Meine sehr verehrten Damen und Herren! In zwei Wochen werden die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu entscheiden haben, ob dies so bleiben soll oder ob auch bei der HafenCity wieder etwas mehr Provinzialität einkehrt. Ich wünsche es den Bürgern nicht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Hesse, das muss ja ganz schön ärgerlich sein, wenn Sie über eines der Zukunftsprojekte dieser Stadt reden, das sich der Senat sicher auch gerne zu Eigen gemacht hat – Sie haben die Einzelprojekte alle aufgezählt, die von der SPD angeschoben und von Ihnen jetzt fertiggestellt werden können –, und mittendrin geht der Bürgermeister raus und es bleibt nur der Bausenator, der wahrscheinlich in Kürze gar nicht mehr Bausenator ist.
Lassen Sie mich zu dem Gemeinsamen kommen. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, wenn Sie über das Bezirksamt Mitte in seiner heutigen Situation am Klosterwall reden. Wir können wirklich alle nur gemeinsam große Hoffnung darauf setzen, dass dieser Bereich städtebaulich verbessert wird. Deswegen unterstützen wir auch, dass das Bezirksamt Mitte von dort verlagert wird.
Jetzt kommen wir aber zum Rest, Herr Hesse. Wenn man Ihren Ausführungen folgt, kann man annehmen, dass Sie das Projekt richtig adoptiert haben, sich mittlerweile auch ein bisschen als Vater der HafenCity fühlen. Das steht Ihnen auch gut zu Gesicht, jedenfalls, wenn Sie in Langenhorn damit Wahlkampf machen. Aber wenn wir uns an das erinnern, was 1997 in diesem Hause diskutiert wurde, als es um den Standort Hamburg und die Hafenentwicklung ging, und was diskutiert wurde, als es 2000 um den Masterplan ging, wissen wir, dass die CDU nur durch Vorbehalte und Nörgeleien aufgefallen ist.
Bei Abstimmungen haben Sie sich gerne enthalten. Die CDU hat sich damals in kleinteilige Bedenken verrannt, als es um das Zukunftsprojekt unserer Stadt ging. So kleinkrämerisch, wie Sie damals waren, als es um das große Ganze ging, so großzügig werden Sie heute, wo es darauf ankommt, genau hinzugucken, was passiert.
Wenn es um das zentrale Projekt der HafenCity, um den Magdeburger Hafen, und das Herzstück der HafenCity,
das Überseequartier geht, wollen Sie dieses 2-MilliardenEuro-Projekt einem einzigen Investor in die Hände legen. Ein Senat auf Abruf überlässt ein Zukunftsprojekt einem einzigen Investor. Das ist ein großer Fehler, Herr Hesse, eben deshalb, weil es ein so einzigartiges Projekt ist. Das ist falsch.
Wie wollen Sie der Stadt die nötigen Gestaltungsspielräume erhalten, wenn Sie sich bei diesem großen Projekt an einen Investor binden? Wie wollen Sie die zusammenhängende Koordinierung durch die Stadt sichern, wenn Sie alles auf einmal aus der Hand geben? Wie soll das gelingen, wenn aufseiten der Stadt heute nur ein einziger Bauprüfer im Bezirksamt Mitte für das größte Stadtentwicklungsprojekt Europas sitzt? So ernst nehmen Sie das: Ein Bauprüfer im Bezirksamt.
Was Sie betreiben, ist eine Verabschiedung von einer gestaltenden, verantwortungsvollen Stadtentwicklungspolitik. Ihnen fehlt einfach der Mut dazu. Deswegen überlassen Sie es anderen. Dieses Projekt ist für diesen Senat eine Nummer zu groß, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Kreuzfahrtterminal kommen. Das haben Sie ja lobend erwähnt. Das ist toll, dass heute der Grundstein gelegt wurde, aber was haben wir dort in den letzten Jahren erlebt? Dass sich Touristen, die aus der ganzen Welt per Schiff nach Hamburg kamen, durch eine Matschwüste bewegen mussten, um durch den Zoll zu kommen. Es hat lange genug gedauert und Sie haben nichts getan.
Meine Damen und Herren! Die HafenCity ist ein ehrgeiziges Projekt. Wir wollen, dass es ein Erfolg wird. Dazu muss man den Ehrgeiz aber auch haben, Herr Hesse. Wir wollen, dass ein Stadtteil entsteht, der Lebensqualität und ein großstädtisches Ambiente bietet. Wir wollen, dass die HafenCity ein Stadtteil für alle Menschen dieser Stadt wird und daran müssen sich die Planungen und Ihre Taten messen lassen. Sie haben mit dem Projekt HafenCity ein großes Erbe sozialdemokratischer Bürgermeister, wie Henning Voscherau und Ortwin Runde, angetreten und ich kann Sie nur auffordern, es nicht zu verschleudern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach wie vor bildet die HafenCity das große Zukunftsprojekt Hamburgs, das wir brauchen, um dem internationalen Wettbewerb der Metropolen standhalten zu können. Die Grundlage zur Weiterentwicklung der HafenCity bleibt, wie es die Senatsmitteilung darlegt, die Zusammenarbeit mit Investoren. Wir brauchen die Kraft der Wirtschaft, sonst kann es in der HafenCity nicht vorangehen.
Die Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft über das Projekt HafenCity ist die neueste, die uns heute vorliegt. Sie wird sicher nicht die letzte sein, aber über Eckpunkte auf dem Papier kann man diskutieren. Was heute im
"Hamburger Abendblatt" in Wort und Bild gebracht wurde, brauche ich nicht weiter auszuführen, eine gelungene Darstellung, wunderbar.
Lassen Sie mich auf etwas hinweisen: Zum einen hat diese bürgerliche Koalition frischen Wind in alle Bereiche gebracht, doch angeblasen werden müssen Personen, sprich Menschen. Der Bausenator und der Oberbaudirektor haben in den letzten zwei Jahren Hamburg für Investoren wieder interessant gemacht. Das internationale Interesse an Hamburg wurde wieder entdeckt, auch wenn nicht immer nur positive Schlagzeilen von hier aus in die Welt gingen. Am Kaispeicher A wurde zunächst ein schräger Büroturm geplant, oh, wie schrecklich. Mein Augenmerk liegt ein bisschen kleiner auf zurzeit drei Punkten. Einmal den Kaispeicher A mit der neuen Philharmonie als Entree für die HafenCity, ein Highlight erster übernationaler Güte. Dann das maritime Museum Peter Tamm und die Idee, den Zerstörer Lütjens nach Hamburg zu holen. Ein entsprechender Antrag ist schon vor längerer Zeit von mir und unserer Fraktion in die Koalition geschickt worden. Intensive Gespräche und Recherchen meinerseits lassen eine Machbarkeit zu. Hamburg, Wasser und Marine gehören in die HafenCity. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine derart unverfrorene Senatsmitteilung habe ich allerdings in den letzten Monaten nicht in den Händen gehabt
wie auch in den letzten Jahren nicht, Herr Kruse –, wie wir sie hier vorgelegt bekommen haben. Ein Senat ohne jede Mehrheit hat nach seiner Selbstauflösung am 10. Dezember diese Drucksache beschlossen.
Die Legislaturperiode geht weiter, aber der Senat hat keine Mehrheit. Es gibt keine Koalition mehr in diesem Hause oder wollen Sie das bestreiten, Frau Koop?
Dieser Senat ohne Mehrheit mit einem politisch völlig aufgelösten Parlament maßt sich an, in die Entwicklung der HafenCity dermaßen einzugreifen, dass Kompetenzen völlig überschritten werden und dass die Auswirkungen überhaupt noch nicht absehbar sind. Die finanziellen Auswirkungen des hier festgelegten Baus der U 4 sind dermaßen, sagen wir mal, nebulös, um es ein bisschen abzuschwächen. Es fehlen hier die haushaltsrechtlichen Kompetenzen, es fehlen auch die finanziellen Absicherungen. Sie haben einen Haushalt des Jahres 2004, den Sie nicht beschlossen haben. In diesem Haushalt stehen 515 Millionen Euro für die U-Bahn drin. Aber auf welcher Grundlage schreiben Sie darüber diese Drucksache? Das ist unseriös, meine Damen und Herren, und fahrlässig in Bezug auf die nächste Legislaturperiode.
Sie hinterlassen hier im Übrigen eine überhaupt noch nicht abschätzbare Summe an Schadensersatzansprüchen, wenn denn die U-Bahn-Trasse nicht genau an der
Stelle gebaut wird, wo Sie sie jetzt bauen wollen und in der Tiefe und genau in dem Korridor, wo Sie sie jetzt bauen wollen. Vielleicht darf ich noch einmal darauf hinweisen, dass es auch so etwas wie Planfeststellungsverfahren gibt, wo sich doch die eine oder andere Änderung von Trassenverläufen, von Höhen und Tiefen, von Streckenführungen ergeben könnte. Das ist aber dann für die Investoren, für dieses eine Konsortium, was dann dort mit einer Investitionssumme von mindestens 400 Millionen Euro baut, wahrscheinlich nicht mehr einpassbar in die schon fertiggestellten Planungen. Wie sollen wir denn mit diesen Schadensersatzansprüchen umgehen? Nur weil Sie jetzt und hier sich noch groß brüsten wollen mit einem Konzept für eine U-Bahn, die völlig überdimensioniert und überhaupt nicht finanziert ist.
Ein viel kleinerer Maßstab, aber gleiche Richtung, ist die grundsätzliche Festlegung, dass es für private Parkplätze auf jeden Fall einen erhöhten Bedarf in der HafenCity geben wird. Das entspricht überhaupt nicht einem nachhaltigen Verkehrskonzept, sondern ist Ihre Autofahrerideologie, die sicherlich für den Wahlkampf reicht, aber nicht für eine nachhaltige Zukunftsplanung in der HafenCity.
Ich glaube nicht, Herr Hesse, dass sie noch vier Jahre reicht. Kaum Wohnen, kein gesichertes Grün, ein Schwerpunkt auf dem Einzelhandel, der beim Rest der Einzelhandelsverbände in dieser Stadt – und Sie waren teilweise bei den Diskussionen dabei – hoch strittig ist, ein Überseezentrum, das an ein Konsortium geht, das hochriskant in seiner Realisierung ist und baurechtliche Festschreibungen, die bis hin zu bestimmten Materialien und Deckenhöhen gehen und zum jetzigen Zeitpunkt völlig unangemessen sind, Festsetzungen für die Investoren, die normalerweise in einen Bebauungsplan gehören und natürlich – und das ist sicherlich das Ziel – überhaupt keinen politischen, keinen baurechtlichen, aber auch keinen finanziellen Spielraum für die nächste Legislaturperiode für andere politische Schwerpunktsetzungen lassen. Wir wollen solch eine HafenCity, die den Fokus auf einem gemischten, urbanen Quartier völlig verloren hat, an der Stelle nicht. Wir halten es für fahrlässig, eine derartige Drucksache hier noch beschließen zu wollen.