind 100 000 Euro pro Ausbildung. Es gibt noch eine Vielzahl anderer Umstrukturierungsmaßnahmen, für die ich gemeinsam mit meinem Staatsrat Wellinghausen hier verantwortlich gezeichnet habe
Das war der Wählerauftrag und insbesondere mir als Bürger, der sich mehr als Bürger denn als Politiker versteht, ist es immer wichtig, den Wähler nicht zu täuschen, sondern größtenteils das zu vollziehen, was wir letztend