trotz, denke ich, dass dieser Antrag der SPD soweit in Ordnung ist. Wenn die Ronald-Schill-Fraktion das jetzt so übernimmt, dann werden wir diesem Antrag auch zustimmen.
(Beifall bei Bodo Theodor Adolphi Ronald-Schill- Fraktion und Karina Weber Partei Rechtsstaat- licher Offensive)
Aber eines möchte ich noch sagen, was meines Erachtens ganz zentral ist. Das Taxengewerbe ist das Lackmuspapier für den Zustand der deutschen Wirtschaft. Kein anderes Gewerbe merkt es früher, wenn es bergab geht und erst ganz am Schluss wieder, wenn es bergauf gegangen ist. Wir können hier machen, was wir wollen. Wir können den Forderungen des Taxengewerbes nachgeben, soweit es uns möglich ist, es wird langfristig nur eines helfen, nämlich den Leuten wieder genug Geld in der Tasche zu lassen, das sie Taxifahren bezahlen können. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn ich mich richtig erinnere – ich habe eben einen Blick auf die Uhr geworfen –, dann habe ich noch 16 Minuten.
Muss nicht, werde ich auch nicht ausnutzen, nur, damit Sie nicht Angst haben, dass wir in einen ähnlichen Zeitrahmen kommen.
Zunächst einmal ist es ein schönes Gefühl, wenn in diesem Parlament ausnahmsweise alle mal einer Meinung sind und den Antrag beschließen wollen und gegen mich und die BBV reden. Damit möchte ich eines richtig stellen. Allen, die eben den Staatsrat Dr. Schulz in der Frage angegriffen haben, sei gesagt – abgesehen davon, dass er sich an dieser Stelle nicht selber wehren kann –, er ist derjenige, der damit am allerwenigsten zu tun hat. Wenn, dann ist das meine Angelegenheit und die Verantwortung übernehme ich auch dafür.
Herr Adolphi, um auf Ihr Eingangsstatement einzugehen, ich kann mich nicht erinnern, dass wir seit Oktober 2001 ein einziges Mal über das Taxengewerbe gesprochen haben oder Sie mich ein einziges Mal in meiner Behörde besucht haben, um über dieses Thema zu reden.
Deswegen können Sie daraus auch nicht die Schlussfolgerung ziehen, dass bestimmte Dinge nicht gemacht wurden. Sie haben von irgendwelchen anderen irgendwelche Informationen bekommen und diese ungeprüft übernommen. Deshalb möchte ich zumindest die Gelegenheit nutzen, weil diese Vorwürfe von Ihnen und auch von anderen kamen, einmal deutlich etwas zu sagen.
Erstens: Wenn wir hier von einem Beobachtungszeitraum sprechen, den Sie zu Recht gefordert haben, dann müssen Sie dabei aber auch wissen, dass Beobachtungszeitraum Konzessionsstopp bedeutet, keine Vergabe neuer Konzessionen. Dieses wiederum kommt einem Berufsverbot gleich. Das heißt, wir haben hier ein grundrecht
Zweitens: Der von Ihnen geforderte Bericht für 2002 hätte zweieinhalb Monate umfasst. Daraufhin haben wir gesagt, zweieinhalb Monate, mit der Information kann doch keiner richtig etwas anfangen. Sie wollten eine entsprechende Beobachtung über einen längeren Zeitraum haben. Deswegen haben wir gesagt, das Jahr 2003 muss noch komplett mit erfasst werden und wir sind kurz vor der Fertigstellung des Berichtes inklusive 2002. Insofern werden Sie das in Kürze auch vorgelegt bekommen.
Bei dem dritten Punkt, Herr Adolphi, den Sie angesprochen haben, kommen wir auf das eigentliche Grundproblem beim Taxengewerbe, und zwar zu der Frage, wie denn überhaupt nachzuweisen oder zu erfassen ist, über welches Einkommen das Taxengewerbe verfügt. Es ist doch kaum ein Taxenunternehmer oder ein Taxenverband in Hamburg bereit, freiwillig seine echten Daten auf den Tisch zu legen. Das macht nämlich keiner, weil nämlich in vielen, vielen Bereichen Einnahmen fließen, die nicht durch die Bücher gehen. Da will sich keiner reingucken lassen. Die einzige Möglichkeit, dieses wirklich zu kontrollieren, ist der so genannte Fiskaltaxameter. Hier sind mehrere Versuche auf Bundesebene gelaufen, diesen gesetzlich einzuführen. Es ist immer am Lobbyismus gescheitert. Ich habe in Verhandlungen mit den Taxenverbänden in Hamburg erreicht, dass sich zumindest eine große Mehrheit freiwillig an einem Fiskaltaxameterversuch unter Kostenteilung beteiligt. Teilweise trägt die Behörde und teilweise tragen die Taxenunternehmen selber die Kosten.
Dieses in einem System, wo sich der Fahrer über Chip einloggen muss und damit automatisch erfasst werden kann, welche Einnahmen entstehen, welche gefahrenen Leistungen und so weiter. Aber das ist keine bundesgesetzliche Regelung, weil das bisher immer verhindert wurde, sondern nur auf freiwilliger Basis möglich und genau in den Verhandlungen stecken wir. Im Übrigen auch mit Herstellern dieser Fiskaltaxameter mit dem Ziel, dass diese das entsprechend billig abgeben, weil sie es hinterher ja auch verkaufen wollen.
Das OVG-Urteil in Rheinland-Pfalz interessiert, ehrlich gesagt, die Hamburger überhaupt nicht, denn erstens ist es nicht für Hamburg gültig und zweitens sind die Ausführungen, wenn man sie genau liest, fachlich nicht so, dass man ihnen ohne weiteres folgen kann.
Herr Adolphi, zu dem Punkt Fahrerausweis. Natürlich können wir uns hinstellen und sagen, wir fordern einen neuen Fahrerausweis, aber die Fahrerausweise sind heute auch schon Pflicht. Es gibt also zwei Möglichkeiten: Entweder halten sich die Taxifahrer daran oder, wenn wir feststellen, dass sie es nicht tun, dann müssen wir es kontrollieren. Es hat überhaupt keinen Sinn, etwas neu einzuführen, was eigentlich schon da ist, wenn sie nicht die entsprechende Kontrolle und damit die Durchsetzung sicherstellen. Damit sind wir bei dem Problem Personal, Kontrolle und wer das kontrollieren darf. Meine Behördenmitarbeiter dürfen das nicht so ohne weiteres. Es muss immer die Innenbehörde oder der Zoll beteiligt sein, damit wir überhaupt die Befugnis dazu haben.
Es ist nicht richtig, dass die BBV in den zweieinhalb Jahren nichts gemacht hat. Es ist eine Menge geschehen. Ich gebe allerdings zu, dass ich auch froh darüber gewesen wäre, wenn wir diese Situation nachhaltig und schneller hätten verbessern können, aber dieses liegt in erster Linie nicht daran, dass die Mitarbeiter der BBV nicht wollen oder nicht können, sondern daran, dass das Taxengewerbe, zumindest in großen Teilen, von sich aus blockiert, weil es sich nicht in die Karten schauen lassen will.
Ein letzter Punkt. Es mag sein, dass der Fisch vom Kopf her anfängt zu stinken, aber, meine Damen und Herren, der Kopf hier stank schon viel länger als in den letzten zwei Jahren.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 17/4116 und 17/4221 an den Bau- und Verkehrsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Überweisungsantrag ist abgelehnt worden.
Wer möchte diesem zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen worden.
Die GAL-Fraktion hat eine punktweise Abstimmung beantragt. Wer möchte Punkt 1 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.
Wer schließt sich Punkt 2b) an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Wer möchte Punkt 2c) zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist wiederum mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer möchte Punkt 2d) annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen beschlossen.
Wer möchte Punkt 3 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser ist bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen worden.
Ich rufe nunmehr Punkt 79 der Tagesordnung auf, Drucksache 17/4149, Antrag der GAL-Fraktion: Klimaschutz und Arbeit für Hamburg.
Für diesen Tagesordnungspunkt ist die Debatte einvernehmlich gestrichen worden. Deshalb kommen wir jetzt zur Abstimmung.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/4149 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg und wir sehen uns morgen um 15.00 Uhr wieder.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung übernommen.