Wer stimmt den Ausschussempfehlungen zu den Eingaben 427/03 und 447/03 in Ziffer 1 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer schließt sich den übrigen Ausschussempfehlungen an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat. Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu. – Gegenstimmen? – Enthaltungen. – Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 25, Drucksache 7/3976, Dringlicher Senatsantrag: Straffung und Effektivierung des Technologietransfers in Hamburg, hier: a. Zusammenschluss der TuTech GmbH, des Technologie Beratungszentrums TBZ sowie der c:bs GmbH und Umbenennung in TuTech Innovation GmbH, b. Änderung des HaushaltsplanEntwurfs 2004.
[Dringlicher Senatsantrag: Betr.: Straffung und Effektivierung des Technologietransfers (TT) in Hamburg Hier: a. Zusammenschluss der TuTech GmbH (Tu- Tech), des Technologie Beratungszentrums TBZ (TBZ) sowie der c:bs GmbH (c:bs) und Umbenennung in TuTech Innovation GmbH b. Änderung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004 – Drucksache 17/3976 –]
Wer stimmt dem Senatsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Zu den Ziffern 1, 2 und 4 bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer will die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig auch in zweiter Lesung und damit endgültig so beschlossen worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26, Drucksache 17/3990, Dringlicher Senatsantrag: Hamburger Gesellschaft für die Gewerbebauförderung mbH, Neues Nutzungskonzept für das Objekt „VIVO!“.
[Dringlicher Senatsantrag: Hamburger Gesellschaft für die Gewerbebauförderung mbH (HaGG) Neues Nutzungskonzept für das Objekt „VIVO!“ – Drucksache 17/3990 –]
Hierzu hat mir der Abgeordnete Karl-Heinz Ehlers mitgeteilt, dass er sich an dieser Abstimmung nicht beteiligen wird. Wer möchte den Dringlichen Senatsantrag aus der Drucksache 17/3990 annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Zu den Spiegelstrichen 2 und 5 bedarf es einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer will die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 17/3987, Senatsantrag, Entwurf eines Gesetzes über die Veränderungssperre Bergstedt 23: Flächen östlich Bergstedter Chaussee.
[Senatsantrag: Entwurf eines Gesetzes über die Veränderungssperre Bergstedt 23 – Flächen östlich Bergstedter Chaussee – Drucksache 17/3987 –]
Wer möchte das Gesetz über die Veränderungssperre Bergstedt 23, Flächen östlich Bergstedter Chaussee, beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will dies soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und damit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 17/3988, Senatsantrag: 47. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg sowie 44. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg, Neue Nutzung auf Gemeinbedarfsflächen am Lohmühlenpark in St. Georg.
[Senatsantrag: 47. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg sowie 44. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Neue Nutzung auf Gemeinbedarfsflächen am Lohmühlenpark in St. Georg) – Drucksache 17/3988 –]
Wer stimmt dem Senatsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 17/3989, Senatsantrag: 48. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg sowie 45. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg, Nachnutzung auf ehemaligen Brauerei- und Krankenhausflächen in St. Pauli.
[Senatsantrag: 48. Änderung des Flächennutzungsplans für die Freie und Hansestadt Hamburg sowie 45. Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten- und Biotopschutzprogramm für die Freie und Hansestadt Hamburg (Nachnutzung auf ehemaligen Brauerei- und Krankenhausflächen in St. Pauli) – Drucksache 17/3989 –]
Wer möchte den Senatsantrag annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31, Drucksache 17/4010: Aufsichtsratstätigkeit der Senatorinnen und der Senatoren, hier: GHS Gesellschaft für Hafen- und Standortentwicklung mbH.
[Senatsantrag: Aufsichtsratstätigkeit der Senatorinnen und der Senatoren hier: GHS Gesellschaft für Hafen- und Standortentwicklung mbH – Drucksache 17/4010 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass es dazu einen Redebeitrag nach Paragraph 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung geben soll. – Das ist richtig. Die Abgeordnete Möller bekommt das Wort.
möchte ich gern einen Hinweis zu dieser Mitteilung des Senats loswerden. Wir haben eine Mitteilung, die das Datum 9.12.03 trägt, das heißt, sie ist schon einige Wochen alt. Allerdings passt sie von der Drucksachennummer her durchaus in unsere heutige Sitzung.
Es geht um die Aufsichtsratstätigkeit von Senator Soltau bei der GHS. Die Formulierung der Senatsmitteilung haben Sie sicherlich alle selbst gelesen. Sie spricht davon, dass der Aufsichtsrat umbesetzt werden soll, dass es beabsichtigt ist, Herrn Senator Soltau zu berufen und dazu der Senat um das Einvernehmen der Bürgerschaft nach Artikel 40 Absatz 2 der Hamburgischen Verfassung bittet.
Nach meinem Kenntnisstand hat der Aufsichtsrat schon getagt, der Senator ist schon Mitglied des Aufsichtsrats. Ich möchte dazu gern vom Senat eine Aufklärung haben, wie genau der Sachstand in diesem Fall ist.
Eine Wortmeldung seitens des Senats sehe ich nicht. Weitere Wortmeldungen sehe ich auch nicht. Dann lasse ich über die Drucksache abstimmen.
Wer möchte das Einvernehmen nach Artikel 40 Absatz 2 der Hamburgischen Verfassung herstellen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 17/3705, Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses zum Thema: Die City Nord neu gestalten.
[Bericht des Bau- und Verkehrsausschusses über die Drucksache 17/2275: Die City Nord neu gestalten (SPD-Antrag) – Drucksache 17/3705 –]
Wer stimmt Ziffer 1 der Ausschussempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dies ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.