Die Special Olympics sind ja schon im Juni. Da wird es nicht nützen, wenn am 1. August 2004 vielleicht das Problem gelöst wird. Was werden Sie konkret für diesen Fall tun?
Ich werde ganz konkret mit diesen Schulen sprechen und kurzfristige Lösungsmöglichkeiten auf den Weg bringen.
Herr Senator! Welche Events sind aus der Sicht des Senats geeignet, um das Niveau „Europäische Sportstadt“ auf Dauer zu sichern?
Dazu gehört zum Beispiel der Triathlon, der für Hamburg im letzten Jahr das erste Mal auf den Weg gebracht worden ist. Marathon gehört auf jeden Fall dazu, die Cyclassics gehören dazu. Wir wollen im Bereich Beach-Volleyball weiter vorankommen. Es wird ja behauptet, das Beach-Volleyball-Turnier am Rathausmarkt sei gescheitert. Der Veranstalter des letzten Jahres ist nicht in der Lage, es wieder durchzuführen. Wir stehen aber durchaus in konstruktiven Verhandlungen mit dem Deutschen Beach-Volleyball-Verband, sodass wir dort sehr zuversichtlich sind, auch das wieder zu erreichen.
Herr Senator! Welche Auswirkungen befürchtet der Senat bei den von CDU und FDP eingereichten Vorschlägen – bei der FDP ja sogar ein eingebrachter Gesetzentwurf – bei der vorgesehenen Streichung der Pauschale für Übungsleiter auf die hamburgische Entwicklung im Breitensport?
Wir haben ja das LehrerTrainermodell, das wir weiter ausbauen wollen. Ich denke, dass wir damit erst einmal für den Spitzensport das Richtige getan haben. Für die Zusammenarbeit zwischen Vereinen und Schulen, gerade auch im Ausbau des Ganztagsschulprogramms, bieten sich sicherlich Möglichkeiten, auch den Breitensport entsprechend zu fördern.
Dann würde ich gerne in dem angesprochenen Zusammenhang, Verbandstrainer im Modell Sportlehrer und Verband, die Frage stellen: Von den 20 von Ihnen angekündigten Lehrkräften, also die Splittung zwischen Sportlehrer und Verband, sind bisher nur zwei tätig. Wie wollen Sie die Zusage, dieses innerhalb von zwei Jahren zu verwirklichen, umsetzen?
Wir sind in Verhandlungen mit dem Hamburger Sportbund. Da gibt es noch unterschiedliche Vorstellungen. Ich bin auch dort zuversichtlich, dass sich diese unterschiedlichen Positionen in Gesprächen annähern und wir dann auch das Konzept wie vorgesehen umsetzen.
Herr Senator! Wie passt die Bewertung, dass die Bedeutung des Sports in der „Wachsenden Stadt“ so hoch ist, damit zusammen, dass die Beteiligung Hamburger Schulen an wichtigen Wettkämpfen gegen Null geht?
Sie greifen das gleiche Thema auf, das ich bereits eben angesprochen hatte. Es gibt das Problem, dass die Tätigkeit des Sportlehrers in dem Lehrerarbeitszeitmodell mit einem sehr geringen Faktor versehen worden ist, wobei man hinzusagen muss, dass diese Faktoren ja weitgehend auch auf Selbsteinschätzung beruhen. Dieses Problem ist aber erkannt. Wir sind – ich habe es vorhin schon einmal gesagt, aber ich wiederhole es gerne noch einmal – gerade dabei, in einer Arbeitsgruppe des Runden Tisches das Problem der außerunterrichtlichen Aktivitäten zu bearbeiten, damit diese Dinge im Lehrerarbeitszeitmodell stärker ihren Niederschlag finden. Es ist hier zum Teil aus Protest einiges nicht gemacht worden. Inzwischen hat sich das Blatt gewendet. Nachdem deutlich wird, dass wir hier zu Korrekturen bereit sind, sind auch wieder mehr Kollegen bereit, solche Dinge durchzuführen. Wenn wir die Lösungsvorschläge haben, wird sich dieses Problem gelöst haben.
Herr Senator! Ist es denn aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen, diesen Runden Tisch erst jetzt einzurichten?
Dann ergab sich zuerst die Frage, wie sich dieses Modell an den Schulen umsetzen lässt. Als wir gemerkt hatten, dass es an den Schulen einige Unruhe gab, wobei ich – selbst Betroffener – sagen muss, ich fand es durchaus in vielen Fällen und finde es auch nach wie vor einen gewaltigen Fortschritt. Dass dieses Modell in der Umsetzung natürlich Probleme bereiten wird, da die Arbeitszeit der Lehrer völlig neu zu bewerten ist, war selbstverständlich klar. Es war von Anfang an klar, dass ein solches Modell, das grundlegende Veränderungen vorsieht – weg von der Pflichtstundenregelung, ein deutlicher Fortschritt, dass wir eben nicht sagen, Lehrerarbeitszeit sind 45 Minuten Unterricht –, dass diese Umstellung auf eine ganz neue Zuordnung der Lehrerarbeitszeit in der Umsetzung nicht ganz reibungslos verläuft. Deshalb haben wir ja auch gesagt, wir machen eine zweijährige Erprobungsphase.
Sehr schön Herr Ehlers, vielen Dank für den Hinweis. Das Arbeitszeitmodell ist ja unter der SPD-Schulsenatorin entwickelt worden. Als man merkte, dass damit nicht ganz problemlos umzugehen ist, hat man es still in der Schublade wieder verschwinden lassen. Wir haben den Mut gehabt, es anzupacken.
Ich habe von Anfang an gesagt, eine zweijährige Erprobungsphase heißt nicht, dass man zwei Jahre abwartet, sondern dass man innerhalb dieser Erprobungsphase durchaus bereit ist, auch kurzfristig Korrekturen vorzunehmen. Genau das machen wir jetzt. Was mich besonders freut, dass die beteiligten Lehrer sehr konstruktiv an die Sache herangehen und sich nicht in Verweigerungshaltung zurückziehen.
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt als nächste Fragesteller Herrn Okun, Frau Pauly, Herrn Maaß, Frau Dr. Freudenberg und Herrn Dr. Schäfer. Ich bitte darum, dass hier im Raum etwas weniger geredet wird, das gilt auch für die hinten an der Wand stehenden Personen. Herr Okun, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Senator! Bekanntlich gibt es Rückgänge bei den Einspielergebnissen Lotto-Toto mit den sich daraus ergebenden Auswirkungen für die Co-Finanzierung des Hamburger Sportes. Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Aufrechterhaltung der so genannten Dreisäulentheorie beziehungsweise sieht der Senat mögliches Eingreifpotenzial bezüglich der Sicherstellung der finanziellen Zuwendungen im Hinblick auf eine notwendige Planungssicherheit bei den Sportverbänden?
Ich gehe davon aus, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung verbessert, dass sich dann auch die Erträge in diesem Bereich wieder steigern. Es gibt ja die Hoffnung, dass es in Berlin demnächst auch einmal eine bessere Wirtschaftspolitik gibt, denn wenn der Erosionsprozess so weitergeht, dann haben wir dort bald eine neue Regierung. Dann haben wir eine neue Wirtschaftspolitik und dann wird sich dieses Problem lösen. Sollte diese Entwicklung allerdings weitergehen, wird der Senat auf jeden Fall darauf achten müssen, dass dann auch entsprechende Finanzierungsquellen erschlossen werden. Wir haben mit der Stiftung Leistungssport auch schon einen Bereich, wo wir zumindest in Teilbereichen dann auch eingreifen können. Diese Förderung beim Leistungssport ist dann ja auch wieder ein Dreisäulenmodell, nämlich die Stadt, die Wirtschaft – vertreten durch die Handelskammer – und der Hamburger Sportbund durch die 10 Cent bei Veranstaltungen, so dass wir dann dort auch ausgleichend eingreifen können, wenn sich diese Entwicklung so fortsetzt. Ich bin aber zuversichtlich, es geht auch wieder aufwärts.
Rose-Felicitas Pauly FPD: Die neu zu gründende Stadtmarketing GmbH soll sich ja auch um die Anwerbung von Großereignissen kümmern. Wird es da zu einer Zusammenarbeit zwischen dem Sportamt und dieser Gesellschaft kommen und wie kann das aussehen? Oder ist da eher Konkurrenz und vielleicht auch Sand im Getriebe zu erwarten?
zuarbeiten wird und dass das Sportamt eben die Frage der Vermarktung, der Medienbetreuung und so weiter nicht selber machen muss, sondern dass hier wirklich zugearbeitet wird und es nicht zu Doppelarbeit kommen wird. Sollte sich so etwas einstellen, dann werde ich mit Sicherheit eingreifen. Wir wollen ja gerade über die Marketing-Gesellschaft, das was die Vermarktung der Stadt und die Anwerbung angeht, Synergieeffekte über die Zusammenarbeit erreichen. Das Sportamt wird in diesem Bereich dann Zuarbeit leisten und nicht mehr.
Herr Senator! Sie haben dem rotgrünen Senat vorgeworfen, er habe das Konzept zur Lehrerarbeitszeit wieder in die Schubladen gelegt, als absehbar geworden sei, dass es auch bei den Sportlehrern große Probleme hinsichtlich der Gerechtigkeit gegeben habe. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie das Lehrerarbeitszeitmodell trotzdem eingeführt haben, obwohl diese Ungerechtigkeiten von vornherein absehbar waren?
Ich habe nicht gesagt, dass das Lehrerarbeitszeitmodell von dem Vorgängersenat in die Schublade gelegt wurde, weil die Sportlehrer nicht mitgemacht hätten, sondern weil sie grundsätzlich gemerkt haben, dass keine Schule bereit ist, das auszuprobieren, und haben gesagt, wenn wir keinen finden, der das machen will und wir auf Widerstand stoßen, dann lassen wir das lieber. Das heißt, es bezog sich nicht auf die Sportlehrer, sondern auf das Modell als Ganzes.
Spricht es nicht auch für eine besondere Sorgfalt, wenn man Konzepte, die unausgegoren sind und wo man Ungerechtigkeiten feststellt, nicht umsetzt?
Sie haben ja offensichtlich gar nicht versucht, dieses Arbeitszeitmodell umzusetzen. Sie haben das Arbeitszeitmodell entwickelt und dann haben Sie Angst vor der eigenen Courage gehabt. Es ist ja gar nicht möglich gewesen, Schwierigkeiten an diesem Modell zu entdecken. Dass Sie das damals nicht umgesetzt haben, war einzig und allein, weil Sie Furcht hatten, sich damit Ihre Lehrer zu verprellen. Wir haben diesen Mut gehabt. Ich bin sicher – und mittlerweile sind es viele Bundesländer, die nach Hamburg schauen und sich dieses Modell erläutern lassen –, dass wir hier wirklich einen innovativen Schritt nach vorn gemacht haben. Dass wir das im Rahmen der Finanzen nicht so haben ausstatten können, wie es wünschenswert ist, das ist nicht Sache des Arbeitszeitmodells und der Bildungsbehörde, sondern das ist eben die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und das Problem der Haushaltsenge. Wir haben aber den Bildungsetat erhöht und werden ihm auch – und dafür stehe ich ein – weiter Priorität im Haushalt angedeihen lassen, das heißt, er wird wie in der Vergangenheit in den zwei Jahren, in denen wir Verantwortung tragen, auch weiter überproportional wachsen. Dann ergeben sich mehr Spielräume, um dieses Arbeitszeitmodell auch zu verbessern.