Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wer LKW-Maut, Dosenpfand und Gesundheitsreformkompromiss zu verantworten hat, sollte vielleicht mit dem Wort "Chaos" etwas vorsichtiger umgehen.
Das Ausmaß an Verfälschungen und Umdeutungen der Realität, das hier heute Nachmittag in den Reden der Oppositionsabgeordneten zu hören war, ist selbst mit einer Panik vor einer rotgrünen Wahlniederlage nicht zu erklären. Es ist erschütternd mitzuerleben, wie Sie Eltern und Kinder in dieser Stadt in Unsicherheit wiegen wollen, nur um diese Unsicherheit in Wahlkampfkreuzchen umsetzen zu können. Das ist Sonthofen-Strategie: Alles muss schlechter geredet werden, wenn man es schon nicht schlechter darstellen kann.
(Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der CDU und bei Rolf-Gerhard Rutter Partei Rechtsstaatlicher Offensive)
Ich sage mit allem Nachdruck: Die Bildung und Erziehung unserer Kinder ist zu wichtig, um sie mit verfälschenden Rechenmodellen schlecht reden zu lassen. Hören Sie auf mit Propaganda. Kehren wir zur Sachdiskussion zurück.
Der Senat hat mit der vorgelegten Drucksache einen deutlichen Schritt in Richtung Verbesserung der Versorgung der Kinder der berufstätigen Eltern getan.
Mit den zusätzlichen Millionen ist es dieses Jahr möglich, rund 6000 bis 7000 Kindern berufstätiger Eltern ab drei Jahren einen Kita-Gutschein zu verschaffen. Wir haben in der Protokollerklärung zum Bericht des Haushaltsausschusses, der ja morgen diskutiert wird, eindeutig klargestellt
und nachgewiesen, dass die Behauptung von Herrn Böwer nicht stimmt, es seien noch mindestens 36 Millionen für die strukturellen Effekte notwendig. Der Senat wird mit 18,5 Millionen die Betreuung der Prioritäten eins bis vier sicherstellen. Darüber hinaus werden wir mit über 16 Millionen für berufstätige Eltern Kindertagesplätze im Elementarbereich und im Hortbereich sicherstellen. Hinzu kommen Millionen für die Verlängerung von Übergangsregelungen. Dabei ist nichts nebulös oder unklar, wie Sie heute wieder in verschiedenen Zeitungen behaupten, Herr Böwer.
Neben dieser Fehlinformation stehen dann auch noch Interna in der Zeitung, die sich der Herr Böwer gerne an den Hut heften möchte, nämlich Interna aus der Lenkungsgruppe, Teile der Gelder für die Kita-Träger mit deren Zustimmung in Gutscheine zu verwandeln. Diese Überlegung haben Sie schlicht aus der Lenkungsgruppe übernommen und geben sie als die Ihre aus, um sich dann als Retter der Kitas in Szene zu setzen. Ich kann Sie nur warnen, Herr Böwer: Wer MillionenVerhandlungen über die Medien führt, gefährdet diese Verhandlungen, aber rettet nicht etwa die Kita-Szene.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU – Michael Neumann SPD: Wer so eine Politik macht, darf so etwas nicht sagen!)
Sie denken nur an Stimmen, aber nicht an das Schicksal der Kinder und Eltern. Das ist unseriöse und unverantwortliche Politik.
Und dann die Behauptung, wir würden die Gelder aus Berlin nicht abrufen und würden sie in Berlin liegen lassen. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Im Jahre 2003 sind über 600 000 Euro geflossen, und zwar nicht nur zugesagt, sondern sie sind angekommen, sie sind in Baumaßnahmen verbaut worden. Die Mittel für 2004 sind zugewiesen und werden nach Bauvorhaben entsprechend ausgegeben. Das heißt, ein Viertel der zugesagten Beträge ist zugewiesen. Ein Teil ist, wie gesagt, bereits abgeflossen, der andere Teil ist zugesagt und wird im Laufe des Jahres dann, je nachdem, wie schnell die Baumaßnahmen vor sich gehen, abgerufen. Es ist also
schlicht und ergreifend falsch zu behaupten, wir würden die Mittel in Berlin liegen lassen. Das Programm läuft im Übrigen von 2003 bis 2007 und was in einem Jahr nicht ganz abgerufen wird, wird auf das nächste Jahr übertragen. Bleiben Sie also bitte bei den Fakten und erzählen Sie hier keinen Unsinn.
(Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der CDU und bei Rolf Gerhard Rutter Partei Rechtsstaatlicher Offensive)
Zweitens: Angesichts der deutlich zweistelligen MillionenDimensionen der Folgekosten können wir die künftige Bürgerschaft und den künftigen Senat nicht durch Entscheidungen binden. Das ist der Grund, warum die Planung nicht aufgehoben, sondern aufgeschoben ist.
Das heißt, wir können einfach nicht zum 1. August alle Schulen in den Stand setzen, als Ganztagsschulen anzufangen, denn das würde eine Entscheidung bedeuten, die die künftige Bürgerschaft und den künftigen Senat bände und das ist bei einer vorläufigen Haushaltsführung nicht zu machen.
Unabhängig davon: Der Kantinenausbau schreitet zügig voran. Das heißt, alle Gymnasien können so wie vorgesehen ab 1. August an zwei Nachmittagen Unterricht erteilen. Auch für das Küchenpersonal, für die Küchen sind die Mittel vorhanden. Es ist also völlig falsch, hier die Gymnasien zu verunsichern. Ich kann Ihnen nur sagen: Die nötigen Lehrerstellen sind ausfinanziert. Ich betone: Sie sind ausfinanziert und sind keine Luftbuchungen, wie wir das 2001 von der SPD erlebt haben.
Wir werden die Planung für die 23 Grund-, Haupt- und Real-Gesamtschulen weiter vorantreiben, sodass dann, sobald ein neuer Senat besteht, in dem wir mit großer Sicherheit vertreten sein werden,
Ich fordere Sie auf, im Interesse der Sache endlich mit der Verunsicherung der Eltern aufzuhören und die Fakten sprechen zu lassen und nicht Fehldeutungen. Das tut der Sache nicht gut und Hamburg auch nicht.
In einem Punkte haben Sie wirklich Recht. Ich halte meinen Kurs und dieser Kurs heißt: Mit mir gibt es keine Schnellschüsse. Die Entscheidungen werden mit den Betroffenen, nicht über die Betroffenen hinweg, vorbereitet und umgesetzt und das auf der Basis solider Daten.
Und wenn Sie meinen, Frau Ernst, ich hätte da Brieffreundschaften angefangen: Ich rede mit den Betroffenen, nicht über die Betroffenen. Sie werden sich wundern, wie viele positive Reaktionen ich auf meinen Brief erhalten habe.
Der runde Tisch hat mit der Arbeit begonnen, da waren zwei Vertreterinnen der GEW, die meinten, das ganze Verfahren infrage stellen zu müssen.
Sämtliche übrigen Teilnehmer haben sehr konstruktiv gearbeitet. Wir haben drei Arbeitsgruppen eingesetzt, die bis Mitte April Ergebnisse vorlegen werden. Dann wird der Runde Tisch zusammentreten und diese Lösungsvorschläge beraten, sodass zum 1. August dann entsprechende Änderungen durchgeführt werden können.
Das heißt, wer nicht in Wahlkampfzeiten denkt, sondern über den Tag hinaus, arbeitet konstruktiv. Ich arbeite mit diesen Damen und Herren sehr konstruktiv zusammen. Das ist mein Stil, den werde ich fortsetzen. Davon lasse ich mich durch Unterstellungen und Fehlinformationen nicht abhalten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hätte ein bisschen mehr erwartet, Herr Soltau, das finde ich ziemlich schade.
Ich möchte noch einmal auf diese 400 Lehrerstellen kommen. Ein einziger Satz noch einmal dazu, wir haben zwei Jahre lang genug darüber gestritten. Ich frage Sie, meine Damen und Herren, haben diese 400 Lehrer Papiergeld bekommen oder sind die von der Finanzbehörde bezahlt worden? Das muss man sich doch fragen.
Jetzt aber einmal wieder ernsthaft zum Thema "Ganztagsschulen". Sie haben anscheinend immer noch nicht begriffen, um was es geht. Es geht hier schon wieder um viele Schüler und Eltern, die betrogen worden sind,
weil sie nämlich im Februar ihre Kinder an Ganztagsschulen anmelden wollten. Das ist ihnen versprochen worden und sie erfahren kurzfristig vorher, dass es keine Ganztagsschule wird. Das heißt, diese Eltern haben ihre Lebensplanung über den Haufen zu werfen, weil sie ihre Berufstätigkeit am 1. August nicht antreten können. Das ist Fakt.
Zweiter Punkt: Wenn Sie von Mogelpackungen sprechen, dann haben Sie nie gelesen, dass es natürlich ein Investitionsprogramm ist, denn ein Betriebsmittelprogramm kann die Bundesregierung gar nicht finanzieren. Deshalb haben wir in den durchfinanzierten Haushaltsanträgen deutlich auch Personal für Ganztagsschulen eingestellt, was Sie ja nun nicht gemacht haben.
Ich möchte jetzt aber noch einmal im Detail auf die Chronologie eingehen. Anscheinend haben Sie vorher nicht zugehört. Herr Lange hat, nachdem er vor einem Jahr behauptet hatte, dass die Konzepte fertig seien, drei Monate später noch einmal behauptet,