Sie beinhaltet keine Religionsfreiheit und sie ist auch gegen eine Gleichrangigkeit der Frau in der Gemeinschaft. Sie sollten sich wirklich einmal intensiv mit dem Koran beschäftigen und die vierte Sure lesen, in der ganz klar und deutlich steht, welche nachrangige Ordnung die Frau im Islam hat. Das ist auch nicht durch einen freiheitlichen Umgang miteinander auszugleichen. Man darf in diesem Zusammenhang nicht Toleranz mit Ignoranz verwechseln.
Alle muslimischen Mitbürger, die mit uns leben und die sich in unsere geltende Ordnung eingefügt haben, haben ein Recht, ihre Integrationswünsche zu unterstützen. Daher kann man nicht einfach darüber hinweggehen und gleichgültig sagen: Das ist mir doch völlig wurscht, was im privaten Bereich passiert.
Je weiter das Bekenntnis durch das Tragen des Kopftuchs zum islamischen Glauben in die Öffentlichkeit hineingetragen wird – es gibt eine Zunahme –, desto eher sind wir zu einer Regelung gezwungen. Es ist nicht hinnehmbar, und das sage ich ganz akzentuiert, dass sich auf dem Boden unserer freiheitlichen Verfassungsordnung die Freiheit genommen wird, Unfreiheit in Religionen zu verbreiten und auch zu proklamieren sowie zu praktizieren. Das ist nicht hinnehmbar.
Muslimische Frauen und Mädchen haben auch das Recht, im schulischen Raum eine Unterstützung der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu erfahren. Da werfe ich nur die Stichworte hinein: Klassenreisen, Sportunterricht, Feste und dergleichen. Eine Lehrerin mit Kopftuch wirkt dieser Freiheit entgegen.
Ich glaube, Frau Kiausch hat das Minderheitenvotum im Verfassungsgericht eingebracht. Da steht ganz deutlich drin: Wer sich diesem Staat als Diener oder Dienerin anbietet, hat eine besondere Nähebeziehung, die eine Einschränkung der verbürgten Freiheitsrechte einschließen kann. Ich bin keine Juristin, aber daraus folgere ich: Wer sich der Unfreiheit der Religion verschreibt, kann nicht für sich den Artikel 4 der Freiheit der Religion in Anspruch nehmen. Das ist für mich ein Widerspruch.
Wem diese persönliche religiöse Freiheit wichtiger ist, der gehört nicht in den Staatsdienst. So einfach ist das.
Für Referendarinnen oder Ausbildende in anderen Bereichen, wo der Staat ein Monopol in der Ausbildung hat, da ist ganz klar, dass Ausnahmeregelungen gelten müssen, aber für den Staatsdienst bitte nicht. Wir sind aufgerufen und haben den Auftrag, im Dialog – das hat Frau Kiausch auch sehr schön dargestellt – mit den muslimischen und christlichen Verbänden, mit Politik, Gesellschaft und Juristik eine Regelung zu finden, in der dann auch ein friedfertiges und anerkennendes sowie gleichwertiges Miteinander möglich ist. Da haben wir noch einen langen Weg vor uns.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Frühauf, ich hätte Ihnen bis zu einem bestimmten Punkt ganz gut folgen können, weil es natürlich das gute Recht ist, aus einem ganz laizistischen Weltbild heraus in sich konsequent jegliche Symbole von Religion in der Schule herauszulassen.
(Norbert Frühauf Partei Rechtsstaatlicher Offen- sive: Es geht nicht um Jegliches, es geht um Klei- dung!)
Als Sie dann aber anfingen, das Kopftuch mit der Drogenproblematik gleichzusetzen, wurde doch sehr deutlich, dass das wieder in die Richtung geht zu schüren, was auch Frau Koop gerade sagte: Es ist ein so sensibles Thema, mit dem man so nicht umgehen kann. Da sind Sie sich selbst nicht gefolgt. Insofern können wir dem natürlich nicht zustimmen.
Ich bin Frau Kiausch sehr dankbar, weil sie die Thematik und natürlich auch eine gewisse Zerrissenheit wirklich so differenziert dargestellt hat, die wir auch als Grüne in einer intensiven Diskussion geführt haben oder natürlich
jeder persönlich durch die eigene Erfahrung anders erlebt hat. Sie haben ja so sehr schön richtig gesagt, dass wir vielleicht auch ein bisschen bescheidener sein sollten, weil alles noch gar nicht so lange her ist, was hier nicht nur an Sitten und Gebräuchen, sondern auch an Verboten war.
Ich selbst bin auch in eine katholische Schule gegangen, wo man nicht mit einer Hose hingehen durfte. Man musste eine Schürze oder einen Rock darüber tragen. Wir haben hier wirklich ein sensibles Thema zu bearbeiten. Es ist ein sensibles Thema, weil es so schnell, Frau Koop, – und leider haben Sie sich nicht ganz daran gehalten – diesen Xenos, diese Angst vor dem Fremden schürt, wenn Sie zum Beispiel so davon sprechen: „Das kommt aus der Mitte des Islams.“ Wir sollten das hier nicht als Bedrohung hinstellen per se. Wir brauchen hier keine populistischen Antworten, sondern wirklich eine Auseinandersetzung, nicht über die Muslime hinweg, sondern mit ihnen. Wir müssen erst den Dialog führen und nicht zuerst die Gesetze machen, ohne mit ihnen den Dialog geführt zu haben. Das ist unseres Erachtens die richtige Reihenfolge.
Ich habe vor zwei oder drei Wochen in der Katholischen Akademie eine interessante Diskussion mit Islamwissenschaftlern, Juristen, Muslimen laizistischer Herkunft und denjenigen, die ihr Kopftuch aus religiösen Gründen tragen, geführt.
Da fand ich sehr spannend, dass dort natürlich auch gesagt wurde, dass es sich nicht mit einem schnellen Ja oder Nein beantworten lässt. In der aktuellen Debatte werden zum einen dem Kopftuch religiöse Hintergründe und Dimensionen zugeschrieben und zum anderen natürlich auch politische. Das will überhaupt keiner klein reden. Aber wenn es als politisches Zeichen der Intoleranz gesehen wird, muss das Kreuz genauso als solches gesehen werden.
„dass man aufpassen muss, dass nur das Kreuz Zeichen der herrschenden Leitkultur sei und das zu legitimieren wäre“.
Frau Koop, Sie haben selbst gesagt, das Kreuz ist nicht ein Zeichen, was historisch alles andere als immer das Recht vor sich her trug, sondern eher das Unrecht. Das heißt, man muss sehr sensibel mit diesen ganz schnellen Antworten umgehen.
Wir haben hier in Deutschland eine große Errungenschaft. Wir haben eine liberale Verfassung und wir haben Grundrechte, die in diesem Land als sehr schützenswert gehandhabt werden, also eine Verfassung, die unter Artikel 4 die Religionsfreiheit und unter Artikel 7 Absatz 3 den Religionsunterricht festlegt. Genau diese Verfassung, dieses Grundrecht hochzuhalten, denke ich, ist wichtig und daran sollten wir nicht rütteln.
Der Laizismus in der Türkei und in Frankreich ist in der Tradition ein ganz anderer und ist nicht eins zu eins übertragbar. Wenn der TGB, also der Bund der türkischen Einwanderer, sich ganz stark gegen das Kopftuch ausspricht, dann ist er sehr stark auf die Türkei fixiert. Ich muss ehrlich sagen, diese Errungenschaft in der Türkei möchte ich hier in Deutschland nicht haben,
Herr Ehlers, hören Sie doch erst einmal zu. Es ist interessant, dass Sie so unruhig werden. Das scheint Sie ziemlich anzufassen. Da kommt irgendetwas hoch bei Ihnen, weil Sie es gar nicht aushalten können.
Ich habe eben schon gesagt, dass nichts schöngeredet wird, und es geht auch nicht um irgendein Multikulti, sondern es geht um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema. Nur Kopftuch, Schleier und Burkha der Fundamentalisten, das ist klar, sind Instrumente der Unterdrückung und sind politische Symbole. Das heißt, das Tuch auf dem Kopf einer Frau kann ein politisches Symbol sein. Wenn wir aber ohne Prüfung individuelle Motive ausklammern und einen Generalverdacht aussprechen, dass jede Muslima, die ein Kopftuch trägt, den Fundamentalisten angehört, dann kommt es einem Berufsverbot gleich. Das wollen und werden wir als Grüne nicht mittragen.
Emanzipatorische Bestrebungen von muslimischen Frauen mit Kopftuch da einzuschränken, das kann ich aus eigener Erfahrung sagen, wäre verheerend. Insofern darf es keinen Generalverdacht geben, sondern das Disziplinarrecht, was wir haben, muss eingesetzt werden. In Hamburg haben wir sowieso keinen Handlungsbedarf, wenn Sie sich das einmal überlegen. Wir haben eine einzige Muslima mit Kopftuch, die unterrichtet. Was meinen Sie, mit welchen Argusaugen diese junge Frau, die seit fünf Jahren in der Grundschule in Eimsbüttel unterrichtet, von einer sehr kritischen Elternschaft beobachtet wird. Ich glaube, dass das Disziplinarrecht und die Kontrolle der Elterngemeinde ein sehr viel wirksameres Instrument ist, als desintegrierend mit diesem Kopftuchverbot ganze Gruppen von jungen Muslima auszuschließen, wodurch die Gefahr besteht, dass islamische Schulen gegründet werden.
Das möchte ich nicht, denn das fördert die Desintegration und dadurch auch den Unfrieden in unserer Stadt. Wenn Sie verbieten, werden Sie genau die Parallelgesellschaften hervorbringen, die Sie bekämpfen wollen. Insofern geht es um die Debatte mit und nicht über sie.
Ich plädiere und appelliere noch einmal ausdrücklich an diesen Dialog. Wir werden auf keinen Fall diesem Gesetz zustimmen, sondern wir wollen weiterhin gerade in diese Auseinandersetzung treten.
Herr Müller, wir haben uns in einem Forum im Rathaus mit den muslimischen Organisationen und mit den jungen Frauen mit Kopftuch hingesetzt. Da hätten Sie mal dabei sein sollen. Selbstbewusste Frauen, die im Studium sind und die nun alles andere als den Fundamentalisten angehören. Ich finde, die individuelle Begutachtung, das Disziplinarrecht muss ausreichen. Insofern lehnen wir als GAL dieses Gesetz ab, weil es nur Ressentiments schürt und nicht dazu beiträgt, Integration in unserer Stadt zu schaffen. – Danke.