Eine Besteuerung der Betriebsrenten bedeutet, dass es gerade in den kleineren und mittleren Betrieben, wo man das Instrument der Direktversicherung ansetzt, entweder zu einer zusätzlichen Kostenbelastung für die Betriebe kommen wird, dass Empfänger dieser Betriebsrenten weniger bekommen werden, oder aber – was noch mehr zu befürchten ist –, dass beides eintreten wird.
Als Letztes möchte ich noch einmal einen Punkt aufgreifen, den Frau Ahrons eben schon genannt hatte. Wer etwas für den Mittelstand tun will, der soll mit aller Kraft daran arbeiten, dass auf die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe verzichtet wird.
Wer sagt, dass dieses nur die Auffassung der Koalitionsabgeordneten oder eines einzelnen Wirtschaftssenators sei, den möchte ich darauf hinweisen, dass sich alle Wirt
schaftsminister der deutschen Bundesländer einhellig an die Bundesregierung gewandt haben mit der Bitte, um Gottes Willen keine Ausbildungsplatzabgabe zu erheben. Deswegen kann ich nur sagen: Ob ein Schwenk der Partei durch Herrn Müntefering kommt oder nicht, in diesem Punkt darf Ihre Partei sich nicht gegen das geballte Wissen Ihrer eigenen Landeswirtschaftsminister stellen, die Sie vor dieser Ausbildungsplatzabgabe gewarnt haben.
Wir sind uns einig, mehr für die mittelständischen Betriebe zu tun. Dazu gehört vor allen Dingen auch, dass von allen Parteien, die sich hier in Hamburg um die Mehrheit in der Bürgerschaft bemühen, zu diesen vier Punkten eine klare Position bezogen wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist sehr schön, dass sich die Kollegen von der CDU heute auch einmal freuen können.
Die werden schon da sein, wenn es darauf ankommt, Herr Fuchs. Wenn wir nachher über das Vergabegesetz abstimmen, freuen wir uns.
Herr Senator Uldall, es ist schön, dass Sie eine Bilanz vorlegen und sagen, dass sich in Hamburg soundsoviele Betriebe zusätzlich angesiedelt haben. Das ist in Ordnung.
So gut kann diese Bilanz also nicht sein. Es stimmt doch irgendetwas nicht, denn die Menschen sind doch nicht nur von den Großbetrieben entlassen worden. Sie haben eben – wie das Ihre Art ist, Herr Senator Uldall – wieder versucht, mit Zahlen Erfolge zu suggerieren, die sich letztendlich in der Arbeitsmarktbilanz dieser Stadt nicht positiv niederschlagen.
Sie haben ganz bewusst die von mir aufgeworfenen Fragen nicht beantwortet. Wie ist das mit dem Landesförderinstitut? Dazu haben Sie kein Wort gesagt. Das ist genauso wie in der Anfrage. Wie ist das mit dem Mittelstandshaus, in dem alles zusammengefasst werden sollte? Wie sieht es mit der Umsetzung aus? Wahrscheinlich überlegen Sie noch und führen Gespräche, aber ein Ergebnis haben Sie noch nicht erreicht.
Machen Sie erst einmal in Hamburg Ihre Hausaufgaben. Sie haben die Frage gestellt, woran Sie gemessen werden. Sie werden gemessen an den vollmundigen Erklärungen, die Sie hier und in der Öffentlichkeit mehrfach
abgegeben haben. Diesen vollmundigen Erklärungen sind zumindest in diesen Punkten keine Taten gefolgt. – Vielen Dank.
Es ist Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik im Bund, die dafür gesorgt hat, dass wir im letzten Jahr einen neuen Höhenpunkt bei den Unternehmensinsolvenzen zu verzeichnen hatten. Es gab im vergangenen Jahr 40 000 Unternehmensinsolvenzen, die eine halbe Million Arbeitsplätze gekostet haben.
Überall sind Arbeitsplätze verloren gegangen und somit die Arbeitslosenzahlen gestiegen. Natürlich hat das auch Ausbildungsplätze gekostet.
Wenn Sie jetzt auch noch mit einer Ausbildungsplatzabgabe kommen, dann wird dies noch mehr Ausbildungsplätze kosten. Eines Tages werden wir dann die gesamte duale Ausbildung in die Tonne treten, nur weil Sie sie verstaatlichen wollen. Das steht doch hinter Ihrer Ausbildungsplatzabgabe. Es ist eine Ideologie nach dem Motto: Bloß nichts die Unternehmer machen lassen, alles soll der Staat machen. Deshalb wollen Sie die Ausbildungsabgabe einführen, damit die Unternehmer das Handtuch werfen und nicht mehr ausbilden. Dann können Sie sich mit Ihren Gewerkschaften um die deutsche Ausbildung kümmern. Schade drum.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Dann stelle ich fest, dass die Große Anfrage aus der Drucksache 17/3575 besprochen worden ist.
Tagesordnungspunkt 38, Drucksache 17/4065: Senatsmitteilung zur Ausweitung des Verbundraums des Hamburger Verkehrsverbundes auf die südlichen Landkreise.
[Senatsmitteilung: Ausweitung des Verbundraums des Hamburger Verkehrsverbundes auf die südlichen Landkreise – Drucksache 17/4065 –]
Die Debatte entfällt einvernehmlich. Deswegen stelle ich fest, dass die Bürgerschaft Kenntnis genommen hat.
Tagesordnungspunkt 53, Drucksache 17/4105: Bericht des Schulausschusses zum Thema Ausweitung des Modellprojekts „Deutschunterricht in Kindergärten“.
Ausweitung des Modellprojekts „Deutschunterricht in Kindergärten“ (Antrag der Fraktion der Partei Rechts- staatlicher Offensive, der CDU-Fraktion und der FDP- Fraktion) – Drucksache 17/4105 –]
Auch hier entfällt die Debatte zu diesem Punkt einvernehmlich. Die Bürgerschaft hat Kenntnis genommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 70, Drucksache 17/4089, Antrag der Ronald-Schill-Fraktion: Fortsetzung des Strukturprogramms für den Polizeivollzugsdienst in Hamburg.
[Antrag der Ronald-Schill-Fraktion: Fortsetzung des Strukturprogramms für den Polizeivollzugsdienst in Hamburg – Drucksache 17/4089 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Adolphi.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vom Mittelstand zu einem anderen Thema, nämlich zur Polizei.
Unsere durchgreifenden Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung waren nur mit einer leistungsstarken und hoch motivierten Polizei, die einen entsprechenden politischen Rückhalt spürt, möglich. Der enorme Kriminalitätsrückgang im Jahre 2002, als Innensenator Ronald Schill die Innenpolitik wesentlich prägte, spricht für sich. Die Arbeit einer leistungsstarken und hoch motivierten Polizei muss aber auch gerecht bewertet werden.
Am 4. September 2002 beschloss die Bürgerschaft einstimmig, dass das Strukturprogramm für den Polizeivollzugsdienst fortzusetzen sei. Es wurden Hebungen ohne Stellenstreichungen vorgenommen. Wie sieht es aber im Jahre 2004 aus?