Sie sagten zu Recht, 1994 hat der sozialdemokratisch geführte Senat die Städtepartnerschaften für Hamburg vorangetrieben und gefestigt. Die jüngste, über die wir hier sprechen, wurde am 20. Juli 1994 vom Bürgermeister der Stadt Chicago, Daley, und dem damaligen Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Henning Voscherau, besiegelt. Diese Partnerschaft währt nun bereits zehn Jahre. Wir können also viel von
einander lernen und die Vielzahl der Projekte und Planungen sind erfreulich. Ich möchte das gar nicht alles wiederholen. Aber hervorzuheben ist schon, dass Chicago nach New York und Los Angeles als drittgrößte Stadt der Vereinigten Staaten das wichtigste Wirtschaftszentrum des amerikanischen Binnenmarkts ist und Kooperationen, die den Wirtschaftsstandort Hamburg stärken sollten, auch erweitert und vertieft werden. Das ist wohl in unser aller Interesse. Dabei sollte besonders an die Logistikkompetenz der beiden Häfen und die Entwicklung im Rahmen der HafenCity gedacht werden. Der Hafen hat eine geschichtliche Komponente, die ich doch noch einmal nennen würde. Schließlich haben einst besonders über diesen Auswanderungshafen eine große Anzahl von Deutschen den Weg nach Chicago begonnen.
Chicago spiegelt auch die multiethnische und multikulturelle Vielfalt der USA wider. Hier gibt es durchaus auch Parallelen zu Hamburg, denn auch unsere Stadt ist geprägt von der Vielfalt der Menschen, die hier leben und die Hamburg zu einer weltoffenen Stadt gemacht haben. In diesem Zusammenhang ist die Vielzahl der schulischen und akademischen Austauschprojekte sehr positiv zu bewerten.
Ein letzter Punkt. Gerade in Zeiten des internationalen Terrorismus sollte es zum Beispiel im Bereich der Verbrechensbekämpfung möglich sein, mehr Erfahrungen auszutauschen und damit die gemeinsame Kriminalitätsbekämpfung zu stärken.
Wir werden diesem Antrag zustimmen und möchten darüber hinaus anregen, dass zukünftig eine Evaluierung der Projekte vorgenommen wird, damit wir aus den Erfahrungen lernen und die Projekte auch weiter verbessern können. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In diesem Sommer feiern wir das zehnjährige Bestehen der Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Chicago. Unter dem Motto „Zehn Jahre Partnerstädte – Hamburger Wochen in Chicago“ findet vom Mai bis Oktober ein buntes Kulturprogramm unter Beteiligung Hamburger Künstler in Chicago statt. Ich möchte dem Goethe-Institut in Chicago und der Hamburger Kulturbehörde danken, dass es in guter Zusammenarbeit gelungen ist, das vielfältige Programm dieses Jubiläums zu gestalten.
Bereits 1957 hatte die Stadt am Michigansee eine Partnerschaft mit Hamburg angestrebt und in den Neunzigerjahren wurde das Vorhaben vom Chicagoer Bürgermeister Richard M. Daley vorangetrieben, der Henning Voscherau von den Gemeinsamkeiten beider Städte überzeugen konnte.
Was verbindet nun die Städte? Die drittgrößte Stadt der USA und die zweitgrößte Stadt Deutschlands sind beide modern und weltoffen, jede auf ihre Art faszinierend, Wirtschaftsmetropolen und Messestädte, am Wasser gelegen, mit eigenen Häfen, vielfältigen kulturellen Angeboten, vielen Grünflächen und stürmischem Wetter, wobei Chicago sogar den Beinamen Windy-City führt.
Die 1833 gegründete Metropole in Illinois verfügt über viele deutsche Wurzeln. Das weltberühmte Chicago Symphony Orchestra wurde von einem Deutschen gegründet und auch das Stadtbild trägt die Handschrift vieler deutscher Architekten. Viele der deutschen Auswanderer, die dort lebten und Zeichen setzten, haben die Auswandererschiffe im Hamburger Hafen bestiegen. Handelsbeziehungen zwischen beiden Städten bestehen seit über 200 Jahren.
Die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Chicago hat daher viele Facetten und es sind nicht nur wirtschaftliche Gründe, die eine Zusammenarbeit nahe legen.
Wir freuen uns, dass es in den letzten Jahren gelungen ist, jährliche Schüleraustauschprojekte mit neuen Chicagoer Partnerschulen durchzuführen. Einmal im Jahr findet zudem ein Lehreraustauschprogramm statt.
Bemerkenswert in dieser Partnerschaft war zweifellos das Projekt „Trialog“, in dessen Rahmen Schüler der Wichern-Schule des Rauhen Hauses aus Hamburg und aus den Partnerstädten Chicago und St. Petersburg Zeitzeugen befragten, wie sie in den drei Städten den Zweiten Weltkrieg erlebt haben.
Dies zeigt, dass die Partnerschaft zwischen beiden Städten lebendig ist und insbesondere für junge Menschen viele Anreize bietet. Dennoch wird die Städtepartnerschaft mit Chicago meines Erachtens in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen wie beispielsweise die Partnerschaften mit Shanghai oder auch mit St. Petersburg.
Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn es uns gelänge, die Bedeutung der Städtepartnerschaft mit Chicago künftig stärker ins Bewusstsein zu rufen und im Rahmen der finanziellen Mittel durch neue Projekte attraktiver zu gestalten.
Eine Städtepartnerschaft kann nur über viele Jahre interessant bleiben, wenn neue Felder des Austausches erschlossen werden. Freundschaften muss man pflegen. Das gilt auch für Freundschaften zwischen Städten.
Das für 2006 geplante Auswanderermuseum auf der Veddel wird dabei beitragen können, die Bande künftig noch enger zu knüpfen. Im Wissenschaftsbereich bietet sich im Hinblick auf das geplante Medizin-Cluster eine Beteiligung Hamburger Unternehmen und Forschungseinrichtungen an der weltweit größten Messe für Medizintechnik in Chicago an.
Auch bei der Ausgestaltung der HafenCity gibt es zahlreiche Möglichkeiten, mit Architekten aus Chicago zu kooperieren.
Meine Damen und Herren! Ideen und Anregungen gibt es genug und auch meine Fraktion möchte den zukünftigen Senat auffordern, die Initiative zum Ausbau der Kontakte zu ergreifen.
Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der internationalen politischen Lage sollte uns trotz aller zum Teil auch berechtigten Kritik an den USA die deutsch-amerikanische Freundschaft besonders am Herzen liegen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn Hamburg die Brücke nach Amerika sein will, dann ist es nur folgerichtig, dass wir die bestehende Partnerschaft mit Chicago pflegen und gerade zum zehnjährigen Bestehen einiges dafür tun, dass ein bisschen Leben hineingehaucht wird.
Ich nehme an, Herr Freytag, Sie haben einige Erfahrungen, die Sie selbst im letzten Jahr in Chicago mit Ihrer Fraktion haben sammeln können, in Ihren Antrag hineinfließen lassen. Das haben Sie zwar nicht so gesagt, aber ich nehme an, dass dies aufgrund der Gespräche, die Sie vor Ort geführt haben, so geschehen ist.
Ich will mich auf ein paar Punkte beschränken, will aber noch eines kurz sagen. Es ist eben zum Schluss von meinem Kollegen gesagt worden, dass es trotz der etwas in Mitleidenschaft geratenen Beziehung zum Partner USA weitergehen soll. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, bevor wir hier formalistisch sagen, was wir alles mit einer Partnerschaft machen könnten, dass wir auch in Hamburg dafür werben, die Kontakte in die USA trotz der politischen Differenzen weiter zu pflegen. Die gibt es inzwischen übrigens auch in den USA über den IrakKrieg. Gerade die jüngeren Menschen in Hamburg brauchen diesen Kontakt zu den jungen Leuten in Amerika, um zu merken, dass nicht die Politik einer Regierung das Gewissen eines ganzen Landes bestimmt. Wenn man das klar macht – auch hier in Hamburg –, dann sind die im Antrag genannten Vorschläge durchaus richtig einzubetten. Man muss die Menschen in Hamburg mitnehmen. Es hat also keinen Zweck, dass eine Elite drüben mit der anderen Elite hier spricht, sondern die ganze Stadt muss dabei sein.
In dem Sinne will ich mich auf zwei Punkte beschränken, die ich für sehr wichtig halte. Das ist einmal der Kulturbereich, weil sich die Menschen gerade über die Kultur besser verstehen können. Es ist sehr gut, dass wir als Beispiel das internationale Skulpturenaustauschprogramm nehmen, in dem gerade junge Menschen gefragt sind, wie hier auch drinsteht. Die Skulpturen sollen entsprechend in der Stadt ausgestellt werden. Umgekehrt können sie natürlich auch hier – und warum nicht auch in der HafenCity –, aber auch im Rest der Stadt zur Geltung kommen.
Die Veddel mit dem Auswanderungszentrum wurde schon genannt. Wir Grüne sind dafür. Wir haben gerade vor ein paar Jahren das Internetforum auch in Chicago eröffnet. Sie erinnern sich vielleicht noch daran, dass Vertreter des damaligen Senats dort waren. Es ist eine gute und folgerichtige Fortsetzung, dass wir die Hallen bauen und das auch ein bisschen anschaubar machen. Virtualität in allen Ehren, aber ein Internetangebot reicht natürlich nicht.
Vor dem Hintergrund kann man noch einen Tipp geben. Wir haben jetzt keinen Zusatzantrag gestellt. Ich glaube, das wäre jetzt auch zu viel gewesen. Es gibt eine außerordentlich große Filmszene in Chicago und wir haben hier das Hamburger Filmfest und noch viele andere. Da würde sich auch eine Kooperation mit Chicago anbieten, gerade wenn man merkt, wie groß der US-Filmmarkt und unsere Stellung wiederum in Deutschland gegenüber Berlin ist. Das muss man nur einmal anleiern.
Ein besonderer Punkt ist die von Herrn Freytag schon erwähnte Klimabörse, die natürlich die große Unterstützung meiner Fraktion findet. Die Ansiedlung einer Klimaschutzbörse in Hamburg wäre super. Wir wollen alles, was möglich ist, dafür tun. Aber ich sage auch mit einem kritischen Blick auf den Senat, dass der Senat, was den Klimaschutz in den letzten zwei Jahren in Hamburg betrifft, bisher nicht sehr viel auf die Reihe bekommen hat. Gerade gestern Abend wurde der Antrag der GALFraktion in diese Richtung abgelehnt.
Wenn wir in Hamburg Chancen auf die Klimabörse haben wollen, muss Hamburg sich auch in dieser Frage profilieren, und zwar mit richtiger Politik und nicht mit Sonntagsreden.
Es war mir sehr wichtig, das noch einmal zu sagen. Ein Punkt noch zum Schluss. Der Bereich Innere Sicherheit, der von beiden großen Fraktionen ein bisschen hervorgehoben wurde und in dem man kooperieren kann.
Ich habe große Sympathien mit dem Chicagoer Stadtrat, der in den USA den Patrols Act abgelehnt und seinen Beamten sogar verboten hat, danach die Einschränkung in den Bürgerrechten vorzunehmen. Ich glaube, wir müssen in dieser Frage der Kooperation sehr vorsichtig sein und genau gucken, was auf die Hamburger Situation anwendbar ist. Die Einschränkung der Bürgerrechte, die in den USA gelaufen ist, können wir uns hier in Deutschland nicht vorstellen und ich möchte sie mir auch für Hamburg nicht vorstellen. In dem Sinne kann ich mir eine Kooperation auf anderen Feldern, die in dem genannten Ausmaß von einer Einschränkung der Bürgerrechte betroffen sind, nicht vorstellen. Deswegen glaube ich, dass die Effekte für eine solche Kooperation kritisch abgeklopft sein müssen. – Vielen Dank.
Bei so viel Einigkeit in diesem Hause stehe ich auch nicht hintan zu sagen, dass die FDPFraktion den Antrag der CDU außerordentlich begrüßt.
Wir begrüßen ihn deshalb, weil wir uns in der Situation befinden, dass wir Partnerstädte haben, mit denen unsere Städtepartnerschaften gut laufen – ich denke da an St. Petersburg, León und Shanghai –, und dass wir Partnerstädte haben, von denen wir schon längere Zeit nichts mehr gehört haben. Da sollten wir den Blick auch etwas erweitern und nicht nur – so gut es ist, dass man irgendwo anfängt – an Chicago denken, sondern auch an Marseille, Prag und Dresden, wo auch schon seit langer Zeit nicht mehr viel gelaufen ist, weil die Basis gefehlt hat.
Genau diese Basis wird mit dem CDU-Antrag in mehreren signifikanten Punkten aufgegriffen. Ich will nicht das wiederholen, was vorher gesagt wurde. Ich fand besonders spannend, im Medienbereich zusammenzuarbeiten, weil der Medienbereich ein Cluster ist, das wir in Hamburg in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam mit der CDU wieder verstärkt verfolgen wollen.