Worüber unterhalten wir uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir in dieser entscheidenden Phase, in der wir jetzt gerade sind, über das Überseequartier sprechen? Entweder man stellt das sehr, sehr nüchtern dar, indem man sagt, wir haben eine Größe von circa 8 Hektar, eine Gesamtgeschossfläche von circa 260 000 Quadratmetern und ein Nutzungsprogramm, bei dem eine maritime Erlebniswelt mit ScienceCenter, Aquarium, IMAX, Ausstellungshalle, ein Hotel mit Kreuzfahrtterminal, Einzelhandel, Gastronomie, Wohnen, Büro- und Dienstleistungen entstehen, oder wir stellen es dar, wie der erste Preis des städtebaulichen Ideenwettbewerbs Trojan + Trojan es formuliert hat.
"Ein dichtes, großstädtisches Quartier, bei dem die Wasserflächen des Magdeburger Hafens und der Elbe markante Visitenkarten darstellen, die öffentlichen Freiräume, die Straßen, Promenaden, Wege, Gassen und Plätze hochwertige Lagen am Wasser schaffen, die umgebenden Quartiere mit dem Überseequartier verbinden und die historisch wertvollen, denkmalgeschützten Gebäude, zum Beispiel von Strom- und Hafenbau, in den Kaispeicher B integrieren."
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit gar nicht einmal soviel Phantasie kann man sich jetzt schon vorstellen, wie attraktiv dieses Herzstück der HafenCity einmal sein wird. Ich hebe jetzt drei für uns entscheidende Punkte in der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft hervor, die auch Unterschiede zwischen Regierungshandeln und Oppositionsvorstellungen deutlich machen.
Anfangen möchte ich mit der Investorenauswahl, entweder kleinteilige Investorenauswahl, wie es anscheinend von der SPD gewollt war, oder Auswahl eines Bieters und Investors, so wie wir es gemacht haben. Der Senat hat sich bei der Vergabe dafür entschieden, anders als beim Sandtorkai, das Überseequartier für einen geeigneten Bieter oder ein Investorkonsortium auszuschreiben. Hier hat der SPD-Bürgermeisterkandidat Mirow angekündigt, dass er dies für einen Fehler der Regierung hält. Richtig ist aber vielmehr, dass es sich hier um die Entwicklung eines einzigartig zusammenhängenden Stadtraums handelt. Aufgrund der Größe des Projekts kann nur ein Investorenkonsortium durch interne belastbare Vereinbarungen die Verpflichtung gegenüber Geldgebern und der Stadt sowie die notwendige Realisierungssicherheit gewährleisten.
Weitere Vorteile sind Verlässlichkeit sowie Investitions- und Finanzierungssicherheit hinsichtlich der räumlich, baulich, zeitlich und nutzungsbezogen eng verknüpften Vorhaben. Insbesondere der Einzelhandel und die Gastronomie müssen in diesem Quartier zeitgleich vorhanden sein, sonst sind die Nutzungen nicht attraktiv genug, um wirtschaftlich ausreichend Besucher und Kunden anzuziehen.
Durch die Vergabe von Nutzungszielen und städtebaulichen Leitlinien sowie die Festschreibung eines damit kompatiblen Nutzungs- und Baukonzeptes im späteren Vertrag werden die städtebaulichen Ziele des Masterplans natürlich umgesetzt. Ich komme zu den Gründen, warum wir den Fehler nicht noch einmal wiederholt haben, den die SPD am Sandtorkai begangen hat.
Die Nachteile der Einzelausschreibung am Sandtorkai ergaben sich aus der funktionalen Verknüpfung der verschiedenen Grundstücke und Gebäude und dem damit verbundenen notwendigen koordinierten Bauablauf und Abstimmungsbedarf. Der Langsamste bestimmte am Sandtorkai das Tempo und der Schnellste drohte dort abzuspringen. Diese Koordination der Bauvorhaben am Sandtorkai erforderte seitens der damaligen GHS einen erheblichen Managementaufwand und führte am Sandtorkai nach dem Ausstieg der GAGFAH dort sogar zu Realisierungsrisiken bei der FHH.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese SPDFehler wollen wir nicht wiederholen. Da hat der Ole-vonBeust-Senat zu Recht beim Überseequartier auf Einzelvergaben verzichtet.
Ich komme zu dem zweiten Punkt: Infrastruktur, äußere Erschließung. Bereits der frühere Oberbaudirektor, Egbert Kossak, hat im Oktober 2000 an der damaligen Politik der SPD-Regierung kritisiert, dass die HafenCity nur funktionieren kann, wenn sie vielfältig über Straßen, Wege und öffentliche Nahverkehrsmittel vernetzt ist, wie jeder andere Stadtteil in Hamburg auch. Den vom damaligen Senat geplanten ÖPNV-Anschluss bezeichnete er als untauglich. Er hatte Recht und der Ole-von-BeustSenat hat mit der U 4 richtig gehandelt.
Eine von SPD und GAL gewünschte Erschließung mit Straßenbahn- und Busanbindung wäre für potenzielle Investoren abschreckend, denn das Glanzprojekt Hamburgs muss über eine leistungsfähige und wirtschaftliche Netzanbindung verfügen.
Nur mit der U 4, Herr Egloff, und den geplanten Haltestellen im Bereich des Überseequartiers und des Magdeburger Hafens sowie im Bereich südlich Versmannstraße/Baakenhafen wird das zukünftig hohe Besucheraufkommen im Überseequartier aufgrund der kulturellen und funktionalen Rahmenbedingungen bewältigt werden können.
Ich möchte als letzten Aspekt die Behördenverlagerung in die HafenCity ansprechen. Die geplante Behördenverlagerung der Behörde für Bau und Verkehr und des Bezirksamts Hamburg-Mitte sind natürlich wichtige Anker im Überseequartier, da sie das Investitionsrisiko für private
Bei den frei werdenden Standorten in der Innenstadt ergeben sich Möglichkeiten der Stadtentwicklung, die auch dort zu mehr Attraktivität führen würden. Es bestünde unter anderem die Chance, die architektonischen Sünden der Vergangenheit in der Hamburger Innenstadt zu beseitigen. Es wäre zum Beispiel möglich, den bereits zu früheren Zeiten vorhandenen Blick entlang des Bleichenfleets in Richtung Stadthausbrücke herzustellen. Konkret sollten wir dann auch darüber nachdenken und in Erwägung ziehen, die hässlichen Hochhäuser am Klosterwall abzureißen
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mirow behauptet dieser Tage sehr, sehr gerne, dass dieser Senat in der HafenCity nicht viel erreicht hätte und lediglich das SAP-Gebäude sichtbar ist.
Neben den bereits von mir ausführlich dargestellten wichtigen Grundsatzentscheidungen bei der Investorenausschreibung für das Überseequartier sind in den letzten zwei Jahren wichtige Entscheidungen für die HafenCity gefallen. Wir haben den Verkauf von acht Wohn- und Bürogrundstücken am Sandtorkai, wir haben den Verkauf eines Bürogrundstücks auf dem Dalmannkai an die Firma Pantaenius, wir haben die Anhandgabe von fünf Grundstücken auf dem Dalmannkai, wir haben die Ausschreibung weiterer sechs Flächen auf dem Dalmannkai, wir haben die Anhandgaben an den "Spiegel" und Kühne & Nagel, wir haben den Ankauf wichtiger DB-Flächen von der Deutschen Bahn in der mittleren östlichen HafenCity, wir haben die Vergabe innovativer Wärmeenergieversorgung in der westlichen HafenCity nach Ausschreibung, wir haben den Beschluss zu den Kulturbausteinen, wir haben den Beschluss zur Philharmonie auf dem Kaispeicher A, wir haben den Beschluss für das Tamm-Museum und wir haben den Neubau des Kreuzfahrtterminals, den ich auch vorhin erwähnt habe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GHS heißt mittlerweile HafenCity Hamburg GmbH. In der HafenCity finden unendlich viele Veranstaltungen für die Öffentlichkeit statt. Vielleicht ist die Diskussion aber auch über die Entwicklung der HafenCity und die Unterschiede zwischen den beiden großen Parteien ein bisschen politische Philosophie. Während die SPD in Hamburg in den letzten Jahrzehnten mehr verwaltet als gestaltet hat und damit auch Mittelmäßigkeit in der HafenCity drohte, will der jetzige Senat stets eine wachsende Stadt, die sich auch mit anderen Metropolen international messen kann. So
wurde auch die HafenCity geplant und weiterentwickelt. Zurzeit plant Hamburg mit dem Anspruch einer großen Metropole, ohne die Fehler anderer Städte mit ähnlich gelegenen Flächen und Planungen zu wiederholen. Insbesondere werden wir auch mit mindestens 20 000 Quadratmeter Wohnfläche im Überseequartier dafür sorgen, dass, wie schon beim Sandtorkai, wie schon beim Dalmannkai, ausreichend Wohnraum entsteht. Probleme wie in der jetzigen City, wo man sich durch zu wenig geschaffenen Wohnraum jetzt um eine Revitalisierung kümmern muss, um Urbanität zu erreichen, wird es in der HafenCity nicht geben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In zwei Wochen werden die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu entscheiden haben, ob dies so bleiben soll oder ob auch bei der HafenCity wieder etwas mehr Provinzialität einkehrt. Ich wünsche es den Bürgern nicht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Hesse, das muss ja ganz schön ärgerlich sein, wenn Sie über eines der Zukunftsprojekte dieser Stadt reden, das sich der Senat sicher auch gerne zu Eigen gemacht hat – Sie haben die Einzelprojekte alle aufgezählt, die von der SPD angeschoben und von Ihnen jetzt fertiggestellt werden können –, und mittendrin geht der Bürgermeister raus und es bleibt nur der Bausenator, der wahrscheinlich in Kürze gar nicht mehr Bausenator ist.
Lassen Sie mich zu dem Gemeinsamen kommen. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, wenn Sie über das Bezirksamt Mitte in seiner heutigen Situation am Klosterwall reden. Wir können wirklich alle nur gemeinsam große Hoffnung darauf setzen, dass dieser Bereich städtebaulich verbessert wird. Deswegen unterstützen wir auch, dass das Bezirksamt Mitte von dort verlagert wird.
Jetzt kommen wir aber zum Rest, Herr Hesse. Wenn man Ihren Ausführungen folgt, kann man annehmen, dass Sie das Projekt richtig adoptiert haben, sich mittlerweile auch ein bisschen als Vater der HafenCity fühlen. Das steht Ihnen auch gut zu Gesicht, jedenfalls, wenn Sie in Langenhorn damit Wahlkampf machen. Aber wenn wir uns an das erinnern, was 1997 in diesem Hause diskutiert wurde, als es um den Standort Hamburg und die Hafenentwicklung ging, und was diskutiert wurde, als es 2000 um den Masterplan ging, wissen wir, dass die CDU nur durch Vorbehalte und Nörgeleien aufgefallen ist.
Bei Abstimmungen haben Sie sich gerne enthalten. Die CDU hat sich damals in kleinteilige Bedenken verrannt, als es um das Zukunftsprojekt unserer Stadt ging. So kleinkrämerisch, wie Sie damals waren, als es um das große Ganze ging, so großzügig werden Sie heute, wo es darauf ankommt, genau hinzugucken, was passiert.
Wenn es um das zentrale Projekt der HafenCity, um den Magdeburger Hafen, und das Herzstück der HafenCity,
das Überseequartier geht, wollen Sie dieses 2-MilliardenEuro-Projekt einem einzigen Investor in die Hände legen. Ein Senat auf Abruf überlässt ein Zukunftsprojekt einem einzigen Investor. Das ist ein großer Fehler, Herr Hesse, eben deshalb, weil es ein so einzigartiges Projekt ist. Das ist falsch.
Wie wollen Sie der Stadt die nötigen Gestaltungsspielräume erhalten, wenn Sie sich bei diesem großen Projekt an einen Investor binden? Wie wollen Sie die zusammenhängende Koordinierung durch die Stadt sichern, wenn Sie alles auf einmal aus der Hand geben? Wie soll das gelingen, wenn aufseiten der Stadt heute nur ein einziger Bauprüfer im Bezirksamt Mitte für das größte Stadtentwicklungsprojekt Europas sitzt? So ernst nehmen Sie das: Ein Bauprüfer im Bezirksamt.
Was Sie betreiben, ist eine Verabschiedung von einer gestaltenden, verantwortungsvollen Stadtentwicklungspolitik. Ihnen fehlt einfach der Mut dazu. Deswegen überlassen Sie es anderen. Dieses Projekt ist für diesen Senat eine Nummer zu groß, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Kreuzfahrtterminal kommen. Das haben Sie ja lobend erwähnt. Das ist toll, dass heute der Grundstein gelegt wurde, aber was haben wir dort in den letzten Jahren erlebt? Dass sich Touristen, die aus der ganzen Welt per Schiff nach Hamburg kamen, durch eine Matschwüste bewegen mussten, um durch den Zoll zu kommen. Es hat lange genug gedauert und Sie haben nichts getan.
Meine Damen und Herren! Die HafenCity ist ein ehrgeiziges Projekt. Wir wollen, dass es ein Erfolg wird. Dazu muss man den Ehrgeiz aber auch haben, Herr Hesse. Wir wollen, dass ein Stadtteil entsteht, der Lebensqualität und ein großstädtisches Ambiente bietet. Wir wollen, dass die HafenCity ein Stadtteil für alle Menschen dieser Stadt wird und daran müssen sich die Planungen und Ihre Taten messen lassen. Sie haben mit dem Projekt HafenCity ein großes Erbe sozialdemokratischer Bürgermeister, wie Henning Voscherau und Ortwin Runde, angetreten und ich kann Sie nur auffordern, es nicht zu verschleudern.