Sie wissen sehr gut, Herr Maier, dass Verantwortung zu tragen nach dem 29. Februar auch etwas mit solider Finanzpolitik zu tun hat. Sie wissen sehr gut, dass die Mogelpackung der Bundesbildungsministerin, die Länder
mit 90 Prozent dieser von Ihnen so genannten Suppenkücheninvestitionen zu belegen, aber sie letzten Endes mit den wesentlich höheren Personalkosten, mit den Betriebskosten alleine zu lassen, in Hamburg selbstverständlich eine Mogelpackung ist,
unter der nicht nur christdemokratisch regierte Länder, sondern natürlich auch Ihre SPD-regierten Länder leiden.
Frau Ernst, wenn Sie hier mit bedeutungsschwangerer Stimme sagen, das und das sei nicht abgefordert worden, dann vergessen Sie zwei Dinge: Erstens haben SPDgeführte Länder – zum Beispiel Rheinland-Pfalz – ihre Summen noch nicht einmal ansatzweise abgerufen
und zweitens geht es nicht um den Abruf von Mitteln. In dem Konzept steht, dass gemäß der Verwaltungsvereinbarung nicht ausgeschöpfte Mittel eines Jahres selbstverständlich übertragbar sind. Das wissen Sie ganz genau. Das heißt, um das hier auch der Öffentlichkeit noch einmal deutlich zu machen, Hamburg entgeht dadurch, dass Frau Ernst und Frau Goetsch jetzt in panischer Weise versuchen, kurz vor den Wahlen Stimmung zu machen, nicht ein einziger Euro für den Ganztagsschulausbau. Daran wird der neue CDU-geführte Senat ab 1. März natürlich auch nichts ändern – um das auch sehr deutlich zu sagen. Das, was Hamburg zusteht, werden wir Christdemokraten selbstverständlich auch in den Ausbau der Ganztagsschulen stecken.
Aber worum es auch geht und deswegen, Herr Maier, hatte ich von solider Finanzpolitik gesprochen: Jede Investition, ob Ganztagsschulen oder Kitas oder Straßen- oder Hafenbau, kann nur auf der Basis eines soliden, vom Parlament beschlossenen Haushalts funktionieren. Darüber hinaus ist es sinnvoll – zumindest wir Christdemokraten finden das –, die Anregungen vom Landesrechnungshof mit aufzunehmen. Dieses werden wir in einem soliden Finanzkonzept dann auch mit dem Haushalt machen.
Ich verstehe nicht, Frau Goetsch, warum Sie so abfällig über provisorische Suppenküchen sprechen. Sie selber sind es doch, die in Berlin die Verantwortung dafür tragen, dass es die Zuschüsse von Edelgard Bulmahn für diese Suppenküchen gibt. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie über Ihre Parteikollegin, die ehemalige Zweite Bürgermeisterin Krista Sager,
in Berlin Ihren Einfluss geltend gemacht hätten, um eben nicht nur die von Ihnen titulierten Suppenküchen zu fördern, sondern auch mehr. Das heißt für mich: Betriebshaushalte und Personalkosten.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Wollen Sie noch einen Mischfinanzie- rungssachverhalt machen? Das ist doch Quatsch!)
Aber in Berlin sitzen und in Hamburg rufen "Haltet den Dieb!", das ist durchschaubar, das funktioniert nicht und das erkennt auch jeder in Hamburg.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schlusssatz. Es ist bekannt, dass trotz aller Panikmache und trotz der Vorliebe von Frau Goetsch, Ausdrücke wie Chaos, Misere und Ähnliches zu verwenden, eines klar ist: Für die Koalitionsparteien und auch für die CDU hat der solide Ausbau der Ganztagsschulen nach den örtlichen Belangen in den Stadtteilen nach wie vor prioritären Vorrang, und zwar für alle Schulformen. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und bei Ekkehard Rumpf FDP)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Richtung Opposition möchte ich natürlich sagen: Ihre Kritik muss sich immer mit Ihrer Erfolgsbilanz messen lassen. Oder sollte ich vielleicht sagen: Ihrer Nicht-Erfolgsbilanz?
Aber ich möchte eigentlich auf etwas anderes zu sprechen kommen. Diese hektische Betriebsamkeit tut hier eigentlich gar nicht Not. Wir alle hier im Hause sind uns darüber einig, dass einschneidende Maßnahmen im Bereich der Kinderbetreuung und auch im Bildungswesen zwingend notwendig sind und waren. Nach langem Lernprozess hat auch die Opposition inzwischen begriffen, dass dieses unbestreitbar ist.
Genau diese Koalition hat das Selbstbewusstsein und vor allen Dingen auch den Mut gefunden, wichtige Reformen auf den Weg zu bringen.
Ich sage das bewusst in unsere Richtung: Sollten wir nicht auch den Mut aufbringen, unsere Reformen zu hinterfragen, wenn sie offenkundig in die falsche Richtung reichen?
Fangen wir bei dem Kita-Gutscheinsystem an, weil das Thema in der Aktuellen Stunde sehr weit geht. Wir wollten diesen Bereich komplett reformieren, die ungerechte Vergabepraxis, die Sie zu verantworten haben, abschaffen, das System durchschaubarer machen, mehr Kinder in das System bringen und alles noch zu günstigeren Konditionen. Das waren die vollmundigen Ankündigungen, ein hehres Ziel, welches wir selbstverständlich unterstützt haben.
Wir kennen alle das Ende der Ära Lange und waren natürlich voller Hoffnung, dass hier wesentlich mehr Transparenz entsteht. Die Lenkungsgruppe wurde aktiv und unsere Fraktion hat ihre konstruktiven Vorschläge der Lenkungsgruppe zugeführt. Ich habe hier von dieser
Stelle aus gesagt, blinder Aktionismus führt zu nichts, lasst uns die Ergebnisse der Lenkungsgruppe abwarten. Nun werden wir morgen für den Kita-Topf 40 Millionen Euro beschließen – ich sage es hier auch gleich, wir werden dem zustimmen –, um Berufstätigen einen Platz einzuräumen,
40 Millionen Euro, die keine fünfte Stunde beinhalten, und 40 Millionen Euro, von denen tatsächlich ein großer Teil für die Fortschreibung von Altlasten benötigt wird.
Das meine ich mit Ehrlichkeit, meine Damen und Herren. Wir glauben immer noch, dass hier wesentlich mehr Kreativität gefragt ist. In der Wirtschaft ist es verpönt. Da gibt es einen Ausspruch, der heißt: Schmeißt Schlechtem kein gutes Geld hinterher.
Sie merken, ein bisschen Enttäuschung ist für uns schon dabei. Wir fragen uns, warum nehmen Sie unsere Vorschläge nicht ernst, denn wir hatten konstruktive Vorschläge gemacht? Wir haben gesagt, baut die Tagespflege aus, wir haben Finanzierungsvorschläge gemacht, aber die Reaktionen waren gleich null. Jetzt kommt der Punkt, der uns wirklich ärgert, liebe FDP.
Von der FDP ist jetzt im Wahlkampf zu hören: Entweder ihr gebt uns mehr Geld oder es gibt keine Koalitionsverhandlungen. Frei nach dem Motto, als wenn sie gar nicht dabei gewesen wären. So kann es auch nicht gehen.
Jetzt komme ich zu den Ganztagsschulen, weil sich Frau Freund schon die ganze Zeit darauf freut. Natürlich ist das eine Mogelpackung, das wissen Sie selbst. Investitionsmittel ziehen immer Betriebskosten nach sich und Hamburg hat finanzielle Schwierigkeiten, die nicht so ohne weiteres zu lösen sind. Dass uns das Geld fehlt, wissen wir alle. Es war erkennbar dadurch, dass keine Betriebsmittel im Haushalt eingestellt wurden und durch interne Umschichtung kann man einen so großen Bereich nicht abdecken. Deswegen versteht meine Fraktion auch nicht, warum wir nicht frühzeitig darüber gesprochen haben und ehrlich genug waren. Die Menschen in dieser Stadt hätten dieses verstanden. Jetzt wollen wir die Ganztagsschulen 2005 sukzessive einführen. Für mich stellt sich die Frage: Was gibt uns die Gewissheit, dass wir 2005 das Geld haben?
Insofern sollte man sich die Versprechen, die man gibt, sehr wohl überlegen. Wir brauchen viel mehr Ehrlichkeit, was diese Diskussion angeht, über das ganze Haus hinweg.
Meine Damen und Herren der FDP, das zum Abschluss: Sie sagen im Wahlkampf auch ganz offen, Sie könnten sich eine Koalition mit der Partei Rechtsstaatlicher Offensive nicht mehr vorstellen. Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Wir auch nicht.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Willfried Maier GAL: Das sind beides schlim- me Drohungen! – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Das war der Werbeblock der FDP!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Müller, ein gewisses Beleidigtsein ist ja okay. Ich gehe nicht weiter darauf ein. Wir haben gesagt, wir wollen mit keiner Partei, an der Herr Schill beteiligt war oder ist, eine Koalition machen. Das müssen Sie halt so hinnehmen.
Jetzt aber zu den Ganztagsschulen. Nach all den schönen Sprüchen, die wir nun von Frau Ernst und Frau Goetsch gehört haben, schauen wir auf folgende Fakten: Bei der Regierungsübernahme 2001 gab es in Hamburg 32 Ganztagsschulen. Im Sommer 2005, also zum eigentlichen Ende der Legislaturperiode, hätte es in Hamburg 126 Ganztagsschulen gegeben. Das sind fast viermal so viele, wie Sie uns hinterlassen haben.