Soweit zum Kopftuch. Ich freue mich, dass wir in diesem Hause eine Debatte geführt haben, die über das Kommunale hinausgeht. Gestatten Sie mir, da ich an diesem Platz wahrscheinlich nicht mehr zu sehen sein werde, einige persönliche Worte.
(Beifall bei der SPD, der GAL, der CDU, der FDP und bei Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive)
nicht nur für mich, sondern auch ein langer Weg Hamburger Politik. Er hat auch zu äußeren Veränderungen geführt. Die meisten werden sich daran kaum erinnern, aber einige wenige schon.
Als ich in dieses Haus kam, konnte man als Dame keine Hose tragen; das war vollkommen ausgeschlossen. Es war das Verdienst von Frau Schuchardt, die dieses Tabu mit einem sehr eleganten Hosenanzug überwandt.
Dann kam im Jahre 1982 die Grüne Alternative Liste dazu. Stricken und Stopfen wurde große Mode und das schwappte – das muss ich zugeben – in meine Fraktion über.
Ich habe den damaligen Präsidenten Peter Schulz einmal gefragt – er duldete dies –, was er sich dabei dachte. Er hat mir gesagt: Weißt du, Elisabeth, ich habe es mir überlegt. Die meisten Abgeordneten lesen ganz ungeniert ihre Zeitungen; dabei kann man nicht zuhören. Beim Stricken kann man es immerhin. Da hat er Recht gehabt.
1986 kam die Frauenliste mit Adrienne Goehler; einige kennen sie in anderer Funktion. Diese Frauen kamen alle in Frack und mit Zylinder. Das fiel auf, es wurde unterschiedlich beurteilt.
Sie hat einen sehr viel provokativeren Stil in unser Parlament gebracht und sie hat vor allem die Volksparteien dazu gezwungen, sich mit Themen intensiv zu beschäftigen, die früher nicht so ganz „in“ waren. Das werden Sie alle zugeben. Ich brauche nur das Wort Umweltschutz zu nennen.
Heute ist es wieder anders. Wir haben mit der Globalisierung zu tun, wir merken, dass es einen Wandel gibt, der uns als Landtag eher ohnmächtig als besonders handlungsfähig erscheinen lässt. Obgleich das ein schleichender Prozess ist, den wir eigentlich schon lange beobachten können, sind die Reaktionen darauf eher mager. Aber das ist kein Grund zum Jammern, man muss versuchen, trotzdem mitzugestalten, obgleich es gelegentlich wehtut. Frust und Jammern – das kann ich Ihnen zum Abschluss sagen – hilft überhaupt niemals. Man muss sehen, dass man die Dinge anpackt.
Natürlich ist es nicht so ganz leicht, aus diesem Haus zu gehen. Aber ich werde mich immer sehr gern an diesen langen Weg erinnern, der mich fast mein halbes Leben begleitet hat. Ich möchte auch sagen, dass ich sehr vielen Menschen in diesem Hause zu großem Dank verpflichtet bin. Alle diejenigen, die uns dienstbar helfen und die am Ende des Jahres meistens von der Präsidentin gelobt werden, haben auch jedem Einzelnen von uns geholfen, seien es die Ratsdiener, Parkplatzwächter, Bewachungspersonal oder sei es auch unsere Küche, die nicht immer so goutiert wird, wie sie es wahrscheinlich gern gehabt hätte. Sie alle haben zu meinem Wohlbefinden beigetragen.
Ich wünsche dem kommenden Parlament ganz viel Gutes. Ich hoffe, dass Sie alle und auch diejenigen, die das nächste Mal Mitglieder der Bürgerschaft werden, die Arbeit mit der gleichen Freude machen, wie ich sie die ganzen Jahre über gemacht habe. Ich habe noch einen kleinen Wunsch: Tun sie das Ganze in einem angemessenen Parlamentsstil.
(Lang anhaltender Beifall bei der SPD, der GAL, der CDU, der FDP und der Partei Rechtsstaat- licher Offensive)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß, wenn ich nach Frau Kiausch rede, muss ich das Pult wieder nach oben fahren.
Ich glaube, Sie haben dem Parlament einen gewissen Stil aufgedrückt. Man mag nicht immer mit ihm einverstanden gewesen sein, aber ich glaube schon, dass Sie ein Urgestein dieses Hauses sind. Deswegen schicke ich Ihnen
Lassen Sie mich dennoch wieder auf das Thema zurückkommen. Das Urteil, das in Frankreich gefällt worden ist, hat mich darin bestärkt, mich über die Weisheit des deutschen Bundesverfassungsgerichts zu freuen, die Handlungsebene wieder an die Länder zurückzugeben, damit dort das getan wird, was Frau Kiausch hier angesprochen hat. Es liegt in der Verantwortung eines jeden einzelnen Abgeordneten, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen und sich in Abgrenzung oder auch durch die Einbeziehung anderer Religionen, deren Symbolik und auch – und das dürfen wir nicht vergessen – der dahinter verborgenen Rechtsordnungen zu positionieren. Das gilt auch für unsere eigene Rechtsordnung und eigene Religion. Hier sind wir manchmal ein wenig nachlässig.
Das berührt auch den Umgang mit der kulturellen Vielfalt und der Integrationsmöglichkeit. Das steht nicht im Gegensatz zu unserer Verfassung oder zu unserer Rechtsordnung, wohl aber, wenn indoktrinär und bevormundend mit der Religion umgegangen wird. Da haben wir eine höhere Sensibilität – zumal auch wegen unserer Vergangenheit – an den Tag zu legen.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD – Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Hab’ ich das gesagt?)
(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Das steht doch gar nicht im Gesetzentwurf! – Gegenruf von Dr. Michael Freytag CDU: Das ist aber die Folge davon!)
Eines wird sehr vordergründig in der Auseinandersetzung geführt. Das Kopftuch wird immer so gerne mit dem Kreuz gleichgesetzt. Ich glaube, dass hier ein wirklich eklatanter Gedankenfehler gemacht wird, denn unser Kreuz und unsere christliche Symbolik hat eine ganz andere Entwicklung genommen als das Kopftuch, das heißt, genau entgegengesetzt.
Das Kreuz mag in vergangenen Jahrhunderten ein politisches Symbol gewesen sein und mancher, der sich ihm nicht untergeordnet hat, ist davon erschlagen worden; das wissen wir. Der Papst hat sich dafür zu Recht bei vielen Völkern entschuldigt.
Ich bin über 30 Jahre im Hamburger Schuldienst. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe noch in keinem Klassenzimmer ein deutliches christliches Symbol gefunden. Es hängt kein Kreuz an der Wand, es ist keine Soutane, kein Nonnengewand oder dergleichen zu finden. Hier
besteht überhaupt keine Notwendigkeit, tätig zu werden. Ich möchte Ihnen aber eines ganz deutlich sagen: Herr Frühauf, der Adventskranz ist kein heidnisches Symbol. Ich möchte nicht auf die Adventszeit verzichten. Das ist für mich gerade als Grundschullehrerin ein wichtiger Baustein in der Gemütserziehung.
Das Kreuz und auch das Osterfest haben schon eine Prophanisierung erfahren. Bei wem hängt nicht alles ein Kreuz um den Hals? Aus welchem Grunde geht jede Popdiva damit spazieren? Das ist keine Indoktrination. Wenn ich mein kleines, silbernes Kreuz um den Hals trage, dann ist das auch keine Provokation für die Schüler.
Diese Prophanisierung steht aber der Entwicklung des Kopftuches entgegen. Es mag ursprünglich ein folkloristisches oder vielleicht auch ein religiös-traditionelles Kleidungsstück gewesen sein. Wir finden dies noch bei vielen Trachten, vor allem in ländlichen Gegenden. Aber es ist ein Politikum geworden. Diese Deutung als Politikum stammt nicht aus unserem Kulturkreis, es stammt aus der Mitte der muslimischen Gesellschaft. Das müssen Sie sich doch einmal vor Augen halten.
Wer freiwillig oder gezwungen ein Kopftuch trägt, der bekennt sich neben der Religion auch zu der islamischen Rechtsordnung. Das ist eine politische Rechtsordnung, die nicht von der Religion getrennt werden kann.
(Beifall bei der CDU, vereinzelt bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und bei Burkhardt Müller-Sönksen FDP)
Sie beinhaltet keine Religionsfreiheit und sie ist auch gegen eine Gleichrangigkeit der Frau in der Gemeinschaft. Sie sollten sich wirklich einmal intensiv mit dem Koran beschäftigen und die vierte Sure lesen, in der ganz klar und deutlich steht, welche nachrangige Ordnung die Frau im Islam hat. Das ist auch nicht durch einen freiheitlichen Umgang miteinander auszugleichen. Man darf in diesem Zusammenhang nicht Toleranz mit Ignoranz verwechseln.