Jetzt aber zu den Ganztagsschulen. Nach all den schönen Sprüchen, die wir nun von Frau Ernst und Frau Goetsch gehört haben, schauen wir auf folgende Fakten: Bei der Regierungsübernahme 2001 gab es in Hamburg 32 Ganztagsschulen. Im Sommer 2005, also zum eigentlichen Ende der Legislaturperiode, hätte es in Hamburg 126 Ganztagsschulen gegeben. Das sind fast viermal so viele, wie Sie uns hinterlassen haben.
Einen Großteil davon hätten wir auch gemacht, wenn die Bundesregierung nicht ihr Bundesprogramm aufgelegt hätte. Wir haben nämlich das Ausbauprogramm verdreifacht – statt einer neuen Ganztagsschule pro Jahr drei neue Ganztagsschulen – und lange bevor die rotgrüne Bundesregierung überhaupt auf die Idee gekommen ist, was eine Ganztagsschule sein mag, haben wir bereits das Tempo verdreifacht.
(Beifall bei der FDP, bei Rolf Kruse CDU und bei Rolf Gerhard Rutter Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Wilfried Maier GAL: Donnerwetter! Das hat Sie ja aus der Kurve getragen!)
Hier wurde schon zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Bundesprogramm schlicht um eine Mogelpackung handelt. Es ist ein klassischer Fall. Hier möchte sich jemand profilieren, aber die Zeche zahlt ein anderer. Einmalig Ganztagsschulen auszurüsten – mit Suppenküchen oder womit auch immer –, ist leicht gemacht. Aber die jahre- oder jahrzehntelangen Folgekosten, insbesondere die Personalkosten, überlassen Sie lieber anderen und schmücken sich selber mit diesen Federn. Das ist unseriöse Politik von Rotgrün im Bund und nichts anderes.
Die nächste falsche Information, die Sie hier eingestreut haben, betrifft die Sache mit den Gymnasien. Sie haben ernsthaft behauptet, nur Gymnasien würden zu Ganztagsschulen werden. Das ist falsch. 126 Ganztagsschulen werden es in knapp eineinhalb Jahren sein, davon gerade einmal die Hälfte an Gymnasien. Das sind die Fakten, meine Damen und Herren, und nicht das, was Sie hier vorgeführt haben.
Der nächste Punkt, der auch einmal aufgegriffen werden muss, ist folgender: Sie haben gesagt, hier gebe es kein Konzept. Hier wurde schon darauf hingewiesen, dass das Konzept seit Mai 2003 auf dem Tisch liegt.
Bereits im Sommer 2004, also zum geplanten Zeitpunkt, werden die siebten Klassen voll ausgestattet. Das ist auch sinnvoll, weil die zuerst im Rahmen des Abiturs nach zwölf Jahren einen höheren Bedarf haben. Das ist auch nicht verschoben, das wird genau so gemacht. Am 1. Februar 2005, also ein halbes Jahr später als geplant, werden alle Gymnasien in Ganztagsschulen umgewandelt.
Sie mögen das alles gern noch kritisieren, aber schauen wir einmal auf die Leistungen sozialdemokratischer Bundespolitik.
Berlin hat 3,4 Millionen Einwohner, also doppelt so viele wie Hamburg. Was schätzen Sie, wie viele Ganztagsschulen dort geplant sind? Wir planen 126 Ganztagsschulen, dort plant man 36 Ganztagsschulen. Das ist also ein Viertel der Schulen, bei der doppelten Einwohnerzahl – SPD-regiert.
In Schleswig-Holstein ist es ein bisschen besser. Ich habe es umgerechnet. Dort ist auf 27 000 Einwohner eine Ganztagsschule geplant. Wir planen doppelt so gut: 13 600 Einwohner pro Ganztagsschule. Hamburg wird in gut einem Jahr die doppelte Dichte an Ganztagsschulen pro Einwohner haben und damit mehr als jedes andere Bundesland. Das sind die Fakten. Darum sollten Sie nicht herumkritisieren, sondern bei Ihren Genossen im Bund und bei den anderen Ländern einmal nachfragen.
Es gibt ein SPD-regiertes Bundesland, das sich zumindest bemüht, es etwas besser zu machen. Herr Neumann, warten Sie, Sie kriegen jetzt ein Lob. Das SPDregierte Rheinland-Pfalz macht es nicht so gut wie Ham
burg, etwas schlechter, aber es kommt in die Nähe. Wissen Sie, woran das liegt? – Weil sie da den richtigen Koalitionspartner haben. Die FDP macht der SPD in der Bildungspolitik Beine. In Rheinland-Pfalz funktioniert das. Das ist der Punkt. – Vielen Dank.
Herr Drews, Sie haben in dem Punkt Recht, dass in den letzten zwei Jahren sehr viele Reformvorhaben umgesetzt wurden und viel geleistet wurde. Aber mit dem GALThema zur Aktuellen Stunde "Vom Kita-Chaos in die Ganztagsschulpleite" haben Sie leider eine Punktlandung gemacht.
Aber für dieses Chaos kann leider nicht nur Herr Soltau alleine verantwortlich gemacht werden, denn dafür gibt es auch andere Schuldige. Sie kritisieren, meine Damen und Herren von der SPD, dass noch nicht alle Mittel vom Bund, die lediglich zu Investitionszwecken dienen dürfen, abgerufen wurden, wissen aber selber nicht, woher Sie die Mittel für die Folgekosten in immenser Höhe, die die Bundesländer tragen müssen, kommen sollen.
Heute lese ich im "Abendblatt", dass die SPD mehr als 120 Millionen Euro investieren will. Lese ich aber weiter, kommt der Satz, dass dies hauptsächlich durch Umschichtungen erfolgen soll.
und welche betroffenen Gruppen sich dann wahrscheinlich in diesem Wahlkampf ehrlicherweise zu Ihren Gegnern erklären werden.
Wollen Sie die Sozialhilfe weiter kürzen? Das trauen Sie sich nicht. Sagen Sie, woher Sie umschichten.
Aber zurück zu den Ganztagsschulen. Alle schreien nach Ganztagsschulen, aber es geht dabei nicht hauptsächlich um den glitzernden Showeffekt der eierlegenden Wollmilchsau. Die Ganztagsschule soll das Allheilmittel werden für bessere Schülerleistungen, gegen Jugendverdruss, für ein zwölfjähriges Abitur, gegen schlechte PISAWerte, für Betreuungsangebote und so weiter. Aber kann sie das auch leisten? Möchten wir, dass alle Schulen in Ganztagsschulen umgewandelt werden und, wenn ja, in welche Form von Ganztagsschule, die offene, eine teilweise gebundene oder eine voll gebundene Form? Was
möchten Sie denn? Sollten wir uns nicht erst einmal Gedanken darüber machen, was wir wollen und was gut für unsere Kinder ist? Denn darum geht es doch. Soll der Erziehungsauftrag nun komplett dem Staat übertragen werden oder genügt es vielleicht, nur einige der 67 Gymnasien in Ganztagsschulen umzuwandeln und, wie auch in anderen Bundesländern mit Abitur nach zwölf Jahren, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg, einfach Mittagessen an zwei Nachmittagen zu geben, wenn Unterricht stattfinden soll? Wir sollten uns durch das Winken des Bundes mit einigen Geldscheinen nicht blenden lassen, denn die kostenträchtigen Folgekosten haben die Bundesländer zu tragen.
Ich habe schon früher in der Behörde gefragt, wie viel das Abitur nach zwölf Jahren allein an Lehrerstellen mehr ausmachen würde, und mir wurde nach sehr langem Rechnen gesagt, ungefähr 30 Stellen pro Jahr aufsteigend und ebenso weitere 30 Stellen für den Ausbau der Ganztagsschulen an Gymnasien. Auf die Frage, woher diese ganzen Stellen 2004 kommen sollten, wurde gesagt, das sei noch im laufenden Haushalt mit abgedeckt. Das kann ich mir aber nicht vorstellen, denn wir haben jetzt schon sehr große Klassen, und ich glaube nicht, dass unsere Lehrer das noch mit decken können. Deswegen fordere ich, dass eine solide Planung und gute Konzepte und vor allen Dingen eine Finanzierbarkeit und notfalls auch ein Verzicht auf einen Teil der Mittel vom Bund erfolgt. Dies ist ein Knebelvertrag, den sich niemand aufzwingen lassen sollte.
Amüsant finde ich es nur – dies abschließend bemerkt –, dass Herr von Beust, obwohl ich heute die Koalitionsaussage zugunsten der FDP lesen konnte, dem einzigen Senator dieser Partei mit aller Macht dessen Beinkleid entreißt und eben jenen mitten im Wahlmonat nackt im Regen stehen lässt, ach so fair und konsequent. – Vielen Dank.
(Beifall bei der Ronald-Schill-Fraktion und bei Wolfgang Barth-Völkel Partei Rechtsstaatlicher Offensive)