Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dobritz, wenn Sie den „Tagesspiegel“ schon zitieren, dann machen Sie es richtig und nicht mit falschen Zitaten. Ich nehme an, dass es neben den Jusos auch Ihr persönlicher Beitrag ist, meinen Namen als Zitat aus der „Welt“ zu zitieren, und insofern war das eben durch die Präsidentin auch nicht rügepflichtig.
Wie sichern wir Hamburgs Aufschwung, ist eine Frage, die angesichts der Eckdaten sehr drängt. Heute ist zu
lesen, dass das Ifo-Institut den Geschäftsklimaindex nach unten korrigieren musste. Der starke Euro ist nur ein Grund dafür, aber einer, der gerade für unsere exportorientierte Hamburger Wirtschaft von besonderer Bedeutung ist.
Wir erleben aber im Hamburger Hafen auch eine Aufbruchstimmung, wie sich gestern auf einer Diskussionsveranstaltung im Hafenclub ganz deutlich zeigte. Die EUOsterweiterung wird als Chance für den Hamburger Hafen begriffen. Wenn Sie diese Überlegungen dann mit den möglichen Szenarien für die Zeit nach dem 29. Februar vergleichen, dann gibt es für die Bürger und die Wirtschaft in Hamburg viel zu fürchten, aber auch viel zu gewinnen.
Was Rotgrün bedeuten würde, das raubt selbst den solidesten Kaufleuten in der Stadt den Schlaf. Und nun das Schlimmste:
Herr Maier, nicht, wie Sie jetzt vielleicht denken, die FDP-Beteiligung am Senat sei das Schlimmste, sondern eine große Koalition.
Beide großen Volksparteien halten sich da insgeheim ein Türchen offen, aber was heißt hier eigentlich insgeheim, Herr Zuckerer? Für Thomas Mirow ist die einzige Chance, in Hamburg noch Wirtschaftssenator zu werden, indem die große Koalition von Ihnen präferiert wird.
Aber wollen wir in Hamburg Verhältnisse wie in Bremen oder früher in Berlin? Die große Koalition hat Bremen trotz Bundeshilfen – das müssen die Bürger jetzt wissen –.
(Petra Brinkmann SPD: Sprechen Sie zum Thema! Sie müssen das anmelden! – Gegenruf von Ekke- hard Rumpf FDP: Das gehört dazu!)
in Höhe von 8,5 Milliarden Euro im Sanierungszeitraum 1994 bis 2004 finanzpolitisch an die Wand gefahren. Bremen wird es nicht gelingen, in der großen Koalition ab 2005 die konsumtiven Ausgaben durch laufende Einnahmen zu decken. Das Betriebsergebnis wird weiterhin mit einem Defizit von circa 500 Millionen Euro jährlich den Haushalt belasten. Der kann nicht mehr durch die zusätzlichen Bundesgelder kaschiert werden. An das Märchen vom Kanzlerbrief, der genau das garantieren soll, glauben nur wenige.
Ich rede von denjenigen, Herr Kollege Grund, die in Hamburg Steuern dafür zahlen, dass eine große Koalition in Bremen das Geld zum Fenster hinauswirft.
Der Schuldenstand ist in diesem Sanierungszeitraum sogar gestiegen; so viel zu Bremen und einer großen Koalition aus SPD und CDU.
Und in Berlin: Wollen wir auch einen Bankenzusammenbruch als Ergebnis einer schwarzroten Elefantenhochzeit? Der Skandal der Berliner Bankgesellschaft zeigt exemplarisch …
Herr Müller-Sönksen, kommen Sie bitte zu dem von Ihnen angemeldeten Thema „Abgaben-Poker in Berlin“.
Frau Präsidentin, mit allem Respekt, ich bin beim Thema und ich fahre fort, auch wenn ich mir darüber im Klaren bin, dass ich bei diesem Thema die Mehrheit des Hauses gegen mich habe.
Der Skandal der Berliner Bankgesellschaft zeigt exemplarisch, wie die gegenseitige Kontrolle durch Koalitionspartner versagt, wenn sich beide bedienen und es das Moment der Stabilität im Koalitionsgefüge ausmacht. Er dokumentiert letztlich auch die Folgen des Fehlens einer schlagkräftigen Opposition.
Der Berliner Bankenskandal, der ja nur eine, freilich folgenreiche, Facette des schwarzroten Filzes darstellt,
kann sich überall, auch hier in Hamburg, wiederholen. Und was macht der Bürger? Wenn erst einmal eine große Koalition die Stadt mit einem Konsensabenteuer eingenommen hat, gibt es dann noch eine Möglichkeit, diese Regierung abzuwählen? Eine große Koalition kann man nicht abwählen, die kann sich nur trennen.
Ich komme zum letzten Satz. Mit einer starken FDP und einer Hamburger Initiative zum Thema Abgaben und Steuern werden wir diesen rotgrünen Filz in Berlin stoppen. Ich bin mir völlig im Klaren darüber, dass die SPD nur eine Chance hat, …
Sieh an, ich wäre noch gar nicht an der Reihe gewesen, Frau Präsidentin. Eigentlich hätten wir hier noch ein paar vernünftige Wortbeiträge der anderen Parteien zu dem Thema erwartet, das angemeldet ist, nämlich Steuer- und Abgabenlast in Berlin.
Nun hören wir hier von Herrn Dobritz – und jetzt wollen wir den Bezug zu Hamburg noch einmal ganz klar verdeutlichen – Geschichten über Beiersdorf und seinen Tennisclub.
Herr Müller-Sönksen erzählt etwas vom Hafenclub und macht langwierige Ausführungen zur Bremer Koalition. Er erzählt uns etwas vom Berliner Bankgeschäft und irgendetwas von der FDP. Aber die Steuer- und Abgabenpolitik, die hier in Hamburg nachhaltigen Schaden anrichtet, wird in der Tat nicht in Bremen und nicht von der Berliner Bank gemacht, sondern von der Bundesregierung in Berlin.
Ich sage noch einmal, die Hamburger Wirtschaft leidet in der Tat darunter, dass in Berlin die falsche Steuer- und Abgabenpolitik gemacht wird. Daran können hier auch Verschleierungsreden über Tennis- und Hafenclubs überhaupt nichts ändern.
Noch einmal aus der Sicht des Mittelstandes, weil es so spannend ist: Der Hamburger Mittelstand geht in die Insolvenz, weil ihm die Kapitalausstattung fehlt. Das ist das entscheidende Problem. Diese wird in der Tat dadurch schlechter, weil in Berlin an Stelle von Entlastungen immer höhere Abgaben auf die Kleinunternehmen zukommen. Jetzt wird noch von der Erhöhung der Mehrwertsteuer gesprochen. Na dann: Gute Nacht!