Sie fordern Personal ohne Ende, Sie wollen die Verwaltung aufblähen und haben keinen Pfennig Geld auf der Naht. Machen Sie uns doch nicht vor, dass Sie die Haushaltslage nicht kennen. Die steht doch jeden Tag in der Zeitung. Diese Augenwischerei, meine Damen und Herren, wird der Wähler nicht mitmachen. Am Ende würde Rotgrün doch wieder nur bei Schule streichen, bei denen, die sich nicht wehren können, bei Justiz und Polizei und die Kindergärtenbeiträge würden wieder erhöht werden. Davon können wir wohl ausgehen. Dann sagen Sie noch, die SPD hätte eine Kehrtwende vollzogen. Was für eine Kehrtwende soll denn das sein? Sie sagen, bei der Inneren Sicherheit sei es doch so gewesen. Das glauben Sie doch selber nicht. Sie wollen wieder mit den Grünen regieren und wollen uns weismachen, Sie würden für bessere Sicherheitsgesetze stehen. Die Grünen sind – wie im Übrigen auch die FDP – strikt gegen verbesserte, effizientere Sicherheitsgesetze.
Frau Freudenberg hat noch am 12. Dezember 2001 gesagt, Brechmitteleinsätze könne es nicht geben. Wo also, Herr Zuckerer, ist Ihre Regierungsfähigkeit? Wie wollen Sie denn Ihre Versprechen einhalten? Wie wollen Sie Ihre Kehrtwende belegen, wenn Sie mit Rotgrün doch wieder nur eines erreichen: Es geht wieder nichts.
Es ist schade, dass unsere Projekte nun Gefahr laufen, möglicherweise nicht mehr realisiert zu werden. Das wäre allerdings nur der Fall, wenn die SPD irgendwie die Wahl gewinnen könnte, was – Gott sei Dank – niemand glaubt. Gleichwohl bietet jede Wahl so eine Gefahr.
Wir würden in der Tat gerne unsere Projekte fortführen. Wir wollen weiter verbesserte und effektivere Sicherheitsgesetze. Wir wollen ein Kopftuchgesetz gegen die Islamisierung des Staatsdienstes. Wir wollen Sauberkeit und Sicherheit in der City. Wir wollen Gewaltprävention an den Schulen. Wir wollen zum Beispiel einen Kulturponton auf der Alster und vieles mehr.
Meine Damen und Herren! Wenn ich hier nur das Kopftuchgesetz erwähne, dann geht ein Jauchzen und Stöhnen durch die ersten Reihen der SPD. Die Grünen schweigen behäbig. Eines ist auch klar: Wenn Sie wieder mit den Grünen zusammen regieren wollten, dann ginge auch in diesem Punkt wieder nichts. Der Kanzler hat Ihnen zwar eine kleine Vorgabe gemacht, aber den Kanzler wollen Sie ja nicht mal zum Wahlkampf nach Hamburg einladen, das heißt, seine Vorgaben gehen offensichtlich ins Leere.
Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass die Menschen gesehen haben, dass wir mit der Koalition eine Politik in die richtige Richtung eingeschlagen haben, eine Politik der praktischen Vernunft, wie Sie nach den Worten von Henning Voscherau in der SPD immer noch bekämpft wird. Ich gehe davon aus, dass die Bürger dieser Stadt die Fortsetzung unserer Politik wollen. Sie wollen vernünftige Fortschritte für diese schöne Stadt. Sie wollen nicht Stau und Instandhaltungsstau, Sie wollen nicht wieder Politikstau und Untätigkeit. Wir wollen, dass rechtzeitig getan wird, was notwendig ist, und dass Einhalt geboten wird, wo Einhalt zu gebieten ist.
Meine Damen und Herren! Neuwahl ja, SPD und Grüne nein, denn ich befürchte, dann geht wieder nichts.
haben Sie dann doch noch einen frierenden Kandidaten gefunden, der zur Garde der Gemächlichen gehörte und schon damals die Trägheit des Politischen mit erfunden hat. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass dieser Kandidat die Durchsetzungskraft und Power hat, mit diesem Hühnerhaufen von SPD-Fraktion zu geeinten Maßnahmen zu kommen,
zu einvernehmlichen Regelungen mit etwaigen Grünen, die ohnehin immer konterkariert werden von Widerständen, entweder in ihrer eigenen Partei, in einer Koalition mit den Grünen, mit den Gewerkschaften oder womöglich noch mit Jusos.
Nein, meine Damen und Herren, Sie freuen sich zu früh. Mit uns wird es keinen Stillstand geben. Wir sind angetreten, um Politik voranzubringen.
Ich warte ein bisschen, bis Sie das Gackern wieder aufgegeben haben. Wir haben heute viel Zeit. Es ist
Meine Damen und Herren! Herr Frühauf, wenn die Glocke erklingt, dann möchte ich von hier oben etwas sagen. Bitte finden Sie zu dem zurück, was der Würde dieses Hauses entspricht.
(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Aber nicht von mir! – Gegenruf von Dr. Andrea Hilgers SPD: Sie waren gemeint!)
Bitte denken Sie daran, wir haben eine Würde in diesem Haus und die möchte ich gewahrt wissen. Herr Frühauf, bitte fahren Sie fort.
Ich hoffe, dass man auch von den Zuschauertribünen hört, was hier unten vonseiten der Opposition gerufen wird. Ich brauche das dann auch nicht zu kommentieren.
Meine Damen und Herren! SPD und Grün wollen wir nicht. Wir werden die erfolgreiche Politik dieser Koalition fortsetzen. Meine Damen und Herren! Mit uns und für uns kann ich sagen: Geht nicht, gibt’s nicht. Dafür stehen wir auch weiterhin mit der Fraktion und mit der Partei Rechtsstaatlicher Offensive.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Rede meines Vorredners spricht für sich selbst und es wird höchste Zeit, dass dieses Niveau beendet wird, denn das ist eines Parlamentes nicht würdig.
Herr Dr. Freytag, ich hatte das Gefühl, dass Sie nicht ganz im richtigen Film sind. Warum stehen wir eigentlich heute hier? Wir stehen hier heute nicht wegen der erfolgreichen Politik eines Rechtssenats, sondern wir stehen hier, weil sich dieses Parlament schon nach zwei Jahren
Lassen Sie mich jetzt mal lieber über politische Verantwortung reden, die Sie, der Erste Bürgermeister von Beust, getragen haben.
Vor fast zwei Jahren an dieser Stelle hat der ehemalige Abgeordnete, Herr Dr. Martin Schmidt, Folgendes gesagt – Zitat:
"In dieser Stadt gibt es eine Minipartei, die nach den bisherigen Umfragen durchaus Chancen hat, in die Bürgerschaft zu kommen, nämlich die des Herrn Schill. Die CDU unter Herrn von Beust, der vor vielen Jahren angetreten ist, eine liberale Großstadtpartei zu führen und zu formen, schließt eine Koalition mit diesem wild gewordenen Rechten nicht aus. Es ist nicht ohne Ironie zu sehen, dass es nach den vielen
anderen Vorsitzenden der CDU in Ihrer Fraktion ausgerechnet Ole von Beust sein wird, der als Steigbügelhalter von Schill in die hamburgische Geschichte eingehen wird."
So ist es dann auch gekommen. Als die Schill-Partei ihm schließlich die Macht versprach und Ole von Beust sein Versprechen hielt, Schill bereitwillig als Steigbügelhalter an die Macht zu verhelfen, hängte er sich mit seiner CDU dran und die FDP schleifte er auch noch mit. Der Rest der unsäglichen Geschichte ist ja hier bekannt.