Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 81, Antrag der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Drucksache 17/4151: Stabilisierung sozial benachteiligter Stadtteile – Wohnungsvergabe im staatlichen Einflussbereich als soziokulturelles Steuerungselement.
[Antrag der Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Stabilisierung sozial benachteiligter Stadtteile – Wohnungsvergabe im staatlichen Einflussbereich als soziokulturelles Steuerungselement – Drucksache 17/4151 –]
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir ist berichtet worden, dass SPD sowie auch CDU
Auch die GAL will ihn ablehnen. Ich habe so etwas Ähnliches erwartet. Ich wüsste nur gern, aus welchem Grund. Die Baupolitiker müssen aller Wahrscheinlichkeit nach den Pförtner vom OLG gefragt haben, ob das eventuell verfassungskonform ist, denn alle Juristen, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben, haben erklärt, dass es vollkommener Unsinn ist, weil hier nicht drinsteht, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht in einen Stadtteil kommen sollen. Es geht hier einfach und allein nur darum, dass gesagt wird, es sollen vom Staat keine Bürger in diese Quartiere, die schon so viele Probleme haben, zusätzlich zugewiesen werden. Nichts anderes steht hier drin. Zu behaupten, dass das gegen die Verfassung verstößt, ist totaler Unsinn.
Die sozial benachteiligten Stadtteile sind bei den etablierten Parteien ein Tabuthema und darum verstehe ich auch, dass keiner bereit ist, dieses Thema anzufassen. Daher bin ich regelrecht dankbar, dass eine große Tageszeitung die Veddel betreffend dieses Thema angesprochen hat. Aber das betrifft nicht nur die Veddel, sondern viele weitere Stadtteile.
Die großen Parteien arbeiten nach dem Prinzip: Nur nicht davon sprechen, man könnte sich daran die Finger verbrennen, weil man die Ursachen ansprechen müsste, warum immer mehr Deutsche und integrationswillige ausländische Mitbürger diese Stadtteile verlassen. Dadurch entstehen Zustände wie in der Veddel oder im doppelt so großen Reiherstiegviertel in Wilhelmsburg. In beiden Hamburger Stadtvierteln wohnen mehrheitlich Bürger mit Migrantenhintergrund, also Mitbürger, die aus einem anderen fremden Kulturkreis kommen.
Ich rede nicht um den heißen Brei herum, ich meine damit unsere islamischen Mitbürger, die in diesen Stadtteilen den Ton angeben. Gesteuert von den Imamen, die die Zeit von vor Atatürk zurückdrehen möchten.
Da das in der Türkei nicht möglich ist, wird das unter der liberalen Gesetzgebung bei uns versucht. So verfestigen sich Parallelgesellschaften in einigen Stadtteilen weiter. Dabei spielt es keine Rolle, dass einige Migranten inzwischen die deutsche oder die doppelte Staatsbürgerschaft haben.
Das Beispiel Frankreich zeigt, dass die Staatsbürgerschaft bei Bürgern aus einem anderen Kulturkreis eine untergeordnete Rolle spielt. Dort haben Marokkaner, Tunesier und Algerier bereits von Anfang an die französische Staatsbürgerschaft, aber die Probleme bleiben auch dort nicht aus, sondern haben sich bisweilen bis zu Rassenkrawallen gesteigert.
Ich erhebe auch keine Vorwürfe irgendeiner Partei gegenüber. Mir geht es nur darum, dass auf dem Gebiet etwas verändert werden muss.
Wir haben keine Ausländerprobleme, sondern Probleme mit unseren türkischen Mitbürgern, insbesondere bei starker Konzentration. Damit Sie sich nicht aufregen, das war ein Ausspruch von Hans-Ulrich Klose vor einigen Jahren. Hierfür wurde er von der linken Szene damals stark angegriffen. Aber nichts liegt mir ferner, als die türkischen Mitbürger pauschal zu verurteilen,
Die aufgezeigten Schwierigkeiten sind nur einige, die zum Niedergang ganzer Stadtteile geführt haben und weitere sind bereits auf dem Wege dahin. Dieses betrifft etwa 25 Prozent aller Hamburger Wohnquartiere. Ich werde einige aufzählen, damit man nicht glaubt, dass es nur sehr wenige sind. Angefangen im Hamburger Süden von Sandbek über Neuwiedenthal, Heimfeld-Nord, dem Phoenix-Viertel in Harburg, Wilhelmsburg, Veddel, Rothenburgsort, Billstedt, Jenfeld, Hamm-Süd, St. Georg, St. Pauli und die Altstadt von Altona. Diese Reihe könnte noch fortgesetzt werden. Die Wohnungsverteilung nach dem Bequemlichkeitsprinzip, das heißt, dort, wo aufgrund eines problematischen Umfelds Wohnungen frei geworden sind, werden weitere Problemfälle aus ganz Hamburg untergebracht, die zu diesen unhaltbaren Zuständen in diesen Stadtteilen geführt haben.
So hat man auch Russlanddeutsche in einigen Wohnquartieren konzentriert untergebracht und wundert sich nun, dass die Integration nicht klappt. Doch damit nicht genug. Diesen besagten Stadtteilen werden dann auch noch zusätzliche Bürgerkriegsflüchtlinge, Asylbewerber und Sozialhilfeempfänger zugewiesen. Ganz nach dem Vermeidungsprinzip: Wenn andere die Probleme haben, haben wir diese wenigstens nicht vor der eigenen Haustür.
Dann werden Stimmen aus den so genannten betuchten Stadtteilen laut, die sich darüber mokieren, dass in diesen benachteiligten Wohnvierteln bis zu 25 Prozent der Schüler keinen Schulabschluss erreichen und weitere 25 Prozent derart schlechte Zensuren haben, dass sie keine Chancen haben, einen Beruf zu erlernen. Da ist es schon beinahe zynisch, wenn in einigen Kreisen behauptet wird, die Vielzahl von Nationalitäten in einigen Stadtteilen sei eine Chance. Die Bewohner dieser Stadtteile sehen das offenbar nicht so, sondern verlassen lieber ihr angestammtes Viertel, als diese Chance zu nutzen. Dennoch bin ich dafür, dass ganz Hamburg die Chance hat, von der multikulturellen Vielfalt zu profitieren.
Auch Blankenese und die Walddörfer sowie andere vergleichbare Stadtteile dürften nicht chancenlos bleiben. Aus diesem Grund müssen die genannten Personengruppen auf alle Hamburger Stadtteile entsprechend der Einwohnerzahlen verteilt werden. Sozialwohnungen und Übergangswohnungseinrichtungen können in jedem Stadtteil errichtet werden. Stadtteile, die jetzt die Last für die ganze Stadt mitzutragen haben, würden durch solche Maßnahmen endlich entlastet werden. Zudem müssten Wohnquartiere, die bislang sozial benachteiligt waren, besonders im Bildungsbereich, stärker gefördert werden.
Auf unsere Initiative hin wurde im Bereich der Sprachförderung bereits damit begonnen. Des Weiteren ist es dringend notwendig, dass in diesen Gebieten Ganztagsschulen eingerichtet werden, denn in vielen sozial schwa
chen Elternhäusern erhalten die Kinder kaum oder gar keine Unterstützung. Bildung ist jedoch die Voraussetzung für Integration und das beste Mittel gegen Fundamentalismus.
nehmen Sie sich dieses Themas an, und zwar nicht nur im Wahlkampf. Wir haben hierzu bereits mit der Drucksache 17/1561 am 15. Oktober 2002 einen entsprechenden Antrag an den Senat gerichtet. Aber leider sind die entscheidenden Punkte des Antrages trotz Zusage bis heute nicht beantwortet worden.
Wissen Sie, es ist folgendermaßen: Bei so einem kritischen Thema wird natürlich erst eine Behördenabsprache notwendig und ich kann mir vorstellen, dass die CDU und die FDP nicht besonders begeistert gewesen sind, einen derartigen Antrag zu bekommen.
Herr Bürgermeister, es reicht nicht aus, nur Bürgermeister der Herzen zu sein, man muss auch das Herz haben, Entscheidungen zu treffen.
Ob es das Kopftuchverbot ist, die Probleme sozial benachteiligter Stadtteile oder das Chaos im Kita-Bereich, eine Schnellschussdrucksache, mit der mal eben 40 Millionen Euro herausgeworfen werden, ist keine Lösung. Wir haben den Mut, uns den Problemen der Bürger in sozial schwachen Stadtteilen anzunehmen.
Ich hoffe daher, dass Sie unserem Antrag zustimmen, denn dieses ist ein Schritt in die richtige Richtung. Eines ist vollkommen klar. Das kann nur eine einzige Maßnahme sein, viele andere müssen folgen. Aber verstecken Sie sich bitte nicht hinter dem Argument, dass dieser Antrag gegen die Verfassung verstößt. Haben Sie den Mut, diesem Antrag zuzustimmen. Es sollte im Interesse aller sein.
Gerade an die SPD gerichtet möchte ich sagen, wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen werden, werden Sie in diesen Stadtteilen noch weniger Zuspruch finden. Und es reicht bei weitem nicht aus, Frau Duden, und man kann es auch nicht als Politik für Wilhelmsburg bezeichnen, wenn Sie nach Wilhelmsburg kommen und sagen, es könnten Teile des Hafens nach Georgswerder verlagert werden – was eventuell in zwanzig Jahren stattfinden könnte – oder der Erste Bürgermeister wird von dem Kandidaten für die Bürgerschaft nach Wilhelmsburg zum Besuch einer Moschee eingeladen. Das sind natürlich keine Zeichen, die für die Bürger in Wilhelmsburg, die immer noch aushalten und diesen Stadtteil nicht verlassen wollen, motivierend sind.
Haben Sie Mut und vor allen Dingen machen Sie den Menschen in den schwierigen Stadtteilen Hamburgs Mut, dass sie in ihren Stadtteilen bleiben und nicht noch Hamburg verlassen, denn zu einer wachsenden Stadt gehört auch Gerechtigkeit und davon sind wir in diesen Bereichen weit entfernt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Silberbach, das, was Sie hier gezeigt haben, war ja eine völlig neue Variante. Das war sozusagen Opposition in der Regierung.
Das kann man natürlich auch nur machen, wenn man sich ziemlich sicher ist, dass die Zeit – zumindest für Sie – hier in diesem Haus auch bald beendet ist.
Ich bin, das will ich auch noch einmal ausdrücklich sagen, sonst immer für lebhafte parlamentarische Debatten, weil ich finde, dass wir Abgeordnete das verdient haben, dass man merkt, wie unsere Reden ankommen. Bei dieser Debatte bin ich ausgesprochen froh darüber, dass nur so wenige Leute zugehört haben.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD und der GAL – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Na, dann können wir ja gehen!)
Ja, denn das, was Sie hier gemacht haben, Herr Silberbach, war "Biedermann und die Brandstifter". Das muss man doch noch mal ganz deutlich machen, weil eigentlich das, was Sie hier vortragen wollen, natürlich das Empfinden von Leuten in sozial schwachen Quartieren dieser Stadt ist. Aber Sie haben diese Vorurteile weiter geschürt und haben keinen einzigen Lösungsweg aufgezeigt.
Und das sage ich noch einmal in aller Deutlichkeit: Kein Lösungsweg ist von Ihnen aufgezeigt worden.