Damit kommen wir zu dem Thema „KitaGutscheinsystem“. Der Senat hat mit der vorgelegten Drucksache einen sehr deutlichen Schritt in Richtung
einer Verbesserung der Betreuung von Kindern gemacht und dies vor allem für Kinder berufstätiger Eltern. Das war von Anfang an unser Ziel. Gleichzeitig – und das betone ich extra – ist es das Ziel des Senats, Betreuungskontinuität sicherzustellen und den Eltern eine verlässliche Perspektive zu geben für die Nutzung eines Platzes in den Einrichtungen oder in der Tagespflege. Diese Tagespflege sollten Sie nicht schmähen.
Das ist durchaus eine Möglichkeit der Betreuung. Wir haben ja alles dazu getan, damit hier auch qualitative Verbesserungen möglich sind.
(Michael Neumann SPD: Ich bin genau so einer, der einen Krippenplatz braucht. Herr Senator, das war ein Eigentor!)
Im Vergleich zum alten, rein platzbezogenen System hat der jetzige Senat das bürokratische Planungsverfahren abgeschafft. Wir haben den Weg freigemacht für ein neues, kindbezogenes System und ein System, das sich am Elternwahlverhalten orientiert. Dazu haben Sie nie den Mut gehabt. Sie haben planwirtschaftlich nur immer Plätze verplant.
Systemumstellungen sind – und das will ich offen zugestehen – natürlich mit Risiken und Schwächen behaftet. Es können Unsicherheiten und Unklarheiten bei Eltern und Kindern entstehen. Es ist zuzugestehen, dass wir bei der Umstellung dieses Systems diese Schwierigkeiten unterschätzt haben. Aber wir sind dabei, diese Schwierigkeiten abzuarbeiten. Mein Vorgänger im Amt hat daraus die Konsequenz gezogen und ist zurückgetreten.
Zur Überprüfung möglicher Schwächen, die wir ja, wie gesagt, bei der Umstellung keineswegs bezweifeln, hat der Senat eine Lenkungsgruppe eingesetzt. Das Ziel dieser Gruppe ist es, das neue System auf eine klare und deutliche Finanzierungsgrundlage zu stellen. Dazu bedurfte es eines grundlegenden Paradigmenwechsels in der Berechnung der Kosten. Insofern kann man das alte und neue System gar nicht direkt gegenüberstellen.
Diese Berechnung der Kosten nach dem Paradigmenwechsel haben wir in der Protokollerklärung des Haushaltsausschusses ja vorgelegt. Tun Sie nicht so, als ob das nicht vorgelegt worden wäre.
Dabei haben wir aus den Fehlern der Vergangenheit ja auch gelernt: Die Systemumstellung hat deutlich gemacht, dass mit steigenden Standards und sinkenden Elternbeiträgen natürlich die Finanzierung schwieriger wird.
Das gilt es zu berücksichtigen, wenn es um die Ausweitung geht. Deshalb ist es heute völlig fehl am Platz,
nochmals Berechnungen struktureller Effekte des Jahres 2003 auf 2004 umzulegen. Wir haben hier einen Paradigmenwechsel. Deswegen können wir das, was wir beim Systemwechsel 2003 gemacht haben, nicht einfach auf 2004 übertragen.
Herr Böwer versucht natürlich immer, daraus wieder Panik und Schrecken abzuleiten. Nur, glaubwürdig ist das jedenfalls nicht.
Heute müssen wir uns auf Kinder konzentrieren und nicht auf Plätze. Damit sind wir in der Lage, auf Grundlage prognostizierbarer Kinderzahlen und fester Preise für die Betreuung die Kosten und damit die Haushaltsmittel auch zu ermitteln und anzugeben. Wenn Sie auf Ihren Plakaten von 18 000 fehlenden Kita-Plätzen sprechen, dann wissen Sie ganz genau, dass wir schon 2000 mehr im System haben als vorher bei Ihnen. Sie wissen auch, dass durch die heute zu beschließende Nachforderung die Zahl der betreuten Kinder um ungefähr 6000 bis 7000 erhöht wird. Von daher gesehen sind Ihre Zahlen dann schlicht und ergreifend Luftbuchungen.
Wir haben in der Protokollerklärung zum Haushaltsausschuss, die Ihnen ja vorliegt, eindeutig nachgewiesen, dass die Behauptung, es fehlten 36 Millionen Euro, falsch ist. Es hat ja keinen Zweck, dass Sie Ihre abenteuerlichen Zahlen immer wiederholen und meinen, dadurch würden sie besser.
Der Senat wird mit 18,5 Millionen Euro die Betreuung der Prioritäten 1 bis 4 sicherstellen und darüber hinaus – auch das können Sie nachlesen – sollen mit weiteren rund 16 Millionen Euro die berufstätigen Eltern in die Lage versetzt werden, ihre Kinder im Elementar- und Hortbereich betreuen zu lassen. Das wäre erstmals eine Vollversorgung berufstätiger Eltern mit Kindern über drei Jahren. Das ist ein Fortschritt, der Ihnen vielleicht nicht gefällt, weil er nicht in den Wahlkampf hineinpasst, aber den Sie bitte zur Kenntnis nehmen sollten. Mit den weiteren knapp 4 Millionen werden Flexibilitätsmargen zur Minderung des Prognoserisikos, das natürlich immer dabei ist, aufgefangen.
Dass die zur Verfügung gestellten Mittel im Bereich Krippe in der Priorität 5 nicht ausreichen – Priorität 1 bis 4 ist ja nicht davon betroffen –, ist richtig und das ist auch ärgerlich. Nur haben wir die Möglichkeit, auf Tagesplätze auszuweichen. Das ist ein Schritt, der hier zu einer Entspannung führen kann, aber wir werden natürlich in den folgenden Monaten darauf dringen, dass auch der Krippenbereich entsprechend ausgebaut werden kann.
Ich betone aber noch einmal: Es geht nicht um Finanzierung von Plätzen, sondern es geht um die Finanzierung der Betreuung von Kindern. Das ist das erklärte Ziel. Sie müssen sich einfach einmal von dem alten Denken lösen, nur immer in Plätzen zu rechnen. Es geht hier, meine Damen und Herren von der Opposition, um betreute Kinder. Das ist der entscheidende Teil.
Ganz interessant ist es, wenn Herr Böwer erklärt, er habe ja so schön mit den Kita-Trägern verhandelt und es könnten dadurch viele neue Gutscheine finanziert werden. Herr Schinnenburg hat schon darauf hingewiesen, denn die Diakonie hat eindeutig erklärt:
„In der letzten Woche sind im Abendblatt und der BildZeitung verschiedene Artikel erschienen, in denen von Verhandlungen des Diakonischen Werkes Hamburg und dem Caritasverband Hamburg mit der SPD über Standardabsenkungen in der Kindertagesbetreuung die Rede war.
Um Missverständnisse zu vermeiden, möchten wir Ihnen hiermit – auch im Namen der Caritas – gern mitteilen, dass es keine derartigen Verhandlungen gegeben hat. Herr Böwer hat uns im Rahmen eines gemeinsamen Gespräches seine Vorstellungen über die Weiterentwicklung des Kita-Gutscheinsystems vorgestellt, die wir zur Kenntnis genommen haben. Von Standardabsenkungen in Höhe von 25 Millionen Euro war in diesem Gespräch keine Rede. Wir haben diese Zahl erstmalig aus der Presse erfahren.“
Dann kommt noch die Luftbuchung mit den 45 Millionen Euro aus Berlin. Zu solchen Luftbuchungen kann ich nur sagen: So viel zur Seriosität des Herrn Böwer.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Rolf Harlinghausen CDU: Lügen haben kurze Beine, noch kürzer sind Herrn Böwer seine!)
Meine Damen und Herren, der Senat wird über das Beschriebene hinaus zum Wohle der Kinder die Betreuungszeit nach Eintritt der Arbeitslosigkeit verdreifachen. In Zukunft werden die Kinder arbeitslos gewordener Eltern bis zu zwölf Monate statt bis zu vier Monate weiterhin betreut.
Wenn man Ihr Volksbegehren anschaut: Das klingt ja alles wunderschön, nur zur Finanzierung – und darauf haben meine Vorredner schon hingewiesen – ist damit überhaupt nichts gesagt und weitere Luftbuchungen wollen wir uns wirklich ersparen. Ich frage also die Abgeordneten dieser Bürgerschaft: Sind Sie bereit, eine Vorlage zu unterstützen, die für die Kinder und die Betroffenen zusätzliche Betreuungsmöglichkeiten eröffnet? Sie entscheiden, ob wir in der Lage sind, knapp 7000 Kindern berufstätiger Eltern eine bedarfsgerechte Betreuung zuzuweisen. An diesem Ziel, zugunsten der Kinder, sollten Sie sich orientieren und nicht an Panikpropaganda.
Und wenn hier von 80 Millionen Euro geredet und das dann in Prozenten umgerechnet wird, darf ich einmal darauf hinweisen, dass man auf ein Jahr rechnen muss und nicht einfach von mehreren Jahren die Sache zusammenrechnen und dann abenteuerliche Prozentzahlen hochrechnen kann. Es kann und darf nicht sein, dass nahezu 7000 Eltern unserer Stadt die Betreuung ihrer Kinder verwehrt wird. Hier geht es um konkrete Politik im Interesse der Menschen und nicht um Wahlpropaganda. Darum stimmen Sie bitte der Vorlage zu, dann tun wir etwas Gutes für die Kinder berufstätiger Eltern und damit auch für die berufstätigen Eltern.
Herr Senator, Herr Schinnenburg hat uns eben die Zahl mitgeteilt, es seien 2000 Kinder mehr im System, Kinder, nicht Plätze. Soviel haben wir begriffen. 2000 Kinder bezogen auf 50 000 Kinder, die bisher insgesamt im System waren, das sind etwa 4 Prozent. Nach der Befragung im Haushaltsausschuss waren es etwa 1,65 Prozent. Wenn Sie jetzt weiterrechnen, wie viel Prozent 40 Millionen Euro in Bezug auf 276 Millionen Euro sind, Ihren Ausgangshaushalt, dann haben Sie für 4 Prozent mehr Kinder, die am Ende des Jahres im System waren, fast 15 Prozent mehr Geld ausgegeben.
Ich spreche hier als Mitglied des Haushaltsausschusses. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie einfach Geld versenkt haben. Jetzt teilen Sie uns hier mit, die berühmte Lenkungsgruppe habe herausgefunden, das liege an steigenden Standards bei sinkenden Elternbeiträgen.
So etwas kann ich doch als Beherrscher des kleinen Einmaleins herausfinden. Dafür setzen Sie jetzt, was weiß ich, fünf, sechs Staaträte monatelang in Bewegung, erzählen der ganzen Umwelt, was Sie alles erforschen, und kommen dann zu diesem großartigen Ergebnis. Könnte es nicht vielleicht einfach so sein, dass hier statt Kinderbezogenheit eine Trägerbezogenheit der Finanzierung organisiert worden ist, dass Sie den Trägern einfach mehr Geld in den Rachen geworfen haben, um ein System akzeptabel zu machen, das die nicht wollten? Dass Sie einfach nur geschmiert haben? Das wollen Sie von uns jetzt bewilligt haben. Das ist unerhört. So etwas kann man nicht hinnehmen.
Ich werfe auch dem Finanzsenator gar nicht vor, dass er vorher schon früh etwas davon gewusst hat. Ich bin ja froh darüber, dass er früh davon gewusst hat. Ich werfe ihm vor, dass er seine Bedenken, die er ja offenkundig hatte, nicht gegen den Unsinn hat durchsetzen können, der da von Herrn Lange organisiert worden ist, und dass dieser Prozess weiter gelaufen ist, bis dann diese 40 Millionen Euro aufgelaufen waren, dass jetzt von den neu zu bewilligenden wieder etwa die Hälfte im Abräumen von Zusatzlasten durch das neue System bestehen, aber