Das ist nicht ein Fünftel des Hauses. Somit ist kein ausreichender Widerspruch erhoben. Wer will also den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Nun zum SPD-Antrag aus der Drucksache 17/4132. Wer möchte Ziffer 1 beschließen? – Gegenprobe. – Das ist nicht die Mehrheit. Enthaltungen? – Noch einmal, bitte: Wer möchte Ziffer 1 beschließen? – Ja, meine Herrschaften, Sie müssen sich nun schon einigen. – Gegenprobe. – Enthaltungen?
Ich bitte noch einmal um das Handzeichen, damit wir das durchzählen können: Wer möchte Ziffer 1 beschließen? – Gegenprobe. – Das Erstere war die Mehrheit.
Wer stimmt Ziffer 2 zu und möchte das Gesetz zur Neuregelung der Hamburger Kinderbetreuung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Gegenstimmen waren die Mehrheit. Somit ist Ziffer 2 abgelehnt. Sofern das Gesetz abgelehnt wurde und das ist ja hier der Fall, ist eine Abstimmung über Ziffer 3 nicht mehr erforderlich.
Schließlich zum SPD-Antrag aus der Drucksache 17/4138. Hierzu stelle ich fest, dass der Antrag von dem gemäß Artikel 71 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg erforderlichen Quorum gestellt wurde. Das Prüfungs- und Berichtsersuchen an den Rechnungshof ist damit wirksam zustande gekommen.
Ich rufe Punkt 87 auf, Drucksache 17/4160, Antrag der CDU-Fraktion: Zehn Jahre Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Chicago. Neue Impulse für deutschamerikanische Freundschaft.
[Antrag der Fraktion der CDU: Zehn Jahre Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Chicago – neue Impulse für deutschamerikanische Freundschaft – Drucksache 17/4160 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer international in der Ersten Liga mitspielen will, braucht Freunde in der Welt. Hamburg als kosmopolitische Stadt ist seit jeher das Tor zur Welt.
Mit 96 Konsulaten ist Hamburg nach New York weltweit mit an der Spitze. Die internationalen Kontakte unserer Stadt sind die Basis für wirtschaftlichen Wohlstand, die
großen Zuwachsraten im Hamburger Hafen sind Beleg dafür, aber auch die Im- und Exporte Hamburgs, die sich jährlich auf 60 Milliarden Euro gesteigert haben. Ein wichtiger Bestandteil der Internationalität Hamburgs sind unsere Städtepartnerschaften.
Von den sieben internationalen Städtepartnerschaften ist Chicago die jüngste. Im Juli dieses Jahres feiern wir das zehnjährige Jubiläum dieser Städtepartnerschaft, die seinerzeit von Bürgermeister Voscherau mit Bürgermeister Daley begründet worden ist.
Die Freundschaft zwischen Hamburg und den Vereinigten Staaten von Amerika hat besondere historische Wurzeln. Vor 214 Jahren hat der damalige US-Präsident George Washington einen ersten Gesandten nach Hamburg geschickt. Das US-Konsulat wurde im Juni 1790 in Hamburg eingerichtet. Auch andere traditionsreiche Institutionen haben langjährige Wurzeln in der Stadt, zum Beispiel die Deutsch-Amerikanische Handelskammer, die im Jahre 2003 ihr hundertjähriges Bestehen gefeiert hat.
Freundschaften, besonders internationale, müssen besonders gepflegt werden, bestehende Kontakte müssen intensiviert werden und neue Ideen müssen das Bestehende zum Vorteil beider Partner weiterbeleben. Dieses ist der Hintergrund des heute vorliegenden Antrags der CDU-Fraktion, der auf die Fraktionsreise in unsere Partnerstadt zurückgeht, bei der wir besonders herzlich und mit offenen Armen empfangen worden sind.
Die geknüpften Kontakte sollen die Basis sein für eine weitere Bereicherung der Partnerschaft zwischen unseren beiden Städten in verschiedensten Politik- und Gesellschaftsfeldern.
Chicago ist eine der Welthauptstädte der Architektur und hat die renommiertesten Architekturbüros in ihren Stadtmauern. Insbesondere für den Ausbau unserer Hafen City, aber auch für architektonische Gestaltung in anderen Stadtteilen sollten wir auf eine Kooperation mit dem Chicago Department of Planning and Development setzen, das auch für Wirtschaftsförderung zuständig ist, und auf eine Kooperation mit der Chicago Architecture Foundation. Insbesondere im Bereich Hafen und Konversionsflächen verfügt Chicago über langjährige Erfahrungen bei der Entwicklung von Stadtteilen, Wohn- und Gewerbeflächen am Wasser. Grüne Parks und Freizeiteinrichtungen, wie Navy Pier und Shed Aquarium, sind städtebauliche Highlights, auf die wir in Bezug auf die HafenCity und die praktischen Erfahrungen, die in unserer Partnerstadt gemacht worden sind, zurückgreifen könnten.
Es würde unserer Stadt gut anstehen, zum Beispiel einen Architektenwettbewerb auch unter Teilnahme von Architekten aus Chicago auszuschreiben, mit dem ein repräsentativer Platz in der HafenCity gestaltet wird, und ein solcher Platz oder eine andere repräsentative Straße sollte dann auch mit dem Namen Chicago benannt werden, damit unsere Städtepartnerschaft hier ein sichtbares Symbol in unserer Stadt erhält.
Auch im Kultur- und im Kunstbereich, insbesondere für junge Künstler, bietet sich an, an dem von Chicago initiierten International Sculpture Exchange Program teilzunehmen, mit dem junge Künstler aus beiden Städten Großskulpturen in der jeweils anderen Stadt ausstellen können und damit auch ein sichtbares Zeichen der Städtepartnerschaft setzen. Im kulturellen Bereich sind vielfältige Kooperationen denkbar, weit über das bereits Bestehende hinaus. Ausstellungen von Museen und Galerien unter Einbeziehung des Art-Instituts und des GoetheInstituts sind denkbar. Besondere Anknüpfungspunkte kann künftig auch das Auswandererzentrum Hamburgs auf der Veddel bieten, weil von hier aus die Vorfahren vieler Amerikaner in eine neue Welt aufgebrochen sind. Diese US-Bürger wollen natürlich zurück zu ihren Wurzeln; Hamburg ist als einer der wichtigen Auswandererhäfen besonders attraktiv für die deutschstämmige Bevölkerung Chicagos.
Einer der bedeutendsten Wirtschafts- und Wissenschaftszweige in Hamburg, die Medizintechnik, die so genannte Life Science, ist in besonderer Weise mit Chicago verbunden. In Chicago findet jährlich die weltweit bedeutendste Medizintechnik-Messe statt, bisher ohne Beteiligung Hamburgs. Hier könnte ein Public-PrivatePartnership-Projekt aufgelegt werden, mit dem private und öffentliche Firmen und Institutionen Hamburgs unter Einbeziehung der neu gegründeten i-med GmbH und des UKE einen gemeinsamen Auftritt unserer Stadt entwickeln, um den Wirtschafts- und Forschungsstandort Hamburg nachdrücklich zu unterstreichen. Dann muss man auch dort hingehen, wo solche Ausstellungen und Messen stattfinden. Das ist ein Versäumnis, welches wir aber nachholen sollten.
Chicago ist eine der bedeutendsten Börsenhauptstädte der Welt. Im letzten Jahr wurde die CCX, die Chicago Climate Exchange, gegründet, auf der Emissionsrechte für das „Treibhausgas“ CO2 gehandelt werden. Die Europäische Union berät darüber, in welcher Form und in welcher Stadt eine solche Börse in Europa eingerichtet werden kann. Warum soll eine solche Börse ihren Sitz nicht in Hamburg haben? Auch hier sehen wir Ansatzpunkte, mit der Handelskammer gemeinsam zu verhandeln und dabei auf die Erfahrungen der Partnerschaft Chicago zurückzugreifen.
Im Bereich der Inneren Sicherheit verfügt Chicago über hoch spezialisierte Polizei- und Anti-Terroreinheiten. Hier ist denkbar, für die Bekämpfung von typischer Großstadtkriminalität, aber auch für die Abwehr international operierender Terroristen insbesondere mit dem Department of Homeland Security Kooperationen zu entwickeln.
Ausgeweitet werden können auch der schulische und der wissenschaftliche Austausch. Chicago verfügt mit der University of Chicago und der Northwestern University über internationale Spitzeninstitutionen, insbesondere im Bereich Recht und Wirtschaft. Allein die University of Chicago hat bisher 75 Nobelpreisträger hervorgebracht. Darüber hinaus sollten wir nicht nur die klassischen Universitäten zusammenbringen, sondern auch neue Hochschulen, die Ausbildungsgänge im Bereich Medienausbildung und Modedesign anbieten.
Besonders wichtig für Schule und Sport ist natürlich auch der Schüler- und Sportleraustausch, den es im kleinen
Maße schon gibt. Das ist sehr lobenswert, aber noch wesentlich ausbaufähig. Auch müssen wir das Interesse der Amerikaner an Hamburger Spitzensport bedienen, indem beispielsweise das Soccer-Team „Chicago Fire“ und das Bundesligateam des HSV in Chicago aufeinander treffen. Das wäre ein sichtbarer und sehr populärer Beleg für die Städtepartnerschaft.
Die genannten Beispiele für eine Intensivierung oder für eine Neubegründung von Projekten lassen sich natürlich auf andere Bereiche erweitern. Es sind, wie gesagt, nur Beispiele, bei denen wir aber konkrete Anknüpfungspunkte und personelle Bereitschaft ausmachen konnten.
Wir sollten den Senat, die Unternehmen, Institutionen und die Bürger unserer Stadt ermuntern, das zehnjährige Jubiläum unserer Städtepartnerschaft mit Chicago zu nutzen, um diese Freundschaft mit neuem Leben zu erfüllen. Wir müssen Nägel mit Köpfen machen. Gelegenheiten gibt es viele. Ich denke auch, dass Hamburg als wachsende Stadt international wachsen muss. Ohne Freundschaft und den Ausbau von Freundschaften kann man nicht in der Ersten Liga der Welt mitspielen, kann man insbesondere keine Spitzenereignisse wie Olympische Spiele austragen. Das Tor zur Welt muss noch weiter geöffnet werden. Ein wichtiger Meilenstein hierfür kann die Freundschaft mit der Stadt Chicago sein. Wir sollten deshalb das bevorstehende Jubiläum nicht nur würdig feiern, sondern nachhaltige Projekte gemeinsam auf den Weg bringen, die auch in der Zukunft Bestand haben. Die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und Chicago erinnert an einen Diamanten, der vielfach noch geschliffen werden kann. Wir sollten ein Juwel daraus machen. Hierfür stehen uns alle Türen offen. Wir sollten die bestehenden Chancen konsequent nutzen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Freytag hat im Prinzip die breite Palette dieser Partnerschaft schon aufgezeigt. Deswegen mache ich es sehr kurz.
Ich werde nur einige Punkte noch einmal ansprechen. Aber Sie werden sich denken können, dass wir da nicht so weit auseinander liegen.
Internationalität, darüber sind wir einer Meinung, ist ein unschätzbarer Faktor für Hamburg. Der Aufbau und die Pflege internationaler Beziehungen durch Partnerschaften und durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind eine zentrale Aufgabe für uns hier.
Sie sagten zu Recht, 1994 hat der sozialdemokratisch geführte Senat die Städtepartnerschaften für Hamburg vorangetrieben und gefestigt. Die jüngste, über die wir hier sprechen, wurde am 20. Juli 1994 vom Bürgermeister der Stadt Chicago, Daley, und dem damaligen Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Henning Voscherau, besiegelt. Diese Partnerschaft währt nun bereits zehn Jahre. Wir können also viel von
einander lernen und die Vielzahl der Projekte und Planungen sind erfreulich. Ich möchte das gar nicht alles wiederholen. Aber hervorzuheben ist schon, dass Chicago nach New York und Los Angeles als drittgrößte Stadt der Vereinigten Staaten das wichtigste Wirtschaftszentrum des amerikanischen Binnenmarkts ist und Kooperationen, die den Wirtschaftsstandort Hamburg stärken sollten, auch erweitert und vertieft werden. Das ist wohl in unser aller Interesse. Dabei sollte besonders an die Logistikkompetenz der beiden Häfen und die Entwicklung im Rahmen der HafenCity gedacht werden. Der Hafen hat eine geschichtliche Komponente, die ich doch noch einmal nennen würde. Schließlich haben einst besonders über diesen Auswanderungshafen eine große Anzahl von Deutschen den Weg nach Chicago begonnen.
Chicago spiegelt auch die multiethnische und multikulturelle Vielfalt der USA wider. Hier gibt es durchaus auch Parallelen zu Hamburg, denn auch unsere Stadt ist geprägt von der Vielfalt der Menschen, die hier leben und die Hamburg zu einer weltoffenen Stadt gemacht haben. In diesem Zusammenhang ist die Vielzahl der schulischen und akademischen Austauschprojekte sehr positiv zu bewerten.